Bundessozialgericht, Urteil vom 04.07.2013, Az. B 2 U 2/12 R

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin an die beklagte Berufsgenossenschaft für die [X.], 2000 und 2001 nachzuzahlenden Beiträge.

Die Klägerin ist ein in der Rechtsform einer gGmbH betriebenes Unternehmen, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung der Erwachsenenbildung ist. Sie ist ua Trägerin einer durch das [X.] anerkannten Krankenpflegeschule sowie eines ebenfalls durch dieses Land anerkannten [X.]. Mit Bescheiden vom 4.5.2001 stellte die beklagte Berufsgenossenschaft die Mitgliedschaft der Klägerin bei ihr fest und veranlagte sie für die Zeit ab 1.3.1999 zur [X.] (Schule, schulische Einrichtung) und [X.] 1,63 sowie ab 1.1.2001 zur [X.] (Bildungseinrichtung) und [X.] 1,66. Mit weiteren Bescheiden vom 17.7.2001 und [X.] setzte sie ua aufgrund der von der Klägerin gemeldeten Entgelte die Beiträge für 1999, 2000 und 2001 fest.

Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin die an Bildungsveranstaltungen der Krankenpflegeschule und des [X.] teilnehmenden Umschülerinnen und Umschüler nicht gemeldet hatte. Mit Bescheiden vom 19.12.2002 setzte sie unter Abänderung der bisherigen Feststellungen in den Beitragsbescheiden vom 17.7.2001 und [X.] höhere Beiträge für die [X.], 2000 und 2001 unter Berücksichtigung sog "Lernenden-Monate" für die Teilnehmenden an den Bildungsveranstaltungen in der Krankenpflegeschule und im Fachseminar für Altenpflege fest. Die Teilnehmenden seien nicht nach § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.] als Schüler und Schülerinnen während des Besuchs allgemein- oder berufsbildender Schulen bei der beigeladenen Berufsgenossenschaft gemäß § 128 Abs 1 Nr 3 [X.] versichert gewesen, mit der Folge, dass für den Träger insoweit keine Beitragsplicht bestanden hätte. Vielmehr seien sie nach § 2 Abs 1 Nr 2 [X.] als Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen bei der [X.] gemäß § 136 Abs 3 Nr 3 [X.] versichert gewesen, so dass an diese höhere Beiträge zu entrichten seien. Die Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.7.2003 zurück.

Das [X.] hat die Klage mit Urteil vom [X.] abgewiesen. Das L[X.] hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 3.11.2011 zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, die Umschülerinnen und Umschüler der Krankenpflegeschule und des [X.] der Klägerin seien gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 [X.] als Lernende und nicht gemäß § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.] als Schülerinnen und Schüler versichert gewesen. Diese Einrichtungen seien keine berufsbildenden Schulen iS von § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.], weil kein nach dem [X.]recht anerkannter schulrechtlicher Abschluss erreicht werden könne. Vielmehr werde die Ausbildung mit der bundesrechtlich geregelten staatlichen Prüfung für die Berufe der Kranken- bzw Altenpflege abgeschlossen. Auch werde mit dem Besuch dieser Schulen die Schulpflicht nicht erfüllt. Eine mögliche Anrechnung der Ausbildungsdauer auf die Schulpflicht genüge nicht, weil es sich um Umschüler und Umschülerinnen in der Erwachsenenbildung gehandelt habe und die Anrechnung nur auf Antrag möglich sei.

Die Klägerin rügt mit ihrer vom L[X.] zugelassenen Revision die Verletzung des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b und § 128 Abs 1 Nr 3 [X.]. Ihre Schulen seien iS von Art 7 Abs 4 Sätze 2 bis 4 GG durch das Land genehmigt und erfüllten damit die Voraussetzungen des landesrechtlichen Schulsystems. Die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen würden schulrechtliche Abschlüsse anstreben. Auf die formale Bezeichnung als Ersatzschule nach [X.]recht könne es für die Anwendung der bundesrechtlichen Regelungen des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b, § 128 Abs 1 Nr 3 [X.] nicht ankommen. Es genüge, wenn die Schulen inhaltlich die bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllten und aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen durch staatliche Anerkennung in das Schulsystem des [X.] eingefügt seien. Durch [X.]recht könne nicht gegen den Willen des Bundesgesetzgebers Schulen der Status als Ersatzschule versagt und die beitragsfreie Versicherung als Schüler beseitigt werden. Andernfalls könnten die Länder unter Verstoß gegen den Vorrang des Bundesrechts den [X.] des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.] bestimmen, so dass der Schulstatus von an sich gleichen Einrichtungen entsprechend den jeweiligen schulrechtlichen Zulassungsbestimmungen der Länder differieren könnte. Dies könne nicht richtig sein.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Für die Unterscheidung des Versicherungsschutzes als Lernende oder als Schüler komme es nicht auf die Art oder die Bezeichnung der Schule und auch nicht auf die landesrechtliche Genehmigung als Ersatzschule an. Die mit § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.] bezweckte Gleichstellung des Versicherungsschutzes für Schülerinnen und Schüler privater berufsbildender Schulen mit dem Versicherungsschutz beim Besuch von öffentlich-rechtlichen Schulen setze die Möglichkeit eines schulrechtlichen Abschlusses und die Erfüllung der Schulpflicht durch den Schulbesuch nach [X.]recht voraus. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt.

Sie hält die angefochtene Entscheidung ebenfalls für zutreffend. Der Begriff der privaten berufsbildenden Schulen iS von § 128 Abs 1 Nr 3 [X.] knüpfe an das jeweilige [X.]recht an. [X.] Genehmigungen iS des Art 7 Abs 4 Satz 2 GG seien für die Schulen der Klägerin nicht ergangen. Nach dem Gesamtkonzept des [X.]gesetzgebers seien Ersatzschulen für den Bereich der Heil- und Heilhilfsberufe nicht vorgesehen.

Die zulässige Revision der [X.]lägerin ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Berufung gegen das die [X.]lagen abweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Die [X.] in den Bescheiden der [X.] vom 19.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.7.2003 sind rechtmäßig, soweit die Beklagte für die [X.], 2000 und 2001 unter Abänderung der ursprünglichen Beitragsfestsetzung höhere Beiträge festgesetzt hat. Die [X.] und Umschüler der [X.] der [X.]lägerin waren gemäß § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII als "Lernende" versichert und nicht gemäß § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII als Schüler. Die Beklagte war daher berechtigt, für diese durch die angefochtenen Bescheide Beiträge für die [X.], 2000 und 2001 nachzufordern.

1. Die [X.]lägerin begehrt mit den von ihr gemäß § 54 Abs 1 [X.]G statthaft erhobenen und auch im Übrigen zulässigen isolierten Anfechtungsklagen zum einen die vollständige Aufhebung der Beitragsneufestsetzung für das [X.] in dem Bescheid vom 19.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.7.2003. In diesem Bescheid wird die ursprüngliche Beitragsfestsetzung für 1999 im Bescheid vom 17.7.2001 aufgehoben und der Gesamtbeitrag nunmehr unter Berücksichtigung von zusätzlichen, auf die [X.]rankenpflege- und Altenpflegeumschülerinnen und -umschüler entfallenden sog "Lernenden-Monate" statt mit bisher 1805,03 [X.] nunmehr mit 4861,86 [X.] für 1999 festgesetzt. Des Weiteren ist Gegenstand der Anfechtungsklage die Beitragsneufestsetzung für das [X.] im Bescheid vom 19.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, soweit die Festsetzung des [X.] für 2000 im Bescheid vom 17.7.2001 aufgehoben und der Gesamtbeitrag für das [X.] nicht nur in Höhe von nunmehr 3242,03 [X.], sondern wegen der Berücksichtigung zusätzlicher sog "Lernenden-Monate" für die bisher nicht gemeldeten Schülerinnen und Schüler mit einem Betrag von 4729,40 [X.] in Höhe von 7971,43 [X.] festgesetzt wird. Schließlich ist über die Anfechtungsklage der [X.]lägerin gegen die Beitragsneufestsetzung für das [X.] im Bescheid vom 19.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids zu entscheiden, soweit die Festsetzung des [X.] für 2001 im ursprünglichen Bescheid vom 24.4.2002 aufgehoben und Beiträge für das [X.] nicht nur in Höhe von nunmehr 3841,53 [X.], sondern aufgrund der Erhöhung um 1039 "Lernende-Monate" für die [X.] und -umschülerinnen und damit um 4748,23 [X.] nunmehr in Höhe von 8589,76 [X.] festgesetzt werden.

2.a) Die angefochtenen Beitragsneufestsetzungen für 1999, 2000 und 2001 sind rechtmäßig. Die Beklagte war befugt, unter Aufhebung der Höchstbetragsfestsetzung in den bindend gewordenen Beitragsbescheiden vom 17.7.2001 und 24.4.2002 für die [X.], 2000 und 2001 die Beitragshöhe für diese Jahre zu Lasten der [X.]lägerin neu festzustellen.

Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der bindenden [X.] für 1999, 2000 und 2001 ist § 168 Abs 2 [X.]B VII in der hier anwendbaren, vom [X.] bis zum 4.11.2008 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das [X.] ([X.] 1254 - im Folgenden: aF; vgl auch B[X.] vom [X.] - B 2 U 32/08 R - [X.] 4-2700 § 168 [X.] Rd[X.] 17; vgl zur Fassung ab 5.11.2008 Art 1 [X.]2a Buchst a des [X.], [X.] 2130). Nach § 168 Abs 2 [X.] [X.]B VII aF darf ein Beitragsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Beitragspflichtigen aufgehoben werden, wenn der [X.] unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist. Voraussetzung für die Aufhebung ist neben einer bereits ergangenen Beitragsfestsetzung, dass der Beitrag zu Gunsten des Beitragspflichtigen der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist. § 168 Abs 2 [X.]B VII aF ermächtigt damit den zuständigen Träger, [X.] aufzuheben, soweit sie einen Höchstbetrag rechtswidrig zu niedrig feststellen, oder die frühere Beitragsfestsetzung insgesamt zu beseitigen und den Beitrag insgesamt neu festzustellen (vgl dazu B[X.] vom [X.] - B 2 U 32/08 R - [X.] 4-2700 § 168 [X.] Rd[X.] 18 ff). Die Vorschrift räumt den Unfallversicherungsträgern kein Ermessen für die Aufhebung der Beitragsfestsetzung ein, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen (vgl B[X.] vom [X.] - B 2 U 2/08 R - B[X.]E 104, 170 = [X.] 4-2700 § 168 [X.] 3 Rd[X.] 34 ff).

Die Voraussetzungen des § 168 Abs 2 [X.]B VII aF für die Festsetzung höherer Beiträge für die [X.], 2000 und 2001 lagen hier vor. Die [X.]lägerin hatte nach den Feststellungen des [X.] für diese Jahre unzutreffende Meldungen abgegeben und deshalb zu geringe Beiträge an die Beklagte gezahlt. Sie hatte [X.] und Umschüler ihrer [X.]ranken- und Altenpflegeschulen der [X.] nicht gemeldet (§ 165 iVm § 185 Abs 1 [X.]B VII), obwohl für diese Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung bestand.

Beitragspflichtig sind gemäß § 150 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII Unternehmer, bei denen Versicherte tätig sind. Die [X.]lägerin als Trägerin einer privaten Schule ist der Unternehmer, der für die bei ihm Lernenden, dh die nach § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII versicherte Personen sind, beitragspflichtig ist. Die [X.]lägerin wäre dagegen nicht beitragspflichtig und die Beklagte auch nicht der für Beitragserhebung zuständige Träger (§ 128 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII), wenn die bei der [X.]lägerin unterrichteten Personen als Schüler allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen versichert wären (sogleich unter b), denn für diese Gruppe von versicherten Personen werden gemäß § 185 Abs 2 Satz 1, § 128 Abs 1 [X.] 3, § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII Beiträge nicht erhoben.

b) Die bei der [X.]lägerin unterrichteten [X.] und Umschüler waren nicht gemäß § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII als Schülerinnen und Schüler bei der Beigeladenen, sondern nach § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII als Lernende bei der [X.] versichert.

Gemäß § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII sind kraft Gesetzes versichert Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen. Demgegenüber sind gemäß § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII kraft Gesetzes versichert Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen. Eine berufsbildende Schule iS von § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII liegt jedoch nur vor, wenn ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erworben oder die Schulpflicht erfüllt werden (bzw eine [X.] von ihr erfolgen) kann. Diese Auslegung folgt aus der historischen Entwicklung und systematischen Stellung der Vorschrift sowie dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Regelungszweck (sogleich unter aa). Sie widerspricht - entgegen der Rechtsauffassung der Revision - auch nicht Verfassungsrecht (unter bb).

aa) Versichert sind Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII ua während des Besuchs einer berufsbildenden Schule. Berufsbildende Schulen verfolgen das Ziel, ein bestimmtes berufliches Wissen und [X.]önnen zu vermitteln und auch die allgemeine Bildung zu verbessern. Zu ihnen zählen Fachschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen und Berufsaufbauschulen (vgl hierzu Schlaeger in Schlaeger/[X.], [X.] in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2011, § 4 Rd[X.] 18 f, 36 mwN). Neben staatlichen berufsbildenden Schulen bestehen private berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft. Diese können Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen sein (vgl hierzu Schlaeger aaO § 4 Rd[X.] 14 f). Bei einer Betrachtung nur des Wortlauts der Vorschrift könnte damit auch jede berufsbildende private Schule umfasst sein.

Für eine Beschränkung der Versicherung nach § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII auf Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen, in denen ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erlangt bzw an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, sprechen aber historische und systematische Gründe, wie auch das [X.] erkannt hat. Zunächst waren gemäß § 537 [X.] 11 [X.] aF bzw aufgrund des [X.] vom 30.4.1963 ([X.] 241) nach § 539 Abs 1 [X.] 14 [X.] aF nur Schülerinnen und Schüler beim Besuch von berufsbildenden Schulen während der beruflichen Ausbildung bzw Fortbildung für in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeiten versichert. Hierzu zählten sowohl öffentliche als auch private Schulen. Als berufsbildende Schulen waren ausdrücklich Fachschulen, Berufsfachschulen und Berufsschulen benannt. Zuständiger Versicherungsträger war bei privaten Schulen der jeweilige [X.]ostenträger der Schule und damit nicht notwendiger Weise der Unfallversicherungsträger auf Landesebene mit daraus folgender Beitragsfreiheit für den Träger.

Durch das Gesetz über die Unfallversicherung für Schüler sowie [X.]inder in [X.]indergärten vom 18.3.1971 ([X.] 237) wurden gemäß § 539 Abs 1 [X.] 14 Buchst b [X.] auch die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen. Allgemeinbildende Schulen hat der damalige Gesetzesentwurf ausdrücklich als Schulen beschrieben, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann oder die darüber hinaus zur mittleren Reife oder zum Abitur führen (vgl BT-Drucks 6/1333 [X.]). Hinsichtlich privater allgemeinbildender Schulen sollte nur für solche privaten Schulen, die öffentlichen Schulen entsprachen und auch von [X.] besucht wurden, der Unfallversicherungsträger auf Landesebene - mit der daraus folgenden finanziellen Belastung der öffentlichen Hand - zuständig sein (vgl BT-Drucks 6/1333 [X.]). Für die berufliche Bildung bestimmte § 539 Abs 1 [X.] 14 Buchst c [X.], dass Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung und ehrenamtlich Lehrende in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, berufsbildenden Schulen, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen versichert waren. Im Begriff der "berufsbildenden Schulen" sollten die in der bisherigen Regelung aufgeführten Schularten zusammengefasst werden (vgl BT-Drucks 6/1333 [X.]). Zuständiger Versicherungsträger bei privaten berufsbildenden Schulen war mithin die für deren Träger zuständige Berufsgenossenschaft.

Nach § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII sind seit dem [X.] kraft Gesetzes versichert "Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen", während die Versicherung der Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender und berufsbildender Schulen nunmehr in § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII geregelt ist. Hinsichtlich des bisherigen Versicherungsschutzes (siehe soeben) dieser Personenkreise sollte nach dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Zweck der Neuregelung keine Änderung erfolgen (vgl BT-Drucks 13/2204 [X.] f). Allerdings wurde mit § 128 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII die Zuständigkeit des Trägers für die Versicherung von Schülern berufsbildender Schulen geändert. Wie bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen besteht nunmehr die Zuständigkeit des [X.] im Landesbereich auch bei dem Besuch privater berufsbildender Schulen. Damit sollte wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung die sich aus § 185 Abs 2 [X.]B VII ergebende Beitragsfreiheit für den Träger auch auf den Besuch privater berufsbildender Schulen erweitert werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit der beitragsfreie Unfallversicherungsschutz gemäß § 185 Abs 2, § 128 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII über eine veränderte Auslegung des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII auf den Besuch jeder privaten berufsbildenden Schule erstreckt werden sollte. Die Erweiterung sollte vielmehr nach dem den Gesetzesmaterialien zu entnehmenden Regelungsziel nur denjenigen Schülerinnen und Schülern zugutekommen, die an einer Schule in freier Trägerschaft einen schulrechtlichen Abschluss anstreben oder mit dem Besuch dieser Schule die Schulpflicht erfüllen bzw aufgrund deren Besuchs von der Schulpflicht befreit sind (vgl BT-Drucks 13/2204 [X.]). Ebenso wie bei allgemeinbildenden privaten Schulen ist damit auch bei privaten berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft nach § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII erforderlich, dass durch den Schulbesuch ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erlangt werden oder der Schulpflicht genügt werden kann bzw von ihr befreit werden kann, um die eine Beitragsbegünstigung für den Träger rechtfertigende Gleichwertigkeit mit öffentlichen Schulen herzustellen. Damit ist der Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII beschränkt auf solche Schülerinnen und Schüler, die berufsbildende Schulen besuchen, die nach Landesrecht zu einem schulrechtlichen Abschluss führen bzw durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllt oder von der aufgrund des Besuchs von dieser befreit werden kann (so auch zB Schlaeger aaO § 4 Rd[X.] 37 ff, insb 39, 41 ff; [X.]/[X.], Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rd[X.] 18.2; für Zuständigkeitsregelung in § 128 [X.]B VII Diel in Hauck/[X.], [X.]B VII, [X.] § 128 Rd[X.]6; [X.] Niedersachsen-Bremen vom [X.] - L 9 U 225/06 - [X.] 2012, 345). Die Schülerinnen und Schüler sonstiger berufsbildender Unterrichts- und Ausbildungsinstitutionen sind damit weiterhin - wie bisher - gemäß § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII als Lernende bei der für den Träger der Einrichtung zuständigen Berufsgenossenschaft versichert.

bb) Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Auslegung des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII.

Es ist zunächst (verfasssungs-)rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs 1 [X.] Buchst b [X.]B VII für die Frage, ob der Versicherungsschutz von Schülerinnen und Schülern beim Besuch privater berufsbildender Schulen zu Gunsten der Träger der Schulen beitragsfrei ist oder nicht, auch an landesrechtliche Regelungen anknüpft. Vielmehr entspricht es einer grundsätzlich zulässigen Gesetzgebungstechnik, wenn die bundesrechtlichen Vorschriften des § 2 Abs 1 [X.] Buchst b und § 128 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII auf landesrechtliche Regelungen oder Genehmigungen verweisen. Zahlreiche Versicherungstatbestände des § 2 [X.]B VII knüpfen jeweils an [X.] oder Regelungen an, die dem Gesetzgeber des [X.]B VII damit entzogen werden. Beispielsweise sind nach § 2 Abs 1 [X.] Buchst a [X.]B VII [X.]inder jeweils nur in landesrechtlich zugelassenen [X.]indertagesstätten versichert oder knüpft § 2 Abs 1 [X.] 4 [X.]B VII den Versicherungsschutz behinderter Menschen an die Anerkennung einer Werkstatt für behinderte Menschen an.

Macht der Bundesgesetzgeber einen für den jeweiligen Schulträger beitragsfreien Versicherungsschutz für Schülerinnen und Schüler letztlich davon abhängig, ob ein schulrechtlicher Abschluss erworben oder der Schulpflicht genügt werden kann, so knüpft er damit im Übrigen ausdrücklich an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Zuständigkeiten an. Art 7 Abs 4 Satz 1 und 2 GG regelt ausdrücklich, dass das Recht zur Errichtung von privaten Schulen der Gesetzgebung der Länder untersteht. Danach fällt die Genehmigung zur Errichtung von privaten Schulen jeweils in die [X.]ompetenz des zuständigen Bundeslandes. Mithin ist es gerade nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers, bundeseinheitlich zu regeln, durch welche Schulform jeweils der Schulpflicht Genüge getan werden kann. Es könnte im Gegenteil geradezu einen Verfassungsverstoß des Bundesgesetzgebers des [X.]B VII darstellen, wenn er - wie von der Revision gefordert - die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art 70 ff GG negierend bundeseinheitliche [X.]riterien für die Anerkennung von Ersatzschulen festlegen würde.

Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (stRspr; vgl [X.] vom [X.] - 1 BvR 1926/96 - [X.]E 100, 104). Zwischen privaten Schulen, an denen nach Landesrecht ein schulrechtlicher Abschluss erzielt bzw die Schulpflicht erfüllt (oder von ihr befreit) werden kann, und solchen, bei denen nach Landesrecht dies nicht möglich ist, bestehen indes Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die unterschiedliche Rechtsfolge (Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit des Schulträgers) rechtfertigen. Die fehlende Beitragsentlastung der Träger privater berufsbildender Schulen, die nicht nach Landesrecht zu einem schulrechtlichen Abschluss führen und an denen die Schulpflicht nicht erfüllt werden bzw eine [X.] von dieser nicht erfolgen kann, rechtfertigt sich dadurch, dass diese Lehranstalten nicht die üblicherweise an öffentlichen Schulen angebotenen Schulabschlüsse ermöglichen bzw der Schulpflicht nicht genügt werden kann und sie damit nicht mit diesen öffentlichen Schulen, sondern mit den Lehranstalten nach § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII vergleichbar sind. Dass eine Differenzierung der Beitragslast bei berufsbildenden Institutionen grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das [X.] bereits entschieden (vgl [X.] vom [X.] - [X.] 3-2200 § 655 [X.] 1). Ebenso bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einzelnen Bundesländern, wie die [X.]lägerin behauptet, vergleichbare Schulen als Ersatzschulen anerkannt sind und ggf die Rechtsfolge eintritt, dass die Unfallversicherungsträger im Landesbereich gemäß § 128 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII (mit der Folge der Beitragsfreiheit gemäß § 185 Abs 2 [X.]B VII) zuständig sind. Solche landesrechtlichen Besonderheiten sind geradezu zwangsläufige Folge der föderalen [X.]ompetenzverteilung im Schulwesen nach Art 7 Abs 4 GG, die vom [X.] in ständiger Rechtsprechung auch unter dem Gesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG gebilligt wird (vgl [X.] vom 23.11.2004 - 1 BvL 6/99 - [X.]E 112, 74 - Landeskinderklauseln bei der Förderung von Privatschulen mwN).

cc) Nach den nicht mit zulässigen und begründeten [X.] angegriffenen und damit für den Senat gemäß § 163 [X.]G bindenden Feststellungen des [X.] konnte nach Landesrecht durch den Besuch der [X.]ranken- und Altenpflegeschule der [X.]lägerin weder ein schulrechtlicher Abschluss erlangt werden noch konnte der Schulpflicht genügt oder von ihr befreit werden. Damit waren die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen zwar Lernende iS von § 2 Abs 1 [X.] [X.]B VII, nicht jedoch Schüler iS von § 2 Abs 1 [X.] Buchst b, § 128 Abs 1 [X.] 3 [X.]B VII. Zuständig für deren Versicherung war gemäß § 136 Abs 3 [X.] 3 [X.]B VII die Beklagte als Sachkostenträger für die [X.]lägerin. Ihre Zuständigkeit für die [X.]lägerin hatte die Beklagte nach den Feststellungen des [X.] bestandskräftig im Bescheid vom 4.5.2001 festgestellt. Die Bestandskraft dieser Feststellung besteht fort und entfaltet deshalb auch hier hinsichtlich der Zuständigkeit der [X.] Bindungswirkung. Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Beitragsforderungen bestehen aufgrund der Feststellungen des [X.] keine Bedenken. Die Höhe der Forderung steht im Übrigen zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

3. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Gemäß § 154 Abs 2 VwGO hat die im Revisionsverfahren unterliegende [X.]lägerin die [X.]osten zu tragen. Es erscheint hier nicht angemessen, der [X.]lägerin gemäß § 162 Abs 3 VwGO auch die außergerichtlichen [X.]osten der nicht durch einen anwaltlichen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beigeladenen aufzuerlegen.

4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 [X.]G iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 und 2 Gerichtskostengesetz. Der Streitwert war in Höhe der von der [X.]lägerin angegriffenen Beitragsforderungen von 3056,83 [X.] für 1999, von 4729,40 [X.] für 2000 und von 4748,23 [X.] für 2001 auf insgesamt 12 534,46 [X.] festzusetzen.