Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 8 B 72/11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu [X.]eiträgen durch das beklagte Versorgungswerk für den Zeitraum 1. Dezember 1996 bis Ende 1999 im Wesentlichen mit dem Vortrag, die den [X.]eitragsbescheiden zugrunde liegende Satzung sei fehlerhaft zustande gekommen und deshalb nichtig. Die Klage wurde mit Urteil des [X.] vom 18. Dezember 2007 abgewiesen. Die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene [X.]erufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen [X.]edeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Fragen nicht gegeben.

a) Einer Rechtssache kommt grundsätzliche [X.]edeutung nur zu, wenn die [X.]eschwerde eine abstrakte Rechtsfrage aufwirft, die einer revisionsgerichtlichen Klärung bedarf und von fallübergreifendem Gewicht ist. Daran fehlt es bezüglich der aufgeworfenen Frage:

Es handelt sich hierbei lediglich um eine von den Umständen des Einzelfalles geprägte, nicht jedoch um eine abstrakte Rechtsfrage von fallübergreifender [X.]edeutung. Sofern sie sich gegen die der richterlichen Überzeugungsbildung zugrunde liegende Annahme im angefochtenen Urteil wendet, die vorliegenden Unterlagen ließen in ihrer Gesamtbetrachtung keinen vernünftigen Zweifel daran, welches der beschlossene [X.] sei, wird die Rechtsanwendung im konkreten Fall angegriffen.

Sollte die Klägerin geklärt wissen wollen, ob [X.]undesrecht, insbesondere Art. 20 Abs. 3 GG, gebietet, dass es bei [X.] generell einer Urschrift/eines Originals bedürfe, so bedarf es zur Klärung nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden dürfen. Das [X.] verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber [X.]eschlossenen. Der Inhalt der Norm muss zweifelsfrei feststellbar sein ([X.]eschluss vom 16. Mai 1991 - [X.]VerwG 4 N[X.] 26.90 - [X.]VerwGE 88, 204 <209> = [X.] 406.11 § 12 [X.][X.]auG/[X.]auG[X.] Nr. 18). Die Identität des [X.] mit dem vom Normgeber [X.]eschlossenen ("Identitätsfunktion") wird durch seine Ausfertigung bestätigt ([X.]eschluss vom 16. Mai 1991 a.a.[X.] und Urteil vom 16. Dezember 1993 - [X.]VerwG 4 [X.] 22.92 - [X.] 406.11 § 29 [X.]auG[X.] Nr. 52; [X.]eschlüsse vom 27. Januar 1998 - [X.]VerwG 4 N[X.] 3.97 - [X.] 406.12 § 1 [X.] Nr. 24 und vom 25. Juli 2000 - [X.]VerwG 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 399).

Nach den tatsächlichen Feststellungen des [X.] wurde die Satzung am 3. Juli 1996 in einer beschlussfähigen Vertreterversammlung mit Mehrheit beschlossen (vgl. [X.] f.); der beschlossene [X.] wurde vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Genehmigungsbehörde mit seinem Anschreiben vom 10. Juli 1996 zusammen mit einem von ihm unterzeichneten Ausfertigungsvermerk übersandt. Weiteres gibt das [X.]undesverfassungsrecht bezüglich der Identität des [X.] nicht vor.

b) Die Frage:

c) Die weiterhin gestellte Frage:

Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass im Verfahren der Veröffentlichung [X.]erichtigungen durchgeführt worden sind, die den materiellen [X.] nicht berührt haben. Für die [X.]erichtigung von [X.] und kleinen grammatikalischen Unrichtigkeiten liegt das auf der Hand. Auch die Abänderung des Wortes "[X.]" in "Ruhegehalt" und "Monatsbeitrag" in "Monatsbetrag" hat es unter [X.]ezug auf §§ 12, 18 Abs. 1 und § 27 der Satzung des [X.]eklagten nicht als Verfälschung des Normsetzungswillens der Vertreterversammlung gewertet. Auch insoweit hat es nicht den rechtlichen Maßstab verkannt, der aus Art. 20 Abs. 3 GG für die Veröffentlichung einer Norm folgt. Fragen, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltswürdigung stehen, werden im Rahmen einer Grundsatzrüge vom Revisionsgericht nicht überprüft.

d) Die übrigen Fragen:

2. Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt nicht vor, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Die Divergenzrüge setzt die Darlegung voraus, dass dem angefochtenen Urteil ein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz zugrunde liegt, der von einem ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz der angegebenen höchstrichterlichen Entscheidung abweicht (stRspr, vgl. u.a. [X.]eschluss vom 1. September 1997 - [X.]VerwG 8 [X.] 144.97 - [X.] 406.11 § 128 [X.]auG[X.] Nr. 50).

Derartige voneinander abweichende Rechtssätze zeigt die [X.]eschwerde nicht auf. Sie entnimmt zwar dem Urteil des [X.] vom 11. Oktober 2006 - [X.]VerwG 10 [X.]N 2.05 - ([X.]VerwGE 126, 388 = [X.] 11 Art. 20 GG Nr. 185) den aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten Rechtssatz, dass bestehende Vorschriften über [X.]ekanntmachungsformen eingehalten werden müssen, soweit das tatsächlich möglich ist. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern sich das Oberverwaltungsgericht hierzu in Widerspruch gesetzt hätte. Das ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil ist das Oberverwaltungsgericht erkennbar davon ausgegangen, dass die bestehende Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 1 [X.]bgRAVG, derzufolge die Satzung des [X.]eklagten mit dem Genehmigungsvermerk im [X.] für [X.]randenburg bekanntzugeben ist, beachtet werden müsse. Die weitere Frage, ob die Anforderungen dieser Vorschrift auch bei einer [X.]ekanntgabe in einer [X.]eilage zum [X.] erfüllt sind, betrifft die Auslegung des § 18 Abs. 3 Satz 1 [X.]bgRAVG und damit Landesrecht. Dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage bejaht hat, lässt eine Abweichung von der genannten Rechtsprechung des [X.] nicht erkennen.

3. Die geltend gemachten Verfahrensrügen sind nicht begründet, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

a) Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegt nicht darin, dass das Oberverwaltungsgericht die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.]eweisanträge nicht durch einen begründeten Gerichtsbeschluss vorab beschieden hat und der [X.]eweisantrag Nummer 22 vom Oberverwaltungsgericht inhaltlich nicht behandelt worden ist. Nach seiner für die [X.]eurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen Rechtsauffassung kam es für das Oberverwaltungsgericht auf die von der Klägerin im [X.]eweisantrag Nummer 22 aufgestellte Tatsachenbehauptung nicht an, weil es den [X.] für entscheidungserheblich erachtet hat, der mit einem vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung unterzeichneten Ausfertigungsvermerk versehen und mit [X.] am 10. Juli 1996 an die Genehmigungsbehörde geschickt wurde.

Unabhängig davon war das Oberverwaltungsgericht nicht verpflichtet, über die in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.]eweisanträge vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden. Letzteres ist nur dann erforderlich, wenn in der mündlichen Verhandlung ein [X.]eweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO unbedingt gestellt wird. Ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 wurden sämtliche [X.]eweisanträge hilfsweise gestellt. Dem Sitzungsprotokoll ist auch nicht zu entnehmen, dass die [X.]evollmächtigten der Klägerin mit der Vorgehensweise des Gerichts nicht einverstanden gewesen wären. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 165 ZPO kann die [X.]eachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu diesen Förmlichkeiten gehört ein bedingter oder unbedingt gestellter [X.]eweisantrag.

Soweit die Klägerin sinngemäß auch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) gerügt haben sollte, hat die [X.]eschwerde ebenfalls keinen Erfolg. Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz hat den [X.]harakter eines Verfahrensfehlers, wenn das Tatsachengericht seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt, sondern den [X.] nur unvollständig oder unzutreffend erfasst hat. Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidungsfindung den gesamten Tatsachenvortrag der Klägerin, soweit er für das Gericht entscheidungserheblich gewesen ist, berücksichtigt. Die unter Nummer 22 aufgestellte [X.]ehauptung, dass es hinsichtlich einer am 3. Juli 1996 beschlossenen Satzung nicht nur einen einzigen, sondern gleich mehrere [X.] im Original und auf verschiedenen Schriftstücken gibt, war aus den dargelegten Gründen für die Entscheidung ohne rechtliche Relevanz.

b) Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verstoßen, weil es den Vortrag der Klägerin übergangen habe, 2006 sei die [X.]eilage "Amtlicher Anzeiger" mit dem [X.] für [X.]randenburg zusammengelegt worden; die für die Erstellung dieser beiden [X.] verantwortlichen Stellen seien bis dahin davon ausgegangen, dass diese Organe getrennt zu betrachten gewesen seien; dies sei auch Grundlage für die 2002 getroffene Entscheidung des [X.] für das Land [X.]randenburg gewesen, wonach die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in dem als [X.]eilage zum [X.] für [X.]randenburg erschienen Amtlichen Anzeiger den rechtsstaatlichen Anforderungen grundsätzlich nicht genüge, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung im [X.] vorsehe.

Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der [X.]eteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen ([X.], [X.]eschluss vom 1. Februar 1978 - 1 [X.]vR 426/77 - [X.]E 47, 182 <187>; [X.]VerwG, Urteil vom 29. November 1985 - [X.]VerwG 9 [X.] 49.85 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 177). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen sowohl zur Kenntnis genommen als auch in seine Erwägungen mit einbezogen hat, so dass nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden kann ([X.]eschluss vom 9. Juni 1981 - [X.]VerwG 7 [X.] 121.81 - [X.] 312 [X.] Nr. 19). Derartige Anhaltspunkte bestehen im vorliegenden Fall nicht. Von seinem Rechtsstandpunkt aus musste sich das Oberverwaltungsgericht mit dem in Rede stehenden Vortrag der Klägerin nicht im Einzelnen auseinandersetzen. Für das Oberverwaltungsgericht war bezüglich der Veröffentlichung der Satzung relevant, dass diese im Amtlichen Anzeiger als [X.]eilage zum [X.] für [X.]randenburg erfolgte und damit dem [X.]ekanntmachungserfordernis Genüge getan war. Wer für die jeweiligen [X.] verantwortlich ist, war nicht entscheidend. Deshalb kann auch keine Rede davon sein, das Urteil des [X.] sei nicht mit Gründen versehen ([X.]eschluss vom 24. Februar 1999 - [X.]VerwG 2 [X.] 62.98 - juris).

c) Das Oberverwaltungsgericht hat auch insoweit den Anspruch auf rechtliches Gehör der Klägerin und den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt und die materielle [X.]indungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen nicht verkannt, indem es die frühere Rechtsprechung bezüglich der Anforderungen an die Veröffentlichung von Rechtsnormen geändert hat.

[X.] ist nicht verpflichtet, den [X.]eteiligten vorab die von ihm beabsichtigte rechtliche Würdigung des Sachverhalts mitzuteilen. Den von der [X.]eschwerde behaupteten Grundsatz der Prozessfairness, der es gebieten soll, eine beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung den [X.]eteiligten mitzuteilen, gibt es nicht ([X.]eschluss vom 2. August 2007 - [X.]VerwG 8 [X.] 23.07 - juris). Unabhängig davon dürfte den [X.]eteiligten der Rechtsstandpunkt des [X.] zur Veröffentlichung von Rechtsnormen aufgrund der Entscheidungen vom 22. Januar und 16. November 2009 bekannt gewesen sein. Das Oberverwaltungsgericht hat in der hier angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen und dargelegt, weshalb es an dieser Rechtsprechung festhält. Das angefochtene Urteil stellt sich damit auch nicht als Überraschungsentscheidung dar ([X.]eschluss vom 29. Januar 2010 - [X.]VerwG 5 [X.] 37.09 - [X.] 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 83).

Ein Grundsatz der Selbstbindung des Gerichts an seine früheren Entscheidungen gilt nur für das Rechtsmittelgericht bei erneuter [X.]efassung mit derselben Sache im Falle eines sogenannten Rückläufers (vgl. § 144 Abs. 6 VwGO). Ansonsten ist der [X.] bei der Gesetzesanwendung nur an das Gesetz und an sein Gewissen gebunden ([X.]eschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.]undes vom 6. Februar 1973 - GmS-O[X.]G 1/72 - [X.]VerwGE 41, 363 <367>; Urteil vom 26. August 1959 - [X.]VerwG 6 [X.] 313.57 - [X.]VerwGE 9, 117 <119>). Ein allgemeiner Grundsatz der Selbstbindung des Gerichts an seine früheren Entscheidungen lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft (vgl. § 121 VwGO) ableiten, weil das Gericht an frühere Entscheidungen nur in derselben Rechtssache und innerhalb der Instanz gebunden ist (§ 318 ZPO; [X.], in: [X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl. 2011, § 318 Rn. 1). Eine derartige [X.]indung besteht vorliegend nicht, weil das Oberverwaltungsgericht im Jahre 2009 nicht in "derselben Rechtssache" entschieden hat, die im Jahre 2002 streitgegenständlich war.