Aktenzeichen 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230620.2bvr016616
RCN:
RCN8L24DX66QE8E5CL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 20.06.2023

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig - Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art1 Abs 1 GG) wegen unzureichender gesetzlicher Resozialisierungskonzepte - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 - Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit schlüssigen Resozialisierungskonzepts sowie zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers

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