Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2022, Az. VIa ZR 1077/22

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger kaufte im Oktober 2012 von einem Händler ein Neufahrzeug [X.] 2,0 l TDI DSG 4x4 Ambition für 24.797,71 €. Das von einer Tochtergesellschaft der [X.] hergestellte Fahrzeug ist mit einem von der [X.] hergestellten Dieselmotor der Baureihe [X.] ausgestattet, der über eine Umschaltlogik verfügte (vgl. [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 16 ff.). Die Software wurde im [X.] 2015 öffentlich bekannt.

Mit seiner im August 2020 anhängig gemachten und im September 2020 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagte auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der [X.] und die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Prozesszinsen in Anspruch genommen. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 14.372,34 € nebst Prozesszinsen anfänglich aus einem etwas höheren Betrag Zug um Zug gegen "Rückgabe" und "Rückübereignung" des Fahrzeugs verurteilt. Zugleich hat es, soweit die Parteien die Hauptsache in Höhe der vom Kläger seit dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz gezogenen [X.] übereinstimmend für erledigt erklärt haben, gemäß § 91a ZPO eine Kostenentscheidung zulasten der [X.] getroffen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Zurückweisung der Berufung des [X.]. Der Kläger begehrt mit der [X.] die Zahlung von weiteren 2.479,77 € nebst Prozesszinsen, von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs der [X.].

Die uneingeschränkt statthafte ([X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 16 Rn. 16 ff.; Urteil vom 21. März 2022 - [X.], [X.], 745 Rn. 7) und auch im Übrigen zulässige Revision der [X.] hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Beschwer der [X.] zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur vollständigen Zurückweisung der Berufung des [X.] mit der entsprechenden Kostenfolge, soweit nicht die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts auf § 91a ZPO beruht und hier - mit insoweit im Revisionsverfahren ohnehin nur eingeschränkt zulässigen [X.] - nicht angegriffen ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. November 2009 - [X.], [X.], 2053 Rn. 17; Urteil vom 7. Juli 2020 - [X.], NJW 2020, 3038 Rn. 25; Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, juris Rn. 74). Die [X.] des [X.] ist dagegen unbegründet.

Die Revision der [X.] hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für die Revision der [X.] von Bedeutung - wie folgt begründet:

Die Beklagte hafte dem Kläger dem Grunde nach aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises für das Fahrzeug abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs stehe jedoch die gemäß § 214 Abs. 1 BGB von der [X.] erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe jedenfalls mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen, sodass die erst im August 2020 anhängig gemachte Klage die Verjährung nicht mehr habe hemmen können. Das Berufungsgericht sei davon überzeugt, dass dem Kläger die anspruchsbegründenden Umstände im Verlauf des Jahres 2016 grob fahrlässig unbekannt geblieben seien. Bereits [X.] sei in den nationalen und internationalen Medien ausführlich über den sogenannten "Dieselskandal" berichtet worden, auch in Bezug auf die Tochtergesellschaften der [X.]. Die mediale Berichterstattung habe dem Kläger kaum entgehen können, zumal er nicht schlüssig dargetan habe, dass und weshalb er davon nichts mitbekommen haben wolle. Sein Vortrag zu häufigen Reisen sei weitgehend pauschal und substanzarm. Die einzige konkrete Behauptung beziehe sich auf den Zeitraum von Oktober 2018 bis März 2019 und damit nicht auf die Jahre 2015 und 2016. Außerdem lege sein eigenes Vorbringen nahe, dass der Kläger auch auf Reisen über elektronische Medien "zumindest partiell am Alltagsgeschehen" teilnehme, etwa in Zusammenhang mit dem Versuch, sich einer gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsklage anzuschließen. Angesichts der - dem Kläger bekannten - breiten Medienberichterstattung zum sogenannten "Dieselskandal" und der Möglichkeit für geschädigte Fahrzeugkäufer, sich über die ab Oktober 2015 freigeschaltete Website über die Betroffenheit eines Fahrzeugs auch der [X.] zu informieren, habe der Kläger bereits im Jahr 2016 Veranlassung gehabt, sich Gewissheit über die Betroffenheit seines Fahrzeugs durch Inanspruchnahme öffentlich verfügbarer Informationsquellen zu verschaffen. Dies nicht getan zu haben, sei grob fahrlässig gewesen.

Indessen stehe dem Kläger, der das Fahrzeug als Neufahrzeug bei einem Vertragshändler der Konzerntochter der [X.] erworben habe, gegen die Beklagte gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB ein Restschadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises abzüglich der [X.] von 10% und abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen "Rückgabe" und "Rückübereignung" des Fahrzeugs zu. Den Anspruch könne der Kläger auch gegen die Beklagte als Motorherstellerin und Konzernmutter geltend machen. Die Beklagte müsse sich bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise wertungsmäßig so behandeln lassen, als habe sie selbst etwas aus dem Verkauf des Fahrzeugs erlangt, da sie sich andernfalls allein durch die Zwischenschaltung einer wirtschaftlich und finanziell vollständig in den Konzern eingebundenen Tochtergesellschaft der Haftung aus §§ 826, 852 BGB entziehen könne.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Als frei von [X.] erweist sich allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs (vgl. [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 12 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 16 Rn. 24 ff.).

2. Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht weiter - die Beklagte nicht beschwerend - davon ausgegangen, der Geltendmachung des [X.] entstandenen (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 16 Rn. 35 mwN) Anspruchs des [X.] aus §§ 826, 31 BGB stehe die von der [X.] erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen ([X.], Urteil vom 10. Februar 2022 - [X.], [X.], 899 Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2022 - [X.], [X.], 1039 Rn. 23; Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 36).

Dabei hat das Berufungsgericht entgegen den Einwänden der Revisionserwiderung nicht allein von der festgestellten Öffentlichkeitsarbeit der [X.] und der sich hieran anschließenden umfangreichen Medienberichterstattung über den sogenannten "Dieselskandal" auf eine grob fahrlässige Unkenntnis des [X.] im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB geschlossen (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2021 - [X.], [X.]Z 231, 1 Rn. 18), sondern sich aufgrund der medialen Dauerberichterstattung im [X.]/Winter 2015, die sich nach seinen für den Senat gemäß §§ 314, 559 ZPO bindenden Feststellungen explizit auch auf Fahrzeuge der Tochtergesellschaften der [X.] erstreckte, davon überzeugt, dass der Kläger die Berichterstattung wahrgenommen und damit allgemein vom sogenannten "Dieselskandal" erfahren hat. Die insgesamt sorgfältige tatrichterliche Würdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) zur Frage der Verjährung weist Rechtsfehler nicht auf; sie erscheint vielmehr naheliegend (vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2021, aaO, Rn. 19; vgl. auch [X.], Urteil vom 10. Februar 2022 - [X.], [X.], 899 Rn. 19 f.; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 16 Rn. 37).

3. Von [X.] beeinflusst ist dagegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Restschadensersatzanspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu. Ein Anspruch des [X.] scheitert daran, dass die Beklagte weder als bloße Motorherstellerin noch als Konzernmutter aus dem Fahrzeugverkauf an den Kläger etwas erlangt hat, was der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils mehrfach näher dargelegt und begründet hat (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juli 2022 - [X.], NJW 2022, 3284 Rn. 33 ff.; Urteil vom 19. September 2022 - [X.], juris Rn. 12 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2022 - [X.], juris Rn. 14).

Die form- und fristgerecht eingelegte [X.] des [X.], die mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 2022 - [X.], juris Rn. 17 mwN), ist unbegründet. Der Durchsetzung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB - §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben aus den genannten Gründen keinen Anspruch - steht die von der [X.] erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen. Die von der [X.] insoweit erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).