§ 121 VwGO

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.
im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Standangaben Gesetz

Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 2. April 2023 02:23

G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 14.3.2023 I Nr. 71
G. Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;

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