LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020, Az. 9 O 145/19

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das [X.] örtlich gemäß § 44 Abs. 1 [X.] zuständig.

Die Klage ist in dem tenorierten Umfang nur teilweise begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Widerruf der von der [X.] veranlassten Datenübermittlung an die [X.] gem. [[X.] 1004 Abs. 1, 823 BGB[/ref] analog i. V. m. Art. 6 Abs. 1 [X.]. Eine nicht von den Bestimmungen der DS-GVO gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach allgemeinen Vorschriften genießt. Insofern ist ein Anspruch auf Widerruf der unzulässigen Übermittlung aus entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB gegeben.

Die [X.] (vom 18.09.2018) zum 10.09.2018 ist unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig.

Die Datenübermittlung war auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 EU-DS-GVO, der die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen bestimmt, rechtswidrig. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S.1 f) DS-GVO nicht vor. Rechtlich richtet sich die Befugnis, Daten von Schuldnern an [X.] zu übermitteln, nach [ref=[X.]-2298-4cba-ae84-abfe336c1913]Art. 6 Abs. 1 S. 1 f und Abs. 4 [X.]]. Erforderlich für die Übermittlung ist danach die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses. Zusätzlich ist eine Abwägung vorzunehmen, ob die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person die Interessen des [X.] im Einzelfall überwiegen (so auch [X.], [X.]. v. [X.], juris Rn. 20). Die Voraussetzungen des berechtigten Interesses und der [X.] für die widerstreitenden Interessen des Betroffenen werden durch § 31 Abs. 2 [X.], welcher [[X.] 28a Abs. 1 [X.]] a.F. praktisch wortgleich übernommen hat, in gesetzlich und praktisch handhabbarere Weise konkretisiert. [X.] teilt diesen rechtlichen Ansatz des [X.]. Die Darlegungs- und Beweislast für die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten trägt das übermittelnde Kreditinstitut (Bruchner, in: [X.]. § 41 Rn. 15), hier mithin die Beklagte.

Entgegen der Ansicht der [X.] fällt die umfassende Interessenabwägung nicht zu ihren Gunsten aus; vielmehr überwiegen die Interessen des [X.]. Die Beklagte hatte kein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung an die [X.]. Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist normativ zu entscheiden und zunächst unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung zu beurteilen. Dabei können nicht nur rechtliche Interessen von Bedeutung sein, sondern es müssen auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen des Verarbeiters berücksichtigt werden ([X.] [X.]/[X.]/[X.], 31. [X.] 1.11.2019, DS-GVO Art. 6 Rn. 49). Im Rahmen der Interessenabwägung ist zunächst der vom Datenverarbeiter verfolgte Zweck mit der Art, dem Inhalt sowie der Aussagekraft der Daten gegenüberzustellen (so für die bisherige Rechtslage unter dem [X.] [X.], 593 (595) – [X.]; [X.] [X.]/[X.]/[X.], 31. [X.] 1.11.2019, DS-GVO Art. 6 Rn. 53).

Nach der Entscheidung des [X.] ([X.]. v. [X.] – 1 O 322/19, bei juris), der sich die Kammer anschließt, werden die Voraussetzungen des berechtigten Interesses und der [X.] für die widerstreitenden Interessen des Betroffenen durch [[X.]-1674172d2924]§ 31 Abs. 2 [X.]] in gesetzlicher und praktisch handhabbarer Weise für die Datenübermittlung an die [X.] konkretisiert.

Eine unmittelbare Anwendung der Norm als Konkretisierung zwar nicht einschlägig. § 31 Abs. 2 [X.] bezieht sich nach seinem Wortlaut auf die Verwendung eines von [X.] ermittelten [X.] über die [X.] einer natürlichen Person. Im Unterschied zum § 28a Abs. 1 S. 1 [X.] a.F. wird nun nicht die Übermittlung der personenbezogenen Daten, sondern die Verwendung von [X.] (unter Einbeziehung von Informationen über Forderungen durch [X.] ermittelte [X.] über die [X.] einer natürlichen Person) geregelt. Adressat ist daher abweichend zur früheren Regelung nicht die Quelle der Daten. § 28a Abs. 1 S. 2 [X.] a.F. hatte die eigene Verwendung der Daten der Übermittlung gleichgestellt hatte ([X.] / [X.], 13. Aufl. 2019, [X.] § 31 Rn. 36).

Die (Nicht-)Einhaltung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 [X.] können in entsprechender Anwendung jedoch als Indiz für die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung gewertet werden. Die Information über eine nicht vertragsgemäß abgewickelte fällige Forderung ist in ähnlicher Weise schutzbedürftig wie ein [X.]. Bei [X.] handelt es sich ebenfalls um sensible Informationen über eine Person, die Auskunft über ihre [X.] geben.

Hier liegt kein Fall des § 31 Abs. 2 [X.] vor. Daraus folgt bereits ein Indiz für die Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung an die [X.].

Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 [X.] sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift muss das zu Grunde liegende Vertragsverhältnis auf Grund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt worden sein und der Schuldner über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden sein. Daran fehlt es hier.

Selbst im Falle einer wirksamen Beendigung wäre die [X.] der [X.] über einen Betrag von „1.020 Euro“ zum Ereignisdatum 10.09.2018 schon deshalb rechtswidrig, weil am 10.09.2018 nicht der gemeldete Forderungsbetrag von 1.020 Euro bestand, sondern nach dem eigenen Schreiben der [X.] vom 10.09.2018 ([X.]. [X.]) allenfalls ein solcher in Höhe von 1.1001,89 Euro. Bereits das macht die [X.] falsch und rechtfertigt einen Widerruf.

Der zwischen den Parteien geschlossene Zahlungsdienstrahmen über das Konto Nr. … wurde nicht von der [X.] durch das Schreiben vom 10.09.2018 wirksam fristlos aufgrund von Zahlungsrückständen gekündigt. Es lag kein die Beklagte berechtigenden wichtiger Grund [X.]. 19 Abs. 3 der [X.] vor.

Nach Ziff. 19 Abs. 3 der [X.] der [X.], die den [X.]-Banken entspricht, ist eine fristlose Kündigung der Geschäftsverbindung zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt.

Eine fristlose Kündigung wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht nach Ziff. 19 Abs. 3 der [X.] der [X.] ist erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles im Sinne von § 323 Abs. 2 und 3 BGB entbehrlich.

Tatsachen, die einen wichtigen Grund rechtfertigen, liegen nicht vor. Das Konto des [X.] war zwar um 1,89 Euro am [X.] (10.09.2018) überschritten. Die Beklagte hatte den [X.] jedoch nicht zuvor wirksam am 10.07.2018 fristlos gekündigt, sodass sie sich auch nicht auf einen Saldo von 1.001,89 Euro berufen könnte.

Denn in dem Schreiben der [X.] vom 10.07.2018 ([X.]. 80 d.A.) ist schon keine Kündigung des [X.]s zu sehen:

Das Schreiben wurde maschinell erstellt und trägt keine Unterschrift.

Gegen eine Kündigung des Dispokredits mit Schreiben vom 10.07.2018 spricht, dass die unzweifelhaft als Bank erfahrene Beklagte das Wort Kündigung – im Gegensatz zur Kündigung vom 10.09.2018 ([X.]. [X.]) im Betreff und im Fließtext – schon nicht verwendet, auch nicht sinngemäß. Dem Gericht ist natürlich bewusst, dass dies auch nicht zwingend erforderlich ist und eine Kündigung auch konkludent erklärt werden kann. Bei einer Bank sind indes aus Sicht des Empfängers eindeutige Anforderungen zu stellen. Es erschließt sich auch kein Grund, warum die Beklagte eine Kündigung als solche auch nicht bezeichnet, wenn es sich um ein solche handeln soll. Den Dispokredit nach Prüfung der Vergabe“ nur noch bis zum 10.07.2018“ (= dem Tag des Schriftstücks) zur Verfügung stellen zu können, da die Vergabekriterien nicht mehr erfüllt werden, kann aus Sicht des Kunden auch als Aufforderung zu verstehen sein, für die Einhaltung der Vergabekriterien durch eine entsprechende „Rückführung“ des überschrittenen [X.] zu tragen, um die geprüften Vergabekriterien wieder herstellen und innerhalb des eingeräumten Rahmen den Dispokredit weiter in Anspruch nehmen zu können. Dies zeigt auch faktisch die Reaktion des [X.], der daraufhin den mit 20 Euro überschrittenen Betrag ausglich und den Saldo innerhalb des [X.] zurückführte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht zwingend aus dem Hinweis, dass Verfügungen nur noch innerhalb des bestehenden [X.] möglich sind. Das damit eine Beendigung dies [X.] und eine Aufforderung, den – nicht einmal mitgeteilten – Saldo (in welcher Höhe?) vollständig auszugleichen, lässt sich daraus nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass gem. Ziffer 4 der [X.] für den Überziehungskredit die Beklagte „im Fall einer Kündigung“ ohne Kündigungsfrist für die Rückzahlung eine angemessene Frist einräumen wird. Da dies im Schreiben vom 10.07.2018 unstreitig nicht erfolgt ist, kann es sich nach diesen Voraussetzungen schon nicht um eine (wirksame) Kündigung handeln. Für eine Aufforderung, den Saldo innerhalb der eingeräumten [X.] zurückzuführen, und gegen eine Beendigung des Dispokredits spricht das enthaltene Angebot, Verbindung aufzunehmen, um eine „andere Regelung“ zu finden.

[X.] als Kündigung auch nicht die Voraussetzung nach Ziffer 4 Satz 2 der Verbraucherinformationen für [X.] erfüllen, nach welcher die Bank bei der Ausübung des Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen wird. Als ein maschinell erstelltes Schreiben, dass jeder Kreditnehmer erhält (?), wurde schon keine vorherige Prüfung des konkreten Falls vorgenommen, um im Einzelfall Belange zu prüfen und ggf. Rücksicht zu nehmen. Eine Kündigung wegen 20 Euro bei einem Dispo von 1.000 Euro erscheint bei einem erstmaligen Überschreiten (und ohne Abmahnung) schlicht unverhältnismäßig, erst recht das Festhalten daran, obwohl bereits am 18.07.2018 der Dispo nicht mehr überschritten war. Vielmehr geht das Gericht von einem standardisierten automatisch generierten Schreiben bei Überschreiten eines Dispokredits aus. [X.] ist zudem eine Kündigung, wenn die Bank ausreichend gesichert und der Zahlungsrückstand gering ist. Derartige Kündigungen sind nach § 242 BGB unwirksam. Durch die fristlose Kündigung ohne vorherige Ankündigung bei einer Überziehung des Kredits in Höhe von lediglich 20 Euro hat die Beklagte nicht in einem ausreichenden Maße auf die Belange des [X.] Rücksicht genommen, der als Kunde ein Interesse an der weiteren Inanspruchnahme des [X.] hatte. Auf eine Rücksichtnahme auf seine Belange durfte der Kläger auch vertrauen. Die Beklagte hat keine Rücksicht auf das Interesse des [X.] genommen, das Vertragsverhältnis über den Kreditvertrag aufrechtzuerhalten, in Zukunft den Überziehungskredit nicht zu überschreiten und damit seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Am 10.07.2018 überzog der Kläger den eingeräumten [X.] lediglich in einer Höhe von 20 Euro. Eine Überziehung des Kredits in einer so geringen Höhe kann schnell und vor allem von dem Kontoinhaber unbemerkt erfolgen, indem z.B. eine Lastschrift von dem Konto abgebucht wird. Der Betrag ist sehr gering und stellt kein erhöhtes Risiko eines Zahlungsausfalls des [X.] für die Bank dar. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Kläger den Betrag sofort nach Kenntnis der Überziehung ausglich. Der Kläger musste ohne vorherige Mittelung durch die Beklagte über die Überziehung nicht damit rechnen, dass die Beklagte ihre Rechte aus Nr. 19 Abs. 2, Abs. 3 [X.] ausüben würde und eine Rückführung des vollständigen Überziehungskredits verlangen könnte. Die Beklagte hat zudem nicht vorgetragen, dass der Kläger das Konto über einen längeren Zeitraum regelmäßig über eine größere Summe überzog, die eine sofortige Kündigung ohne vorherige Mitteilung rechtfertigen würde. Es wäre der [X.] insbesondere auch unter Berücksichtigung des [X.] aus § 314 Abs. 2, § 627 Abs. 2, § 671 Abs. 2, § 675 Abs. 1 Hs. 2, § 723 Abs. 2 BGB, wonach eine außerordentliche Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist, zumutbar gewesen, dem Kläger über die Überziehung Kenntnis zu setzen, ihm eine angemessene Frist zu setzen oder ihn abzumahnen. Es sind keine berechtigten Interessen der [X.] erkennbar, weshalb eine vorherige Mitteilung über die Überziehung unzumutbar gewesen wäre. Insbesondere drohte auch keine Schadensvertiefung, denn bei Überschreiten des eingeräumten [X.] besteht keine Verpflichtung einer Bank mehr, Verfügungen weiter auszuführen. Auch kann bei einer Größenordnung von 1.000 Euro mangels konkreter Anhaltspunkte auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger nicht zur zukünftigen Rückführung in der Lage sein werde.

Letztlich wären selbst bei der Annahme einer Kündigung des Dispokredits jedenfalls für eine wirksame Kündigung der Kontoverbindung per 10.09.2018 auch die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 [X.] erfüllt. Danach ist (kumulativ) erforderlich, dass der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a [X.]), die erste Mahnung mindestens 4 Wochen zurückliegt ([ref=4505a8a5-4000-4c9b-aceb-ca36f34f399e]§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b [X.]]), der Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet worden ist (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c [X.]) und der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d [X.]). Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Beklagte.

Der Kläger hat die Überziehung des [X.]s sofort nach Erhalt des unwirksamen Kündigungsschreibens vom 10.07.2018 beglichen. Schon am 18.07.2018 lag das Soll mit 999,99 Euro unter dem Dispo. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es sich bei der gemäß der Anlage [X.] ([X.]. 88 [X.]) am 09.08.2018 versandten und am 11.08.2018 zugestellten Einschreibesendung um das Mahnschreiben der [X.] vom 09.08.2018 ([X.]. 83 d.A.) handelte, fehlte es noch an einer 2. Mahnung. Entgegen der Ansicht der [X.] ist das Bestreiten des [X.] hinsichtlich des Erhalts eines Schreibens vom 18.07.2018 ([X.]. 81 d.A.) erheblich. Das Gericht vermag sich nicht der Rechtsansicht des [X.] anschließen, dass von einem tatsächlichen Versand bei einem automatisiertem Verfahren auszugehen sei, die aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung die Annahme rechtfertige, dass der Empfänger die Mahnung auch tatsächlich erhalten habe (a.a.[X.], juris Rn. 26 m.N.). Selbst der Beweis einer Absendung würde nicht einen tatsächlichen Zugang beweisen. Auch unter Berücksichtigung der von der [X.] für eine reine Schutzbehauptung des [X.] angeführten Indizien (Klageerwiderung vom [X.], S. 11 f. = [X.]. 55 f. d.A.) führt nicht zur der gerichtlichen vollen Überzeugung (§ 286 ZPO), dass der Kläger eine Mahnung vom 18.07.2018 tatsächlich erhalten hat. [X.] kann nicht ausgeschlossen werden, dass einfache Postsendungen nicht ankommen (selbst wenn sie tatsächlich abgesendet worden sein sollten), dass solche verloren gehen oder fehlerhaft eingeworfen werden. Mehr als Bestreiten und vortragen, ein solches Schreiben nicht bekommen zu haben, kann der Kläger im Rahmen einer „sekundären Darlegungslast“ auch nicht. [X.] hat im Rahmen einer Überzeugungsbildung auch keinen Anlass, verbleibende Zweifel zu ignorieren, wenn es bei der Tragweite einer späteren [X.]meldung es der [X.] oblegen hätte, für entsprechende förmliche Zustellungen zum Nachweis der Voraussetzungen Sorge zu tragen. Dass der Kläger keine weiteren Verfügungen vorgenommen hat, beweist nicht, dass er die (erste) Mahnung erhalten hat. Denn unabhängig davon war dem [X.] bekannt, dass er seinen Dispo ausgereizt hatte, mithin deshalb keine weitergehenden Verfügungen vornehmen kann und darf.

Ein überwiegendes Interesse der [X.], ihre Pflicht im Rahmen eines [X.] gegenüber der [X.] zu erfüllen, berechtigte die Beklagte nicht, am 10.09.2018 wegen einer Überschreitung des [X.]s von allenfalls noch 1,89 Euro eine Überziehung des Kontos an die [X.] zu melden. Es lagen keine Mahnungen nach Fälligkeit der Forderung aus dem [X.] vor, dass eine Übermittlung über die Daten bei nicht Begleichen der Forderung erfolgen würde. Durch eine Meldung bei der [X.] droht mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, dass der gemeldete zahlungsunfähig bzw. nicht kreditwürdig ist, die durch einen Eintrag bei der [X.] entstehen kann (vgl. [X.], [X.]. v. 20.12.2018 – 2/5 O 151/18, juris). Das Interesse des [X.], dass seine Daten nicht an die [X.] gemeldet werden und gegebenenfalls durch unbekannte Dritte eingesehen werden können, war besonders schützenswert.

Die Beeinträchtigung durch die [X.] bei der [X.] wirkt noch fort. So ist der Eintrag des [X.] bei der [X.] noch sichtbar und wurde ihr gegenüber nicht widerrufen oder gelöscht. Es liegt auch keine Duldungspflicht analog § 1004 Abs. 2 BGB vor.

Der Kläger hat aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO einen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Gestalt eines Schmerzensgeldes ([[X.]-4afd-9f24-59d0a02e5e44]§ 253 Abs. 1 BGB[/ref]), den das Gericht für den konkreten Fall mit 1.000 Euro bemisst. Im Rahmen der Ermittlung der Schadenshöhe nach freier richterlicher Überzeugung gem. § 287 ZPO ist ein Anspruch in Höhe von 1.000 Euro angemessen, der in gesetzlicher Höhe ab dem [X.] gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 261, 253 ZPO zu verzinsen ist. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte ist ein solcher Betrag erforderlich, aber auch ausreichend. Dabei hat sich das Gericht von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter, wenn ihm ein solcher auf Grund eines Verstoßes der [X.] gegen DS-GVO entstanden ist und die Beklagte nicht nachweisen kann, dass sie für diesen Schaden nicht verantwortlich ist (Art. 82 Abs. 3 DS-GVO).

Wie zu 1. ausgeführt, liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 DS-GVO i. V. m. Art. 17 Abs. 1 lit. d DS-GVO vor, den die Beklagte auch zu vertreten hat.

Dem Kläger ist ein immaterieller Schaden durch die Weitergabe seiner Daten über die offene Forderung der [X.] entstanden. Für den immateriellen Schadensersatz gelten grundsätzlich die im Rahmen von § 253 BGB entwickelten Grundsätze.

Dafür bedarf es entgegen der Ansicht der [X.] nicht die in der bisherigen [X.] Rechtsprechung für Schmerzensgeld geforderte Voraussetzung einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung, welche sich nicht mit Art. 82 DS-GVO verträgt. Sie ist weder vorgesehen noch von dessen Ziel und Entstehungsgeschichte gedeckt ([X.], in: [X.] [X.], Art. 82 DS-GVO, Rn. 32). Der Anspruch ist hiervon grundsätzlich unabhängig. Für diese Ansicht spricht auch der Erwägungsgrund 85 S. 1 der DS-GV[X.] Danach kann eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten einen immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, wie etwa den Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten. Für eine weite Auslegung des [X.] spricht zudem der Erwägungsgrund 146 S. 6 der DS-GVO, wonach der Betroffene einen vollständigen und wirksamen Schadensersatz für den erlittenen Schaden erhalten soll. Die schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung könnte vor diesem Hintergrund auch nicht als untere Grenze einer [X.] wieder eingelesen werden. Vielmehr ist der immaterielle Schaden umfassend zu ersetzen. Eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung würde jedoch regelmäßig zu einem hohen Schmerzensgeld führen ([X.], in: [X.] [X.], 31. [X.] 1.2.2020, DS-GVO Art. 82 Rn. 31, 32). Insbesondere bei der Zugänglichmachung von Daten einer betroffenen Person für Dritte ohne ihr Einverständnis, wird ein Schadensersatzanspruch auch einen immateriellen Schaden abzudecken haben, der diese öffentliche „[X.]oßstellung“ kompensiert (Ehmann/[X.], 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 82 Rn. 13).

Der immaterielle Schaden des [X.] liegt hier in dem Verlust der Kontrolle über seine personenbezogenen Daten. Durch die Übermittlung der Daten an die [X.] hat die Beklagte personenbezogene Daten an einen unbeteiligten und unberechtigten Dritten weitergegeben. Dadurch wird der Kläger bloß gestellt und es droht zudem mittelbar eine potenzielle Stigmatisierung, die durch einen Eintrag bei der [X.] entstehen kann (vgl. [X.], [X.]. v. 20.12.2018 – 2/5 O 151/18, [X.], 342).

Dem Kläger ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000 Euro für eine rechtwidrigen [X.] eines Schuldsaldos von 1.020 Euro für eine Dauer von zwei Wochen zu; für einen höheren Anspruch fehlt es an konkreten tatsächlichen Anknüpfungstatsachen. Für die Bemessung der Schadenshöhe können die Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DS-GVO herangezogen werden bzw. die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung, die betroffenen Kategorien personenbezogener Daten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die beabsichtigte abschreckende Wirkung nur durch für den [X.] empfindliche Schmerzensgelder erreicht wird, insbesondere wenn eine Kommerzialisierung fehlt ([X.] Datenschutzrecht, [X.], Art. 82 DS-GVO, Rn. 31.). Ein genereller Ausschluss von [X.] ist damit nicht zu vereinbaren. Dies ist auch aus Art. 4 Abs. 3 [X.] abzuleiten, wonach die Mitgliedsstaaten Verstöße angemessen sanktionieren sollen (Wybitul/Haß/[X.] NJW 2018, 113 (115)).

Bei den Daten handelt es sich um schützenswerte und sensible Daten des [X.]. Sie können maßgeblichen negativen Einfluss auf die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr haben, indem Kredite versagt oder Verträgen nicht eingegangen werden. Dadurch können mittelbar Grundrechte wir die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigt werden. Im konkreten Fall ist andererseits jedoch zu berücksichtigen, dass die [X.] nur zwei Wochen bestand (18.09.-01.10.2018) und danach als erledigt erklärt wurde und sich „nur“ auf einen Betrag von 1.020 Euro bezog. Die Meldung eines Betrages in einer anderen Größenordnung wäre in der Beurteilung einer möglichen Auswirkung und Stigmatisierung höher zu beurteilen gewesen. Zudem hat der Kläger nicht dargelegt, dass die [X.] tatsächliche negative Auswirkungen, wie die Verschlechterung des [X.]s oder die Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit, auf ihn hatte, was bei einer zweiwöchigen Meldung wohl auch nicht anzunehmen sein dürfte. So hat der Kläger nicht z.B. behauptet, dass wegen der [X.] ein Darlehensantrag, eine andere Finanzierung oder ein Kauf abgelehnt worden wären.

Vor diesem Hintergrund siedelt das Gericht die Beeinträchtigung des [X.] in einem unteren Bereich an, für den es ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro für angemessen hält.

Ein Anspruch auf Unterlassung einer erneuten [X.] gem. §§ 824 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB besteht nicht.

Erforderlich wäre eine [X.], die eine ernstliche, auf Tatsachen gründende Besorgnis ist, dass in Zukunft gegen eine bestehende [X.] erstmals oder wiederholt verstoßen wird. Hat ein Eingriff bereits stattgefunden, begründet dies die für gleichartige Verletzungshandlungen zwar eine widerlegbare Vermutung einer [X.] ([X.], NJW 1994, 1281). Zur Widerlegung nach einem [X.] genügt, dass entweder ein erneuter Eingriff nicht mehr rechtswidrig ist oder das Verhalten des Störers eine sichere Gewähr gegen weitere Eingriffe bietet oder die tatsächlichen Entwicklungen einen Eingriff unwahrscheinlich machen (Palandt-Herrler, BGB, 79. Aufl., Einf v. § 823 Rn. 29). So liegt es hier.

Nach Beendigung des Kontos und Begleichung der offenen Forderung Anfang Oktober 2018 ist es fernliegend, dass die Beklagte erneut die streitgegenständliche Forderung an die [X.] oder an einer anderen Wirtschaftsauskunftei meldet; mangels einer Geschäftsbeziehung kann es auch künftig keine offenen Forderungen geben. Die Vermutung der [X.] ist somit wiederlegt.

Ein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf Mitteilung der Beklagte an die [X.], dass derjenige Zustand im Hinblick auf die Berechnung von [X.] wiederhergestellt werden soll, als habe es den [X.] nicht gegeben, besteht nicht. Der Anspruch ist unschlüssig; eine Anspruchsgrundlage i. S. d. § 194 BGB wird nicht gesehen. Auf die bereits von der [X.] angeführte Rechtsprechung (Klageerwiderung vom 23.12.2019, [X.] = [X.]. [X.]) wird zur Meidung bloßer Wiederholungen verwiesen.

Der Widerruf gegenüber der [X.] beinhaltet bei verständiger Würdigung bereits das Begehren, den [X.] wiederherzustellen. Welche Konsequenzen die [X.] indes aus einem solchen Widerruf für die Berechnung der Score-Werte zieht, liegt in deren Verantwortungsbereich und nicht im Einflussbereich der [X.]. Es erschließt sich nicht, weshalb die Beklagte über den Widerruf hinaus der [X.] mitteilen soll, dass der vorherige Zustand wiederhergestellt werden soll.

Der Kläger trägt auch nicht konkret vor, dass der [X.] sich tatsächlich negativ verändert hat. Eine „begründete Gefahr“ zu vermuten, reicht dafür nicht.

[X.] folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.