Bundespatentgericht, Beschluss vom 19.09.2017, Az. 27 W (pat) 506/13

Am 21. März 2012 ist das Zeichen

[X.]werke [X.]

von der [X.] für die nachfolgend genann- ten Waren und Dienstleistungen zur Eintragung als Wortmarke in das vom [X.] ([X.]) geführte Markenregister angemeldet worden:

Klasse 4: technische Öle und Fette; Schmiermittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Brennstoffmischungen, insbesondere Erdgas und Biogas; elektrische Energie; Erdöl, Heizöl, Gas, Erdgas und Flüssiggas;

Klasse 9: wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photografische, Film-, optische, [X.], Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton, Bild und Daten; Datenträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Feuerlöschgeräte; wiederbeschreibbare bzw. wiederaufladbare Datenträger wie Chipkarten und Magnetkarten, insbesondere als Wertkarten mit Guthaben bzw. Kreditrahmen; elektronische Apparate und Geräte; Zähler, insbesondere Strom-, Gas-, Wasser-, Abwasser-, Wärmezähler, insbesondere von vorgenannten Datenträgern gesteuerte Zähler mit Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmefrei- bzw. –abschaltung sowie Fernbedienungen dafür; Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte Datenträger;

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Herausgabe von Statistiken; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Öffentlichkeitsarbeit; Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Messen für gewerbliche und Werbezwecke; Sponsoring in Form von Werbung; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; betriebswirtschaftliche Beratung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte im Bereich der Energie- und Wasserversorgung (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Systematisieren von Daten in Computerdatenbanken; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mit Abfall, wiederverwertbaren Stoffen, Strom oder Heizwärme; Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 4 und 9;

Klasse 36: Finanzwesen, Inkasso und Abrechnung; Ausgabe von Wert- und Kreditkarten, insbesondere von wiederaufladbaren Wertkarten für den Bezug von Strom, Gas, Wasser und Wärme; Verwaltung von Gebäuden und Grundstücken;

Klasse 37: Bauwesen; Reparatur der in Klasse 9 genannten Waren; Installationsarbeiten; Straßenreinigung; Vermietung von Reinigungsmaschinen und Straßenkehrmaschinen; Installation, Wartung und Reparatur von Erzeugnissen der Elektrotechnik und des Maschinenbaus; Entstörung in elektrischen Anlagen; Bau von Messeständen; Leitung von Bauarbeiten (Oberaufsicht); Abbrucharbeiten und Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Schacht- und Brunnenbohrungen; manuelle und maschinelle Reinigungsleistungen im kommunalen Bereich, insbesondere von Straßen und Plätzen, Entleeren von Papierkörben und Mülleimern; Reparatur, Installation und technische Wartung von Straßenbeleuchtungsanlagen; Errichtung, Unterhaltung und Reparatur von Bauten, Straßen, Brücken, Dämmen, Telekommunikationseinrichtungen, Anlagen, wie [X.] und -verteilungsanlagen, insbesondere von Kraftwerken, insbesondere Kohlekraftwerken, Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerken und Deponiegaskraftwerken, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerken und Trafostationen und Netzen, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas, insbesondere Erdgas, Erdöl, Heiz- bzw. Fernwärme, der Wasserversorgung, Abwasserableitung und -behandlung, insbesondere im kommunalen Bereich, und der Telekommunikation dienen, insbesondere von Leitungen wie Elektrizitäts-, Gas-, Heiz- bzw. Fernwärme-, Wasser-, Abwasser- und Telekommunikationsleitungen;

Klasse 38: Telekommunikation, einschließlich Mobilfunkdienste und Leitungs-, [X.] und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; Vermietung von Geräten für die Nachrichtenübertragung über elektrische und faseroptische Netzwerke; Telekommunikation, nämlich Errichtung und Betrieb von Anlagen und Netzen zur Telekommunikation;

Klasse 39: Transportwesen; Veranstaltung von Reisen; Verpackung und Lagerung von Waren; Verteilen von Energie und Elektrizität, Gas und Wasser; Pipeline-Transporte, einschließlich [X.]; Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser; Wasserversorgung; Vermietung von Parkplätzen; Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Rettungsdienste [Transport], Lotsendienste; Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Transport und Lagerung von Müll; Verteilung von Heizwärme; Transport von Fäkalien und Abwasser für nicht an das Abwassernetz angeschlossene Haushalte; Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung, nämlich Einspeisung von Energie für Straßenbeleuchtungsanlagen;

Klasse 40: Materialbearbeitung; Erzeugung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, insbesondere aus Solarkraft, Wind- und Wasserenergie; Holzfällen und -zuschneiden; Lötarbeiten; Luftreinigung und Luftauffrischung (Klimatisierung); [X.] (Umwandlung); Müll- und Abfallvernichtung sowie -sortierung, -verbrennung und -recycling; Wasserbehandlung, insbesondere Wasserenthärtung; Offsetdruckarbeiten; Gravuren; Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen; Betrieb von Müllverbrennungsanlagen, insbesondere Verbrennung von Müll in Müllverbrennungsanlagen; Erzeugung von Energie; Erdöl- und Erdgasverarbeitung; Wasserbehandlung, insbesondere Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser;

Klasse 41: Ausbildung; Erziehung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen und Ausstellungen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften und [X.]informationsdokumenten; Veröffentlichung von Büchern und Zeitschriften und Videos; Betrieb von Sportanlagen und [X.]; Vermietung von Bühnendekoration; Aus- und Fortbildungsberatung, insbesondere im Bereich der örtlichen Infrastruktur; Platzreservierung für Unterhaltungsveranstaltungen;

Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Erstellen von technischen Gutachten; Bauberatung zur Infrastruktur-Anschluss-Planung und technische Projektplanung; Eichen (Kalibrieren), insbesondere von Messeinrichtungen, Dienstleistungen von Ingenieuren; Materialprüfung; Qualitätsprüfung, insbesondere von Wasser; technische Umweltschutzberatung; Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Beratung für Telekommunikationstechnik; technische Beratung; technische Beratung für den Betrieb und die Betriebsführung von [X.] und -verteilungsanlagen, insbesondere von Kraftwerken, insbesondere Kohlekraftwerken, Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerken und Deponiegaskraftwerken, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerken, Trafostationen und Verteilnetzen für elektrischen Strom oder Heizwärme; technische Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie, insbesondere im Zusammenhang mit energiesparenden Maßnahmen und der Optimierung von Kraftwerken, insbesondere Kohlekraftwerken, Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, Heizkraftwerken, Blockheizkraftwerken und Deponiegaskraftwerken, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerken, Trafostationen und Verteilnetzen für elektrischen Strom oder Heizwärme; technische und ökologische Beratungsdienstleistungen im Energiebereich, insbesondere technische Energieberatung für Haushalt, Gewerbe und Industrie; Ingenieurdienstleistungen für elektrische Strom- und Fernwärmenetze; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung; Umweltdienstleistungen, nämlich umweltbezogene Beratung, technische Entwicklung von Konzepten für das Umweltrisikomanagement; Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere die Erbringung von Ingenieurdienstleistungen für Anlagen zur Umwandlung und Anwendung von Energie, insbesondere Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, Gas- und Dampfturbinenkraftwerke, Heizkraftwerke, Blockheizkraftwerke und Deponiegaskraftwerke, sowie Müllverbrennungsanlagen, Müllheizkraftwerke, Trafostationen und Verteilnetze für elektrischen Strom oder Heizwärme; Planung von Straßenbeleuchtungsanlagen.

Das [X.], Markenstelle für Klasse 41, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] i. V. m. § 37 Abs. 1 [X.] zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich um eine beschreibende Angabe, mit der darauf hingewiesen werde, dass die Waren und Dienstleistungen von einem kommunalen Versorgungsunternehmen für den Bereich [X.] stammen. Die Wortfolge werde vom Verkehr daher lediglich als Sachangabe bezüglich der Art, Zweckbestimmung und Beschaffenheit der bezeichneten Waren und Dienstleistungen sowie als geographische Angabe über die [X.] verstanden.

Gegen den ihr am 11. Dezember 2012 zugestellten Beschluss hat sich die ursprüngliche Anmelderin, die [X.], mit ihrer am 4. Januar 2013 eingelegten Beschwerde gewendet. Während des Beschwerdeverfahrens hat sie die Markenanmeldung auf die nunmehrige Anmelderin und Beschwerdeführerin übertragen, die die Umschreibung der Marke im Register beantragt hat.

Im Rahmen der Beschwerdebegründung trägt sie vor, dass die Kombination des Begriffs „[X.]werke“ mit einer Ortsangabe nach der Rechtsprechung des 27. Senats des [X.] eine unterscheidungskräftige und nicht freihaltebedürftige betriebliche Herkunftsangabe darstelle. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen des [X.] in den Verfahren 27 W (pat) 166/09 „[X.]“ und 27 W (pat) 83/12 „[X.]“ sowie auf diverse (Vor-)Eintragungen von aus dem Begriff „[X.]werke“ und einer geographischen Angabe gebildeten Wortmarken durch das [X.].

Auch das [X.] gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] liege nicht vor. Eine Täuschungsgefahr könne nicht aufgrund von solchen Umständen angenommen werden, die gerade die Anmelderin betreffen. Maßgeblich sei vielmehr, ob eine nicht irreführende Markenbenutzung möglich sei. Auf die Beteiligungsverhältnisse oder Gesellschafterstrukturen könne es bei der Beurteilung der Eintragungsvoraussetzung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] schon deshalb nicht ankommen, weil sich diese Verhältnisse jederzeit ändern könnten, und weil entsprechende Prüfungen die Möglichkeiten im registerrechtlichen Eintragungsverfahren übersteigen würden.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

 den Beschluss des [X.]s ([X.]), Markenstelle für Klasse 41, vom 6. Dezember 2012 aufzuheben.

Das Verfahren war im Hinblick auf das gleichgelagerte Verfahren 27 W (pat) 506/13 „[X.]“ zum Ruhen gebracht worden und ist nach Entscheidung des [X.] im dortigen Verfahren ([X.], [X.], 186 – [X.]) wieder aufgenommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Schriftsätze der Anmelderin und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige, insbesondere gem. § 64 Abs. 6 S. 1 [X.] i. V. m. § 66 Abs. 1 [X.] statthafte und gem. § 66 Abs. 2 [X.] fristgerecht eingelegte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Da der Anmeldung keine Schutzhindernisse gem. §§ 8 Abs. 2, 37 Abs. 1 [X.] entgegenstehen, war der angegriffene Beschluss des [X.], Markenstelle für Klasse 41, aufzuheben. Insbesondere sind die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1, [X.] und Nr. 4 [X.] zu verneinen.

1. Die Anmelderin ist berechtigt, die Rechte aus der Markenanmeldung geltend zu machen. Gem. § 28 Abs. 2 S. 1 [X.], § 33 Abs. 2 S. 1 [X.] kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht übertragen worden ist, in einem Verfahren vor dem Patentamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem [X.] das durch die Anmeldung begründete Recht von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem [X.] der Umschreibungsantrag zugegangen ist (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 10 – [X.]). Die ursprüngliche Anmelderin und Beschwerdeführerin [X.] hat den nach § 33 Abs. 2 S. 1 [X.] durch die Markenanmeldung begründeten Anspruch auf Eintragung gem. § 27 Abs. 1 [X.] auf die Anmelderin übertragen und die Anmelderin hat beim [X.] die Umschreibung der Anmeldung beantragt.

2. Der Anmeldung steht nicht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegen.

a) § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. [X.], [X.], 228, Rn. 33 – [X.]/[X.] [Vorsprung durch Technik]; [X.], [X.], 428, Rn. 30, 31 – [X.]; [X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 569, Rn. 10 – [X.]; [X.], [X.], 731, Rn. 11 – [X.]; [X.], [X.], 1143, Rn. 7 – [X.]; [X.], [X.], 270, Rn. 8 – Link economy; [X.], [X.], 952, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 850, Rn. 18 – [X.] 2006).

Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.], [X.], 608, Rn. 66 – [X.]; [X.], [X.], 229, Rn. 27 – [X.]; [X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 565, Rn. 12 – smartbook; [X.], [X.], 952, Rn. 9 – [X.]). Dabei ist das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren ([X.], [X.], 604, Rn. 60 – [X.]; [X.], [X.], 934, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 565, Rn. 17 – smartbook).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ([X.], [X.], 569, Rn. 10 – [X.]; [X.], [X.], 1143, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], 952, Rn. 10 – [X.]; [X.], [X.], 850, Rn. 19 – [X.] 2006). Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt ([X.], [X.], 934, Rn. 12 – [X.]; [X.], [X.], 731, Rn. 13 – [X.]; [X.], [X.], 270, Rn. 11 – Link economy; [X.], [X.], 1143, Rn. 9 – [X.]).

Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers ([X.], [X.], 411, Rn. 24 – [X.]/[X.]; [X.], [X.], 723, Rn. 29 – [X.]; [X.] in: [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 42). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen ([X.], [X.], 270, Rn. 12 – Link economy).

Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft kommt es auf das [X.] zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an ([X.], [X.], 1143, Rn. 15 – [X.] werden Fakten).

b) Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Bezeichnung in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus dem Begriff „[X.]werke“ sowie der Ortsangabe „[X.]“ zusammen.

Nach den Recherchen des Senats weist der Begriff „[X.]werke“ auf ein Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft hin. Bei einem solchen Unternehmen handelt es sich um einen Betrieb einer [X.] oder auch mehrerer [X.]n, der Leistungen der Daseinsvorsorge erbringt und sich um die Grundversorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Strom, Wasser und Gas, oder um die Abfall- und Abwasserentsorgung etc. kümmert. Die Bezeichnung „[X.]werke“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen auch der Durchschnittsverbraucher gehört, insbesondere nicht als Synonym für (irgend)ein Energie([X.])unternehmen verstanden. Ein entsprechendes Verständnis des angesprochenen Verkehrs konnte weder vom Senat im vorliegenden Verfahren ermittelt werden, noch ergibt sich ein solches aus den von der Präsidentin des [X.] im Parallelverfahren „[X.]“ vorgelegten Unterlagen (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 34 – [X.]).

In der an den Begriff „[X.]werke“ angefügten Wort „[X.]“ handelt es sich um eine Ortsangabe. Aufgrund der Kombination dieser Ortsangabe mit dem Begriff „[X.]werke“ als einem Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft erschöpft sich die angemeldete Bezeichnung „[X.]werke [X.]“ jedoch nicht in einem Sachhinweis beispielsweise auf den Erbringungsort der beanspruchten Dienstleistungen (anders als z. B. bei der Bezeichnung „[X.]“, vgl. [X.], [X.], 272), vielmehr wird durch die Ortsangabe der kommunale Träger des Versorgungsunternehmens konkretisiert (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 3 – [X.]).

Die Kombination des Begriffs „[X.]werke“ mit der geographischen Angabe „[X.]“ weist somit aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise auf einen ganz bestimmten kommunalen Betrieb hin – nämlich auf ein Versorgungsunternehmen, das mehrheitlich von der [X.] [X.] betrieben wird bzw. auf das die [X.] [X.] einen bestimmenden Einfluss hat – und stellt einen Herkunftshinweis in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen dar.

3. Der Anmeldung steht auch nicht ein Freihaltebedürfnis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegen.

a) Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 [X.] [X.] sind u. a. solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der [X.] oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. [X.] ([X.] 2008/95 [X.]) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 [X.] [X.] verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können ([X.], [X.], 1035, Rn. 37 – 1000; [X.], [X.], 674, Rn. 56 – Postkantoor; [X.], [X.], 723, Rn. 25 – [X.]; [X.], [X.], 272, Rn. 9 – [X.]; [X.], [X.], [X.], 186, Rn. 38 – [X.]). Diese Vorschrift gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. [X.], [X.], 674 – Postkantoor; [X.], [X.], 186, Rn. 42 – [X.]; [X.], [X.], 565, Rn. 28 – smartbook; [X.], [X.], 276 Rn. 8 – Institut der Nord[X.] Wirtschaft e. V.). Für die Beurteilung der Eignung eines Zeichens als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. [X.], [X.], 411, Rn. 24 – [X.]; [X.], [X.], 723, Rn. 29 – [X.]).

b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann ein gegenwärtiges oder zukünftiges Freihaltebedürfnis nicht angenommen werden.

Nach derzeitigem [X.] ist die angemeldete Wortmarke gerade nicht auf die beschreibende Angabe beschränkt, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen würden von einem in [X.] ansässigen Versorgungsunternehmen oder für im Einzugsgebiet der [X.] [X.] ansässige Kunden angeboten, vielmehr versteht der angesprochene Verkehr die Wortkombination „[X.]werke [X.]“ dahingehend, dass die Versorgungsleistungen von einem kommunalen Unternehmen erbracht werden, das zumindest mehrheitlich von der [X.] [X.] betrieben wird bzw. auf das die [X.] [X.] einen bestimmenden Einfluss hat.

Die angemeldete Wortmarke „[X.]werke [X.]“ ist auch nicht als zukünftig beschreibende Angabe für das Angebot von Grund[X.]leistungen seitens eines Versorgungsunternehmens im Einzugsgebiet der [X.] [X.] freizuhalten.

Zwar ist ein Freihaltebedürfnis entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 2 [X.] [X.] („dienen können“) auch dann anzunehmen, wenn die Benutzung der angemeldeten Marke als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. [X.], [X.], 276, Rn. 8 – Institut der Nord[X.] Wirtschaft e. V.; [X.], [X.], 186, Rn. 42 – [X.]).

Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es der Feststellung, dass eine derartige Verwendung des Zeichens vernünftigerweise in der Zukunft zu erwarten ist ([X.], [X.], 723, Rn. 31 u. 37 – [X.]; [X.], [X.], 343 – Buchstabe „Z“; [X.], [X.], 186, Rn. 43 – [X.]; [X.] a. a. O., § 8 Rn. 356). Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 43 – [X.]).

Angesichts der Privatisierungstendenzen im kommunalen Bereich und der Liberalisierung des Energiemarkts ist es theoretisch denkbar, dass in Zukunft weitere (private) Anbieter von Leistungen der Daseinsvorsorge mit Sitz in [X.] auf dem Markt auftreten. Diese werden sich jedoch zur Kennzeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen nicht der Bezeichnung „[X.]werke“ bedienen, weil es wettbewerbswidrig wäre, den Begriff ohne eine zumindest mehrheitliche Unternehmensbeteiligung der [X.] [X.] zu verwenden. Denn das [X.] dahingehend, bei einem die Kennzeichnung „[X.]werke [X.]“ benutzenden Anbieter handele es sich um ein Unternehmen, das zumindest mehrheitlich von der [X.] [X.] betrieben wird bzw. auf das die [X.] [X.] einen bestimmenden Einfluss hat, ergibt sich aus dem Sinngehalt der Bezeichnung selbst (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 43 – [X.]). Daher wäre die Verwendung dieser Bezeichnung durch ein Unternehmen, das sich nicht überwiegend in der Hand der [X.] [X.] befindet, gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 UWG irreführend, so dass eine entsprechende künftige Änderung des [X.] der Bezeichnung „[X.]werke [X.]“ nicht zu erwarten ist (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 43 – [X.]).

4. Schließlich ist auch das Schutzhindernis der Täuschungseignung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] nicht anzunehmen.

a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen. Die Aufzählung der zur Täuschung geeigneten Umstände ist nicht abschließend (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 12 – [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 710).

Bei der Beurteilung, ob ein Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] besteht, geht es um die Täuschung durch den [X.] selbst und nicht um die Prüfung, ob das Zeichen bei einer besonderen Art der Verwendung im Geschäftsverkehr geeignet sein kann, irreführende Vorstellungen zu wecken. Ist für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] insoweit nicht vor (vgl. [X.], [X.], 540 – [X.]; [X.], [X.], [X.] – [X.]; [X.], [X.], 376, Rn. 23 – [X.]; [X.], [X.], 186, Rn. 21 – [X.]).

Irreführende Angaben zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die nicht aus dem Inhalt oder der Aussage der Marke selbst folgen, sondern sich erst in Verbindung mit der Person oder dem Unternehmen des [X.] ergeben, sind grundsätzlich nicht zur Täuschung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 4 [X.] geeignet (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 22 – [X.]; [X.] in: [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 728).

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze ist eine Täuschungseignung der Wortkombination „[X.]werke [X.]“ vorliegend zu verneinen.

Eine solche ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der Bezeichnung „[X.]werke [X.]“ einen Hinweis auf die Trägerschaft der [X.] [X.] sehen, auch wenn die [X.] [X.] einen bestimmenden kommunalen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Anmelderin nicht sicherstellen kann.

Da der Markeninhaber das nicht an einen bestimmten Geschäftsbetrieb gebundene Zeichen nicht nur die Möglichkeit hat, dieses selbst zu benutzen, sondern auch, es gem. § 30 Abs. 1 [X.] zu lizenzieren oder nach § 27 Abs. 1 [X.] auf einen Dritten zu übertragen, kann eine in der angemeldeten Marke enthaltene unternehmensbezogene Angabe allenfalls zur Täuschung geeignet sein, wenn sie in Bezug auf den Geschäftsbetrieb sowohl des Markeninhabers als auch eines jeden Dritten irreführend ist (vgl. [X.], [X.], 186, Rn. 22 – [X.]; [X.] in: [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 728).

Dies ist hier nicht der Fall, vielmehr ist eine Benutzung in nicht irreführender Weise denkbar. So sind die Erlangung eines beherrschenden Einflusses der [X.] [X.] auf die Anmelderin im Zuge einer Rekommunalisierung oder die Übertragung der Marke durch die Anmelderin auf einen von der [X.] [X.] geführten [X.] bzw. die Lizenzierung an einen solchen denkbar.

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Gedanken der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 [X.], nach der die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen als Marke ausgeschlossen ist, wenn nicht der Anmelder zur Führung des Zeichens befugt ist, § 8 Abs. 4 S. 2 [X.]. Aus dieser Vorschrift kann nicht gefolgert werden, dass auch die Anmeldung eines Zeichens, das auf die Führung oder Beherrschung eines Versorgungsunternehmens durch eine [X.] hinweist, den Nachweis der entsprechenden Befugnis – also der entsprechenden Trägerschaft des Unternehmens – bereits im Eintragungsverfahren erfordert. Denn der Anbieter der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nimmt mit der Anmeldung keine Hoheitsrechte für sich in Anspruch, sondern weist auf den bestimmenden Einfluss der [X.] auf die Geschicke des Unternehmens hin.

5. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Anmelderin die Durchführung einer solchen für den Fall ihres Obsiegens nicht beantragt hat (§ 69 Nr. 1 [X.]) und der Senat eine mündliche Verhandlung auch nicht für geboten erachtet hat (§ 69 Nr. 3 [X.]).