ÖFFENTLICHES RECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) DATENSCHUTZ POLIZEI Hinzufügen
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Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren gegen § 8 Abs 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019
Soweit sich die Beschwerdeführenden nicht gegen § 49 des [X.] über die Datenverarbeitung der Polizei wenden, werden von dem Verfahren 1 BvR 2634/20 sämtliche Gegenstände abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 geführt.
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08.11.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvR
nachgehend BVerfG, 16. Februar 2023, Az: 1 BvR 1547/19, Urteil
§ 90 BVerfGG, § 49 PolDVG HA 2019, § 8 Abs 12 VerfSchG HA
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2022, Az. 1 BvR 2634/20 (REWIS RS 2022, 6808)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6808
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1547/19, 08.11.2022.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2634/20, 08.11.2022.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20, 16.02.2023.
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1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 (Bundesverfassungsgericht)
Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG …
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
1 BvR 134/16 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
V ZR 37/02 (Bundesgerichtshof)
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