LG München I
ZDF Magazin Royale: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Äußerungen über damaligen Präsidenten eines Bundesamtes.
Bundesgerichtshof
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
Bundesgerichtshof
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
Bundesfinanzhof
Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen
Bundesfinanzhof
("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
Bundesgerichtshof
Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
Bundesgerichtshof
Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
Bundesgerichtshof
Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – Ramses
Bundesgerichtshof
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
Bundesverfassungsgericht
Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder
Bundesgerichtshof
Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III
Bundesgerichtshof
Filmproduktion "Das Boot": Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene Beteiligung - Das Boot II
OLG München
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Beteiligung, Ermessen, Erledigung, Umsatzsteuer, Verfahren, Kostenentscheidung, Vergleich, Anlage, Form, Nutzung, Schriftsatz, Vertrag, Kosten des Rechtsstreits, Ermessen des Gerichts, angemessene Beteiligung
OLG München
Nutzungsrechte an Filmproduktion
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten
Bundesarbeitsgericht
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
Gleichbehandlung
Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)
Urheber verbundener Werke
Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
Allgemeines
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Senderecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Weitersendung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten (Gesetz über das Zentralregister und …
Öffentliche Wiedergabe
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Unwesentliches Beiwerk
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Sendeunternehmen
Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
Exhibitionistische Handlungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Politische Verdächtigung
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)