VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2021, Az. 6 K 549/21.WI

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 19.03.2021 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Beigeladene zu 1. zu verpflichten, den [X.] der [X.] zur Löschung zu bringen.

Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte und die Beigeladene zu 1. zu je 1/2 zu tragen. Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt ein Einschreiten des Beklagten bezüglich eines [X.] bei der Beigeladenen zu 1., eine Forderung der [xxx] gegen den Kläger betreffend, den die Firma [xxx] die Beigeladene zu 2., bei der Beigeladenen zu 1. zur Eintragung brachte.

Der Kläger hatte ursprünglich in einem Vertragsverhältnis zu der [xxx] gestanden. Hier bestand ein Kreditkartenkonto. Mitte 2017 kam es zu Zahlungsschwierigkeiten. Mit Mahnung vom 03.07.2017 forderte die [xxx] den Kläger zur Zahlung in Höhe von 1.561,44 €, mindestens jedoch 95,09 € bis zum 20.07.2017, auf.

Unter Datum vom 03.12.2017 erfolgte die Kündigung durch die [X.] zum 31.12.2017 mit einem Saldo von 1.605,64 €. Für den Fall der nicht fristgemäßen Ausgleichszahlung wurde eine Meldung an die [X.]., die Beigeladene zu 1., angedroht.

Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt wurde die Beigeladene zu 2. von der [X.] beauftragt, die Forderung einzutreiben. Die Beigeladene zu 2. forderte von dem Kläger im Weiteren die Gesamtforderung in Höhe von 1.764,69 € (Schreiben vom 23.01.2018) ein.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach telefonischer Kontaktaufnahme ein Vorschlag des [X.], die Schuld in Raten abzuzahlen, mit Schreiben der Beigeladenen zu 2. vom 14.2.2018 und 12.12.2018 akzeptiert wurde. Jedenfalls hat der Kläger eine Teilzahlungsgebühr über 245,00 € geleistet und in der Folge Raten gezahlt.

Letztendlich erfolgte eine Überzahlung durch den Kläger, welche durch die Beigeladene zu 2. mit Schreiben vom 16.07.2019 anerkannt und zurückgezahlt wurde.

Parallel dazu erfolgte eine Eintragung durch die Beigeladene zu 2. bei der Beigeladenen zu 1. zunächst mit einer Forderung über 1.546,00 €

Im Rahmen einer Klage des [X.] gegen die [xxx] vor dem [X.] ([X.].: [xxx]) schlossen der Kläger und die [xxx] den folgenden Vergleich:

1. Die Beklagte verpflichtet sich, die in der Datenbank der [X.]. Holding AG enthaltenen [X.] über den Kläger zu der Kontonummer [xxx] gegenüber der [X.]. Holding AG schriftlich zu widerrufen und hierbei darauf hinzuweisen, dass der Widerruf aufgrund der Erörterungen in dem Rechtsstreit und der richterlichen Empfehlung unter Verweis auf den am geschlossenen Vergleich erfolgt.
2. [...]
3. [...]

Dem lag zugrunde, dass von Seiten des Gerichts darauf hingewiesen worden war, dass offen sei, ob eine Ratenzahlungsvereinbarung und wenn ja, mit welchem Inhalt geschlossen worden sei. Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, wie sich eine Ratenzahlungsvereinbarung auf die schon erfolgte Kündigung auswirke. Das Gericht neige zumindest dazu, dass, wenn die Fälligkeit der Forderung durch die Ratenzahlungsvereinbarung aufgeschoben werden sollte, ein [X.] zu diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig wäre. Die Frage, ob eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde und ob dies hier tatsächlich die Fälligkeit auflöse, sei dadurch jedoch nicht entschieden.

Gestützt darauf teilte die Beigeladene zu 2. der Beigeladenen zu 1. mit:

„Gemäß Ziff. 1 dieser Vereinbarung widerrufen wir namens und im Auftrag unserer Kundin, der. [xxx], die in der Datenbank der [X.]. Holding AG enthaltenen [X.] über [xxx] und zwar die Einträge vom [xxx] vom [xxx]. Wir weisen darauf hin, dass der Widerruf aufgrund der Erörterungen in dem Rechtsstreit und der richterlichen Empfehlung unter Verweis auf den am [X.] geschlossenen Vergleich erfolgt.“

Die Beigeladene zu 1. nahm jedoch keine Löschung vor. Auch weitere Löschaufforderungen blieben erfolglos.

Mit Schreiben vom 10.02.2021 wandte sich daraufhin der Bevollmächtigte des [X.] an den Beklagten mit dem Ziel des Tätigwerdens gegen die Beigeladene zu 1. Die Meldevoraussetzungen lägen nicht vor. Es bestehe ein Löschungsanspruch des [X.].

Mit Bescheid vom 19.03.2021 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Er teilte dem Vertreter des [X.] mit, dass entscheidend für die Frage, ob die Eintragung zu löschen sei, nicht die individuelle Befassung mit dem Vorgang, sondern vielmehr die materielle Rechtmäßigkeit und Berechtigung zur Speicherung für den jeweiligen Eintrag gemäß DS-GVO entscheidend sei. Beides sei offenbar nicht gegeben. Man sehe keine Möglichkeit, die Beigeladene zu 1. zur Löschung des Eintrages zu verpflichten. Man gehe davon aus, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht abgeschlossen worden sei, auch wenn sich der Kläger so verhalten habe.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 22.04.2021, eingegangen beim [X.] per EGVP am selben Tage, hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage erhoben.

Der Kläger ist der Auffassung, dass entsprechend den damals geltenden Vorgaben des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. 5 [X.] a.F. die Einmeldung der Forderung bei der Beigeladenen zu 1. nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, da nicht deutlich gemacht worden sei, wann die Sache an die Beigeladene zu 1. abgegeben werden solle. Der Begriff „[X.]. reiche zumindest nicht aus. Nach dem Gesetz müsse die Unterrichtung mindestens folgende Angaben enthalten:

• Hinweis darauf, dass die verantwortliche Stelle sich zur Übermittlung entschlossen hat und diese nun erfüllen will
• Benennung des konkreten Übermittlungsempfängers (der konkreten Auskunftei)
• Benennung der Daten (Angaben in der Terminologie des [X.]), deren Übermittlung erfolgen soll
• Darlegung, auf welche konkrete Forderung sich die Übermittlung bezieht
• beabsichtigter Zeitpunkt der Übermittlung

Ein abstrakter standardisierter Hinweis, dass die Beigeladene zu 2. Daten an Auskunfteien weiterleite, scheide aus. Der Betroffene müsse vielmehr erkennen können, was der Inhalt der Übermittlung sein werde. An solchen konkreten Angaben fehle es. Der Kläger habe aufgrund des Hinweises überhaupt nicht erkennen können, welche Folgen sein Verhalten bezüglich des [X.] haben könne. In der Kündigung heiße es lediglich, dass man gehalten gewesen sei, eine Datenübermittlung vorzunehmen. Darin liege weder eine Warnung im Sinne des § 28a [X.] a.F., noch sei eine Meldung tatsächlich vorgenommen worden. Der Hinweis sei irreführend.

Unabhängig davon, dass § 31 Abs. 2 [X.] mangels Öffnungsklauseln in der DS-GVO europarechtswidrig sei, regele dieser ohnehin nicht die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung. Eine Interessensabwägung zugunsten der Beigeladenen zu 1. oder eines [X.] habe nicht stattgefunden. Die Beigeladene zu 1. habe den Kläger unstreitig darauf verwiesen, sich an die meldenden Vertragspartner zu wenden. Dies habe der Kläger getan, was letztendlich zu dem Widerruf des Beigeladenen zu 2. geführt habe.

Insoweit habe der Kläger auch darauf vertrauen können, dass ein Widerruf der Meldung zu einer vollständigen Löschung führe.

Der Löschungsanspruch ergebe sich darüber hinaus auch aus Art. 17 Abs. 1 lit. a) [X.]. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Durchsetzung einer Löschung zu ergreifen.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid vom 19.03.2021 aufzuheben und dem Beklagten aufzuerlegen, die Beigeladene zu 1. gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. g DS-GVO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. a DS-GVO zu verpflichten, den vollständigen [X.] der [X.] zur Löschung zu bringen.
2. hilfsweise, den Bescheid vom 19.03.2021 aufzuheben und dem Beklagten aufzuerlegen, unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts eine Maßnahme gemäß Art. 58 DS-GVO gegenüber der Beigeladenen zu 1. zu erlassen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 1. entscheide selbstständig über die Frage, ob Daten weiterhin gespeichert werden oder nicht. Ein Vergleich im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner binde die Beigeladene zu 1. ebenso wenig wie ein in diesem Verhältnis ergangenes Urteil. Aus dem Vortrag des [X.] ergebe sich der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht. Weitere Gründe für eine fehlende Fälligkeit der Forderung seien nicht vorgetragen. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass er nicht ausreichend gemahnt und auf die Übermittlung an die [X.]. hingewiesen worden sei, spiele dies vorliegend keine Rolle. Entscheidend sei vielmehr, dass die Voraussetzungen von § 31 Abs. 2 Nr. 5 [X.] vorgelegen hätten. Die Forderung sei fällig geworden und nicht beglichen. Das Bestehen der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit sei nachgewiesen.

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 22.09.2021 hat sich die Beigeladene zu 1. zur Sache geäußert. Sie macht geltend, dass die Klage als Verpflichtungsklage nicht statthaft sei, die Klage darüber hinaus unbegründet sei. Es bestünde nur ein eingeschränkter gerichtlicher Kontrollmaßstab. Es bestehe auch kein Anspruch auf Löschung bzw. Neubescheidung des [X.].

Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Ein Löschungsanspruch des [X.] nach Art. 17 [X.] liege nicht vor. Es liege keiner der nach Art. 17 Abs. 1 lit. a bis f [X.] normierten Gründe vor. Ein Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 d [X.] scheide aus. Der streitige Eintrag werde von der Beigeladenen zu 1. rechtmäßig nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. f) DS-GVO, § 31 Abs. 2 [X.] verarbeitet. Die Beigeladene zu 1. erteile ihren Vertragspartnern Auskünfte, wenn diese kreditrelevante Geschäfte mit einer Person abschließen wollten. Die Auskunft sei erforderlich, um die Informationsdisparität zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern auszugleichen. Andernfalls wären die Kreditgeber ausschließlich auf die Eigenangaben potenzieller Kreditnehmer angewiesen. Auf dieser Grundlage könnten keine kreditrelevanten Geschäfte eingegangen werden. Die Interessen des [X.] würden auch nicht die Interessen der Beigeladenen zu 1. und ihrer Vertragspartner überwiegen. Der streitige Eintrag belege, dass der Kläger zahlungsunfähig oder -unwillig gewesen sei. Die Information sei für die Vertragspartner der Beigeladenen zu 1. erforderlich, um sie in der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigen zu können.

Die Löschung des Eintrages würde faktisch zu einer Gleichstellung von Personen führen, bei denen in jüngerer Vergangenheit keine Störung dieser Art vorgelegen hätte. Im Übrigen habe der Gesetzgeber den materiellen Schutzstandard und die gesetzliche Interessenabwägung des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 [X.] a.F. durch Einführung des § 31 Abs. 2 [X.] Nr. 1 bis 5 und [X.] in das [X.] übernommen. Vorliegend sei die Einmeldung der Forderungsdaten bei der Beigeladenen zu 1. bereits aufgrund der Mahnung der [X.] an den Kläger rechtmäßig. Mit der zweiten Mahnung sowie dem [X.] vom 03.12.2017 habe die [xxx] den Kläger zudem über die bevorstehende Meldung an die Beigeladene zu 1. informiert. Auch die Beigeladene zu 2. habe mit Schreiben vom 23.01.2018 und vom 02.02.2018 ausdrücklich auf die bevorstehende Übermittlung hingewiesen. Der Kläger habe die Forderung zu keinem Zeitpunkt bestritten. Mit der Ratenzahlung habe der Kläger die Forderung anerkannt. Der Datenübermittliung habe auch eine fällige Forderung zugrunde gelegen. Soweit eine der [X.] erfüllt sei, sei eine Übermittlung an eine Auskunftei rechtmäßig. Eine Ratenzahlungsvereinbarung lasse die Rechtmäßigkeit der Übermittlung einer Forderung an die Beigeladene zu 1. grundsätzlich unberührt. Auch die Abrede, eine Forderung zeitweise nicht geltend zu machen, gebe dem Schuldner zwar eine Einrede an die Hand, die Forderung bleibe aber fällig.

Ein Löschungsgrund nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) DS-GVO liege ebenfalls nicht vor. Die Speicherdauer sei angemessen und transparent. Die Beigeladene zu 1. lösche Einträge über [X.] taggenau drei Jahre nach ihrer Erledigung. Die Prüfungs- und Löschfristen von Wirtschaftsauskunfteien seien durch aufsichtsbehördlich genehmigte Verhaltensregeln im Sinne von Art. 40 DS-GVO verbindlich festgelegt. Ein atypischer Sonderfall, der eine vorzeitige Löschung verlange, liege nicht vor.

Mit Beschluss vom 30.07.2021 erfolgte die Beiladung der Beigeladenen zu 2.

Die Beigeladene zu 2. ist zum Termin nicht erschienen und hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Behördenakte des Beklagten, sowie die Gerichtsakte des [X.] genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe