Bundesgerichtshof: VIII ZA 15/20 vom 20.10.2020

8. Zivilsenat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Gegenstand

Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Information seines Mandanten über Prozessverlauf und weiteres Vorgehen


Leitsatz

1. Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - hier die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachsucht oder der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und fristgemäß - hier innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO - nachgeholt wird (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom 6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom 13. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4).

2. Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen - vorliegend über den Erlass einer instanzabschließenden Entscheidung - den Mandanten einschließlich der nötigen Informationen zum weiteren Vorgehen zuverlässig und rechtzeitig erreichen (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2; vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 und BVerwG, Urteil vom 24. November 1981 - 9 C 488/81, DVBl. 1982, 643, 645).

Tenor

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 29. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Kaufvertrag über Gaststätteninventar geltend. Ihre auf Zahlung von 29.000 € nebst Zinsen gerichtete Klage hat vor dem Landgericht keinen Erfolg gehabt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit Beschluss vom 29. April 2020, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 5. Mai 2020 zugestellt worden ist, zurückgewiesen.

2

Mit beim Bundesgerichtshof am 23. Juli 2020 - vorab per Telefax am 21. Juli 2020 ohne Anlagen - eingegangenem Schreiben beantragt die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde. Wegen der Versäumung der "Frist zur Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags" beantragt sie "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" und führt diesbezüglich folgendes aus:

3

Die gesamte Korrespondenz zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten sei per E-Mail geführt worden. Entsprechend habe der Prozessbevollmächtigte den instanzabschließenden Beschluss des Berufungsgerichts der Klägerin per E-Mail am 18. Mai 2020 übermittelt und sowohl auf die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als auch auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe hingewiesen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte keine Antwort erhalten habe, sei der Klägerin mit E-Mail vom 22. Juni 2020 mitgeteilt worden, der Beschluss sei rechtskräftig. Noch am selben Tag habe die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, die vorherige E-Mail vom 18. Mai 2020 sei bei ihr nicht eingegangen. Die Klägerin habe erst am 29. Juni 2020 Kenntnis von dem ihre Berufung zurückweisenden Beschluss erhalten.

II.

4

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

5

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht mehr zulässig durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt werden. Die gesetzliche Monatsfrist hierzu (§ 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist am 5. Juni 2020 abgelaufen. Ein (späteres) Gesuch der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 233 ZPO) verspräche keinen Erfolg.

6

1. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren. Dies setzt jedoch voraus, dass die Partei innerhalb der zu wahrenden Frist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn innerhalb der laufenden Frist neben dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst den erforderlichen Nachweisen (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) vorgelegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4; vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2; vom 18. August 2015 - VI ZA 13/15, juris Rn. 2; vom 12. April 2016 - XI ZR 479/15, juris Rn. 4; vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8; vom 18. Juni 2020 - IX ZB 45/19, NJW-RR 2020, 944 Rn. 6). Das war hier nicht der Fall, weil der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin erst am 23. Juli 2020, mithin nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, eingegangen ist.

7

2. Wird - wie vorliegend - der Prozesskostenhilfeantrag nicht innerhalb der zu wahrenden Frist gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung zwar grundsätzlich dann in Betracht, sofern auch der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags nebst Anlagen unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt wird. Diese Erweiterung gegenüber dem Grundsatz, der Rechtsmittelführer müsse innerhalb der Rechtsmittelfrist um die Bewilligung der Prozesskostenhilfe - gestützt auf einen vollständigen Antrag - nachsuchen, ist gerechtfertigt. Andernfalls würde die unbemittelte Partei entgegen den anerkannten verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 229/17, WM 2019, 278 Rn. 71, insoweit in BGHZ 219, 161 nicht abgedruckt) im Vergleich zur bemittelten Partei unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 1; vom 6. Oktober 2005 - IX ZA 12/05, juris Rn. 7; vom 21. Juli 2008 - II ZA 4/08, FamRZ 2008, 1924 Rn. 2; vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328 Rn. 5; vom 13. September 2016 - XI ZA 13/15, juris Rn. 4; vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, juris Rn. 4). Hierfür bedarf es nicht eines - von der Klägerin allerdings auch gestellten - Antrags auf "Wiedereinsetzung" wegen dieses Versäumnisses (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2015 - VII ZB 66/14, juris Rn. 7; vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, aaO).

8

Vorliegend fehlt es jedoch sowohl an einer fristgemäßen Nachholung der Antragstellung als auch an einem schuldlosen Versäumen der Frist, innerhalb derer um Prozesskostenhilfe nachzusuchen ist.

9

a) Die Klägerin hat die nach Vorstehendem einzuhaltende zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gewahrt. Einer Partei, die - wie hier - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO stellt, kann (später) nur dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sie die Antragstellung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) nachholt. Dies ist hier nicht erfolgt.

aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegend binnen der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht erst innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nachzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZR 226/18, aaO Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 234 Rn. 14 und 21 [zur Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsfrist (§ 517 ZPO)]).

Nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beträgt die Frist, innerhalb derer Wiedereinsetzung zu beantragen ist, dann einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Vorliegend steht jedoch nicht lediglich diese Begründungsfrist in Rede, sondern die Frist, innerhalb derer die Nichtzulassungsbeschwerde erst einzulegen ist. Denn die Klägerin hat durch ihren Instanzanwalt nur einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gestellt; eine solche ist noch nicht wirksam - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - erhoben.

bb) Die hiernach maßgebende Zweiwochenfrist hat die Klägerin nicht eingehalten. Bereits am 22. Juni 2020 war bekannt, dass die Nachricht über den Erlass einer Berufungsentscheidung nicht bei der Klägerin angekommen ist und dass diese gegen die Entscheidung vorgehen will. Denn die Klägerin hat auf die E-Mail ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Juni 2020 noch am selben Tag erwidert, dieser solle sich darum kümmern, dass sie "weitere Möglichkeiten habe, wie das auch immer aussieht". Somit ist - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - an diesem Tag das Hindernis zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde weggefallen und die Zweiwochenfrist mit dem Eingang des Prozesskostenhilfeantrags am 23. Juli 2020 nicht gewahrt. Auf die - weder näher dargelegte noch glaubhaft gemachte - Kenntnis der Klägerin vom Beschluss des Berufungsgerichts (erst) am 29. Juni 2020 kommt es somit nicht an; zudem wäre auch hiervon ausgehend die Frist abgelaufen.

b) Überdies ist auf der Grundlage des Inhalts des Antrags der Klägerin auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nicht ausgeräumt, dass der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beruht, welches diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

aa) Zur Ausräumung eines der Wiedereinsetzung entgegenstehenden Verschuldens muss die Partei die maßgebenden Tatsachen durch eine geschlossene und aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist, darlegen und glaubhaft machen (§ 236 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501 Rn. 15; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 559/12, NJW-RR 2013, 572 Rn. 5; vom 23. September 2015 - IV ZB 14/15, juris Rn. 10). Die Partei hat somit einen Verfahrensablauf vorzutragen, der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - V ZB 161/14, NJW 2016, 718 Rn. 8). Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist - vorliegend die zwecks späterer Wiedereinsetzung gebotene fristgemäße Stellung des Prozesskostenhilfeantrags - durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 11).

bb) Nach dem Vorbringen der Klägerin kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass die verspätete Antragstellung auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht.

(1) Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts gehört es, im Rahmen des ihm Zumutbaren dafür zu sorgen, dass seine Mitteilungen den Mandanten zuverlässig und rechtzeitig erreichen (vgl. BVerwG, DVBl. 1982, 643, 645; BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2001 - 8 B 70/01, juris Rn. 4). Bezüglich einer instanzabschließenden Entscheidung hat der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten - unter Übersendung der Entscheidung - darüber zu unterrichten, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen eine solche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Dies hat so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang der Entscheidung - zu erfolgen, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7 mwN). Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit, die sowohl erfordert, dass die Mitteilung rechtzeitig abgesandt wird, wie auch, dass sie eine richtige Belehrung über den Ablauf der Rechtsmittelfrist enthält, darf der Rechtsanwalt diese Aufgabe nur einem gut ausgebildeten und zuverlässigen Büropersonal übertragen und auch dies nur aufgrund einer genauen, unmissverständlichen Anweisung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, VersR 1969, 635 unter 2; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 52/16, NJW-RR 2017, 1210 Rn. 12 mwN).

(2) Zur Wahrung dieser Sorgfaltsanforderungen hat die Klägerin nichts vorgebracht.

Sie hat nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht, durch die Organisation der Abläufe in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten sei sichergestellt, die Partei werde nach Vorstehendem rechtzeitig sowie mit dem gebotenen Inhalt über das Vorliegen einer für sie negativen instanzabschließenden Entscheidung sowie darüber informiert, ob und wie dagegen vorgegangen werden könne. Die Klägerin hat lediglich angegeben, die E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und dem Prozessbevollmächtigten habe bisher immer problemlos funktioniert und ihr sei der Beschluss des Oberlandesgerichts am 18. Mai 2020 per Mail - welche nicht vorgelegt ist - übersandt worden. Es fehlen jedoch jegliche Angaben dazu, welche organisatorischen Vorkehrungen getroffen sind, damit eine solche Korrespondenz zur rechtzeitigen und inhaltlich umfassenden Information des Mandanten führt.

Die Klägerin hat insbesondere keinerlei Angaben dazu gemacht, dass derartige Angelegenheiten in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten mit der - aufgrund zu wahrender Fristen - gebotenen Eilbedürftigkeit behandelt werden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68, aaO). Zweifel am Bestehen einer entsprechenden Kanzleiorganisation sind vorliegend deshalb angebracht, weil zwischen der Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts an den Prozessbevollmächtigten (5. Mai 2020) und der - behaupteten - Information der Klägerin (18. Mai 2020) ein nicht unerheblicher Zeitraum liegt; eine Erläuterung, warum die Mandantin nicht früher informiert wurde, fehlt.

Da es somit schon am gebotenen Vortrag zur Kanzleiorganisation fehlt, kommt es auf den seitens der Klägerin angeführten Umstand, dass sich ihr Prozessbevollmächtigter nicht nochmals bei ihr habe erkundigen müssen, ob Rechtsmittel eingelegt werden solle, nachdem er keine Rückmeldung erhalten habe, nicht an (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - VIII ZB 29/91, juris Rn. 6; vom 23. Januar 1997 - VII ZB 37/96, NJW 1997, 1311 unter II 1; vom 7. September 1999 - XI ZR 188/99, NJW-RR 2000, 948 unter II 2; Musielak/Voit/Grandel, ZPO, 17. Aufl., § 233 Rn. 45).

cc) Eine Pflicht, die anwaltlich vertretene Klägerin auf den unzureichenden Vortrag zur unverschuldeten Fristversäumnis hinzuweisen, bestand vorliegend nicht.

Zwar darf die Partei erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO erläutern und vervollständigen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie einen - in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen - Sachvortrag hinsichtlich der zur Fristversäumnis führenden Umständen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 unter 2 b bb; vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 7 f.; vom 14. Oktober 2014 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 20; vom 22. September 2015 - XI ZB 8/15, NJW-RR 2016, 635 Rn. 15; vom 23. September 2015 - IV ZB 14/15, aaO). Hieran fehlt es vorliegend, da entsprechender Vortrag der Klägerin nicht etwa (lediglich) unvollständig oder unklar war, sondern nicht gehalten wurde, so dass sie nicht darauf hingewiesen werden musste, zur Kanzleiorganisation ihres Prozessbevollmächtigten sowie zu den konkreten Abläufen am Tag der - behaupteten - Absendung der Mail keine beziehungsweise nur unzureichende Angaben gemacht zu haben.

Dr. Milger     

      

Dr. Schneider     

      

Dr. Bünger

      

Dr. Schmidt     

      

Wiegand     

      

Meta

VIII ZA 15/20

20.10.2020

Bundesgerichtshof 8. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG München, 29. April 2020, Az: 17 U 7539/19

§ 233 ZPO, § 234 Abs 1 S 1 ZPO

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

§ 522 ZPO


(1) 1Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 3Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. 4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 78 ZPO


(1) 1Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. 3Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

§ 233 ZPO


1War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

§ 117 ZPO


(1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) 1Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. 2Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. 3Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. 2Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

§ 234 ZPO


(1) 1Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. 2Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

§ 517 ZPO


Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

§ 85 ZPO


(1) 1Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. 2Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

§ 236 ZPO


(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.

(2) 1Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 2Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

§ 139 ZPO


(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 3Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. 2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

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