Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 Teil 1 Nr 1008 GVG bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden
ÖffnenStattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert - jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
Öffnen