Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.2022, Az. VIa ZR 680/21

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger bestellte am 13. August 2014 bei einer [X.] Fahrzeughändlerin einen EU-Neuwagen ([X.]) des Typs [X.] zum Preis von 30.000 €. Das Fahrzeug wurde ihm am 25. Oktober 2014 mit einer [X.] und einer Laufleistung von 0 km übergeben. Die Fahrzeughändlerin hatte das Fahrzeug zuvor von einem Fahrzeughändler in einem anderen [X.] erhalten, der es von der [X.] erworben hatte.

Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs und des darin verbauten Dieselmotors der Baureihe [X.] Der Motor war mit einer Software ausgestattet, die hinsichtlich der Abgasrückführung zwischen Prüfstand und gewöhnlichem Fahrbetrieb unterschied, sodass die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Das [X.] ([X.]) beanstandete die Software im Jahr 2015, woraufhin die Beklagte ein Software-Update entwickelte, das vom [X.] zugelassen wurde. Die Beklagte informierte den Kläger im Februar 2016 über die Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal.

Mit der am 30. November 2020 erhobenen Klage hat der Kläger in erster Instanz zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 30.000 € nebst Zinsen abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.725,37 [X.] um Zug gegen "Rückgabe" und Übereignung des Fahrzeugs zu verurteilen (Klageantrag zu 1) und den Annahmeverzug der [X.] festzustellen (Klageantrag zu 2). Daneben hat er die Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangt (Klageantrag zu 3). Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, wobei er die im Rahmen des Klageantrags zu 1 anzurechnende Nutzungsentschädigung auf 5.627,40 € reduziert hat. Zudem hat er hilfsweise beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 7.500 € ohne Zug-um-Zug-Vorbehalt zu verurteilen (Klageantrag zu 1a). Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung auf den Hilfsantrag zur Zahlung von 2.250 € verurteilt.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die vollständige Zurückweisung der Berufung des [X.] erreichen. Der Kläger hat [X.] eingelegt. Mit Ausnahme des Klageantrags zu 3 verfolgt er seine Berufungsanträge weiter, hinsichtlich des Klageantrags zu 1 mit der Maßgabe, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 10.715,70 € abzuziehen sei.

Die Revision der [X.] und die [X.] des [X.] haben Erfolg. Sie führen im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die [X.] sei dem Kläger dem Grunde nach gemäß §§ 826, 31 [X.] zum Schadensersatz in Form der Rückgängigmachung des Kaufvertrags über das Fahrzeug verpflichtet. Dieser Anspruch sei jedoch verjährt, da der Kläger spätestens im Februar 2016 Kenntnis sowohl vom "Abgasskandal" allgemein als auch von der Betroffenheit seines Fahrzeugs gehabt habe.

Die [X.] habe allerdings gemäß § 852 [X.] den auf Kosten des [X.] erlangten Kaufpreis herauszugeben, soweit er ihr nach Abzug der Herstellungskosten und der [X.] verblieben sei. Dass der Kläger das Fahrzeug nicht direkt von der [X.], sondern über einen Händler als EU-Neuwagen erworben habe, schließe die Anwendung des § 852 [X.] nicht aus. Durch den Verkauf des Fahrzeugs als [X.] habe die [X.] einen Vermögenszuwachs im Sinne des § 852 [X.] erlangt. Auch wenn sie beim Verkauf eines Neufahrzeugs ins [X.] den Kaufpreis unmittelbar von dem erwerbenden Händler erhalte, habe sie den Kaufpreis im vorliegenden Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht auf dessen Kosten, sondern auf Kosten des [X.] erlangt. Die [X.] habe in einer mit der Berufungserwiderung vorgelegten Anlage dargelegt, dass sie als Herstellerin jedes einzelne Kraftfahrzeug sowohl innerhalb als auch außerhalb der [X.] an einen Vertragshändler übergebe, der es regelmäßig mit einer [X.] an den Endkunden verkaufe. Ein Unterschied zwischen einem Direkterwerb beim [X.] Vertragshändler und dem hiesigen Fall, bei dem das Fahrzeug über den Umweg eines ausländischen Vertragshändlers und eines Reimport-Unternehmens an den Endverbraucher übergeben werde, sei nicht ersichtlich. Vielmehr werde jedenfalls dann, wenn das vom Endverbraucher beim [X.] Verkäufer bestellte Fahrzeug ohne Papiere und Zulassung übergeben werde, das Fahrzeug vom [X.] Verkäufer lediglich "durchgereicht", weshalb ein solcher Verkauf nicht außerhalb der Wertschöpfungskette der [X.] erfolge.

Erlangt im Sinne von § 852 Satz 1 [X.] habe die [X.] den mit dem Fahrzeug erwirtschafteten Gewinn. Deshalb seien von dem vom Kläger gezahlten Kaufpreis neben der [X.] auch die Kosten der Herstellung, Anmeldung und gegebenenfalls Überführung abzuziehen. Gemäß § 287 ZPO werde der Gewinn der [X.] auf 7,5 % des Kaufpreises, also auf 2.250 € geschätzt. Diesen Betrag habe die [X.] zu zahlen, ohne dass der Kläger im Gegenzug das Fahrzeug herauszugeben habe. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs gehe somit ins Leere.

Die Revision der [X.] ist begründet. Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass der Kläger gegen die [X.] einen Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 [X.] auf sogenannten Restschadensersatz hat.

1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die [X.] aus § 826 [X.] auf Erstattung des von ihm für das Fahrzeug geleisteten Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat, der bei Klageerhebung allerdings verjährt gewesen ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 24 ff. [X.], zur [X.] bestimmt in [X.]Z; Beschluss vom 15. September 2021 - [X.], juris Rn. 5 ff. [X.]). Die Begründung und Verjährung eines solchen aus § 826 [X.] hergeleiteten Anspruchs wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen.

2. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht zudem im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass § 852 Abs. 1 [X.] auch in den Fällen des "[X.]" zur Anwendung gelangen kann (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 51 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 12). Insbesondere steht die normative Prägung des Schadens, den der Kläger mit dem "ungewollten" Fahrzeugkauf erlitten hat, der Anwendung von § 852 Satz 1 [X.] nicht entgegen ([X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], aaO, Rn. 65 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], aaO). Hieran hält der Senat auch in Anbetracht der - nicht näher begründeten - Beanstandung der Revision fest.

3. Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen getroffen, welche die Annahme rechtfertigen, dass die [X.] im Zuge des Fahrzeugerwerbs des [X.] etwas auf dessen Kosten erlangt hat.

a) Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er gemäß § 852 Satz 1 [X.] auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Die Verweisung auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern auf die Rechtsfolgen. Der verjährte [X.] bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Mehrung des Vermögens des [X.] geführt hat ([X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 52 f. [X.]).

Das Merkmal "auf Kosten ... erlangt" in § 852 Satz 1 [X.] knüpft dabei an die durch die unerlaubte Handlung bewirkte Vermögensverschiebung an. Es setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung auf Seiten des Verletzten zu einem Vermögensnachteil und auf Seiten des [X.] zu einem Vermögensvorteil geführt hat. Da es sich bei dem Anspruch aus § 852 Satz 1 [X.] um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in anderem rechtlichen Kleid handelt, ist für die Vermögensverschiebung eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem [X.] und dem Verletzten vollzogen haben ([X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 68 [X.]; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 14; vgl. auch [X.], Urteil vom 10. Februar 2022 - [X.], NJW 2022, 1311 Rn. 27 [X.]).

b) Liegt dem Neuwagenkauf eines nach § 826 [X.] durch den Fahrzeughersteller Geschädigten bei einem Händler die Bestellung des bereitzustellenden Fahrzeugs durch den Händler bei dem Hersteller zugrunde und schließen der Hersteller und der Händler einen Kaufvertrag über das Fahrzeug, aufgrund dessen der Hersteller gegen den Händler einen Anspruch auf Zahlung des [X.] erlangt, ist dem Grunde nach ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 [X.] gegeben, weil der schadensauslösende Vertragsschluss zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des [X.] bzw. der Erwerb des [X.] durch den Hersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung beruhen ([X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 14 [X.]; Urteil vom 21. März 2022 - [X.], [X.], 745 Rn. 27). Hat der Händler dagegen das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes ([X.] erworben, fehlt es an dem für §§ 826, 852 Satz 1 [X.] erforderlichen Zurechnungszusammenhang ([X.], Urteil vom 21. März 2022, aaO, Rn. 28).

c) Für den hier vorliegenden Fall eines [X.]s gilt nichts anderes. Die Beteiligung eines weiteren, im Ausland ansässigen ([X.] schließt eine Vermögensverschiebung vom geschädigten Endkunden zum Hersteller im Sinne von § 852 Satz 1 [X.] nicht aus. Erforderlich ist jedoch auch in einem solchen Fall, dass der Fahrzeugerwerb durch den Geschädigten zu einem korrespondierenden Vermögenszuwachs beim Hersteller führte, was nicht der Fall ist, wenn einer der beteiligten Händler das Fahrzeug unabhängig von der Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes ([X.] erworben hatte.

d) Daran gemessen ergibt sich aus den bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht, dass zwischen dem Kläger und der [X.] eine Vermögensverschiebung im Sinne von § 852 Satz 1 [X.] stattgefunden hat. Das Berufungsgericht hat nur festgestellt, dass die [X.] "das streitgegenständliche Fahrzeug (...) an einen Vertragshändler in einem [X.] ausgeliefert" habe. Zudem hat es angenommen, der Verkauf an den Kläger sei "nicht außerhalb der Wertschöpfungskette der [X.] erfolgt". Ob die Auslieferung durch die [X.] an den ausländischen Fahrzeughändler eine Folge der Bestellung vom 13. August 2014 war oder - verbunden mit einer Verlagerung des [X.] - unabhängig davon erfolgte, geht daraus nicht hervor.

e) Entgegen der Auffassung der Revision ist unter Berücksichtigung der bislang getroffenen Feststellungen eine entsprechende Vermögensverschiebung indessen auch nicht auszuschließen. Das [X.] hat zwar ausgeführt, eine Anwendung des § 852 Abs. 1 [X.] scheide in den Konstellationen aus, in denen der Händler das Absatzrisiko trage und der Weiterverkauf für die Wertschöpfungskette der [X.] nicht mehr relevant sei. Konkret festgestellt hat es jedoch lediglich, dass die [X.] das Fahrzeug in das [X.] verkauft habe, von wo es [X.] worden sei. Insbesondere zur zeitlichen Abfolge hat demzufolge auch das [X.] keine Feststellungen getroffen.

Die [X.] ist ebenfalls begründet. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann der von dem Kläger verfolgte Zahlungsanspruch nicht verneint werden.

1. Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten des [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Rechtsauffassung ist allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht dem [X.] des [X.] nicht auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV und den Vorgaben der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 entsprochen hat.

a) Auf diese Vorschriften kann der Kläger sein Begehren nicht stützen. Der Kläger macht als verletztes Schutzgut sein wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht und damit den Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags geltend. Diese Interessen werden vom Schutzzweck der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV und den Vorgaben der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 nicht erfasst (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - [X.] ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - [X.], NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.; Beschluss vom 4. Mai 2022 - [X.], juris Rn. 1 ff.).

b) Davon abgesehen stünde einem so begründeten Anspruch ebenfalls die von der [X.] unbeschränkt erhobene Einrede der Verjährung entgegen, § 214 Abs. 1 [X.].

aa) Der Verjährung gemäß §§ 194 ff. [X.] unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch nach § 194 Abs. 1 [X.] ([X.], Urteil vom 22. Oktober 2013 - [X.], NJW 2014, 314 Rn. 25). Dies ist der auf Schadensersatz gerichtete Anspruch des [X.] aus unerlaubter Handlung (vgl. [X.], Urteil vom 28. April 1953 - [X.], NJW 1953, 1180, 1181; Urteil vom 19. September 1963 - [X.], NJW 1963, 2315). Die unerlaubte Handlung liegt hier darin, dass die [X.] durch bewusste und gewollte Täuschung des [X.] systematisch Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, und sich insoweit die Arglosigkeit sowie das Vertrauen des [X.] in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gezielt zunutze gemacht hat (vgl. [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - [X.] ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 16; vom 30. Juli 2020 - [X.], NJW 2020, 2798 Rn. 33). An dieses Verhalten knüpft sowohl die Haftung aus § 826 [X.] als auch die von der [X.] in den Raum gestellte Haftung nach § 823 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 [X.]-FGV und den Vorgaben der Verordnung ([X.]) Nr. 715/2007 an. Für die Verjährung des darauf beruhenden einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs gälten, selbst wenn dieser auch aus § 823 Abs. 2 [X.] unter dem Gesichtspunkt einer Schutzgesetzverletzung hergeleitet werden könnte, mithin keine anderen Voraussetzungen als die, die auf der Grundlage des § 826 [X.] gelten und hier unstreitig erfüllt sind. Dies zeigt sich auch darin, dass das Anlaufen der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht voraussetzt, dass der Gläubiger innerhalb eines einheitlichen materiell-rechtlichen Anspruchs die einschlägige Anspruchsgrundlage ermittelt (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - [X.] ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 26).

bb) [X.] ergibt sich daraus, dass der [X.] im Jahr 2020 grundsätzlich klargestellt hat, der Anspruch von im Zuge des sogenannten "Dieselskandals" sittenwidrig vorsätzlich geschädigten Erwerbern könne nicht neben § 826 [X.] auf § 823 Abs. 2 [X.] und eine unionsrechtlich begründete Schutzgesetzverletzung gestützt werden ([X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - [X.] ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 72 ff.), auch in Verbindung mit der von der [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten Entscheidung des [X.]. Zivilsenats vom 28. Oktober 2014 ([X.] ZR 348/13, [X.]Z 203, 115 ff.) nichts zu ihren Gunsten. Eine aus der Entscheidung des [X.]. Zivilsenats und der ihr folgenden höchstrichterlichen Rechtsprechung resultierende "zweifelhafte Rechtslage" wäre - wenn denn, wie nicht, der Anspruch aus unerlaubter Handlung auch auf § 823 Abs. 2 [X.] gestützt werden könnte und die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.] für den mit § 823 Abs. 2 [X.] begründeten Anspruch andere wären als für seine Herleitung aus § 826 [X.] - für den Eintritt der Verjährung bedeutungslos, weil die Entscheidung des [X.]. Zivilsenats vom 25. Mai 2020 nach dem innerhalb des § 199 Abs. 1 [X.] maßgeblichen Zeitpunkt erging ([X.], Urteil vom 28. Oktober 2014, aaO, Rn. 45; Urteil vom 17. Dezember 2020 - [X.] ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 28).

2. Die [X.] beanstandet indessen zu Recht die vom Berufungsgericht vorgenommene Bemessung des - insoweit revisionsrechtlich zu unterstellenden - Restschadensersatzanspruchs des [X.] aus §§ 826, 852 Satz 1 [X.]. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist der Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nicht auf den vom Hersteller mit dem Fahrzeug erzielten, hier vom Berufungsgericht auf 2.250 € geschätzten Gewinn beschränkt ([X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 81 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 16 f.).

Erlangt im Sinne von § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 [X.] hat die [X.] die von ihrem Vertragspartner, mithin von dem "zwischengeschalteten" Fahrzeughändler aus einem anderen [X.], ihr gegenüber erbrachte Leistung (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 82; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 16). Dieser von der [X.] erlangte [X.] ist nicht um den ihr bei der Herstellung und Bereitstellung des Fahrzeugs entstandenen Aufwand zu kürzen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestimmen solche Aufwendungen das nach § 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 [X.] Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 [X.] berücksichtigungsfähig, weil der [X.] im Falle eines bestehenden Restschadensersatzanspruchs des [X.] die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 [X.] verwehrt ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], aaO, Rn. 86 ff.). Wie der ursprünglich bestehende Schadensersatzanspruch unterliegt der Restschadensersatzanspruch der Vorteilsausgleichung (vgl. zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs im Einzelnen [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], aaO, Rn. 16 f.).

3. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne nicht die Feststellung des Annahmeverzugs der [X.] verlangen, kann danach ebenfalls keinen Bestand haben (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 742 Rn. 18). Ob der Kläger eine Herausgabe des Fahrzeugs in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. [X.], Urteil vom 25. Mai 2020 - [X.] ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 85; Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.], 731 Rn. 102 [X.]), hat das Berufungsgericht nicht geprüft und kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden.

Nach alledem ist das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).