Aktenzeichen X ZR 119/09

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RCNUQYAMY8ZKTJZ9C5

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.11.2014

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt

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