L e i t s a t z

zum Urteil des [X.] vom 12. März 2008

2 [X.]

Dem Gesetzgeber steht es frei, [X.]en die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten [X.]unternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadur[X.]h bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politis[X.]he [X.]en, si[X.]h an privaten [X.]veranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzli[X.]he Ausgestaltung der [X.]freiheit.

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über

den Antrag, § 6 Abs. 2 Nr. 4 Gesetz über den privaten [X.] in [X.] ([X.] - [X.]) vom 25. Januar 1995 (GVBl I S. 87 ff.), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 ([X.]), insoweit für ni[X.]htig zu erklären, als er verbietet, an Unternehmen und Vereinigungen, an denen politis[X.]he [X.]en oder Wählergruppen beteiligt sind, ohne auf sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrs[X.]henden Einfluss ausüben zu können, eine Zulassung zur Veranstaltung privaten [X.]s zu erteilen

hat das [X.] - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der [X.]innen und [X.]

Vizepräsident [X.],
Broß,
Osterloh,
[X.],
Mellinghoff,
Lü[X.]e-Wolff,
Gerhardt,
Landau

aufgrund der mündli[X.]hen Verhandlung vom 19. September 2007 dur[X.]h

Urteil

für Re[X.]ht erkannt:

§ 6 Absatz 2 Nummer 4 Gesetz über den privaten [X.] in [X.] ([X.] – [X.]) vom 25. Januar 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 87 ff.), zuletzt geändert dur[X.]h Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 778), ist na[X.]h Maßgabe der Gründe mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

Gründe:

A.

1

Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob und in wel[X.]hem Umfang si[X.]h [X.]en an privaten [X.]unternehmen beteiligen dürfen.

[X.]

2

Politis[X.]he [X.]en sind nur vereinzelt an Medienunternehmen beteiligt. Ledigli[X.]h die [X.] ([X.]), der die Antragsteller angehören, betätigt si[X.]h in größerem Umfang im Medienberei[X.]h. Dieses Engagement rei[X.]ht in das 19. Jahrhundert zurü[X.]k und ist von der Entwi[X.]klung der [X.] als [X.] ni[X.]ht zu trennen. Dabei spielte au[X.]h die - jedenfalls in den Anfangsjahren - zurü[X.]khaltende bis ablehnende Einstellung der bürgerli[X.]hen Presse gegenüber der [X.] eine Rolle. Wollte sie als [X.] an der öffentli[X.]hen Meinungsbildung teilnehmen, war sie gezwungen, dies dur[X.]h selbst veröffentli[X.]hte Publikationen zu tun. Glei[X.]hzeitig boten die [X.]ungen der [X.] einen wi[X.]htigen finanziellen Rü[X.]khalt. Am Ende der [X.] verfügte die [X.] über ein weit gespanntes Netz von Tageszeitungen mit einer Auflage von 1,2 Millionen.

3

In der [X.] wurden namentli[X.]h die der Sozialdemokratie zugere[X.]hneten Presse- und Dru[X.]kunternehmen enteignet. Na[X.]h dem [X.] kam es in [X.] - jedenfalls zunä[X.]hst - ni[X.]ht zur Rü[X.]kgabe von Verlagen an die [X.]en selbst, sondern zur Erteilung von Lizenzen an Personen, die allerdings in der britis[X.]hen und in der französis[X.]hen Zone von den politis[X.]hen [X.]en benannt werden durften. Die faktis[X.]he wirts[X.]haftli[X.]he Beteiligung ließ si[X.]h ledigli[X.]h über Treuhandverträge si[X.]hern.

4

In den 1960er Jahren verlagerte die [X.] ihr Medienengagement auf Minderheitsbeteiligungen an no[X.]h in ihrem Vermögen befindli[X.]hen Presseunternehmen. 1971/1972 nahm die [X.] ([X.]) ihre Ges[X.]häfte auf, in der die über eine Vielzahl von einzelnen Lizenznehmern breit gestreuten [X.] der [X.] zusammengefasst und auf den [X.]vorstand übertragen wurden (zur historis[X.]hen Entwi[X.]klung: [X.], in: [X.]/v. [X.]/Streit <Hrsg.>, [X.] politis[X.]her [X.]en, 2004, S. 15 <16 ff.>). An der [X.] hält die S[X.]hatzmeisterin der [X.] heute treuhänderis[X.]h für die [X.] 94,67 % der Anteile, die restli[X.]hen 5,33 % werden von der [X.] gehalten, deren alleinige Gesells[X.]hafterin wiederum die [X.]-S[X.]hatzmeisterin als Treuhänderin für den [X.]-Vorstand ist. Sie wird von einem Aufsi[X.]htsrat beraten, dessen Vorsitzende sie zuglei[X.]h ist.

5

Wie im Pressewesen häufig anzutreffen, sind die Unternehmen, an denen die [X.] Anteile hält, ni[X.]ht allein als [X.]ungsverlage tätig. Vielmehr sind diese Unternehmen ihrerseits oft Inhaber von Anteilen an privaten [X.]unternehmen, so dass die [X.] mittelbar au[X.]h an diesen beteiligt ist. Die Medienunternehmen, an denen die [X.] beteiligt ist, sind in der Re[X.]htsform der GmbH & Co. KG organisiert; daneben ist es im [X.] au[X.]h übli[X.]h, si[X.]h der Re[X.]htsform der GmbH oder gelegentli[X.]h au[X.]h der Aktiengesells[X.]haft zu bedienen (vgl. [X.], in: [X.]/v. [X.]/Streit <Hrsg.>, [X.] politis[X.]her [X.]en, 2004, S. 29 <32>).

6

Derzeit hält die [X.] zwis[X.]hen 26 % und 100 % der Anteile an neun Presseunternehmen, die ihrerseits wieder Anteile an To[X.]htergesells[X.]haften halten. Insgesamt in a[X.]ht [X.]ländern ist die [X.] dadur[X.]h mittelbar an [X.]unternehmen beteiligt; die Höhe der Beteiligungen rei[X.]ht von 0,4 % bis 12,8 %. In [X.] sind die Beteiligungen teilweise deutli[X.]h höher; jedo[X.]h besteht dort die landesre[X.]htli[X.]he Besonderheit, dass die Beteiligungen ledigli[X.]h an [X.]bestehen, die keinen Einfluss auf das Programm haben und von den Veranstaltergemeins[X.]haften organisatoris[X.]h getrennt sind. Eine unmittelbare Beteiligung hat die [X.] nur an einem [X.]unternehmen, der R. GmbH & Co. KG in Höhe von 9,2 % (vgl. zu den Daten die Angaben der [X.] im [X.]: http://www.[X.]vg.de/wirueberuns/organigramm/organigramm_januar_2008.pdf und www.[X.]vg.de/ausgewaehltethemen/ueberbli[X.]k_ueber_rundfunkbeteiligungen.pdf.).

7

In [X.] war die [X.] mittelbar in Höhe von 2,34 % an der R. GmbH & Co. Betriebs KG beteiligt. Diese Beteiligung setzte si[X.]h aus unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen von drei Unternehmen zusammen, an denen die [X.] ihrerseits unmittelbar Anteile hielt.

I[X.]

8

Das [X.] ([X.]) regelt, dass die Veranstaltung von [X.] einer Zulassung bedarf, die unter bestimmten, in § 6 [X.] näher definierten Voraussetzungen, dur[X.]h die [X.] [X.]anstalt für privaten [X.] erteilt wird. Bis zum Jahr 2000 galt das [X.] in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 25. Januar 1995 (GVBl 1995, S. 87). § 6 [X.] a.F. bestimmte für die Zulassung zur Veranstaltung von Privatrundfunk:

9

§ 6 Zulassungsvoraussetzungen

10

(1) […]

11

(2) Die Zulassung darf ni[X.]ht erteilt werden

12

1. […]

13

4. politis[X.]hen [X.]en oder Wählergruppen,

14

5. […]

15

(3) Ist der Antragsteller eine juristis[X.]he Person des privaten Re[X.]hts oder eine Personenvereinigung, hat er seine Eigentumsverhältnisse und seine Re[X.]htsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offenzulegen.

16

Am 25. Juli 2000 bra[X.]hte die [X.] einen umfangrei[X.]hen Gesetzesentwurf zur Änderung des [X.] Privatrundfunkgesetzes und des Gesetzes über den [X.] [X.] in den [X.] [X.] ein ([X.] 15/1446). Zu diesem erarbeiteten die Fraktionen der [X.] ([X.]) und der Freien Demokratis[X.]hen [X.] ([X.]) im [X.] [X.] einen Änderungsantrag, der unter anderem vorsah, dass in den bisherigen § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] na[X.]h der Bezei[X.]hnung „politis[X.]he [X.]en oder Wählergruppen“ der Passus „... und von Unternehmen oder Vereinigungen, an denen politis[X.]he [X.]en oder Wählergruppen beteiligt sind, unbes[X.]hadet der besonderen Bestimmungen über die Wahlwerbung. Glei[X.]hes gilt für Treuhandverhältnisse; diese sind offen zu legen.“ einzufügen sei ([X.] 15/2200). Am 19. Dezember 2000 wurde der Gesetzentwurf mit der vorges[X.]hlagenen Änderung vom [X.] [X.] mit der Mehrheit der Stimmen von [X.] und [X.] angenommen. Na[X.]h der am 29. Dezember 2000 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land [X.] (GVBl 2000, S. 566) verkündeten Änderung des [X.] Privatrundfunkgesetzes hat § 6 [X.] nunmehr folgenden Wortlaut:

17

§ 6 Zulassungsvoraussetzungen

18

(1) Die Zulassung setzt voraus, dass der Antragsteller

19

1. unbes[X.]hränkt ges[X.]häftsfähig ist, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentli[X.]her Ämter ni[X.]ht dur[X.]h [X.]spru[X.]h verloren hat und das Re[X.]ht der öffentli[X.]hen Meinungsäußerung na[X.]h § 33 Abs. 2 Nr. 3 des [X.]über den Staatsgeri[X.]htshof vom 12. Dezember 1947 (GVBl. 1948 S. 3), zuletzt geändert dur[X.]h Gesetz vom 4. September 1974 (GVBl. [X.]), besitzt und das Grundre[X.]ht der freien Meinungsäußerung ni[X.]ht na[X.]h Art. 18 des Grundgesetzes für die [X.] verwirkt hat,

20

2. seinen Wohnsitz oder Sitz in der [X.] hat und geri[X.]htli[X.]h unbes[X.]hränkt verfolgt werden kann,

21

3. die Gewähr dafür bietet, daß er das Programm entspre[X.]hend der Zulassung unter Bea[X.]htung der gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften veranstalten und verbreiten wird.

22

Bei einem Antrag juristis[X.]her Personen oder ni[X.]ht re[X.]htsfähiger Personenvereinigungen müssen die Voraussetzungen na[X.]h Satz 1 Nr. 1 von den gesetzli[X.]hen oder satzungsmäßigen Vertretern erfüllt sein.

23

(2) Die Zulassung darf ni[X.]ht erteilt werden

24

1. juristis[X.]hen Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts mit Ausnahme der Ho[X.]hs[X.]hulen des [X.] sowie der Kir[X.]hen und anderer öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Religionsgesells[X.]haften im Sinne des Art. 140 des Grundgesetzes für die [X.],

25

2. gesetzli[X.]hen Vertretern der in [X.]bezei[X.]hneten Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts sowie Personen, die in leitender Stellung in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu dieser juristis[X.]hen Person stehen,

26

3. Mitgliedern gesetzgebender Körpers[X.]haften sowie Mitgliedern der [X.]- oder einer [X.]regierung,

27

4. politis[X.]hen [X.]en oder Wählergruppen und Unternehmen und Vereinigungen, an denen politis[X.]he [X.]en oder Wählergruppen beteiligt sind, unbes[X.]hadet der besonderen Bestimmungen über die Wahlwerbung. Glei[X.]hes gilt für Treuhandverhältnisse; diese sind offen zu legen.

28

5. Unternehmen oder Vereinigungen, an denen öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he [X.]anstalten insgesamt mit mehr als einem Drittel der Kapital- oder [X.]beteiligt sind,

29

6. Personen, die zu einer öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen [X.]anstalt in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, sowie Mitgliedern eines Organs dieser Anstalten,

30

7. Personen oder Personenvereinigungen, die wegen mehrfa[X.]her Programmträgers[X.]haft na[X.]h § 17 ausges[X.]hlossen sind.

31

(3) Ist der Antragsteller eine juristis[X.]he Person des privaten Re[X.]hts oder eine Personenvereinigung, hat er seine Eigentumsverhältnisse und seine Re[X.]htsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offenzulegen.

32

(4) In dem Zulassungsantrag sind anzugeben

33

1. die [X.] und die Programmkategorie,

34

2. die Programmdauer,

35

3. die Übertragungste[X.]hnik,

36

4. das vorgesehene Verbreitungsgebiet und

37

5. die Finanzierungsform.

38

(5) Dem Antrag sind ein Programms[X.]hema und ein Finanzierungsplan beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller auf Grund seiner inneren Organisation unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des angestrebten [X.] personell und finanziell in der Lage sein wird, ein Programm regelmäßig entspre[X.]hend den Vorgaben des Gesetzes zu veranstalten.

39

[…]

40

Dur[X.]h die Änderung des § 6 [X.] sah si[X.]h die [X.] [X.]anstalt für privaten [X.] veranlasst, die R. GmbH & Co. Betriebs KG mit S[X.]hreiben vom 13. Februar 2001 aufzufordern, ihre Beteiligungsverhältnisse den gesetzli[X.]hen Bestimmungen bis zum 15. Mai 2001 anzupassen. Daraufhin trennte si[X.]h die [X.] von ihrer Beteiligung an einem Medienunternehmen; glei[X.]hzeitig verkauften zwei Unternehmen, an denen die [X.] Anteile hielt, ihrerseits Anteile von den Unternehmen, die an der R. GmbH & Co. Betriebs KG beteiligt waren.

II[X.]

41

Mit ihrem Normenkontrollantrag ma[X.]hen die Antragsteller, 232 Mitglieder des 15. Deuts[X.]hen [X.]tages, die der [X.]-Fraktion angehören, geltend, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] formell und materiell verfassungswidrig sei.

42

1. a) Dem [X.]gesetzgeber habe die Gesetzgebungskompetenz gefehlt. Es liege keine Regelung des [X.]re[X.]hts vor, weil eine geringfügige Beteiligung von 2 % bis 3 % von vornherein ni[X.]ht geeignet sei, ein [X.]unternehmen der betreffenden politis[X.]hen [X.] auszuliefern. Mit der Regelung werde vielmehr eine Veränderung des re[X.]htli[X.]hen Status der politis[X.]hen [X.]en bezwe[X.]kt. Die Gesetzgebungskompetenz für das [X.]enre[X.]ht sei aber gemäß Art. 21 Abs. 3 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h dem [X.]gesetzgeber zugewiesen.

43

b) Ferner liege ein Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor. Die Ergänzung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] sei zwar abstrakt formuliert, ziele aber nur auf den konkreten Einzelfall der Beteiligung der [X.] an der R. GmbH & Co. Betriebs KG. Andere Anwendungsfälle habe das Gesetz in [X.] ni[X.]ht. Diese konkrete [X.]beteiligung sei au[X.]h Gegenstand der Debatte des [X.] gewesen.

44

2. a) In materieller Hinsi[X.]ht verstoße § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 [X.] in Verbindung mit Art. 21 [X.]. Die politis[X.]hen [X.]en seien ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h der Sphäre des Staates zuzuordnen, sondern au[X.]h in der [X.]verwurzelt und Grundre[X.]htsträger.

45

aa) Die angegriffene Norm sei unverhältnismäßig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beanspru[X.]he au[X.]h für gesetzli[X.]he Regelungen zur Ausgestaltung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantierten Freiheit des [X.]s Geltung. Als legitimes Regelungsziel komme zwar die Vorsorge gegen die Beherrs[X.]hung des privaten [X.]s oder eines privaten [X.]veranstalters dur[X.]h eine politis[X.]he [X.] in Betra[X.]ht. Der Auss[X.]hluss au[X.]h geringfügigster indirekter Beteiligung einer politis[X.]hen [X.] an Medienunternehmen sei aber ni[X.]ht erforderli[X.]h, um eine Beherrs[X.]hung zu verhindern. Entspre[X.]hende Gefahren bestünden bei Beteiligungen von weniger als 3 % mit Si[X.]herheit ni[X.]ht. Jeder Auss[X.]hluss eines potentiellen Veranstalters vom privaten [X.] führe zu einer Bes[X.]hränkung der Meinungsvielfalt. Deren Förderung sei aber gerade wesentli[X.]her Gehalt des Ausgestaltungsauftrags na[X.]h Art. 5 Abs. 1 [X.].

46

[X.]) Das Beteiligungsverbot lasse si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht mit dem Hinweis auf die Staatsfreiheit des [X.]s re[X.]htfertigen. Zwar strebten die [X.]en na[X.]h staatli[X.]her Ma[X.]ht, die sie nur über Wahlerfolge erringen könnten. Für sol[X.]he wiederum sei das Medium [X.] wi[X.]htig. Notwendige Vorkehrungen, die getroffen werden müssten, damit die [X.]en den [X.] ni[X.]ht beherrs[X.]hten, ließen si[X.]h jedo[X.]h s[X.]hwerli[X.]h dur[X.]h ein generelles Verbot der [X.]envertretung errei[X.]hen, weil diese sonst über andere gesells[X.]haftli[X.]he Gruppen oder Privatpersonen Einfluss im [X.] su[X.]hten. [X.]en seien im [X.] Berei[X.]h wurzelnde Gruppen, die ni[X.]ht den Staatsorganen zugere[X.]hnet werden könnten. Sie dürften daher ni[X.]ht der für den [X.]geltenden strikten Neutralitätspfli[X.]ht im Wettbewerb der politis[X.]hen Kräfte unterworfen werden. Letztli[X.]h müsse diese Streitfrage jedo[X.]h ni[X.]ht grundsätzli[X.]h geklärt werden, weil die Antragsteller § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] nur insoweit zur verfassungsre[X.]htli[X.]hen Überprüfung stellten, als selbst minimale Beteiligungen politis[X.]her [X.]en an Veranstaltern privaten [X.]s, die keinerlei Mögli[X.]hkeit eröffneten, beherrs[X.]henden Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen, verboten würden.

47

b) Die angegriffene Norm verstoße au[X.]h gegen Art. 14 Abs. 1 [X.], auf den si[X.]h politis[X.]he [X.]en berufen könnten. Der sa[X.]hli[X.]he S[X.]hutzberei[X.]h der Eigentumsgarantie erstre[X.]ke si[X.]h au[X.]h auf das Anteilseigentum. Das [X.] habe ents[X.]hieden, es sei denkbar, dass Minderheitsaktionäre ihre in der Aktie verkörperten Re[X.]htspositionen verlören. Hierfür müssten jedo[X.]h gewi[X.]htige Gründe des Gemeinwohls vorliegen, zudem müsse der Gesetzgeber eine volle Ents[X.]hädigung si[X.]hern, die jedenfalls ni[X.]ht unter dem Verkehrswert liegen dürfe. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 [X.] liege im vorliegenden Fall vor, weil keine gewi[X.]htigen Gründe des Gemeinwohls für einen vollständigen Auss[X.]hluss politis[X.]her [X.]en von der Beteiligung an rundfunkveranstaltenden Unternehmen ersi[X.]htli[X.]h seien. Der Gesetzgeber habe keine Vorsorge dafür getroffen, dass die politis[X.]hen [X.]en eine Ents[X.]hädigung für ihre Beteiligung erhielten. Vielmehr hätten die von der Regelung betroffenen Unternehmensbeteiligungen in einer Zwangssituation verkauft werden müssen, was naturgemäß die Erzielung eines angemessenen Preises zumindest ers[X.]hwere.

48

[X.]) Zudem s[X.]hränke die angegriffene Norm die Betätigungsfreiheit der politis[X.]hen [X.]en verfassungswidrig ein. Das gelte unabhängig von der umstrittenen Frage, ob diese Freiheit dur[X.]h Art. 12 Abs. 1 [X.] oder Art. 21 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützt sei. In der Sa[X.]he handle es si[X.]h bei § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] um eine gesetzli[X.]he Ausgestaltung der [X.]enfreiheit, bei der der Gesetzgeber an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sei. Au[X.]h Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 [X.] müssten verhältnismäßig sein, wobei offen bleiben könne, auf wel[X.]her Stufe der Auss[X.]hluss von Unternehmen mit [X.]beteiligung einzuordnen sei. Die Regelung sei bereits formell verfassungswidrig und au[X.]h unverhältnismäßig.

49

Die Erstre[X.]kung der gesetzli[X.]hen Auss[X.]hlussregelung auf Treuhandverhältnisse führe zu keiner anderen re[X.]htli[X.]hen Beurteilung. Wirts[X.]haftli[X.]h gehöre bei der hier vorliegenden Verwaltungstreuhand das [X.] zum Vermögen des Treugebers, also der politis[X.]hen [X.]. Die zivilre[X.]htli[X.]he Konstruktion lasse die verfassungsre[X.]htli[X.]he Beurteilung unberührt.

50

d) Verletzt würden au[X.]h die Grundre[X.]hte der Unternehmen und Vereinigungen, an denen die politis[X.]hen [X.]en oder Wählergruppen beteiligt sind, indem sie von der Zulassung zur Veranstaltung von privatem [X.] in [X.] ausges[X.]hlossen seien.

51

aa) Die Unternehmen seien in ihrer [X.]freiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 [X.] betroffen, weil sie die Zulassung zur Veranstaltung von [X.] verlören. Das eins[X.]hränkende Gesetz sei formell verfassungswidrig. Überdies handle es si[X.]h ni[X.]ht um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 [X.], sondern um ein Sondergesetz gegen die Beteiligung von [X.]en und privaten [X.]unternehmen.

52

[X.]) Aufgrund dieser Mängel liege au[X.]h kein verfassungsgemäßes Gesetz zur Eins[X.]hränkung von Art. 14 [X.] bezogen auf die [X.] der betroffenen Medienunternehmen vor. Das formell verfassungswidrige und unverhältnismäßige Gesetz greife ohne Re[X.]htfertigung in das Grundre[X.]ht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 [X.] der betroffenen Medienunternehmen ein. S[X.]hließli[X.]h liege au[X.]h ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 [X.] vor, weil die betroffenen Medienunternehmen, an denen politis[X.]he [X.]en beteiligt seien, ohne sa[X.]hli[X.]hen Grund an[X.] behandelt würden als Medienunternehmen ohne eine sol[X.]he Beteiligung. Einen sa[X.]hli[X.]hen Grund könne allein die Abwehr der Beherrs[X.]hung des privaten [X.]s dur[X.]h eine politis[X.]he [X.] ergeben. Eine sol[X.]he sei jedo[X.]h mit Bli[X.]k auf die Geringfügigkeit der Beteiligung ohnehin ni[X.]ht zu befür[X.]hten.

IV.

53

Zu dem Antrag haben si[X.]h die [X.], die [X.]regierung von Baden-Württemberg, die [X.] und die [X.] ([X.]) geäußert. Sie halten die angegriffene Norm für formell und materiell verfassungsgemäß.

54

1. a) Die angegriffene Regelung sei formell verfassungsgemäß. Die Gesetzgebungskompetenz stehe dem [X.]zu, denn es handele si[X.]h um [X.]re[X.]ht und ni[X.]ht um eine Regelung des [X.]enre[X.]hts. Die Zuordnung von Regelungen über die Zulässigkeit von [X.]beteiligungen im [X.] zur Gesetzgebungsmaterie [X.]re[X.]ht entspre[X.]he der au[X.]h in anderen Ländern geübten [X.]. Der Umfang des [X.] politis[X.]her [X.]en sei dabei ledigli[X.]h eine Frage der Ausgestaltung, ni[X.]ht aber der kompetenziellen Zuordnung. Regelungsgegenstand sei die Statuierung einer persönli[X.]hen Zulassungsvoraussetzung für die Veranstaltung von privatem [X.]; dies ergebe si[X.]h au[X.]h aus dem [X.]. Au[X.]h der primäre Zwe[X.]k der Regelung, nämli[X.]h den [X.] vor [X.]eneinfluss im Interesse seiner Staatsfreiheit und Unabhängigkeit zu bewahren, sei rundfunkre[X.]htli[X.]her Natur. Die wirts[X.]haftli[X.]he Betroffenheit der [X.]en sei demgegenüber nur eine insoweit ni[X.]ht maßgebli[X.]he Nebenfolge der Regelung.

55

b) Es liege au[X.]h kein Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor. Ob si[X.]h politis[X.]he [X.]en an [X.]unternehmen beteiligen dürften, sei eine Grundsatzfrage des [X.] Medienre[X.]hts, au[X.]h wenn derzeit ledigli[X.]h eine [X.] davon betroffen sei. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] sei eine generell-abstrakte Regelung. Allenfalls handele es si[X.]h um eine - verfassungsre[X.]htli[X.]h unproblematis[X.]he - Anlassgesetzgebung.

56

2. Die Äußerungsbere[X.]htigten sind ferner der Auffassung, dass die angegriffene Norm materiell verfassungsgemäß ist.

57

a) Die [X.] [X.]regierung stellt vor allem auf die besondere Stellung der [X.]en im Gefüge des Grundgesetzes ab.

58

aa) Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Funktionen von [X.]en und [X.] seien strukturell inkompatibel. Den Medien komme eine Vermittlungs- und Kontrollfunktion zu; sie seien ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwis[X.]hen dem Volk und seinen gewählten Vertretern und erfüllten damit die verfassungsre[X.]htli[X.]h vorausgesetzte politis[X.]he Funktion einer faktis[X.]hen „vierten Gewalt“ im [X.]. Au[X.]h den [X.]en sei eine öffentli[X.]he Aufgabe zugewiesen, die ebenfalls dur[X.]h eine spezifis[X.]he Vermittlungs- und Transformationsfunktion gekennzei[X.]hnet sei. Diese je [X.]harakteristis[X.]hen Funktionen seien jedo[X.]h ni[X.]ht glei[X.]hgeri[X.]htet, sondern stünden in einem ganz spezifis[X.]hen - Distanz fordernden - Verhältnis zueinander. Die Funktionswahrnehmung der [X.]en sei Gegenstand publizistis[X.]her Vermittlung und Kontrolle, also Substrat der publizistis[X.]hen Aufgabe. Die Mittlerstellung des [X.]s gerate in Gefahr, wenn die [X.]en als die maßgebli[X.]hen politis[X.]hen Akteure selbst zu [X.]betreibern würden.

59

Die angegriffene Regelung erfahre ihre verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htfertigung au[X.]h aus dem Gebot der Staatsfreiheit des [X.]s. Die Distanz des [X.]s zum Staat und den in ihm wirksamen politis[X.]hen Kräften - den [X.]en -, werde nur konsequenter verwirkli[X.]ht, als dies bei sol[X.]hen Regelungen der Fall sei, die auf ein Abhängigkeits- oder Beherrs[X.]hungskriterium abstellten. Das Gebot der Staatsferne s[X.]hließe au[X.]h den S[X.]hutz gegen subtile Mittel indirekter Einwirkung ein. Auf die allgemeine Charakterisierung der [X.]en als einerseits im Gesells[X.]haftli[X.]hen wurzelnde, andererseits aber in den Berei[X.]h institutionalisierter Staatli[X.]hkeit hineinwirkende Kräfte komme es hier ni[X.]ht ents[X.]heidend an. Wi[X.]htiger ers[X.]heine, dass si[X.]h der Standort der [X.]en je na[X.]h Kontext und Bli[X.]kwinkel der jeweiligen Fallkonstellation unters[X.]hiedli[X.]h darstellen könne. Aus dem hier eins[X.]hlägigen Bli[X.]kwinkel des [X.]s mit seiner [X.]harakteristis[X.]hen Vermittlungs- und Kontrollfunktion ließen si[X.]h die [X.]en jedo[X.]h von der staatli[X.]hen Sphäre ni[X.]ht sinnvoll abtrennen. Das [X.] habe au[X.]h im Fall gesi[X.]herter Außenpluralität [X.]en unter dem Gesi[X.]htspunkt der Staatsferne von der Veranstaltung von [X.] ausges[X.]hlossen. Das Gebot individueller Staatsfreiheit jedes einzelnen [X.]veranstalters als persönli[X.]he Zulassungsvoraussetzung stehe dauerhaft selbständig neben dem Gebot der Vielfaltsi[X.]herung. Ein Anspru[X.]h auf Zulassung zum privaten [X.] könne au[X.]h ni[X.]ht aus der verfassungsre[X.]htli[X.]h beanstandungsfreien Repräsentanz der [X.]en in Aufsi[X.]htsgremien des öffentli[X.]hre[X.]htli[X.]hen [X.]s abgeleitet werden. Denn die Mitglieder der Aufsi[X.]htsgremien seien insoweit Sa[X.]hwalter der Allgemeinheit, ni[X.]ht Interessenvertreter ihrer jeweiligen Organisationen.

60

Au[X.]h unterhalb der [X.] sei das Ziel, den [X.]einfluss zurü[X.]kzudrängen, legitim. Denn der S[X.]hutz der Staatsfreiheit bestehe au[X.]h gegenüber subtileren Mitteln indirekter Einflussnahme, die zum Beispiel von Minderheitsbeteiligungen einer [X.], die jedenfalls greifbare publizistis[X.]he Wirkung haben könnten, ausgehen könnten. Bei der Frage na[X.]h den politis[X.]hen Einflussmögli[X.]hkeiten, die si[X.]h aus mittelbaren oder Minderheitsbeteiligungen ergeben könnten, bewege man si[X.]h unweigerli[X.]h auf unsi[X.]herem Gelände, weil derartige Einflüsse naturgemäß s[X.]hwer messbar seien. Das Kriterium der Beherrs[X.]hung habe für die Frage von Gefahren publizistis[X.]her Verzerrungen wenig Aussagekraft. Die publizistis[X.]he Unabhängigkeit eines Mediums unterliege subtileren Gefahren und Einflussfaktoren, weshalb das [X.]re[X.]ht erlauben müsse, au[X.]h auf sol[X.]he Gefahren zu reagieren. Das Medienre[X.]ht sei generell davon geprägt, tendenziell im publizistis[X.]hen Interesse eher vorsi[X.]htigere S[X.]hwellenwerte in Ansatz zu bringen, als dies sonst der Fall sei; eine sinnvolle Grenzziehung von [X.] wegen sei hingegen ni[X.]ht mögli[X.]h.

61

[X.]) Zu dem Vortrag der Antragsteller nimmt die [X.] [X.]regierung wie folgt Stellung: Die [X.]freiheit werde ni[X.]ht verletzt. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s sei die [X.]freiheit eine dienende Freiheit und bedürfe der Ausgestaltung dur[X.]h den Gesetzgeber. Die angegriffene Vors[X.]hrift sei kein Grundre[X.]htseingriff, sondern eine freiheitsgewährleistende Ausgestaltungsregelung. Bei deren Prüfung stehe dem Gesetzgeber ein größerer Eins[X.]hätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Das [X.] thematisiere ledigli[X.]h die Geeignetheit bezogen auf legitime rundfunkre[X.]htli[X.]he Ziele. Eine originäre subjektiv-re[X.]htli[X.]he [X.]veranstalterfreiheit bestehe ni[X.]ht. Selbst wenn man diese unterstellte, wäre sie ihrem Wesen na[X.]h wegen der erörterten Inkompatibilität ni[X.]ht auf die [X.]en anwendbar.

62

Für die betroffenen Unternehmen, an denen politis[X.]he [X.]en beteiligt seien, bestimme si[X.]h die Frage der Grundre[X.]htsträgers[X.]haft na[X.]h dem Kriterium des Dur[X.]hbli[X.]ks oder des Dur[X.]hgriffs auf die hinter der juristis[X.]hen Person stehenden Personen. Speziell für die hier in Rede stehenden Funktionsstörungen publizistis[X.]her Aufgabenerfüllung dur[X.]h subtilere Gefährdungen sei es nahe liegend, allen Unternehmen mit [X.]beteiligung die Mögli[X.]hkeit einer Berufung auf eine etwaige originäre [X.]veranstaltungsfreiheit abzuspre[X.]hen. Jedenfalls sei die angegriffene Vors[X.]hrift eine beanstandungsfreie Bes[X.]hränkungsregelung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 [X.]. Hilfsweise sei eine verfassungskonforme Auslegung dergestalt mögli[X.]h, dass unter Beteiligung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] nur sol[X.]he Beteiligungen zu verstehen seien, von denen eine relevante Gefahr publizistis[X.]her Beeinflussung tatsä[X.]hli[X.]h ausgehe.

63

[X.][X.]) Au[X.]h ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 [X.] liege ni[X.]ht vor. Würden [X.]en als strukturell ungeeignet angesehen, [X.] zu veranstalten, dürfe dies dur[X.]h die Berufung auf ihre unternehmeris[X.]he Betätigungsfreiheit na[X.]h Art. 12 [X.] ni[X.]ht unterlaufen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] sei insoweit lex spe[X.]ialis zu Art. 12 Abs. 1 [X.]. Im Übrigen wäre au[X.]h der Eingriff in Art. 12 [X.] verhältnismäßig und gere[X.]htfertigt.

64

[X.]) Art. 14 [X.] trete hinsi[X.]htli[X.]h der betätigungsbezogenen Vermögenskomponente hinter Art. 12 [X.] und dieser wiederum hinter Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurü[X.]k. Der Widerruf der Zulassung berühre jedo[X.]h den Bestand des Unternehmens, und der mittelbar faktis[X.]he Dru[X.]k zur Anteilsveräußerung könne ebenfalls als Eingriff in den Eigentumsbestand qualifiziert werden. Beteilige si[X.]h na[X.]h Erlass der angegriffenen Norm eine [X.] unmittelbar oder mittelbar an einem [X.]unternehmen, so sei dies ein Erwerb [X.]ontra legem. Sowohl der Widerruf der Zulassung als au[X.]h der mittelbare Zwang zur Anteilsveräußerung seien eine Zurü[X.]kweisung in die bestehenden Inhalts- und S[X.]hrankenbestimmungen des Eigentums und als sol[X.]he ents[X.]hädigungslos mögli[X.]h.

65

ee) S[X.]hließli[X.]h liege au[X.]h kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 [X.] vor. Der sa[X.]hli[X.]he Differenzierungsgrund bestehe in dem aus der [X.]des [X.]s hervorgehenden Bedürfnis, au[X.]h geringfügige Beteiligungen zurü[X.]kzudrängen. Bezogen auf die Mögli[X.]hkeit anderer, der staatli[X.]hen und politis[X.]hen Sphäre zuzure[X.]hnender potentieller Anbieter, si[X.]h an [X.]veranstaltungen beteiligen zu können, sei zu bedenken, dass bei den stets auf [X.] gewählten Mandatsträgern des § 6 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ni[X.]ht eine ähnli[X.]h dauerhafte institutionelle Verfle[X.]htung zwis[X.]hen Politik und [X.] zu befür[X.]hten stehe.

66

b) Die [X.]regierung Baden-Württemberg, die [X.] und die Christli[X.]h [X.] ([X.]) halten den Antrag ebenfalls für unbegründet. Neben den bereits von der [X.] [X.]regierung vorgetragenen Gründen tragen sie vor:

67

aa) Die [X.]regierung von Baden-Württemberg hebt hervor, dass die besondere Staatsnähe der politis[X.]hen [X.]en typis[X.]herweise personelle Verfle[X.]htungen zwis[X.]hen [X.]funktionen und Staatsämtern, zumindest bei den jeweils regierungstragenden Mehrheitsparteien, impliziere. Auf diesem Wege eröffneten si[X.]h über die Beteiligung politis[X.]her [X.]en an der Veranstaltung privaten [X.]s subtile Mögli[X.]hkeiten indirekter staatli[X.]her Einflussnahme auf die publizistis[X.]he Tätigkeit des [X.]s, denen es dur[X.]h normative Vorkehrungen zu begegnen gelte.

68

Sie hält die angegriffene Vors[X.]hrift gerade dur[X.]h ihre „Radikalität“ für geeignet, der Si[X.]herung von Staatsfreiheit, Überparteili[X.]hkeit und Vielfalt des [X.]s zu dienen. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] genüge vor allem au[X.]h Bestimmtheitsanforderungen besser als die in anderen landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen vorzufindenden Geringfügigkeits- oder Beherrs[X.]hungsklauseln.

69

Bezogen auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] sei bereits fragli[X.]h, ob [X.] politis[X.]her [X.]en überhaupt vom S[X.]hutzberei[X.]h der [X.]freiheit erfasst würden. [X.] seien in der Regel gerade ni[X.]ht geeignet, die Programmgestaltung zu bestimmen und damit die eigene Auffassung über den [X.] öffentli[X.]h zur Geltung zu bringen.

70

[X.] sei jeweils im Li[X.]hte des Ausgestaltungsauftrags des Gesetzgebers na[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu sehen. Der rundfunkverfassungsre[X.]htli[X.]he Ausgestaltungsauftrag erweitere die Mögli[X.]hkeiten des Gesetzgebers zu Bes[X.]hränkungen des Grundre[X.]hts der Berufsfreiheit, indem die Erforderli[X.]hkeit einer diese bes[X.]hränkenden Regelung allein na[X.]h Maßgabe der für die Ausgestaltung der [X.]freiheit relevanten Kriterien zu bestimmen sei. Die Regelung sei au[X.]h zumutbar, weil si[X.]h im Berei[X.]h der Printmedien und der elektronis[X.]hen Medien außerhalb des [X.]s wie au[X.]h im sonstigen Wirts[X.]haftsleben keine verglei[X.]hbaren Restriktionen fänden und si[X.]h die politis[X.]hen [X.]en dort grundsätzli[X.]h uneinges[X.]hränkt unternehmeris[X.]h betätigen und über andere Medien an der Meinungsbildung teilnehmen könnten.

71

[X.]) Die [X.] trägt über die erwähnten Argumente hinaus vor, dass der legitime Ma[X.]htanspru[X.]h der [X.]en diese von anderen Organisationen unters[X.]heide. Obwohl die [X.]en beispielsweise in den öffentli[X.]hre[X.]htli[X.]hen [X.]räten nur als Minderheit vertreten seien, sei ihr Einfluss glei[X.]hwohl überproportional groß, was au[X.]h dur[X.]h die Existenz von parteinahen Freundeskreisen deutli[X.]h werde, die in vielen [X.]anstalten bestünden. Zudem bemühten si[X.]h [X.]en ständig darum, Ma[X.]ht zu erlangen. Es bestehe daher die ni[X.]ht fern liegende Gefahr, dass au[X.]h bei einer geringfügigen Beteiligung am privaten [X.] auf ihre Wüns[X.]he dur[X.]h die übrigen Mitunternehmer Rü[X.]ksi[X.]ht genommen werde, damit den Bedürfnissen des Mediums dur[X.]h legislative Maßnahmen mögli[X.]hst in optimaler Weise entspro[X.]hen werde.

V.

72

In der mündli[X.]hen Verhandlung haben die Antragsteller und die [X.] [X.]regierung ihre s[X.]hriftsätzli[X.]hen Äußerungen erläutert, vertieft und ergänzt.

B.

73

Das im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zulässig verfolgte Begehren der Antragsteller hat na[X.]h Maßgabe der folgenden Gründe Erfolg. Die angegriffene Norm ist zwar formell verfassungsgemäß ([X.]). Jedenfalls der vollständige Auss[X.]hluss der Zulassung von Unternehmen, an denen politis[X.]he [X.]en oder Wählergruppen beteiligt sind, zur Veranstaltung von [X.] ist ni[X.]ht mit der Verfassung vereinbar (I[X.]).

[X.]

74

Der [X.] Gesetzgeber durfte na[X.]h der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die angegriffene Regelung erlassen (1.). Es handelt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] (2.).

75

1. Das Land [X.] hat die Gesetzgebungskompetenz.

76

Gemäß Art. 70 Abs. 1 [X.] haben die Länder das Re[X.]ht der Gesetzgebung, soweit ni[X.]ht dem [X.]dur[X.]h das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sind. Eine [X.]kompetenz besteht für die Regelung von Beteiligungen der [X.]en an [X.]ni[X.]ht.

77

a) Aus Art. 73 Nr. 7 [X.] a.F. (jetzt Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 [X.]) kann keine Kompetenz des [X.] für Regelungen in Bezug auf [X.]en als Veranstalter von [X.] abgeleitet werden. Diese Norm verleiht ni[X.]ht die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltung und der inneren Organisation der Veranstalter von [X.]sendungen, sondern ledigli[X.]h die zur Regelung des sendete[X.]hnis[X.]hen Berei[X.]hs des [X.]s (vgl. [X.] 12, 205 <225 ff.>; 114, 371 <385>).

78

b) Eine Gesetzgebungskompetenz des [X.]ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus Art. 21 Abs. 3 [X.]. Es handelt si[X.]h bei der getroffenen Regelung ni[X.]ht um eine sol[X.]he des [X.]enre[X.]hts, sondern um eine des [X.]re[X.]hts.

79

aa) Art. 21 Abs. 3 [X.] bestimmt, dass [X.]gesetze „das Nähere“ regeln. Hieraus folgt ein Regelungsauftrag für diejenigen Berei[X.]he, die für die [X.]en im Zuge ihrer Mitwirkung bei der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes bedeutsam sind. Rei[X.]hweite und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz na[X.]h Art. 21 Abs. 3 [X.] ergeben si[X.]h aus dem Umfang der in Art. 21 Abs. 1 und 2 [X.] statuierten Inhalte, der mit Bli[X.]k auf die dort gelegten Grundlagen des [X.]enre[X.]hts weit zu verstehen ist (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 161: Grundlagen des [X.]enre[X.]hts in erhebli[X.]her Breite, insoweit „Sonderre[X.]ht für [X.]en“; [X.], in: von [X.]/[X.]/[X.], [X.], 5. Aufl. 2005, Art. 21 Rn. 254). Die Gesetzgebungsbefugnis umfasst insbesondere die Befugnis zur Konkretisierung des [X.]begriffs und zur Regelung der Re[X.]htsstellung der [X.]en im Re[X.]htsverkehr und im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren; ferner die innere Ordnung und die Re[X.]hnungslegungspfli[X.]ht, das Verfahren und den Vollzug des [X.]verbots (vgl. [X.], in: [X.]/Dürig, [X.], Loseblatt Stand August 2005, Art. 21 Rn. 139). Unter die Gesetzgebungskompetenz des Art. 21 Abs. 3 [X.] fallen ferner Bestimmungen, mit denen die Rolle der [X.]en in ihrer Vermittlungsfunktion zwis[X.]hen Volk und Staatsorganen ausgestaltet wird.

80

[X.]) Die Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einer Kompetenznorm ges[X.]hieht anhand von unmittelbarem Regelungsgegenstand, Normzwe[X.]k, Wirkung und Adressat der zuzuordnenden Norm sowie der [X.] (vgl. [X.] 7, 29 <44>; 28, 21 <32>; 33, 125 <152 f.>; 106, 62 <105>). Für die Auslegung hat daher au[X.]h die bisherige [X.] großes Gewi[X.]ht (vgl. [X.] 33, 125 <152 f.>; 61, 149 <175>; 68, 319 <328>; 106, 62 <105>; 109, 190 <213>). Bei der Zuordnung einzelner Teilregelungen eines umfassenden Regelungskomplexes zu einem Kompetenzberei[X.]h dürfen die Teilregelungen ni[X.]ht aus ihrem [X.] gelöst und für si[X.]h betra[X.]htet werden. Kommt ihre Zugehörigkeit zu vers[X.]hiedenen Kompetenzberei[X.]hen in Betra[X.]ht, so ist aus dem [X.] zu ers[X.]hließen, wo sie ihren S[X.]hwerpunkt haben. Dabei fällt insbesondere ins Gewi[X.]ht, wie eng die fragli[X.]he Teilregelung mit dem Gegenstand der Gesamtregelung verbunden ist. Eine enge Verzahnung und ein dementspre[X.]hend geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung spre[X.]hen regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzberei[X.]h der Gesamtregelung (vgl. [X.] 97, 228 <251 f.>).

81

[X.][X.]) Dana[X.]h lässt si[X.]h aus Art. 21 Abs. 3 [X.] keine Gesetzgebungskompetenz des [X.] für die in § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] geregelte Materie herleiten. Der maßgebli[X.]he Normzwe[X.]k der Regelung spri[X.]ht ni[X.]ht für einen parteienre[X.]htli[X.]hen, sondern für einen rundfunkre[X.]htli[X.]hen S[X.]hwerpunkt der Regelung.

82

Entgegen der Auffassung der Antragsteller wird mit der angegriffenen Vors[X.]hrift keine Neubestimmung der Re[X.]htsposition politis[X.]her [X.]en bezwe[X.]kt. Unmittelbarer Regelungsgegenstand ist mit Bli[X.]k auf die systematis[X.]he Stellung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] das Verfahren über die Zulassung von privaten [X.]veranstaltern. Im Zusammenhang mit den weiteren in § 6 Abs. 1 und 2 [X.] geregelten besonderen Zulassungsbedingungen, dur[X.]h die unter anderem au[X.]h andere staatsnahe natürli[X.]he und juristis[X.]he Personen aus dem [X.]der [X.]veranstalter ausges[X.]hlossen werden, wird deutli[X.]h, dass es um eine umfassende Regelung zur Gewährleistung der Staatsferne des [X.]s geht. Die Norm wendet si[X.]h an die für die Zulassungserteilung zuständige [X.] [X.]anstalt für privaten [X.] und betrifft unmittelbar allein [X.]unternehmen und Bewerber um eine [X.]lizenz. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] ist insofern mit den umgebenden rundfunkre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften verzahnt.

83

Hinzu kommt, dass in der [X.] die Thematik der angegriffenen Regelung ni[X.]ht im [X.]engesetz aufgegriffen, sondern dem [X.]re[X.]ht zugeordnet worden ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 A. I[X.] 1. PartG, wona[X.]h [X.]en ihre Beteiligungen an Unternehmen im Re[X.]hens[X.]haftsberi[X.]ht offenlegen müssen, betrifft allgemein die Transparenz der parteili[X.]hen Unternehmensbeteiligungen (vgl. Küstermann, Das Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 [X.] und seine Ausgestaltung dur[X.]h das [X.]engesetz, 2003, S. 191 f.).

84

Hingegen sind sowohl der Auss[X.]hluss der [X.]en als Veranstalter von [X.] als au[X.]h die Mögli[X.]hkeit der Beteiligung von [X.]en als Minderheitsgesells[X.]hafter an einem [X.]unternehmen stets in den jeweiligen [X.]rundfunk- oder [X.]mediengesetzen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung als [X.]veranstalter geregelt (vgl. z.B. § 4 Bremis[X.]hes [X.]mediengesetz; § 6 Sä[X.]hsis[X.]hes Privatrundfunkgesetz). Das [X.] hat landesre[X.]htli[X.]he Normen, die die Zulassung von [X.]en zur Veranstaltung von Privatrundfunk betrafen, ni[X.]ht mit Bli[X.]k auf die Gesetzgebungskompetenz beanstandet (vgl. [X.] 73, 118 <152, 190>).

85

2. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] ist kein na[X.]h Art. 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] verbotenes Einzelfallgesetz. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 [X.], dessen Anwendbarkeit unterstellt werden kann (vgl. [X.] 25, 371 <399>), verbietet grundre[X.]htseins[X.]hränkende Gesetze, die ni[X.]ht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn si[X.]h wegen der abstrakten Fassung des gesetzli[X.]hen Tatbestandes ni[X.]ht absehen lässt, auf wie viele und wel[X.]he Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. [X.] 10, 234 <242>; 99, 367 <400>). Dass der Gesetzgeber einen konkreten Fall vor Augen hat, den er zum Anlass seiner Regelung nimmt, verleiht dieser no[X.]h ni[X.]ht den Charakter des Einzelfallgesetzes, wenn sie na[X.]h der Art der in Betra[X.]ht kommenden Sa[X.]hverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. [X.] 7, 129 <150 f.>; 10, 234 <243 f.>; 13, 225 <229>; 24, 33 <52>; 99, 367 <400>).

86

§ 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] gilt abstrakt und ni[X.]ht für den Einzelfall. Zwar ist die [X.] der Antragsteller derzeit die einzige, die im Geltungsberei[X.]h der Norm Beteiligungen an [X.]unternehmen hielt und diese aufgrund der Neufassung der Regelung aufgeben musste. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] regelt aber generell die Beteiligung von [X.]en am Privatrundfunk und betrifft damit au[X.]h jede andere [X.], die Beteiligungen an [X.]unternehmen erwerben will.

I[X.]

87

Dem Gesetzgeber steht es frei, [X.]en die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten [X.]unternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadur[X.]h bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Demgegenüber bedeutet das absolute Verbot für politis[X.]he [X.]en, si[X.]h an privaten [X.]veranstaltern zu beteiligen, keine zulässige gesetzli[X.]he Ausgestaltung der [X.]freiheit. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] verstößt insoweit gegen die [X.]freiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 [X.].

88

1. a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] einen Auftrag zur Gewährleistung der [X.]freiheit, der auf eine Ordnung zielt, die si[X.]herstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im [X.] in mögli[X.]hster Breite und Vollständigkeit Ausdru[X.]k findet (vgl. [X.] 57, 295 <319>; 73, 118 <152 f.>; 90, 60 <88>; 114, 371 <387 ff.>; [X.], Urteil des [X.] vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, [X.], S. 770 <771>). Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum, au[X.]h für Differenzierungen insbesondere na[X.]h der Regelungsart und [X.], vorfindet (vgl. [X.] 12, 205 <262 f.>; 57, 295 <321 f., 325 f.>; 83, 238 <296, 315 f.>; 90, 60 <94>; 114, 371 <387>).

89

b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der [X.]freiheit gilt ni[X.]ht nur für den öffentli[X.]hre[X.]htli[X.]hen [X.], sondern ebenso für den privaten [X.] (vgl. [X.] 57, 295 <322 ff.>; 73, 118 <157 ff.>; 83, 238 <296 f.>). Au[X.]h die [X.]freiheit privater Veranstalter dient der freien und öffentli[X.]hen Meinungsbildung (vgl. [X.] 73, 118 <152 f., 157 f.>). Im Hinbli[X.]k auf die besonderen Gegebenheiten des privaten [X.]s bestehen für den Gesetzgeber allerdings ni[X.]ht die glei[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die innere Ausgestaltung des privaten [X.]s wie beim öffentli[X.]hre[X.]htli[X.]hen [X.]. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] verlangt für private [X.]veranstalter keine binnenpluralistis[X.]he Organisation, weil damit diese Form der Veranstaltung von [X.]sendungen um das Grundelement privater autonomer Gestaltung und Ents[X.]heidung und damit um ihre eigentli[X.]he Substanz gebra[X.]ht würde (vgl. [X.] 73, 118 <171>). Neben einer begrenzten Staatsaufsi[X.]ht (vgl. [X.] 12, 205 <262>; 57, 295 <326>) hat der Gesetzgeber insbesondere Regeln für den Zugang zum privaten [X.] zu s[X.]haffen. Dabei muss er für die Prüfung und Ents[X.]heidung ein re[X.]htsstaatli[X.]hes Verfahren vorsehen (vgl. [X.] 57, 295 <326>).

90

[X.]) Der Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausgestaltung der [X.]ordnung besteht au[X.]h vor dem Hintergrund der zunehmenden horizontalen und vertikalen Verfle[X.]htung auf den Medienmärkten und der au[X.]h in te[X.]hnis[X.]her Hinsi[X.]ht damit einhergehenden Konvergenz der Medien fort.

91

Die Erweiterung der Übertragungskapazitäten aufgrund der neueren te[X.]hnis[X.]hen Entwi[X.]klungen sowie die weitrei[X.]hende Verknüpfung der Medien untereinander, insbesondere au[X.]h die Verbreitung von [X.]programmen über das [X.], stellen den Gesetzgeber zwar vor neue Herausforderungen. Wie das [X.] wiederholt betont (vgl. etwa [X.] 57, 295 <322 f.>; 114, 371 <388>) und zuletzt in seinem Urteil vom 11. September 2007 (1 BvR 2270/05, 1 [X.], 1 BvR 830/06, [X.], S. 770 <771>) begründet hat, sind aber die Anforderungen an die gesetzli[X.]he Ausgestaltung der [X.]ordnung zur Si[X.]herung der [X.]freiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] dur[X.]h die Entwi[X.]klung von Kommunikationste[X.]hnologie und Medienmärkten ni[X.]ht überholt.

92

2. Der Auftrag an den Gesetzgeber, die [X.]ordnung auszugestalten, dient der Si[X.]herung der Meinungsvielfalt (a). Art. 5 Abs.  1 Satz 2 [X.] fordert zudem die Staatsfreiheit des [X.]s, die es auss[X.]hließt, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesells[X.]haft beherrs[X.]ht, die [X.]sendungen veranstaltet (b). [X.] ist au[X.]h im Verhältnis zu den [X.]en zu bea[X.]hten ([X.]).

93

a) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der gegebenen Mögli[X.]hkeiten ist im [X.] grundsätzli[X.]h eine glei[X.]hgewi[X.]htige Vielfalt der Meinungen im Gesamtangebot des Sendegebietes zu gewährleisten (vgl. [X.] 74, 297 <327>; 83, 238 <324>; 114, 371 <387>). In einer dualen [X.]ordnung, in der öffentli[X.]hre[X.]htli[X.]he und privatwirts[X.]haftli[X.]he Veranstalter nebeneinander stehen, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Vielfalt in der Beri[X.]hterstattung im Ergebnis dur[X.]h das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. [X.] 73, 118 <157>; 83, 238 <296 f.>). Dabei vertraut er hinsi[X.]htli[X.]h der Teile des [X.]s, die privat finanziert werden, zur Si[X.]herung dieser Vielfalt grundsätzli[X.]h auf [X.]. Allerdings sind programmbegrenzende und vielfaltsverengende Zwänge zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.] 114, 371 <387 f.>; [X.], Urteil des [X.] vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 [X.] -, [X.], S. 770 <771>).

94

Zur Si[X.]herung der Vielfalt gehört au[X.]h die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentli[X.]he Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistis[X.]her Ma[X.]ht (vgl. [X.] 57, 295 <323>; 73, 118 <160>; 95, 163 <172>; 97, 228 <258>; 114, 371 <389>); der [X.] soll ni[X.]ht einer oder einzelnen gesells[X.]haftli[X.]hen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. [X.] 73, 118 <153>). Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwi[X.]klungen si[X.]h - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erhebli[X.]hen S[X.]hwierigkeiten rü[X.]kgängig ma[X.]hen lassen (vgl. [X.] 57, 295 <323>; 73, 118 <160>; 95, 163 <173>).

95

b) Der Staat selber darf aber ni[X.]ht als [X.]betreiber auftreten (vgl. [X.] 12, 205 <263>; 83, 238 <330>; 90, 60 <88>). Au[X.]h wenn der Staat als Garant einer umfassend zu verstehenden [X.]freiheit unverzi[X.]htbar ist, besteht die Gefahr, die [X.]freiheit au[X.]h politis[X.]hen Interessen unterzuordnen. Gegen eine Gängelung der Medien dur[X.]h den Staat haben si[X.]h die Kommunikationsgrundre[X.]hte ursprüngli[X.]h geri[X.]htet, und in der Abwehr staatli[X.]her Kontrolle der Beri[X.]hterstattung finden sie au[X.]h heute ein wesentli[X.]hes Anwendungsfeld (vgl. [X.] 57, 295 <320>; 90, 60 <88>).

96

[X.] des [X.]s s[X.]hließt staatli[X.]he Maßnahmen ni[X.]ht aus, wel[X.]he der Herstellung oder Erhaltung der [X.]freiheit dienen; diese können verfassungsre[X.]htli[X.]h sogar geboten sein ([X.] 73, 118 <182>), etwa, um zu verhindern, dass der [X.] dem Staat oder einer gesells[X.]haftli[X.]hen Gruppe ausgeliefert wird (vgl. [X.] 90, 60 <88>). Es ist dem Gesetzgeber deshalb versagt, Regelungen zu treffen, die zulassen, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar ein Unternehmen beherrs[X.]ht, das [X.]sendungen veranstaltet. In dem Beherrs[X.]hungsverbot ers[X.]höpft si[X.]h die Garantie der [X.]freiheit gegenüber dem Staat aber ni[X.]ht. Vielmehr soll jede politis[X.]he Instrumentalisierung des [X.]s ausges[X.]hlossen werden ([X.] 90, 60 <88>). Der Grundsatz der Staatsfreiheit des [X.]s bezieht si[X.]h ni[X.]ht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des [X.]s; es sollen au[X.]h, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des [X.]verhindert werden (vgl. [X.] 73, 118 <183>; 83, 238 <323>; 90, 60 <87>).

97

Damit wird kein absolutes Trennungsgebot zwis[X.]hen Staat und [X.] aufgestellt; glei[X.]hwohl sind Einflussmögli[X.]hkeiten insoweit auszus[X.]halten, als sie ni[X.]ht der Herstellung oder Erhaltung der [X.]freiheit dienen und dur[X.]h S[X.]hranken des Grundre[X.]hts ni[X.]ht gede[X.]kt sind (vgl. [X.] 73, 118 <182>). Es geht ni[X.]ht um eine vollständige Freiheit des [X.]s von jegli[X.]her staatli[X.]her Berührung; vielmehr ist eine weit gehende Staatsferne zur Verwirkli[X.]hung der freien Meinungsbildung anzustreben (vgl. au[X.]h [X.] 73, 118 <190>; 88, 25 <35 f.>).

98

[X.]) [X.] des [X.]s ist au[X.]h im Verhältnis zu den [X.]en zu bea[X.]hten. Zwar sind diese ni[X.]ht dem Staat zuzuordnen; jedo[X.]h besteht eine gewisse Staatsnähe der [X.]en, die eine Bea[X.]htung des Grundsatzes der Staatsfreiheit des [X.]s für die Ausgestaltung von [X.]beteiligungen an [X.]veranstaltern notwendig ma[X.]ht.

99

aa) [X.]en sind ni[X.]ht Teil des Staates (vgl. [X.] 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifis[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]h abgesi[X.]herten Vermittlungsfunktion zwis[X.]hen Staat und Gesells[X.]haft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Berei[X.]h der Staatli[X.]hkeit aber ledigli[X.]h hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. [X.] 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>). [X.]en sind die politis[X.]hen Handlungseinheiten, derer die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politis[X.]h aktionsfähigen Gruppen zusammenzus[X.]hließen und ihnen so überhaupt einen Einfluss auf das staatli[X.]he Ges[X.]hehen zu ermögli[X.]hen (vgl. [X.] 11, 266 <273>; 44, 125 <145 f.>; 52, 63 <83>; 107, 339 <358 f.>).

100

Dass die [X.]en ni[X.]ht mit dem Staat [X.]zu setzen sind, hat das [X.] vor allem im Zusammenhang mit [X.]fragen der [X.]enfinanzierung betont (vgl. [X.] 85, 264 <283, 287 f.> sowie [X.] 107, 339 <361>). Art. 21 [X.] hat die [X.]en zwar als verfassungsre[X.]htli[X.]h notwendige Instrumente für die politis[X.]he Willensbildung des Volkes anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsre[X.]htli[X.]hen Institution erhoben (vgl. [X.] 20, 56 <100>; 73, 40 <85>). Die Garantie einer grundsätzli[X.]h staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen wehrt jedo[X.]h wegen der verfassungsre[X.]htli[X.]h vorgesehenen Tätigkeit der politis[X.]hen [X.]en jede staatli[X.]h-institutionelle Verfestigung der [X.]en ab und verbietet ihre Einfügung in den Berei[X.]h der organisierten Staatli[X.]hkeit (vgl. [X.] 107, 339 <361>).

101

Au[X.]h die Besonderheiten der [X.]freiheit führen ni[X.]ht dazu, dass die [X.]en im Regelungsberei[X.]h dieses Grundre[X.]hts einseitig dem Staat zuzuordnen wären. Die [X.] [X.]regierung nimmt in diesem Zusammenhang an, aus dem Bli[X.]kwinkel des [X.]s mit seiner [X.]harakteristis[X.]hen Vermittlungs- und Kontrollfunktion ließen si[X.]h die [X.]en von der staatli[X.]hen Sphäre ni[X.]ht sinnvoll abtrennen. Diese Betra[X.]htungsweise wird der besonderen Stellung der [X.]en zwis[X.]hen Staat und Gesells[X.]haft ni[X.]ht gere[X.]ht. [X.]en sind au[X.]h im [X.] ni[X.]ht mit dem Staat glei[X.]hzusetzen. Eine sol[X.]he Auffassung würde dem Charakter der [X.]en als frei gebildete, im [X.] Berei[X.]h wurzelnde Gruppen wi[X.]pre[X.]hen.

102

[X.]) Die [X.]en weisen vergli[X.]hen mit anderen gesells[X.]haftli[X.]hen Kräften eine besondere Staatsnähe auf. Sie sind ihrem Wesen na[X.]h auf die Erlangung staatli[X.]her Ma[X.]ht ausgeri[X.]htet und üben ents[X.]heidenden Einfluss auf die Besetzung der obersten Staatsämter aus. Die [X.]en beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in die staatli[X.]hen Institutionen hineinwirken, vor allem dur[X.]h Einflussnahme auf die Bes[X.]hlüsse und Maßnahmen von Parlament und Regierung (vgl. [X.] 3, 19 <26>; 14, 121 <133>; 20, 56 <99, 101>; 44, 125 <145 f.>; 52, 63 <83>; 107, 339 <358 f.>). Hierbei kommt es zu personellen Übers[X.]hneidungen zwis[X.]hen politis[X.]her [X.] und Staatsorgan. [X.] des [X.]s ist vom Gesetzgeber daher grundsätzli[X.]h au[X.]h bei der Beteiligung von politis[X.]hen [X.]en an der Veranstaltung und Überwa[X.]hung von [X.] zu bea[X.]hten (vgl. [X.] 73, 118 <165 f.>).

103

Bezogen auf den hier vor allem interessierenden Willensbildungsprozess kommt den [X.]en eine besondere Vermittlungsfunktion zu (vgl. [X.], in: [X.]/Dürig, [X.], Loseblatt März 2001, Art. 21 Rn. 166), die si[X.]h ni[X.]ht nur von unten na[X.]h oben vollzieht. Vielmehr kommt es au[X.]h zu einer Rü[X.]kkopplung zwis[X.]hen Staatsorganen und Volk dur[X.]h die [X.]en. Politis[X.]hes Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung (vgl. [X.] 85, 264 <284 f.>; 91, 276 <285 f.>; Ossenbühl, BayVBl 2000, S. 161 <163 f.>). Der Einfluss der [X.]en, die im Parlament die Mehrheit bilden, lässt si[X.]h vom staatli[X.]hen Einfluss kaum unters[X.]heiden (vgl. [X.] 73, 118 <165>). Das [X.] hat daher s[X.]hon früher ents[X.]hieden, der Auss[X.]hluss der [X.]en und der von ihnen abhängigen Unternehmen, Personen und Vereinigungen als [X.]veranstalter sei unter dem Gesi[X.]htspunkt der Staatsferne und Überparteili[X.]hkeit des [X.]s ni[X.]ht zu beanstanden (vgl. [X.] 73, 118 <190>).

104

3. Bei der Zulassung von Bewerbern zum Privatrundfunk hat der Gesetzgeber ni[X.]ht nur die Meinungsvielfalt und die Staatsfreiheit des [X.]s zu bea[X.]hten; er muss au[X.]h die Re[X.]hte privater [X.]betreiber und die verfassungsre[X.]htli[X.]h abgesi[X.]herte Position der [X.]en berü[X.]ksi[X.]htigen.

105

a) Wesentli[X.]her Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater [X.]betreiber (vgl. [X.] 57, 295 <326 f.>; 73, 118 <153 f.>; 83, 238 <322>). Die Gefahr der Einflussnahme auf die im [X.] der Grundre[X.]htsgarantie stehende Programmfreiheit ist bei der Ents[X.]heidung über die Zulassung der Bewerber beson[X.] groß; denn es lässt si[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hließen, dass die Einstellung zu dem angebotenen Programm in die Auswahlents[X.]heidung einfließt oder dass Bewerber s[X.]hon im Vorfeld inhaltli[X.]he Anpassungen vornehmen, von denen sie si[X.]h eine Erhöhung ihrer Zulassungs[X.]han[X.]en verspre[X.]hen ([X.] 97, 298 <313>). Daher sind gerade für die Zulassung von Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten beson[X.] strikte gesetzli[X.]he Vorkehrungen im Interesse der [X.]freiheit erforderli[X.]h (vgl. [X.] 57, 295 <327>; 73, 118 <182 ff.>; 83, 238 <322 ff.>).

106

Diese objektivre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung des Gesetzgebers dient zuglei[X.]h der Si[X.]herung der grundre[X.]htli[X.]hen Position der [X.]veranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise ges[X.]haffenen [X.]ordnung ([X.] 97, 298 <313>). Der Gesetzgeber hat die [X.]freiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] bei allen zugelassenen [X.]veranstaltern und allen Bewerbern um eine [X.]lizenz ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf öffentli[X.]hre[X.]htli[X.]he oder privatre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsform und auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.] 95, 220 <234>).

107

b) Soweit es um die Zulassung von [X.]en zum Privatrundfunk geht, hat der Gesetzgeber au[X.]h die grundre[X.]htli[X.]h s[X.]hützenswerte rundfunkre[X.]htli[X.]he Position der [X.]en zu bea[X.]hten, die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 21 [X.] wurzelt.

108

Au[X.]h [X.]en können si[X.]h auf Grundre[X.]hte berufen. [X.]en sind Träger aller Grundre[X.]hte, die gemäß Art. 19 Abs. 3 [X.] ihrem Wesen na[X.]h auf sie anwendbar sind (vgl. [X.] 84, 290 <299>; [X.], in: [X.]/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt März 2001, Art. 21 Rn. 186; [X.], in: Sa[X.]hs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 21 Rn. 45 f.; [X.], Staatsre[X.]ht I, 5. Aufl. 2007, § 11 Rn. 41; [X.]., [X.], S. 881 <883>; [X.], in: [X.], 2. Aufl. 1994, § 14 Rn. 30; Henke, in: [X.]er Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt September 1991, Art. 21 Rn. 218), und zwar unabhängig von ihrer Re[X.]htsfähigkeit (vgl. [X.] 3, 383 <391>). Sie können die Verletzung ihrer Grundre[X.]hte mit der [X.]bes[X.]hwerde abwehren (vgl. [X.] 7, 99 <103 f.>; 47, 198 <223>; 84, 290 <299>; 111, 54 <81>). Nur dann, wenn sie dur[X.]h Maßnahmen anderer [X.]organe des [X.] in ihrem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Status na[X.]h Art. 21 [X.] betroffen sind, steht für die Verfolgung nur der Weg des [X.]gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zur Verfügung (vgl. [X.] 1, 208 <223 ff.>; 4, 27 <30 f.>; 20, 119 <128 ff.>; 73, 40 <65>; 84, 290 <298>; 85, 264 <284>).

109

[X.]en können si[X.]h ebenso wie auf die Meinungsfreiheit (vgl. [X.] 90, 241 <246 ff.>) grundsätzli[X.]h au[X.]h auf die [X.]freiheit na[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] berufen (Nie[X.]. Staatsgeri[X.]htshof, DVBl 2005, S. 1515 <1517>; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 4. Aufl. 2007, Art. 21 Rn. 45; [X.], in: [X.]/Kir[X.]hhof <Hrsg.>, HdbStR III, 3. Aufl. 2005, § 40 Rn. 92; [X.], Vermögensbildung und unternehmeris[X.]he Tätigkeit politis[X.]her [X.]en, 2006, S. 334 f.). Die Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 [X.] ergänzen die besondere, dur[X.]h den [X.] des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] geprägte Funktion der [X.]en. Die [X.]en sind dabei mehr als ein Spra[X.]hrohr des Volkes, sie werden au[X.]h als Mittler tätig: Sie sammeln die auf politis[X.]he Ma[X.]ht und deren Ausübung geri[X.]hteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, glei[X.]hen sie in si[X.]h aus, formen sie und versu[X.]hen, ihnen au[X.]h im Berei[X.]h der staatli[X.]hen Willensbildung Geltung zu vers[X.]haffen (vgl. [X.] 20, 56 <101>; 44, 125 <145 f.>; 47, 130 <140>). Politis[X.]hes Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung (vgl. [X.] 20, 56 <114>; 44, 125 <139 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <285>). Innerhalb dieses von den [X.]en vermittelten mehrdimensionalen Prozesses steht es den [X.]en frei, ob und, wenn ja, wel[X.]her Medien sie si[X.]h zur Erfüllung dieses Auftrags innerhalb der verfassungsre[X.]htli[X.]h gesetzten Grenzen bedienen wollen (vgl. [X.], Vermögensbildung und unternehmeris[X.]he Tätigkeit politis[X.]her [X.]en, 2006, S. 166 f., 340).

110

Gegen eine Berü[X.]ksi[X.]htigung der grundre[X.]htli[X.]hen Position der [X.]en bei der Zulassung zum Privatrundfunk kann au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht werden, dass eine strukturelle Unvereinbarkeit von politis[X.]hen [X.]en und [X.] bestehe. Zwar kommt dem [X.] eine besondere Kontrollfunktion gegenüber staatli[X.]hem Handeln zu. Do[X.]h ist diese ledigli[X.]h eine der vielfältigen Aufgaben des [X.]s; sie ist zudem im Berei[X.]h des privaten [X.]s ni[X.]ht von jedem [X.]unternehmen glei[X.]hermaßen zu gewährleisten (vgl. [X.] 73, 118 <159 f., 171>). S[X.]hließli[X.]h ist au[X.]h die Funktion des [X.]s ni[X.]ht dadur[X.]h gefährdet, dass vereinzelt politis[X.]he [X.]en Kapitalbeteiligungen an [X.]unternehmen besitzen, ohne auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen (vgl. Reffken, Politis[X.]he [X.]en und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen, 2007, S. 299 ff.).

111

4. Der Gesetzgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Regelung der Zulässigkeit der Beteiligung von [X.]en am Privatrundfunk (a). Ihm steht es frei, den [X.]en die Zulassung zur Veranstaltung von Privatrundfunk zu verwehren, soweit sie bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder Programminhalte nehmen können (b). Eine Regelung aber, die den [X.]en jegli[X.]he unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an [X.]unternehmen versagt, ist keine zulässige Ausgestaltung der [X.]freiheit ([X.]). Soweit für ein absolutes Verbot von Beteiligungen einer [X.] an einem privaten [X.]anbieter die Mögli[X.]hkeit von Abspra[X.]hen und die S[X.]hließung von Koalitionen au[X.]h bei geringfügigen Beteiligungen als Re[X.]htfertigung angeführt wird, kann dieser Gefahr dur[X.]h ein Gebot der Veröffentli[X.]hung aller Beteiligungen entspro[X.]hen werden (d).

112

a) Bei § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] handelt es si[X.]h um eine Regelung zur Ausgestaltung der [X.]freiheit. Diese umfasst alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die zur Gewinnung und rundfunkspezifis[X.]hen Verbreitung von Na[X.]hri[X.]hten und Meinungen im weitesten Sinne gehören (vgl. [X.] 77, 65 <74>; 78, 101 <103>). Hierzu gehört au[X.]h die Freiheit, si[X.]h als Gesells[X.]hafter gemeinsam mit anderen zum Betrieb eines [X.]unternehmens zusammenzus[X.]hließen (vgl. au[X.]h Nie[X.]. Staatsgeri[X.]htshof, DVBl 2005, S. 1515 <1517>). Das Beteiligungsverbot zielt darauf, eine ausgewogene, überparteili[X.]he Beri[X.]hterstattung dur[X.]h den [X.] si[X.]herzustellen, und soll der Gefahr einer interessengeleiteten, parteiis[X.]hen, tendenziösen Beri[X.]hterstattung entgegenwirken. Es handelt si[X.]h daher um eine funktionssi[X.]hernde Vors[X.]hrift, die der Kategorie der Grundre[X.]htsausgestaltung zuzuordnen ist (vgl. [X.], in: [X.]/v. [X.]/Streit <Hrsg.>, [X.] politis[X.]her [X.]en, 2004, S. 71).

113

Die Ausgestaltung des [X.]s muss si[X.]h am Ziel der Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentli[X.]hen Meinungsbildung orientieren (vgl. [X.] 57, 295 <319 f.>; 73, 118 <153>; 74, 297 <323 f.>; 83, 238 <295 f.>; 87, 181 <197>; 90, 60 <87>). Dabei hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Staatsfreiheit des [X.]s (dazu oben B. I[X.] 2. b) zu bea[X.]hten. Wie er die Aufgabe erfüllt, die [X.]freiheit unter Bea[X.]htung der erörterten Strukturprinzipien im Einzelnen zu gewährleisten, ist Sa[X.]he seiner politis[X.]hen Ents[X.]heidung; ihm steht insofern ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. [X.] 57, 295 <321 f., 325 f.>; 83, 238 <296>; 90, 60 <94>; 114, 371 <387>). Kommunikations- und rundfunkbezogene Vors[X.]hriften, die den re[X.]htli[X.]hen Rahmen der [X.]freiheit regeln, sind am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] ni[X.]ht zu beanstanden, wenn sie geeignet sind, das Ziel der [X.]freiheit zu fördern, und die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] ges[X.]hützten Interessen angemessen berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.] 97, 228 <267>). Zu diesen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] ges[X.]hützten Interessen zählen au[X.]h die rundfunkre[X.]htli[X.]hen Positionen der [X.]en (s. oben B. I[X.] 3. b) und anderer Gruppen, die [X.] veranstalten. Denn das Grundre[X.]ht der [X.]freiheit steht sowohl objektiv-re[X.]htli[X.]h als au[X.]h subjektiv-re[X.]htli[X.]h im Dienst der Grundre[X.]htssi[X.]herung und gibt seinem Träger jedenfalls einen Anspru[X.]h darauf, dass bei der Auslegung und Anwendung seine Position als Träger des Grundre[X.]hts hinrei[X.]hend bea[X.]htet wird.

114

Es ist ni[X.]ht Aufgabe des [X.]s, die Ausgestaltung der jeweiligen [X.]ordnung im Einzelnen vorzugeben. Die Kontrolle dur[X.]h das [X.] bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, festzustellen, ob eine angemessene Zuordnung der betroffenen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Positionen vorgenommen wurde (vgl. [X.] 97, 228 <267>).

115

b) Der Gesetzgeber ma[X.]ht von seiner Ausgestaltungsbefugnis jedenfalls dann in zulässiger Weise Gebrau[X.]h, wenn er den [X.]en die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten [X.]unternehmen insoweit untersagt, als sie dadur[X.]h bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können.

116

aa) Die [X.]en können si[X.]h gegenüber gesetzli[X.]hen Bestimmungen, dur[X.]h die sie von der Beteiligung an einem [X.]veranstalter ausges[X.]hlossen werden, auf den S[X.]hutz der [X.]freiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] berufen. Die objektiv-re[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htungen des [X.]gesetzgebers dienen au[X.]h der Si[X.]herung der grundre[X.]htli[X.]hen Position der [X.]veranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise ges[X.]haffenen [X.]ordnung (vgl. [X.] 97, 298 <313> m.w.N.). Die Beteiligung an einem [X.]sender kann darüber hinaus dem Funktionsberei[X.]h der [X.]en na[X.]h Art. 21 Abs. 1 [X.] zugeordnet werden, weil si[X.]h ihnen in [X.]unternehmen eine Mögli[X.]hkeit zur Mitwirkung an der politis[X.]hen Meinungsbildung bietet. Insoweit ist ni[X.]ht ents[X.]heidend, ob eine [X.] na[X.]h ihrer subjektiven Vorstellung die Beteiligung an einem [X.]sender ledigli[X.]h als reine Kapitalanlage betra[X.]htet und auf jegli[X.]he Mitwirkung in der Gesells[X.]hafterversammlung verzi[X.]htet oder von vornherein auf die inhaltli[X.]he Einflussnahme besonderen Wert legt, denn die Art und Weise der Wahrnehmung der Interessen kann si[X.]h jederzeit ändern (vgl. [X.], Die [X.] als Unternehmer, 2006, S. 20). Betroffen sind die [X.]en s[X.]hließli[X.]h au[X.]h in ihrer Finanzierungsfreiheit bei der Bes[X.]haffung und Verwendung der eigenen Mittel (vgl. [X.], in: [X.]/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt März 2001, Art. 21 Rn. 277).

117

Neben den [X.]en sind au[X.]h [X.]veranstalter und Bewerber mit [X.]beteiligung dur[X.]h § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] in ihrem Re[X.]ht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] berührt. Bewerbern um eine [X.]lizenz darf dana[X.]h keine Zulassung erteilt werden, wenn [X.]en Gesells[X.]haftsanteile unmittelbar oder mittelbar halten. Bereits zugelassene [X.]unternehmen können ni[X.]ht mit einer Verlängerung der stets befristeten Erlaubnis re[X.]hnen. S[X.]hließli[X.]h haben [X.]unternehmen, denen na[X.]h Inkrafttreten von § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] eine rundfunkre[X.]htli[X.]he Zulassung erteilt wird und an denen si[X.]h später - au[X.]h mittelbar, etwa über einen [X.]ungsverlag - eine [X.] beteiligt, mit dem Widerruf der Zulassung na[X.]h § 11 Abs. 4 Nr. 1 [X.] zu re[X.]hnen, weil eine Zulassungsvoraussetzung na[X.]hträgli[X.]h entfällt.

118

[X.]) Der Auss[X.]hluss von [X.]en im Privatrundfunk ist jedo[X.]h gere[X.]htfertigt, soweit sie bestimmenden Einfluss auf Programmgestaltung oder Programminhalte nehmen können.

119

In diesen Fällen ist der Auss[X.]hluss von [X.]en zur Herstellung und Erhaltung der Meinungsvielfalt im [X.] und zur Gewährleistung der [X.]geeignet, denn es bestehen Gefahren für die mit der Verwirkli[X.]hung der [X.]freiheit verfolgten Ziele, vor allem für die Staatsfreiheit des [X.]s. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des [X.]s s[X.]hließt es aus, dass der [X.]unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder [X.]beherrs[X.]ht, die [X.]sendungen veranstaltet (vgl. [X.] 12, 205 <263>). In dem Beherrs[X.]hungsverbot ers[X.]höpft si[X.]h die Garantie der [X.]freiheit gegenüber dem [X.]aber ni[X.]ht. Vielmehr soll jede politis[X.]he Instrumentalisierung des [X.]s ausges[X.]hlossen werden ([X.] 90, 60 <88>). Staatsfreiheit des [X.]s bedeutet, dass der Staat weder selbst [X.]veranstalter sein no[X.]h bestimmenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabhängigen Veranstalter gewinnen darf ([X.] 83, 238 <330>).

120

[X.] des [X.]s ist au[X.]h im Verhältnis zu den [X.]en zu bea[X.]hten (s. oben B. I[X.] 2. [X.]). Ein Verbot für [X.]en, si[X.]h mit bestimmendem Einfluss an privaten [X.]unternehmen zu beteiligen, dient der Abwehr staatsnaher Einflussnahme auf die inhaltli[X.]he Programmgestaltung. Der Gesetzgeber darf ni[X.]ht nur manifeste Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des [X.]s abwehren, sondern au[X.]h indirekte Einwirkungen, mit denen Einfluss auf das Programm oder Dru[X.]k auf die im [X.] Tätigen ausgeübt werden kann (vgl. [X.] 90, 60 <88>). [X.]en weisen vergli[X.]hen mit anderen gesells[X.]haftli[X.]hen Kräften eine besondere Staatsnähe auf. Sie können au[X.]h im [X.] einen Einfluss ausüben, der si[X.]h von einem als „staatli[X.]h“ in Ers[X.]heinung tretenden Einfluss der Mehrheitsparteien kaum unters[X.]heiden lässt (vgl. [X.] 73, 118 <165>). Deshalb sind jedenfalls diejenigen landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen von [X.] wegen ni[X.]ht zu beanstanden, na[X.]h denen politis[X.]hen [X.]en, Wählervereinigungen und von ihnen wirts[X.]haftli[X.]h abhängigen Unternehmen und Vereinigungen eine Erlaubnis zum Betreiben von Privatrundfunk ni[X.]ht erteilt werden darf.

121

Au[X.]h die Antragsteller anerkennen die verfassungsre[X.]htli[X.]he Zulässigkeit von Beteiligungsverboten, wenn sie einen Verstoß von § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] nur insoweit rügen, als die Regelung es verbietet, Unternehmen und Vereinigungen eine Zulassung zur Veranstaltung privaten [X.]s zu erteilen, an denen politis[X.]he Vereinigungen oder Wählergruppen beteiligt sind, ohne auf sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrs[X.]henden Einfluss ausüben zu können.

122

[X.][X.]) Allerdings steht es dem Gesetzgeber frei, in anderen Fällen, in denen [X.]en einen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder auf Programminhalte haben, die Zulassung zur Veranstaltung von Privatrundfunk zu verwehren. Der Gesetzgeber ist von [X.] wegen ni[X.]ht gehalten, si[X.]h bei der Begrenzung der Beteiligungsmögli[X.]hkeiten der [X.]en an [X.]unternehmen auf das Verbot einer Beherrs[X.]hung im Sinne von § 17 [X.]zu bes[X.]hränken.

123

Konzernre[X.]ht und Ausgestaltung der [X.]freiheit verfolgen unters[X.]hiedli[X.]he Regelungsziele. Das Konzernre[X.]ht regelt die innere Ordnung der Konzerne, Abstimmung der Zuständigkeiten zwis[X.]hen den für den Konzern handelnden Organen der Mitgliedsunternehmen, konzernbezogene Re[X.]hte und Pfli[X.]hten der Gesells[X.]hafter auf den vers[X.]hiedenen Stufen des Konzerns, notwendigen S[X.]hutz der Minderheitsgesells[X.]hafter und der Gläubiger des herrs[X.]henden, aber au[X.]h des abhängigen Konzernunternehmens (vgl. Emmeri[X.]h/Habersa[X.]k, Konzernre[X.]ht, 8. Aufl. 2005, S. 1; [X.]/[X.], Re[X.]ht der Kapitalgesells[X.]haften, 4. Aufl. 2006, § 50 Rn. 13).

124

Demgegenüber geht es bei der Begrenzung der Einflussmögli[X.]hkeiten der [X.]en auf den [X.] ni[X.]ht um den S[X.]hutz der Mitgesells[X.]hafter und der Unternehmensgläubiger oder andere gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]he Zwe[X.]ke. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Abwehr einer spezifis[X.]hen Gefahr, nämli[X.]h staatsnaher Einflussnahme auf die inhaltli[X.]he Programmgestaltung vermittels der beteiligten [X.]en. Diese muss aber ni[X.]ht erst bei einer umfassenden Beherrs[X.]hung aller wesentli[X.]hen Unternehmensberei[X.]he vorliegen. Der Gesetzgeber kann zum Beispiel Einwirkungsmögli[X.]hkeiten auf die Unternehmensstrategie, die si[X.]h au[X.]h für Minderheitsgesells[X.]hafter aus der Mögli[X.]hkeit der Ausübung von Informations- und Kontrollre[X.]hten, der Ablehnung von Bes[X.]hlüssen, die der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, der Mögli[X.]hkeit zur Erhebung von Gesells[X.]hafterklagen (a[X.]tio pro so[X.]io), der Anfe[X.]htung von Gesells[X.]hafterbes[X.]hlüssen, der Klage auf Auflösung der Gesells[X.]haft oder der Ankündigung des Austritts mit dem dann entstehenden Abfindungsanspru[X.]h ergeben, ebenso berü[X.]ksi[X.]htigen wie die Mögli[X.]hkeit von Stimmre[X.]htsvereinbarungen der Gesells[X.]hafter oder gesonderter gesells[X.]haftsvertragli[X.]her Regelungen, die ebenfalls höhere Einflussmögli[X.]hkeiten eines bestimmten Gesells[X.]hafters auf die Ges[X.]hi[X.]ke des betreffenden Unternehmens vorsehen können.

125

Ents[X.]heidend ist ni[X.]ht allein der nominale Anteil am Kapital oder an Stimmre[X.]hten, sondern der tatsä[X.]hli[X.]he Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte. Es obliegt dem Gesetzgeber, hierfür geeignete und na[X.]hvollziehbare Kriterien zu normieren.

126

[X.]) Der Auss[X.]hluss der Mögli[X.]hkeit, dass [X.]en über ihre Beteiligungen am [X.]unmittelbar oder mittelbar bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder Programminhalte nehmen, ist au[X.]h mit Bli[X.]k auf die betroffenen individuellen rundfunkverfassungsre[X.]htli[X.]hen Positionen der [X.]en, [X.]unternehmen und Zulassungsbewerber ni[X.]ht unverhältnismäßig.

127

Die Freiheit der öffentli[X.]hen und privaten Meinungsbildung hat hohes Gewi[X.]ht. Sie ist für ein demokratis[X.]hes Gemeinwesen s[X.]hle[X.]hthin konstitutiv. Bei der Bestimmung und Gewi[X.]htung von Gefahren für die Verwirkli[X.]hung der [X.]freiheit und der Festlegung der für ihre Herstellung und Erhaltung zu wählenden Mittel hat der Gesetzgeber einen Eins[X.]hätzungs- und Ermessensspielraum. Er kann bei der Wahrnehmung seiner Gewährleistungsfunktion für die Verwirkli[X.]hung der [X.]freiheit ni[X.]ht darauf verwiesen werden, spürbare Störungen der Meinungsvielfalt oder erhebli[X.]he Beeinträ[X.]htigungen der [X.]abzuwarten, bevor er regelnd und begrenzend tätig wird. Er muss im Rahmen seiner Ausgestaltungsverantwortung bereits entspre[X.]henden Gefahren effektiv begegnen können, weil einmal eingetretene Fehlentwi[X.]klungen - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erhebli[X.]hen S[X.]hwierigkeiten rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden können ([X.] 57, 295 <323>). Die Bestimmung des dazu Erforderli[X.]hen unterliegt dabei in weiten Grenzen der Eins[X.]hätzungsprärogative des Gesetzgebers.

128

[X.]) Demgegenüber bedeutet das absolute Verbot für politis[X.]he [X.]en, si[X.]h an privaten [X.]veranstaltern zu beteiligen, keine zulässige gesetzgeberis[X.]he Ausgestaltung der [X.]freiheit. § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] verstößt insoweit gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 21 [X.].

129

Das absolute Beteiligungsverbot verfehlt die vom Gesetzgeber herzustellende angemessene Zuordnung der vers[X.]hiedenen Re[X.]htspositionen. Die für die politis[X.]hen [X.]en eintretenden Na[X.]hteile stehen au[X.]h bei Berü[X.]ksi[X.]htigung der weitrei[X.]henden Ausgestaltungsermä[X.]htigung des Gesetzgebers zum Maß der Förderung der mit der Regelung verfolgten Ziele außer Verhältnis.

130

Das absolute Beteiligungsverbot ist keine angemessene Ausgestaltung der [X.]freiheit. Diesem Verbot steht keine angemessene Förderung der objektiv-re[X.]htli[X.]hen Ziele der [X.]freiheit, namentli[X.]h der Gewährleistung von Meinungsvielfalt und Staatsfreiheit des [X.]s, gegenüber. [X.]en, [X.]unternehmen und Bewerber um eine Zulassung sind in ihren rundfunkverfassungsre[X.]htli[X.]hen Positionen in erhebli[X.]hem Umfang betroffen. Das Verbot jegli[X.]her mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung an privaten [X.]veranstaltern zwingt [X.]en, bei au[X.]h nur sehr geringfügiger Beteiligung ihre Anteile zu veräußern, unabhängig davon, ob die [X.] bei einer geringfügigen Beteiligung überhaupt Einfluss auf das jeweilige [X.]unternehmen ausüben könnte.

131

Die angegriffene Regelung berührt die politis[X.]hen [X.]en, die Anteile an [X.]unternehmen halten, au[X.]h dur[X.]h die von ihr hervorgerufenen, über die unmittelbaren Normwirkungen hinausgehenden Folgen in besonderer Weise. Bei einer die Beteiligung von politis[X.]hen [X.]en an privaten [X.]unternehmen bes[X.]hränkenden Regelung ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass insbesondere die [X.] der Antragsteller dem Auftrag, bei der politis[X.]hen Willensbildung mitzuwirken, traditionell dur[X.]h Beteiligungen an Presseunternehmen na[X.]hgekommen ist. Sol[X.]he Beteiligungen umfassen heute in aller Regel au[X.]h mittelbare Beteiligungen an [X.]unternehmen. Unmittelbare Beteiligungen an [X.]unternehmen sind hingegen die Ausnahme. Ein vollständiger Auss[X.]hluss der Beteiligung von [X.]en an [X.]unternehmen führt deshalb dazu, dass diese Beteiligungen nur in Verbindung mit Beteiligungen an Presseunternehmen aufgegeben werden können. Dies beeinträ[X.]htigt die den [X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]h aufgegebene Mitwirkung bei der öffentli[X.]hen Willensbildung über den unmittelbaren rundfunkre[X.]htli[X.]hen Berei[X.]h hinaus, trifft sie in überkommenen [X.]traditionen und stellt au[X.]h aus diesem Grund eine übermäßige Belastung dar.

132

Der vollständige Entzug jegli[X.]her rundfunkre[X.]htli[X.]her Position wird au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h ausgegli[X.]hen, dass vom [X.] gewählte Abgeordnete gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 26 [X.] der Versammlung der [X.] [X.]anstalt für privaten [X.] angehören und gemäß § 30 Abs. 2 [X.] [X.]en zur Vorbereitung der Wahlen angemessene Sendezeiten im Privatrundfunk in Anspru[X.]h nehmen und si[X.]h damit tatsä[X.]hli[X.]h au[X.]h auf dem Gebiet des [X.]s betätigen können. Weder die Mitwirkung in der Anstaltsversammlung no[X.]h das Re[X.]ht auf angemessene Sendezeiten im Vorfeld von Wahlen werden dur[X.]h die [X.]freiheit na[X.]h Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewährleistet (vgl. [X.] 60, 53 <65 f.>; 83, 238 <333>). Abgesehen davon bestehen diese Mögli[X.]hkeiten au[X.]h nur für die im [X.] vertretenen [X.]en.

133

[X.]veranstalter und Bewerber mit [X.]beteiligung werden dur[X.]h § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] ebenfalls in ihrem Re[X.]ht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] betroffen. Soweit den Medienunternehmen und Zulassungsbewerbern der Widerruf oder die Versagung der Zulassung droht, wird ihnen die Mögli[X.]hkeit zur Ausübung der [X.]freiheit vollständig genommen und damit s[X.]hwerwiegend auf ihre rundfunkre[X.]htli[X.]he Position eingewirkt. Das Gewi[X.]ht des Eingriffs erhöht si[X.]h dadur[X.]h, dass Versagung und Widerruf der Zulassung s[X.]hon an die mittelbare Beteiligung von [X.]en anknüpfen. Gerade bezogen auf geringfügige Beteiligungen können si[X.]h die betroffenen Unternehmen nur mit außerordentli[X.]hem Aufwand und wohl ni[X.]ht mit letzter Si[X.]herheit dagegen s[X.]hützen, dass, etwa bei mehrfa[X.]h gestuften Beteiligungsverhältnissen, ni[X.]ht do[X.]h eine mittelbare Minimalbeteiligung einer [X.] vorliegt. Statuaris[X.]h können die Gesells[X.]hafter von [X.]unternehmen zwar regeln, dass juristis[X.]he Personen ihre internen Beteiligungsverhältnisse offenlegen und si[X.]h verpfli[X.]hten, keine Gesells[X.]haftsanteile an [X.]en oder Gesells[X.]haften mit [X.]beteiligung zu übertragen; do[X.]h stößt dies mit Bli[X.]k auf die s[X.]hon erwähnte Mögli[X.]hkeit mehrfa[X.]h gestufter Beteiligungen bei dur[X.]hgere[X.]hneten minimalen Anteilen an tatsä[X.]hli[X.]he Grenzen. Diese Anforderungen würden die Unternehmen erhebli[X.]h in ihrer wirts[X.]haftli[X.]hen Betätigungsfreiheit, vor allem bei der Aufbringung von Eigenkapital, eins[X.]hränken, weil als Gesells[X.]hafter nur no[X.]h natürli[X.]he und juristis[X.]he Personen in Betra[X.]ht kämen, die bereit und in der Lage wären, diese Garantien abzugeben. Da der [X.] ni[X.]ht an Versäumnisse des [X.]unternehmens anknüpft, wäre dieses au[X.]h ni[X.]ht vor na[X.]hteiligen Folgen dur[X.]h das Bestehen stiller Beteiligungen und verde[X.]kter Treuhandverhältnisse ges[X.]hützt.

134

[X.]zur Si[X.]herung der Meinungsvielfalt und Verwirkli[X.]hung der Staatsfreiheit in dem vom [X.] verstandenen Sinn ist kaum feststellbar und allenfalls äußerst gering. Es ist weder von den am Verfahren Beteiligten vorgetragen no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h, dass au[X.]h Minderheitsbeteiligungen ohne Mögli[X.]hkeiten zu bestimmendem Einfluss eine Gefährdung der Meinungsvielfalt im [X.] bewirken könnten.

135

Insoweit ist au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass das Prinzip der Staatsfreiheit und Überparteili[X.]hkeit des [X.]s s[X.]hon für den Staat selbst ni[X.]ht als ein striktes Trennungsgebot zu verstehen ist, sondern wegen des gesetzgeberis[X.]hen Ausgestaltungsvorbehalts, der Entsendung von Vertretern in die rundfunkre[X.]htli[X.]hen Aufsi[X.]htsgremien und der weiteren von der Re[X.]htspre[X.]hung unbeanstandet gelassenen Einflussmögli[X.]hkeiten eher als ein System der Staatsferne zu betra[X.]hten ist (B. I[X.] 2. b). Au[X.]h wenn der Gesetzgeber ni[X.]ht gehalten ist, si[X.]h bei der Ausgestaltung der [X.]freiheit an der unteren Grenze der ihm mögli[X.]hen Zurü[X.]kdrängung staatli[X.]hen Einflusses auf den [X.] zu bewegen, kann das Bestreben, die [X.]en zur Vermeidung allenfalls geringfügigster abstrakter mittelbarer Einflussmögli[X.]hkeiten gänzli[X.]h von der Beteiligung an [X.]unternehmen auszus[X.]hließen, keinen überragenden Stellenwert haben.

136

d) Soweit von Verfahrensbeteiligten die Mögli[X.]hkeit von Abspra[X.]hen und die S[X.]hließung von Koalitionen au[X.]h bei geringfügigen Beteiligungen als Re[X.]htfertigung für ein absolutes Verbot von Beteiligungen einer [X.] an einem privaten [X.]anbieter angespro[X.]hen wird, kann dieser Gefahr dur[X.]h ein Gebot der Veröffentli[X.]hung aller Beteiligungen entspro[X.]hen werden.

137

Fehlende Veröffentli[X.]hung von Minderheitsbeteiligungen - wie au[X.]h von mittelbaren Beteiligungen - kann si[X.]h erhebli[X.]h auf die öffentli[X.]he und individuelle Meinungsbildung auswirken. Vielen Rezipienten wird die (mittelbare) [X.]beteiligung ni[X.]ht bekannt sein, und sie können diesen Umstand ni[X.]ht in die Bewertung des Programmangebots einfließen lassen. Für die Beurteilung eines Programmangebots kann es von Bedeutung sein, ob und inwieweit eine [X.] an einem [X.]unternehmen beteiligt ist.

138

Ähnli[X.]h wie bei den Freundeskreisen in den Aufsi[X.]htsgremien des öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen [X.]s ist ni[X.]ht auszus[X.]hließen, dass si[X.]h Interessenverbünde bei Gesells[X.]haftern im privaten [X.] herausbilden. Daher kann es geboten sein, au[X.]h geringfügige Beteiligungen in die Veröffentli[X.]hungsregelungen einzubeziehen. Dies ermögli[X.]ht dem Nutzer eine eigenständige Beurteilung der jeweiligen Einflussnahmemögli[X.]hkeiten. In diesem Zusammenhang ist au[X.]h von Bedeutung, dass Art. 21 Abs. 1 Satz 4 [X.] für [X.]en ein besonderes Veröffentli[X.]hungsgebot statuiert hat. Aufgrund der besonderen Staatsnähe der [X.]en ist es daher gere[X.]htfertigt, au[X.]h bei geringfügiger Beteiligung an privaten [X.]unternehmen, die Beteiligungsverhältnisse von [X.]en offen zu legen.

II[X.]

139

Da § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] gegen die [X.]freiheit verstößt, bedarf es keiner Ents[X.]heidung mehr darüber, ob die Regelung au[X.]h weitere Grundre[X.]hte verletzt (vgl. [X.], in: [X.]/S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.] <Hrsg.>, [X.]sgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand 20. Lfg., Juni 2001, § 76 Rn. 68). Insbesondere kann offen bleiben, ob Art. 12 [X.] neben Art. 21 [X.] für politis[X.]he [X.]en Anwendung findet. Denn soweit die Berufsfreiheit im zu beurteilenden Fall eins[X.]hlägig wäre, würde die angegriffene Norm jedenfalls au[X.]h dieses Re[X.]ht verletzen.

IV.

140

Entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] [X.]regierung ist eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Norm derart, dass unter Beteiligung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] nur sol[X.]he Beteiligungen zu verstehen seien, von denen eine relevante Gefahr publizistis[X.]her Beeinflussung tatsä[X.]hli[X.]h ausgehe, ni[X.]ht mögli[X.]h. Eine verfassungskonforme Auslegung von Normen kommt dann in Betra[X.]ht, wenn der Wortlaut der Norm mehrere Auslegungsmögli[X.]hkeiten eröffnet und der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers ni[X.]ht entgegen steht (vgl. [X.] 98, 17 <45>; 101, 312 <329>). Dies ist angesi[X.]hts des eindeutigen Wortlauts des § 6 Abs. 2 Nr. 4 [X.] ni[X.]ht der Fall.

V.

141

Der Gesetzgeber ist gehalten, bis zum 30. Juni 2009 den [X.]verstoß dur[X.]h eine Neuregelung zu beheben.

C.

142

Die Ents[X.]heidung ist zu B. I[X.] mit 5 : 3 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen.