Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2020, Az. VIII ZR 300/18

Die von dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des [X.] für diesen gegen den den Antrag des [X.] auf Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO zurückweisenden Senatsbeschluss vom 28. April 2020 eingelegte Anhörungsrüge ist zwar gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthaft und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegt worden. Sie ist jedoch unzulässig, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 iVm Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt.

Eine Anhörungsrüge ist nur dann zulässig, wenn sie konkrete Ausführungen dazu enthält, aus welchen Gründen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt, denn die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung. Auch die Entscheidungserheblichkeit der behaupteten Gehörsverletzung hat die [X.] nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO substantiiert darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 25. September 2019 - [X.], [X.], 83 Rn. 2; vom 6. November 2018 - [X.], juris Rn. 4; vom 23. August 2016 - [X.], juris Rn. 4).

Diesen Anforderungen wird die Anhörungsrüge des [X.] vom 28. Mai 2020 nicht im Ansatz gerecht. Die Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in der Darstellung der von der Senatsrechtsprechung abweichenden Rechtsauffassung des [X.] sowie dessen subjektiven Wertung, die vom [X.] in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen einer Notanwaltsbestellung nach § 78b ZPO stellten eine "Willkürphraserei zur Abschaffung der [X.]herrschaft" beziehungsweise eine "begriffschaotische Pippi-Langstrumpfphantasie" dar, die von den beim [X.] zugelassenen Rechtsanwälten lediglich "nachgeplappert" werde, sodass der Kläger zu deren Vorliegen nichts weiter vortragen müsse.