FERNSEHEN
Verschlagwortete Elemente zum Thema FERNSEHENRechtsprechung zum Thema "FERNSEHEN"
26 O 12612/23
LG München I
ZDF Magazin Royale: Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Äußerungen über damaligen Präsidenten eines Bundesamtes.
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I ZR 135/11
Bundesgerichtshof
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
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V ZR 44/10
Bundesgerichtshof
Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
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1 BvR 711/12
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
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I R 41/11
Bundesfinanzhof
Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
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2 BvF 4/03
Bundesverfassungsgericht
Zur Zulässigkeit der Beteiligung politischer Parteien an privaten Rundfunkunternehmen
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IX R 6/10
Bundesfinanzhof
("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
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3 StR 63/10
Bundesgerichtshof
Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
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I ZR 177/13
Bundesgerichtshof
Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
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1 BvQ 43/19
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot
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IX ZB 10/18
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
IX ZB 10/18
Bundesgerichtshof
Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat
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1 BvR 2743/10
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
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I ZR 228/14
Bundesgerichtshof
Urheberrecht: Kabelweitersendung durch Übertragung von mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignalen durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer – Ramses
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V ZR 45/10
Bundesgerichtshof
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
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I ZR 21/14
Bundesgerichtshof
Urheberrechtsschutz: Bereitstellung von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zum Empfang von Fernsehsendungen über eine Zimmerantenne als öffentliche Wiedergabe - Königshof
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I ZR 152/11
Bundesgerichtshof
Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
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1 BvL 30/88
Bundesverfassungsgericht
Staatsfreiheit des Rundfunks und Festsetzung der Rundfunkgebühren durch Staatsvertrag der Länder
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I ZR 9/18
Bundesgerichtshof
Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute - Das Boot III
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I ZR 176/18
Bundesgerichtshof
Filmproduktion "Das Boot": Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene Beteiligung - Das Boot II
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29 U 2619/16
OLG München
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Beteiligung, Ermessen, Erledigung, Umsatzsteuer, Verfahren, Kostenentscheidung, Vergleich, Anlage, Form, Nutzung, Schriftsatz, Vertrag, Kosten des Rechtsstreits, Ermessen des Gerichts, angemessene Beteiligung
29 U 2619/16
OLG München
Nutzungsrechte an Filmproduktion
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1 BvR 75/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung - Anforderungen an die Substantiierung einer Rüge der Verletzung von Unionsgrundrechten
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8 AZR 145/19
Bundesarbeitsgericht
Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch
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Paragrafen zum Thema "FERNSEHEN"
§ 5 PartG
Gleichbehandlung
Allgemeine Bestimmungen (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 9 UrhG
Urheber verbundener Werke
Der Urheber (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 15 UrhG
Allgemeines
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 19 UrhG
Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 19a UrhG
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 20 UrhG
Senderecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 20b UrhG
Weitersendung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 22 UrhG
Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 32a UrhG
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 56 AEUV
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 53 BZRG
Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten (Gesetz über das Zentralregister und …
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§ 52 UrhG
Öffentliche Wiedergabe
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 53 UrhG
Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 57 UrhG
Unwesentliches Beiwerk
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 87 UrhG
Sendeunternehmen
Schutz des Sendeunternehmens (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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Art. 263 AEUV
(ex-Artikel 230 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 309 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 223 StGB
Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
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§ 241a StGB
Politische Verdächtigung
Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)
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§ 366 BGB
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Erfüllung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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