Bundespatentgericht: 27 W (pat) 527/17 vom 18.09.2018

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die international registrierte Marke IR 1 225 390

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde der Markenanmelderin wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

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Die Inhaberin der am 28. Februar 2013 international registrierten Wort- / Bildmarke IR 1225390

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hat Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt für die Waren der

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Klasse 3: Produits de démaquillage; huiles essentielles; déodorants; gel douche; crèmes cosmétiques; crèmes pour les mains; lotions à usage cosmétique; fards; produits de toilette; huiles de toilette; huiles à usage cosmétique; crèmes, lotions et gels pour l'hygiène corporelle et pour les soins du visage; laits de toilette; cosmétiques, y compris liquides pour les soins de la peau; préparations cosmétiques pour le nettoyage du corps et du visage; gels de toilette; eaux de toilette; masques de beauté; masques hydratants; savons; shampooings; démêlants; lotions capillaires; préparations d'écrans solaires; préparations cosmétiques pour le bronzage de la peau; dentifrices; crèmes à raser; produits de parfumerie.

4

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 3 – internationale Registrierung, hat nach Beanstandung durch Bescheid vom 28. September 2015 mit Beschluss vom 30. November 2016 nach §§ 119, 124, 113, 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6 quinquies B PVÜ dem Zeichen den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Unterscheidungskraft vollständig verweigert.

5

Zur Begründung ist ausgeführt, dem schutzsuchenden Zeichen fehle für die mit der Schutzerstreckung beanspruchten Waren der Klasse 3 jegliche Unterscheidungskraft. Die international registrierte Bezeichnung bestehe aus zwei dem hier maßgeblichen allgemeinen Publikum bekannten Wörtern des englischen Grundwortschatzes, welche dieses bereits ohne Mühe in der Bedeutung „Schönheitslinie“ verstehe. Der englische Wortbestandteil „BEAUTY“ bedeute „Schönheit“ und werde auch verwendet, um Produkte zu beschreiben, die Menschen schöner ausschauen ließen. Der Begriff „LINE“ werde in dem ihm allgemein zur Kennzeichnung einer Produktlinie verwendeten Sinn verstanden. Produktlinien seien bei Kosmetik durchaus üblich. In unserer Gesellschaft sei es heutzutage wichtig, schön zu sein, d. h. dem gängigen Schönheitsideal bzgl. des Aussehens zu entsprechen.Die Verbraucher versuchten dieses Ziel u. a. mit Kosmetik und Schönheitspflege zu erreichen. Die Werbung vermittle, dass die Inhaltsstoffe von kosmetischen Produkten einer Linie aufeinander abgestimmt seien und nur durch die gemeinsame Verwendung ihre volle Wirkung entfalten könnten. Alle mit der Schutzerstreckung beanspruchten Waren dienten der Schönheit bzw. dem Erreichen und Behalten des derzeit geltenden Schönheitsideals.

6

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7

Für eine Durchsetzung der international registrierten Marke lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Die bloße Angabe, dass die Bezeichnungen „BEAUTYLINE“ und „FitLine“ und auch der Buchstabe „L“ in der vorliegenden grafischen Ausgestaltung bereits seit Jahren für die Markeninhaberin eingetragen seien und in erheblichem Umfang – auch in Deutschland – benutzt würden, genüge nicht, um Verkehrsdurchsetzung anzunehmen oder auch nur insoweit in Betracht zu ziehen, dass ein Verkehrsdurchsetzungsverfahren gerechtfertigt wäre.

8

Gegen diesen ihr am 6. Dezember 2016 zugestellten Beschluss wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 23. Dezember 2016, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am selben Tag, und verfolgt ihren Schutzerstreckungsantrag weiter.

9

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre bisherigen Ausführungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).Sie hält das schutzsuchende Zeichen weiter u. a. für unterscheidungskräftig und sieht mangels beschreibenden Anklangs keine der Schutzerstreckung entgegenstehenden Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG.

Dazu führt sie weiter aus, dass auch wenn „BEAUTY“ unstreitig mit „Schönheit“ zu übersetzen sei, der Gesamtbegriff „BEAUTYLINE“ mit der Bedeutung „Schönheits(produkt)linie“ die beanspruchten Kosmetikwaren nicht konkret beschreibe. Jedem Verbraucher sei bewusst, dass Schönheit nicht durch kosmetische Präparate erreicht werden könne, sondern dass Kosmetikprodukte lediglich der Pflege, Betonung, Verjüngung oder Straffung einzelner Körperpartien dienten.

Letztlich sei das Wort-Bildzeichen aufgrund der farblichen und graphischen Ausgestaltung insbesondere durch den deutlich hervorgehobenen, stilisierten Buchstaben „L“ unterscheidungskräftig. Das Zeichen präge der Kontrast des in roter Farbe und einem spezifischen Schrifttypen ausgeführten Buchstabens „L“ gegenüber den übrigen im schwachen Grau gehaltenen einfachen Druckbuchstaben des Zeichens. Das stärker ins Auge fallende stilisierte „L“ unterbreche den Lesefluss und trete durch die Abweichung in Schrifttyp und Farbe optisch deutlich aus dem Gesamtbild hervor. Damit verleihe es diesem ein besonderes Erscheinungsbild, das über die bloße Wiedergabe der Wortkombination „BEAUTYLINE“ hinausgehe. Anders als bei den Marken „rauchfreispritze“ und „Brieflogistik“, hebe das schutzsuchende Zeichen nicht ein Wortelement durch eine abweichende Schriftart hervor und betone damit eine bestimmte Sachaussage im Rahmen einer beschreibenden Angabe. Der starke Kontrast zwischen der roten Farbe des Buchstabens „L“ und dem Grau des übrigen Schriftzuges verleihe der Marke einen zusätzlich erhöhten Grad an Unterscheidungskraft und es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis.

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Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 3 – internationale Registrierung, vom 30. November 2016, die Schreiben der Beschwerdeführerin, die Hinweise des Senats und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg (§§ 64, 66 MarkenG).

1.

Dem schutzsuchenden Zeichen fehlt für die beanspruchten Kosmetikwaren der Klasse 3 die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

a)

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Unterscheidungskraft nach dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, die beanspruchten Waren (oder Dienstleistungen) als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C-398/08 –, GRUR 2010, 228, Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – I ZB 97/16 –, GRUR 2018, 301, Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; jeweils m. w. N.).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind insoweit einerseits die beanspruchten Waren und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Kreise, wobei auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers und/oder auf die Sicht des Handels der fraglichen Waren zum Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen ist (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 11/13 –, GRUR 2014, 376, Rn. 11 – grill meister m. w. N.).

Keine Unterscheidungskraft besitzen ausgehend hiervon insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZB 56/09 –, GRUR 2012, 270, Rn. 12 – Link economy m. w. N.). Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass die angesprochenen Kreise sie als Unterscheidungsmittel verstehen. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn die Angabe einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren herstellt und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Angesprochenen den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren sehen (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 – I ZB 43/15 –, GRUR 2017, 186, Rn. 32 – Stadtwerke Bremen; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZB 52/08 –, GRUR 2009, 952, Rn. 10 – DeutschlandCard; jeweils m. w. N.). Ferner kommt die Eignung, Waren ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Publikum – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 – I ZB 18/13 –, GRUR 2014, 872, Rn. 21 – Gute Laune Drops m. w. N.).

Weil die Angesprochenen eine Marke so wahrnehmen, wie sie ihnen entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen, kann allerdings ein Bedeutungsgehalt, der erst in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden Unterscheidungskraft nicht tragen (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZB 56/09 –, GRUR 2012, 270, Rn. 12 – Link economy m. w. N.).

Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss v. 15.01.2009 – I ZB 30/06 –, GRUR 2009, 411, Rn. 8 – STREETBALL).

An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (vgl. u. a. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – C-311/11 –, GRUR Int. 2012, 914, Rn. 25 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, a. a. O., Rn. 14 – Gute Laune Drops; BGH, a. a. O., Rn. 14 – smartbook). Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 – I ZB 34/08 –, GRUR 2009, 949, Rn. 10 – My World).

Nichts anderes gilt für ein als Marke angemeldetes Wort- / Bildzeichen. So vermögen einfachste geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die – wie dem allgemeinen Publikum aus Erfahrung bekannt ist – in der Werbung aber auch auf Warenverpackungen oder sogar Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden, für sich genommen die Schutzfähigkeit nicht zu begründen (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – I ZB 3/13 –, GRUR 2014, 569, Rn. 32 – HOT m. w. N.; Schumacher in BeckOK MarkenR, Kur/v. Bomhard/Albrecht, 16. ed., 14.01.2019, MarkenG § 8 Rn. 371, 375 und 403 m. w. N.).

Ist das Wortelement als solches nicht unterscheidungskräftig, so können bildliche oder grafische Ausgestaltungen des Gesamtzeichens bzw. weitere separate Bildelemente die Schutzunfähigkeit nur dann überwinden, wenn die bildliche Ausgestaltung aufgrund ihrer charakteristischen Merkmale zu einem Gesamteindruck der kombinierten Wort- / Bildmarke führt, in dem die angesprochenen Kreise einen Herkunftshinweis erblicken (vgl. u. a. EuGH, Urteil vom 15. September 2005 – C-37/03 P –, GRUR 2006, 229 – BioID; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 – I ZB 24/05 –, GRUR 2008, 710, Rn. 20 – VISAGE, jeweils m. w. N.). Um in dieser Weise schutzbegründend wirken zu können, müssen die betreffenden Bildbestandteile ein hinreichendes Gewicht innerhalb des Gesamtzeichens aufweisen, da sie andernfalls nicht zu einer Wahrnehmung des Kombinationszeichens durch die Angesprochenen als Unterscheidungszeichen führen. An einem eigenständig schutzbegründenden „bildlichen Überschuss“ fehlt es dann, wenn die grafischen Elemente hinter dem schutzunfähigen Wortbestandteil dergestalt zurücktreten, dass ausschließlich letzterer das Gesamtzeichen prägt (vgl. u. a. BGH, a. a. O., Rn. 28 – VISAGE). An den erforderlichen „Überschuss“ sind im Rahmen der Prüfung des Gesamtzeichens umso strengere Anforderungen zu stellen, je deutlicher der schutzunfähige, beschreibende Charakter des Wortbestandteils selbst hervortritt (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 – I ZB 94/06 –, GRUR 2009, 954, Rn. 17 – Kinder III). Einer nicht unterscheidungskräftige Wortelemente enthaltenden Bildmarke kommt demnach als Gesamtheit nur dann Unterscheidungskraft zu, wenn die graphischen Elemente charakteristische Merkmale aufweisen, in denen die Angesprochenen einen Herkunftshinweis sehen (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 21. Juni 1990 – I ZB 11/89 –, GRUR 1991, 136, 137 – New Man).

b)

(1)

Zutreffend hat die Markenstelle diesbezüglich (belegt durch Onlinelexikon leo.org) festgestellt, dass die um Schutz nachsuchende Wortkombination „BeautyLine“ aus zwei bekannten und gebräuchlichen Wörtern des englischen Grundwortschatzes besteht. Das englische Substantiv „Beauty“ in seiner Bedeutung „Schönheit“ gehört inzwischen der deutschen Umgangssprache an. Der weitere Wortbestandteil „Line“ wird – schon wegen seiner sprachlichen Verwandtschaft mit dem deutschen Wort „Linie“ und seiner breiten Verwendung in allen Warenbereichen – allgemein als Kennzeichnung einer Produktlinie, also als Hinweis auf eine bestimmte Art, Stilrichtung o. ä. von Waren aufgefasst (so schon BGH, Urteil vom 27. September 1995 – I ZR 199/93 –, GRUR 1996, 68, 69 – COTTONLINE; BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 – I ZB 7/95 –, GRUR 1998, 394, 396 – Active Line; BPatG, Beschluss vom 13.05.2003, 33 W (pat) 369/02 – PowerLine).

Bei zusammengesetzten Wortmarken zunächst die Bedeutung jedes einzelnen Wortes oder einzelnen Bestandteile gesondert im Hinblick auf die Unterscheidungskraft zu prüfen, ist keine (unzulässige) zergliedernde Betrachtungsweise, wenn im Ergebnis auf den beschreibenden Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke abgestellt wird (vgl. hierzu auch EuGH, Beschluss vom 14. Mai 2012 – C-453/11 –, MarkenR 2012, 485, Rn. 41 – Timehouse/HABM; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 – I ZB 64/13 –, MarkenR 2014, 503, Rn. 10 – ECR-Award; jeweils m. w. N.). Der beschreibende Charakter mehrerer Begriffe geht regelmäßig nicht bereits durch das Zusammenfügen verloren, auch wenn dadurch eine sprachliche Neuschöpfung entsteht. Denn die bloße Verbindung von beschreibenden Bestandteilen bleibt im Allgemeinen selbst beschreibend, sofern nicht durch das Zusammenfügen vor allem in syntaktischer oder semantischer Art eine besondere sprachliche Ausgestaltung oder eine ungewöhnliche Kombination entsteht, deren Wirkung über das bloße Summieren und Zusammenstellen der Bestandteile hinausgeht (vgl. Eichelberger in BeckOK Markenrecht, Kur/ v. Bomhard/Albrecht, 16. ed., 14.01.2019, MarkenG § 8 Rn. 122 m. w. N.). Das ist vorliegend angesichts der einheitlich sachbezogenen Aussage der Wortgesamtheit nicht der Fall.

Die Wortkombination „BeautyLine“ wird daher für sich genommen bereits ohne Mühe in der Bedeutung „Schönheitslinie“ erkannt und verstanden. Damit enthält die schutzsuchende Wortfolge auch keine über die Bedeutung der Einzelbestandteile hinausgehende schutzfähige Aussage.

Die Wortkombination ist nicht so originell und schwierig, dass es den angesprochenen Verbraucher erst einmal nachdenken lässt; vielmehr wird er das Gesamtzeichen auch im vorliegenden Warenzusammenhang ohne Weiteres als Bestimmungszweck für Schönheitsprodukte nicht aber als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen. Das allgemeine Publikum wie auch insbesondere die angesprochenen gewerblichen Kreise, die auch im grenzüberschreitenden Handel tätig sind, und daher ein mehrsprachiges Geschäftsumfeld gewohnt sind, werden in der Wortkombination „BeautyLine“ bei der maßgeblichen Gesamtbetrachtung in Bezug auf die beanspruchten Kosmetikwaren nur eine reine Sachinformation auf eine Serie von Schönheitsprodukten sehen. Sie werden entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin hierin daher auch weder einen Produktherkunftshinweis erkennen und noch einen Markennamen sehen.

Auch wenn schon Thukydides (griechischer Flottenkommandant im Peloponnesischen Krieg und Historiker um 455 – 396 v. Chr.) wusste: „Schönheit liegt im Auge des Betrachters“, so ist Schönheit das Versprechen der Kosmetikbranche oder heute auch Beauty-Industrie genannt. Der Ausdruck Kosmetik (vom Altgriechischen aus dem Verb kosméo „ich ordne“, „ich ziere“, „ich schmücke“) bezeichnet die Körper- und Schönheitspflege, bzw. die Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung (entsprechend dem jeweiligen Schönheitsideal) der äußeren Erscheinung des menschlichen Körpers. Viele kosmetische Produkte zielen und zielten daher darauf ab, die Alterung des Körpers weniger sichtbar zu machen und jugendliche Schönheit zu bewahren. Das gilt für alle von dem schutzsuchenden Zeichen beanspruchten Waren, also sowohl für Reinigung, Pflege und Schutz, also Reinigungsmittel zum Waschen, Baden und Duschen (Seife, Duschgel und Badezusätze), Pflegeprodukte für Gesicht, Körper, Hände oder Füße (Hautcreme, Lotion, Körpermilch, Gel, Maske), Rasier- und Haarentfernungsmittel (Rasierschaum, Rasierseife, Rasierwasser); Produkte zum Schutz vor UV-Strahlung (Sonnenmilch, Sonnencreme), Zahn- und Mundpflege (z. B. Zahnpasta), Haarpflege und -behandlung (Shampoo, Haarlotionen), dekorative Anwendungen (Make-up, Selbstbräunungsmittel) und Beeinflussung des Körpergeruchs (Eau de Toilette, Deodorant). Kosmetik dient demnach generell dazu, entsprechend dem allgemein vermittelten Schönheitsideal, dem Einzelnen in dem jeweiligen Bereich zu mehr allgemein anerkannter Schönheit zu verhelfen. Ob dieses Ziel tatsächlich zu erreichen ist, spielt für das Werbeversprechen, mit Kosmetik schön bzw. schöner werden zu können, keine Rolle.

In der Werbung wird die Wortkombination „Beauty Line“ – worauf die Markenstelle bereits hingewiesen hat und wie die Ergebnisse einer ergänzenden Recherche des Senats, die der Beschwerdeführerin noch vor der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestellt worden sind, belegen – dementsprechend von zahllosen Herstellern und für zahllose Produktlinien verwendet.

Beschränkt sich danach die Wortfolge auch in diesem Fall ausschließlich auf eine ohne Weiteres verständliche Werbeaussage und Bestimmungsangabe, fehlt es an einer Unterscheidungskraft begründenden Interpretationsbedürftigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012 – I ZB 68/11 –, GRUR 2013, 522 Nr. 13 – Deutschlands schönste Seiten).

(2)

Schließlich wirkt auch die konkrete grafisch-farbliche Ausgestaltung des schutzsuchenden Zeichens nicht schutzbegründend. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich insgesamt um eine werbeübliche und gerade nicht eigentümliche grafische Gestaltung, durch die das Eintragungshindernis nicht überwunden wird.

Zwar kann – wie oben bereits ausgeführt – ein eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis durch eine besondere bildliche oder grafische Ausgestaltung nicht unterscheidungskräftiger Wortbestandteile erreicht werden. An diese Ausgestaltung sind aber umso größere Anforderungen zu stellen, je kennzeichnungsschwächer die in Rede stehende Wortfolge ist; einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbildes, an die das Publikum gewöhnt ist, beseitigen den beschreibenden Charakter einer Angabe nicht (s. a. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 – I ZB 58/98 –, GRUR 2001, 1153 – antiKALK).

2.

Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob das schutzsuchende Zeichen darüber hinaus gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wofür einiges spricht, für die beanspruchten Waren auch freihaltungsbedürftig ist.

Einem markenrechtlichen Individualschutz an der angemeldeten Wortfolge steht dabei nämlich auch ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit und insbesondere der Mitbewerber entgegen, solche (Schlag-)Wortkombinationen ebenso wie Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art im Wettbewerb frei zu halten. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich solcher Formeln und Redewendungen des allgemeinen Sprachschatzes zu bedienen. Den Wettbewerbern darf die Möglichkeit, mit einer umgangssprachlichen Wortfolge wie „Beauty Line“ auf entsprechende Pflegeprodukte bzw. ein Angebot hinzuweisen, nicht zugunsten eines einzelnen Mitbewerbers genommen werden. Eine Schutzfähigkeit kann einer solchen auf einer allgemeinen Bestimmungsangabe basierenden Wortfolge daher grundsätzlich nicht zuerkannt werden.

3.

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Nach alledem ist der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

4.

Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.

5.

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen und der Senat mit dieser Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht.

Meta

27 W (pat) 527/17

18.09.2018

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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Referenzen
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Zitiert

I ZB 68/11

I ZB 64/13

I ZB 3/13

I ZB 18/13

I ZB 43/15

I ZB 56/09

I ZB 11/13

I ZB 97/16

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

§ 83 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. 2Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird,

1.
daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

§ 574 ZPO


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) 1Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. 2Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. 3Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

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