Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.09.2016, Az. B 6 KA 17/16 B

a) Soweit die [X.]lägerin die Frage stellt,

"ist bei der Auslegung des Wortlauts bei Begriffen mit fachsprachlicher Prägung und [X.] Wurzeln auf die Nachweise in allgemein zugänglichen Nachschlagewerken zur Ermittlung des fachsprachlichen Gebrauchs abzustellen?",

ist bereits zweifelhaft, ob ihr Vortrag den Darlegungsanforderungen entspricht, weil die [X.]lägerin sich nicht näher mit der bisherigen Rechtsprechung des [X.]s auseinandersetzt, sondern lediglich zwei neuere Entscheidungen zitiert. Unabhängig davon ist die Antwort auf die Rechtsfrage der Rechtsprechung des [X.]s zu entnehmen. Das L[X.] hat insofern zu Recht ausgeführt, dass für die Auslegung vertrags(zahn)ärztlicher Vergütungsbestimmungen nach der ständigen Rechtsprechung des B[X.] in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich ist (vgl hierzu zuletzt B[X.] Urteile vom [X.] - [X.] [X.]A 16/15 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen - Juris Rd[X.] 23 mwN). Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und [X.]rankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä, des [X.] gemäß § 87 Abs 1 [X.]B V, ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM-Ä als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist dann, wenn der Wortlaut eines [X.] zweifelhaft ist und es einer [X.]larstellung bedarf. Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der [X.] ihrer Entstehung selbst erläutert haben. Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewendet werden (vgl zB B[X.] [X.] 4-2500 § 106a [X.] Rd[X.]2 mwN). Daraus hat das L[X.] zutreffend gefolgert, dass es nicht auf die in einem bestimmten medizinischen Fachgebiet gebräuchliche Terminologie ankommt, sondern auf den allgemeinen Bedeutungsgehalt der vom Normgeber verwendeten Worte. Die Beigeladenen weisen insofern zu Recht darauf hin, dass der [X.] ausdrücklich entschieden hat, dass eine erweiterte Abrechnungsmöglichkeit nicht damit begründet werden kann, dass die Terminologie der Gebührenordnungen der medizinischen Realität nicht gerecht werde (B[X.] [X.] 3-5533 [X.] 2449 BMÄ [X.] S 3). Dass bei der Verwendung von Fremdworten [X.] Ursprungs die [X.] Übersetzung heranzuziehen ist, entspricht dem Grundsatz der Wortlautauslegung. Im Übrigen ist zu beachten, dass hier die Abgrenzung zwischen den [X.] 31142 und 31143 iVm dem jeweiligen Schlüssel für Operationen betroffen ist, wo zwischen "[X.] total" und "[X.] partiell" unterschieden wird.

b) Die Frage,

"bedeutet das Tatbestandsmerkmal "[X.] total" im Sinne der OPS-[X.]-812.6 iVm [X.] 31143 ([X.]) = 36143 EBM, dass eine funktionsbezogene und keine substanzbezogene Betrachtung, mithin eine vollständige Aufhebung der [X.] mit Durchbrechen der Randleiste zu erfolgen hat?",

ist ebenfalls nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Der [X.] geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der [X.] der Bewertungsmaßstäbe auf eine konkrete [X.] eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch dann nicht begründet, wenn sich das B[X.] mit dieser konkreten [X.] noch nicht ausdrücklich befasst hat (vgl B[X.] Beschluss vom 17.2.2016 - [X.] [X.]A 63/15 B - Juris Rd[X.] mwN). Ungeachtet dessen hat das L[X.] die vom [X.] aufgestellten Auslegungsgrundsätze zutreffend angewandt. Dem Wortlaut der OPS-[X.]-812.6 ("[X.] total"), die Bestandteil der Leistungslegende der hier streitigen [X.] war, kann ein Abstellen auf eine Funktion statt auf das Organ, wie die [X.]lägerin dies für erforderlich hält, nicht entnommen werden. Die [X.] Wurzel des Begriffs "Resektion", das Verb "resecare" (Substantiv: "resectio"), bedeutet - wovon auch die [X.]lägerin ausgeht - soviel wie abschneiden oder zurückschneiden. In [X.]ombination mit dem Wort "total" kann nach dem Wortsinn darunter nur die vollständige Entfernung verstanden werden. In welchen Fällen ein solcher Eingriff am Meniskus sinnvoll ist und tatsächlich vorgenommen wird, ist für das Verständnis der [X.] irrelevant.