§ 124 MarkenG

Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

1Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. 2Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2022 02:39
G. Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.12.2018 I 2357
G.


§ 124 MarkenG alte Fassung (a.F.)
Fassung bis Synopse Archiv
30.04.2022 Synopse Alte Version laden.

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