Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, Az. 1 BvR 2736/08

1. Senat 1. Kammer | REWIS RS 2010, 1978

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 Teil 1 Nr 1008 GVG bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden


Gründe

I.

1

Die beiden Beschwerdeführer haben mit Erfolg Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Entschädigung erhoben, die ihnen für die Übernahme ihres Grundstücks, das in einem für den Ausbau des [X.] festgelegten [X.]liegt, zugestanden wurde. Mit Beschluss der [X.] des [X.] vom 23. Februar 2010 hob das [X.] den letztinstanzlichen Beschluss des [X.] wegen Verletzung des Eigentumsrechts der Beschwerdeführer auf (NVwZ 2010, [X.]) und verwies die Sache zurück an das [X.]. Die [X.] wurde verpflichtet, die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wurde auf 145.000 € festgesetzt.

2

Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer beantragte im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grundlage eines [X.] von 145.000 € die Kosten für das anwaltliche Tätigwerden vor dem [X.] zu erstatten. Neben der - nicht in Streit stehenden - Verfahrensgebühr und Auslagenpauschale wurde die Festsetzung einer Erhöhungsgebühr mit einem Satz von 0,3 in Höhe von 475,50 € beantragt. Die Erhöhungsgebühr sei nach dem Gebührentatbestand der Nr. 1008 des [X.]des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (nachfolgend: VV-RVG) zu berücksichtigen, da in dieser Sache mehrere Auftraggeber vorhanden gewesen seien und der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe gewesen sei. Letzteres sei der Fall, wenn mehrere Parteien ein einheitliches Recht in gemeinschaftlicher Trägerschaft geltend machten. So seien im Streitfall die beiden Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des [X.] in ihrer Eigentümerstellung an ein und derselben Sache verletzt worden. Das betroffene Grundstück stehe in gemeinschaftlicher Trägerschaft der Beschwerdeführer.

3

Die Rechtspflegerin wies in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. September 2010 den Antrag auf Festsetzung einer Erhöhungsgebühr zurück. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde bestimme die subjektive Beschwer der jeweiligen Beschwerdeführer den Gegenstand des Verfahrens. Es komme insoweit bei mehreren Beschwerdeführern nur eine Erhöhung des [X.], jedoch keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr in Betracht.

4

Gegen die teilweise Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags haben die Beschwerdeführer fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt und auf ihre bisherige Begründung verwiesen. Die Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

5

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

6

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin erhobene sofortige Beschwerde ist nach § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft. In Verfahren vor dem [X.] beruht die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen auf § 34a [X.]. Diese Regelung schließt es jedoch nicht aus, ergänzend Grundsätze des sonstigen Prozessrechts heranzuziehen, soweit dem nicht Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens entgegen stehen (vgl. [X.] 46, 321 <323>; 50, 254 <255>; 81, 387 <389>, 89, 313 <314>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 31. Juli 2008 - 2 BvR 274/03, 2 BvR 937/03 -, NJW 2008, [X.]). Im Regelfall spricht nichts dagegen, die Grundsätze des § 91 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. [X.] 50, 254 <255>; 89, 313 <314>); eine schematische Anwendung der Regelungen der ZPO kommt indes nicht in Betracht (vgl. [X.] 46, 321 <323>).

7

Eine - nach § 22 [X.] vor dem [X.] zulässige - Vertretung durch einen Rechtsanwalt lässt dann eine Erhöhungsgebühr entstehen, wenn ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Beschwerdeführer tätig wird und wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (Nr. 1008 VV-RVG).

8

Eine solche Identität des Gegenstands ist indes nicht gegeben, wenn Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden. Der Gegenstand des Verfahrens wird durch die jeweilige subjektive verfassungsrechtliche Beschwer jedes einzelnen Beschwerdeführers bestimmt. Der über das subjektive Interesse jedes Beschwerdeführers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens wird in solchen Verfahren gegebenenfalls durch eine Erhöhung des [X.] im Rahmen der Festsetzung nach § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG Rechnung getragen (vgl. [X.] 96, 251 <257 f.>; [X.], Beschluss des [X.] des [X.]s vom 28. Juni 2000 - 1 BvR 1864/94 -, NJW-RR 2001, [X.]; [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 34a Rn. 79 ). So liegt es im Streitfall. Die beiden Beschwerdeführer haben mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres jeweiligen Eigentumsrechts an dem gemeinsamen Grundstück gerügt und damit unterschiedliche [X.]begründet.

9

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 2736/08

27.10.2010

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend BVerwG, 19. August 2008, Az: 4 A 1001/08 (4 A 1025.06), Beschluss

§ 34a BVerfGG, § 11 Abs 1 RPflG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, Anl 1 Teil 1 Nr 1008 RVG, § 104 Abs 2 S 1 ZPO, § 567 Abs 2 ZPO, § 91 ZPO

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, Az. 1 BvR 2736/08 (REWIS RS 2010, 1978)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 1978

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