Aktenzeichen 27 W (pat) 83/12

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RCN:
RCNWS4QTTW387ACMYG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr

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