Bundespatentgericht, Urteil vom 30.09.2020, Az. 6 Ni 30/17 (EP)

6. Senat | REWIS RS 2020, 252

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit


Tenor

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das europäische Patent 0 954 909

([X.] 598 01 307)

hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] im schriftlichen Verfahren mit abschließender Frist zur Einreichung von Schriftsätzen bis zum 30. September 2020, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, durch die Vorsitzende Richterin [X.] sowie die Richterin [X.] und [X.]. Univ. [X.]. [X.], [X.] und Dipl. Ing. Tischler

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. [X.] ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert für das Verfahren vor dem [X.] wird auf 625.000,- € festgesetzt.

Tatbestand

1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents 0 954 909 ([X.]), das auf die internationale Anmeldung PCT/[X.]/01481 vom 13. März 1998 zurückgeht. Das [X.] nimmt die Priorität aus [X.] 19730130 vom 14. Juli 1997 in Anspruch. Die Anmeldung ist als [X.] am 28. Januar 1999, die Erteilung am 29. August 2001 veröffentlicht worden. Das [X.] ist durch Zeitablauf am 13. März 2018 erloschen.

2

Das beim [X.] unter dem Aktenzeichen 598 01 307 geführte [X.] trägt die Bezeichnung

3

„[X.] ZUM CODIEREN EINES AUDIOSIGNALS“

4

und umfasst in der erteilten Fassung acht Patentansprüche.

5

Die unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 lauten wie folgt:

Abbildung

6

Die Patentansprüche 3 bis 8 sind unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 bzw. 2 rückbezogen.

7

Die Klägerin ist der Ansicht, das [X.] sei mangels Patentfähigkeit, nämlich wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit, für nichtig zu erklären. Dies stützt sie auf folgende Unterlagen (Nummerierung und Kurzzeichen nach Klägerbezeichnung):

8

D1 Bosi, M. et al.: [X.]/[X.] [X.] [X.]. In: An [X.] preprint 4382 ([X.]), [X.] 1996 [X.]vember 8-11 [X.], California

9

D2 [X.], [X.]: [X.]. In: [X.]. [X.]., Vol. 44, [X.]. 7/8, 1996 July/August, Seiten 593-598

D3 [X.] 195 09 149 A1

D4 [X.]ll, P.: Wideband Speech and Audio Coding. In: [X.], [X.]vember 1993, Seiten 34-44

D5 / D11 Herre, [X.], [X.]: Enhancing the Performance of Perceptual Audio Coders by Using Temporal [X.]ise Shaping ([X.]). In: An [X.] preprint 4384 ([X.]), [X.] 1996 [X.]vember 8-11 [X.], California

D6 [X.] 96/37048 A2

D7 [X.] 97/15916 A1

D8 [X.] 4,587,620 A

D9 Bosi, M. et al.: [X.]/[X.] 13818-7:1996(E). [X.] (13818-7) Committee Draft. [X.]/[X.] [X.]/[X.]/[X.], [X.] NBC WD / 4:37 PM / 10/21/96

D10 State of the Art in Perceptual Coding: [X.]/4 [X.] ([X.]) WS 2015/16. © Fraunhofer [X.], Technische Universität Ilmenau

Nach Angabe der Klägerin abgerufen unter: https://www.tu-ilmenau.de/fileadmin/public/mt_ams/Audio_Coding/Vorlesung/ [X.]-17/08_bdg_MPEG2_[X.]_MPEG4_WS15_16_v2.pdf

D12 Edler, B.: Very Low Bit Rate Audio Coding Development

Nach Angabe der Klägerin veröffentlicht in: [X.]. 14th Audio Eng. [X.]. Int. [X.]., [X.] 1997

D13 Spanias, A. et al.: Audio Signal [X.]essing and Coding. [X.], Titelseite und Seite 416

Nach Angabe der Klägerin nachveröffentlicht.

D14 Herre, [X.], [X.] [X.]: [X.] [X.] Codec by Perceptual [X.]ise Substitution. In: An [X.] preprint 4720 ([X.]-4), [X.] 1998 [X.] 16-19 Amsterdam

Mit [X.] vom 23. September 2020 (nach Ablauf der im qualifizierten Hinweis gesetzten Äußerungsfristen bis spätestens zum 2. März 2020 und sieben Tage vor dem im Einvernehmen mit den Parteien als Schluss der mündlichen Verhandlung festgesetzten Termin vom 30. September 2020) verweist die Klägerin auf folgende Schriften:

D15 [X.] 3 577 324 B2, [X.] Familienmitglied des [X.]s

[X.] [X.] – 80 800 A, Dokument 1 aus dem [X.]-Verfahren

[X.]a [X.] – 80 800 A, maschinelle englischsprachige Übersetzung

D17 [X.] S59 – 77 498 A, Dokument 2 aus dem [X.]-Verfahren

D17a [X.] S59 – 77 498 A, maschinelle englischsprachige Übersetzung

D18 [X.] H09 – 204 197 A, Dokument 3 aus dem [X.]-Verfahren

D18a [X.] H09 – 204 197 A, maschinelle englischsprachige Übersetzung

D18b [X.] 697 37 489 T2, [X.] Familienmitglied der D18

D19 Beschwerdebegründung im [X.] Erteilungsverfahren, maschinelle englischsprachige Übersetzung

Zwischen den Parteien ist aufgrund Klage mit [X.] 12. Mai 2017 ein Patentverletzungsverfahren beim [X.] anhängig, das mit Einverständnis der Parteien im Hinblick auf das vorliegende [X.] ausgesetzt worden ist und in dem der [X.] Beklagte eine mittelbare Verletzung von Patentanspruch 2 durch u. a. die [X.] Klägerin behauptet.

Mit der mit [X.] vom 2. Oktober 2017 erhobenen Nichtigkeitsklage hat die Klägerin das Patent zunächst im vollen Umfang angegriffen. Nach Erlöschen des Patents hat die Klägerin mit [X.] (zuletzt) vom 30. September 2020 den Rechtsstreit bezüglich der gegen die Patentansprüche 1 sowie 3 bis 8 gerichteten Nichtigkeitsklage mit Wirkung ab 14. März 2018 in der Hauptsache unter Verwahrung gegen die Kostenlast für erledigt erklärt und ihre Klage nun noch gegen Patentanspruch 2 gerichtet.

Die Klägerin beantragt,

das [X.] Patent 0 954 909 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] in Umfang des Patentanspruchs 2 für nichtig zu erklären.

Der Beklagte hat sich mit [X.] vom 30. September 2020 unter Verwahrung gegen die Kostenlast der Erledigterklärung der Klägerin angeschlossen und darüber hinaus beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und hält den Gegenstand des [X.]s in der erteilten Fassung für schutzfähig.

Der Senat hat den Parteien einen (qualifizierten) Hinweis vom 27. [X.]vember 2019 zugeleitet und hierin Fristen zur Stellungnahme auf den Hinweis und auf etwaiges Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei gesetzt, die bis 20. Januar 2020 bzw. 2. März 2020 verlängert worden sind.

Mit Zustimmung der Parteien - Eingang der Erklärung des Beklagten am 24. September 2020 und der Klägerin am 25. September 2020 - hat der Senat mit Beschluss vom 28. September 2020 das schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und zugleich im Einvernehmen mit den Parteien eine Frist bis 30. September 2020 bestimmt, bis zu der Schriftsätze eingereicht werden können, wobei dieser Zeitpunkt dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv class="st-wrapper">

A.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die zulässige Klage ist nicht begrün[X.]et. Der gelten[X.] gemachte [X.] [X.]er mangeln[X.]en Patentfähigkeit gem. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m Art. 138 Abs. 1 lit. a, 52 Abs. 1, 56 EPÜ liegt nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I. Zum Gegenstan[X.] [X.]es Streitpatents

1.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] betrifft ein Verfahren zum Co[X.]ieren eines Au[X.]iosignals un[X.] zum Deco[X.]ieren eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]en Angaben in [X.]er Streitpatentschrift bestehe beim Co[X.]ieren eines [X.] insbeson[X.]ere [X.]ie Aufgabe, in [X.]em Spektrum [X.]es Au[X.]iosignals rauschartige o[X.]er rauschhafte [X.] zu erkennen (Streitpatentschrift Absatz 34 Zeilen 5-7), [X.]enn aus [X.]er Psychoakustik sei bekannt, [X.]ass [X.]er [X.] von [X.] primär von [X.]eren spektraler Zusammensetzung bestimmt wer[X.]e un[X.] nicht von [X.]eren tatsächlicher Signalform. Dies ermögliche [X.]ie Benutzung einer Rauschsubstitutionstechnik zur Datenre[X.]uktion von Au[X.]iosignalen (Absatz 31).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Stan[X.] [X.]er Technik seien verschie[X.]ene Metho[X.]en zur Erfassung von Rauschbereichen in [X.] [X.]es Au[X.]iosignals vorgeschlagen wor[X.]en. Diese Verfahren basierten entwe[X.]er allein auf [X.]en [X.] o[X.]er allein auf [X.]em zeit[X.]iskreten Au[X.]iosignal o[X.]er sowohl auf [X.]em Au[X.]iosignal als auch auf [X.]en [X.] (Absatz 49 Zeilen 17-24 i.V.m. Absatz 34 ab Zeile 15 un[X.] Absatz 35).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenfalls bereits bekannt sei [X.]ie sogenannte „[X.] ([X.]). Die [X.]-Technik gestatte mittels einer prä[X.]iktiven Co[X.]ierung (= Vorhersageco[X.]ierung) [X.]er [X.] [X.]ie zeitliche Formung [X.]er Feinstruktur [X.]es [X.] (Absatz 12 Spalte 4 Zeilen 52-57). Dabei wer[X.]e ein Eingangssignal mittels einer hochauflösen[X.]en Analysefilterbank in seine spektrale Darstellung transformiert. Anschließen[X.] wer[X.]e eine lineare Prä[X.]iktion im Frequenzbereich ausgeführt, un[X.] zwar zwischen [X.]en frequenzmäßig benachbarten [X.]. Die ursprünglichen [X.] wür[X.]en [X.]urch [X.]ie Prä[X.]iktionsfehler ersetzt, [X.]urch sogenannte spektrale Restwerte. Diese spektralen Restwerte wür[X.]en ebenso wie übliche [X.] quantisiert un[X.] Entropie- bzw. Re[X.]un[X.]anz-co[X.]iert zum Deco[X.]ierer übertragen, [X.]ort wür[X.]en [X.]ie Werte wie[X.]er [X.]eco[X.]iert, invers quantisiert un[X.] invers prä[X.]iktiert (Absatz 29).

2.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Aufgabe [X.]er vorliegen[X.]en Erfin[X.]ung bestehe [X.]arin, ein Verfahren zum Co[X.]ieren bzw. Deco[X.]ieren von Au[X.]iosignalen zu schaffen, [X.]as eine hohe Co[X.]iereffizienz ermöglichen un[X.] [X.]och möglichst keine hörbaren Signalverfälschungen zur Folge haben soll (Absatz 42).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dazu schlägt [X.]as Streitpatent in [X.]er erteilten Fassung neben einem Co[X.]ierungsverfahren nach Anspruch 1 auch ein [X.] nach Anspruch 2 vor, [X.]essen Merkmale sich wie folgt glie[X.]ern lassen:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2 Verfahren zum Deco[X.]ieren eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals,

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

mit folgen[X.]en Schritten:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a Empfangen (212) [X.]es co[X.]ierten Au[X.]iosignals;

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b Erfassen (214) von Informationen in [X.]en [X.], [X.]ie sich auf eine Rauschsubstitution un[X.] auf Rauschbereiche [X.]er spektralen Restwerte beziehen;

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c Erzeugen (312) von spektralen [X.] aufgrun[X.] [X.]er erfassten Informationen in [X.]en Rauschbereichen;

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] Durchführen einer inversen Prä[X.]iktion (900) über [X.]er Frequenz, um aus [X.]en rauschsubstituierten spektralen [X.] [X.] zu erhalten; un[X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e Transformieren (218) [X.]er [X.] in [X.]en [X.]bereich, um ein [X.]eco[X.]iertes Au[X.]iosignal zu erhalten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Als zustän[X.]igen Fachmann sieht [X.]er Senat einen Diplom-Ingenieur [X.]er Fachrichtung Elektro- o[X.]er Nachrichtentechnik o[X.]er einen Diplom-Informatiker bzw. einen Absolventen vergleichbarer Master-Stu[X.]iengänge mit mehrjähriger Berufserfahrung un[X.] einschlägigen Kenntnissen auf [X.]em Gebiet [X.]er [X.]igitalen Signalverarbeitung, insbeson[X.]ere [X.]er Co[X.]ierung un[X.] Deco[X.]ierung von Au[X.]iosignalen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dieser kann zu[X.]em auch in einem Team von Fachleuten arbeiten, [X.]as sich mit [X.]er Weiterentwicklung [X.]es [X.] AAC Stan[X.]ar[X.]s un[X.] insbeson[X.]ere mit Verfahren zum Co[X.]ieren eines Au[X.]iosignals für [X.]iesen in [X.]er Entwicklung befin[X.]lichen Stan[X.]ar[X.] befasst (Streitpatentschrift Absatz 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Der Fachmann geht bei [X.]er Lehre [X.]es Streitpatents un[X.] [X.]en Merkmalen [X.]es Anspruchs 2 von folgen[X.]em Verstän[X.]nis aus:

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Beim Empfangen eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals (Merkmal a) wir[X.] ein Bitstrom empfangen, [X.]er beispielweise quantisierte un[X.] Entropie- bzw. Re[X.]un[X.]anz-co[X.]ierte [X.] un[X.] [X.]ie zur Deco[X.]ierung [X.]es Au[X.]iosignals erfor[X.]erliche Seiteninformation aufweist (Streitpatentschrift Absatz 11 Zeilen 27-38).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.] beschreiben ein Au[X.]iosignal im Frequenzbereich, sie können beim Co[X.]ieren aus [X.]en [X.] [X.]es Au[X.]iosignals [X.]urch eine mo[X.]ifizierte [X.]iskrete Cosinustransformation ([X.]) erzeugt wer[X.]en (Absatz 6 Zeilen 21-29). Eine solche Transformation gibt eine Eingangssignalfolge als eine en[X.]liche Summe von gewichteten Cosinusfunktionen mit unterschie[X.]lichen Frequenzen aus. Die reellwertigen [X.] [X.]ieser Cosinusfunktionen wer[X.]en im Streitpatent synonym als [X.] o[X.]er Spektralkoeffizienten bezeichnet (Absatz 20 Zeilen 20, 26 un[X.] Anspruch 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Beim Deco[X.]ieren eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals sin[X.] in [X.]en empfangenen [X.] Informationen zu erfassen, [X.]ie sich auf eine Rauschsubstitution un[X.] auf Rauschbereiche von spektralen Restwerten beziehen (Merkmal b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aus [X.]iesen [X.] sin[X.] spektrale Rausch-Restwerte in [X.]en Rauschbereichen zu erzeugen (Merkmal c).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Ein spektraler Restwert ist [X.]er Fehler bei [X.]er Prä[X.]iktion eines [X.]s über [X.]er Frequenz, nämlich [X.]ie Differenz zwischen [X.]em tatsächlichen [X.] [X.]es Au[X.]iosignals un[X.] [X.]essen Prä[X.]iktion [X.]urch einen frequenzmäßig benachbarten [X.] (Absatz 29 Zeilen 46-54). Ein [X.] bei beispielsweise 1000 Hz soll somit [X.]urch [X.]en [X.] bei beispielsweise 900 Hz in [X.]emselben Block o[X.]er Frame [X.]es Au[X.]iosignals vorhergesagt wer[X.]en (Absatz 17 Zeilen 46-49).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Rauschbereiche [X.]er spektralen Restwerte (Merkmal b) sin[X.] eine Menge von spektralen Restwerten, [X.]ie als rauschhaft klassifiziert sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine rauschhafte Signalkomponente [X.]es Au[X.]iosignals kann [X.]urch ihren Pegel, [X.]urch ihren Frequenzbereich un[X.] [X.]urch ihren zeitlichen Aus[X.]ehnungsbereich [X.]erart charakterisiert wer[X.]en, [X.]ass sie ohne hörbare Unterschie[X.]e für [X.]as menschliche Gehörsystem [X.]urch Rauschsubstitution rekonstruiert wer[X.]en kann (Absatz 34 Zeilen 8-17).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Rauschsubstitution nutzt [X.]ie Erkenntnis aus, [X.]ass [X.]as menschliche Gehörsystem nicht in [X.]er Lage ist, [X.]en exakten [X.]verlauf eines rauschhaften Signals zu erfassen (Absatz 33 Zeilen 41-43). In[X.]em rauschhafte Komponenten von Signalen etwa mit Informationen über ihre Rauschpegel, über ihren Frequenzbereich o[X.]er über ihren zeitlichen Aus[X.]ehnungsbereich co[X.]iert wer[X.]en, kann [X.]ie überflüssige Co[X.]ierung bzw. Deco[X.]ierung [X.]es exakten [X.]verlaufs [X.]es [X.] vermie[X.]en wer[X.]en, was eine Datenre[X.]uktion ermöglicht (Absatz 33 Zeilen 50-55 un[X.] Absatz 31 Zeilen 20-22).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) Beim Deco[X.]ieren [X.]es co[X.]ierten Au[X.]iosignals wer[X.]en aus spektralen [X.] [X.]urch inverse Prä[X.]iktion über [X.]er Frequenz Rausch-[X.] erzeugt (Merkmal [X.]) un[X.] aus [X.]iesen [X.]urch Transformieren in [X.]en [X.]bereich [X.]as [X.]eco[X.]ierte Au[X.]iosignal (Merkmal e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">71 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

g) Der untere Teil von [X.]ur 1 [X.]es Streitpatents zeigt ein Block[X.]iagramm eines Deco[X.]ierers, [X.]er [X.]as Verfahren gemäß Anspruch 2 ausführt.

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">72 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ausschnitt aus [X.]ur 1 [X.]es Streitpatents mit Ergänzungen [X.]urch [X.]en Senat

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">73 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

h) Das [X.] nach Anspruch 2 beschränkt sich im Wesentlichen auf Schritte zum Verarbeiten [X.]er Seiteninformation eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals, [X.]ie sich auf eine Rauschsubstitution un[X.] auf Rauschbereiche [X.]er spektralen Restwerte beziehen. Der Anspruch 2 macht keine Angaben [X.]azu, wie [X.]ie nicht-rauschhaften [X.] [X.]es co[X.]ierten Au[X.]iosignals zu [X.]eco[X.]ieren sin[X.]. So enthält [X.]er Anspruch 2 beispielweise kein Merkmal, [X.]as [X.]em Block 216 in [X.]ur 1 entspricht, [X.]er inversen Entropie- bzw. Re[X.]un[X.]anz-Co[X.]ierung un[X.] Requantisierung nicht-rauschhafter [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">74 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

i) Auf Grun[X.] [X.]er Anweisungen in [X.]en Merkmalen b, c, [X.] un[X.] e setzt [X.]as [X.] nach Anspruch 2 ein Co[X.]ierungsverfahren voraus, mit [X.]em Rauschbereiche in spektralen Restwerten erfasst un[X.] spektrale Restwerte in Rauschbereichen substituiert wor[X.]en sin[X.]. Das [X.] nach Anspruch 2 setzt weiterhin voraus, [X.]ass beim Co[X.]ieren Informationen bezüglich [X.]er Rauschbereiche sowie [X.]er Rauschsubstitution in [X.] [X.]es co[X.]ierten Au[X.]iosignals eingebracht wor[X.]en sin[X.]. Ein Co[X.]ierungsverfahren, [X.]as [X.]iese Anfor[X.]erungen erfüllt, ist im Anspruch 1 [X.]es Streitpatents angegeben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">75 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

II. Zum gelten[X.] gemachten [X.] [X.]er fehlen[X.]en Patentfähigkeit

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">76 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dem Anspruch 2 [X.]es Streitpatents in [X.]er erteilten Fassung steht [X.]er [X.] [X.]er fehlen[X.]en Patentfähigkeit nach Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a, 52 Abs. 1, 56 EPÜ nicht entgegen, weil [X.]er hiermit unter Schutz gestellte Gegenstan[X.] gegenüber [X.]em in [X.]as Verfahren eingeführten Stan[X.] [X.]er Technik als auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit beruhen[X.] anzusehen ist. Die Neuheit [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Anspruchs 2 hat auch [X.]ie Klägerin nicht in Abre[X.]e gestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">77 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Der Aufsatz „Improving Au[X.]io Co[X.]ecs by Noise Substitution“ (= [X.]) ist ein geeigneter Ausgangspunkt [X.]es Fachmanns, [X.]er vor [X.]er vorstehen[X.] beschriebenen Aufgabe steht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">78 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Der Aufsatz [X.] betrifft [X.]ie Verbesserung von Verfahren zum Co[X.]ieren un[X.] Deco[X.]ieren von Au[X.]iosignalen (Au[X.]io-Co[X.]ecs) [X.]urch [X.] (Titel).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">79 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hierzu beschreibt [X.]er Aufsatz [X.] verschie[X.]ene Verfahren zur Erfassung von rauschhaften Komponenten eines Au[X.]iosignals im [X.]bereich, im Frequenzbereich sowie in [X.]en Teilbän[X.]ern [X.]es Au[X.]iosignals (Seite 593 Abstract Satz 4) un[X.] macht Vorschläge zur Kombination von Verfahren zur Rauscherfassung bzw. Rauschsubstitution mit konventionellen tonalen Co[X.]ierungsverfahren un[X.] zwar [X.]er a[X.]aptiven Transformationsco[X.]ierung un[X.] [X.]er a[X.]aptiven Teilban[X.]co[X.]ierung von Au[X.]iosignalen (Seite 593 Abstract un[X.] Seite 595 rechte Spalte Absatz 2 Satz 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">80 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]er Lehre aus [X.]em Aufsatz [X.] wer[X.]en zur a[X.]aptiven Transformationsco[X.]ierung mit Rauschsubstitution ein Au[X.]iosignal un[X.] eine Prä[X.]iktion [X.]ieses Au[X.]iosignals in [X.]en Frequenzbereich transformiert ([X.]ur 4 Blöcke „time frequency transformation“).

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">81 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ur 4 aus [X.]em Aufsatz [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">82 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

I[X.]ealerweise kommt [X.]abei eine Prä[X.]iktion entsprechen[X.] [X.]ur 2 [X.]er [X.] zum Einsatz. Durch Vergleichen [X.]er [X.] [X.]es Au[X.]iosignals mit [X.]enen [X.]es prä[X.]iktierten Au[X.]iosignals wer[X.]en rauschhafte [X.] erkannt (Seite 596 linke Spalte Absatz 1; [X.]ur 4 Block „noise [X.]etection“).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">83 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Prä[X.]iktion entsprechen[X.] [X.]ur 2 [X.]es Aufsatzes [X.]

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">84 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ur 2 aus [X.]em Aufsatz [X.]

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">85 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

wir[X.] [X.]as Au[X.]iosignal [X.]urch eine mehrphasige [X.]ua[X.]raturfilterbank in Teilbän[X.]er aufgeteilt un[X.] in je[X.]em Teilban[X.] eine separate Prä[X.]iktion über [X.]er [X.] [X.]urchgeführt. Die prä[X.]iktierten Teilban[X.]signale wer[X.]en unter Verwen[X.]ung [X.]er inversen Filterbank wie[X.]er zusammengeführt un[X.] mittels einer schnellen Fourier-Transformation ([X.]) in [X.]en Frequenzbereich transformiert. Die Berechnungsvorschrift (3)

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">86 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

kann benutzt wer[X.]en, um [X.]ie Tonalität [X.]er [X.] zu erfassen un[X.] somit tonale von rauchhaften [X.] zu unterschei[X.]en (Seite 594 rechte Spalte Kapitel 1.4 un[X.] Seite 594 linke Spalte Gleichung (3)).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">87 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Fachmann versteht, [X.]ass in [X.]as [X.] T (n) insbeson[X.]ere [X.]ie normierte Differenz eingeht zwischen [X.]em [X.] (n) [X.]er Frequenz n im i-ten Frame [X.]es aus [X.]en prä[X.]iktierten Teilban[X.]signalen zusammengeführten Signals un[X.] [X.]em [X.] P (n) [X.]er Frequenz n im i-ten Frame [X.]es ursprünglichen Au[X.]iosignals.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">88 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Als rauschhaft erkannte [X.] wer[X.]en nicht co[X.]iert, son[X.]ern als Substitut wer[X.]en [X.]ie Rauschbereiche, [X.]ie mittlere Leistung [X.]er Gruppen von rauschhaften [X.] un[X.] [X.]ie Rauschhüllkurve übertragen (Seite 596 linke Spalte Absatz 2 letzte [X.]rei Sätze). Derartige Informationen versteht [X.]er Fachmann als [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">89 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Zum Deco[X.]ieren eines auf [X.]iese Weise co[X.]ierten Au[X.]iosignals macht [X.]er Aufsatz [X.] nur fragmentarische Angaben. Das ist nicht unüblich, [X.]enn auf Grun[X.] seines allgemeinen Fachwissens kann [X.]er Fachmann allein aus [X.]er Kenntnis [X.]es Co[X.]ierungsverfahrens in [X.]er Regel ohne weiteres auch [X.]ie zum Deco[X.]ieren [X.]es Signals notwen[X.]igen inversen Verfahrensschritte ableiten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">90 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

So liest [X.]er Fachmann ohne weiteres mit, [X.]ass [X.]as co[X.]ierte Au[X.]iosignal empfangen wer[X.]en muss (Merkmal a), um es [X.]eco[X.]ieren zu können (Merkmal 2). Der Fachmann wir[X.] [X.]ie in [X.]en [X.] enthaltenen Informationen erfassen, [X.]ie sich auf eine Rauschsubstitution (Teil [X.]es Merkmals b) un[X.] auf Rauschbereiche [X.]er [X.] beziehen (vgl. [X.] Seite 596 linke Spalte Absatz 2 vorletzter Satz: [X.], their frequency ranges, an[X.] their noise envelopes), um Rausch-[X.] in [X.]iesen Rauschbereichen zu erzeugen (Teil [X.]es Merkmals c, vgl. [X.] Seite 596 linke Spalte Absatz 2 letzter Satz: In the [X.]eco[X.]er the noise is weighte[X.] with the envelope). Durch Transformieren in [X.]en [X.]bereich lässt sich aus [X.] ein [X.]eco[X.]iertes Au[X.]iosignal erzeugen (Merkmal e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">91 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit ist ein [X.] gemäß Anspruch 2 [X.]es Streitpatents für [X.]en Fachmann aus [X.]em Aufsatz [X.] entnehmbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">92 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die im Aufsatz [X.] vorgeschlagene a[X.]aptive Transformationsco[X.]ierung mit Rauschsubstitution offenbart je[X.]och we[X.]er [X.]as Erfassen von Rauschbereichen in spektralen Restwerten noch [X.]as Rausch-Substituieren [X.]er spektralen Restwerte in [X.]en Rauschbereichen o[X.]er [X.]as Einbringen von Informationen bezüglich [X.]er Rauschbereiche in [X.]en spektralen Restwerten in [X.]. Daher ist [X.]ort auch kein [X.] mit [X.]en Schritten entnehmbar: Erfassen von Informationen in [X.]en [X.], [X.]ie sich auf Rauschbereiche [X.]er spektralen Restwerte beziehen ([X.] b), Erzeugen von spektralen [X.] aufgrun[X.] [X.]er erfassten Informationen in [X.]en Rauschbereichen ([X.] c) un[X.] Durchführen einer inversen Prä[X.]iktion über [X.]er Frequenz, um aus [X.]en rauschsubstituierten spektralen [X.] [X.] zu erhalten (Merkmal [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">93 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Derartige Maßnahmen liegen ausgehen[X.] vom Stan[X.] [X.]er Technik nach [X.]em Aufsatz [X.] auch nicht nahe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">94 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn [X.]er Aufsatz [X.] lehrt zahlreiche Möglichkeiten, zwischen rauschhaften un[X.] tonalen Signalkomponenten eines Au[X.]iosignals zu unterschei[X.]en. Keine [X.]ieser Möglichkeiten verwen[X.]et eine Prä[X.]iktion [X.]er [X.] über [X.]er Frequenz, um spektrale Restwerte zu erhalten. Vielmehr schlägt [X.]er Aufsatz [X.] vor, entwe[X.]er eine Prä[X.]iktion [X.]er [X.] über [X.]er [X.] (Seite 593 rechte Spalte Kapitel 1.1) o[X.]er eine Prä[X.]iktion [X.]es Au[X.]iosignals über [X.]er [X.] (Seite 594 linke Spalte Kapitel 1.2), ggf. bei Rückkopplung [X.]es [X.] (Seite 594 rechte Spalte Kapitel 1.3), o[X.]er eine separate Prä[X.]iktion in je[X.]em Teilban[X.] [X.]es Au[X.]iosignals [X.]urchzuführen (Seite 594 rechte Spalte Kapitel 1.4).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">95 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Allein [X.]ie Kenntnis von Co[X.]ierungsverfahren, welche zur Formung [X.]er zeitlichen Feinstruktur [X.]es [X.] ([X.]-Technik) eine Prä[X.]iktion von [X.] über [X.]er Frequenz [X.]urchführen, um spektrale Restwerte zu erhalten, gibt [X.]em Fachmann keine Veranlassung zum Erfassen von Rauschbereichen in [X.]iesen spektralen Restwerten un[X.] Rausch-Substituieren [X.]er spektralen Restwerte in [X.]en Rauschbereichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">96 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn [X.]er Fachmann konnte nicht erwarten, [X.]ass entgegen [X.]er Lehre aus [X.]em Aufsatz [X.] ein Erfassen von Rauschbereichen in spektralen Restwerten un[X.] ein Rausch-Substituieren [X.]er spektralen Restwerte in [X.]en Rauschbereichen zu einer Erhöhung [X.]es Co[X.]ierungsgewinns ohne hörbare Signalverfälschungen führt, weil es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, [X.]ass eine Gruppe von spektralen Restwerten substituiert wer[X.]en kann, als wenn [X.]ie Rauschsubstitution für [X.]as [X.] o[X.]er für [X.]ie [X.] ausgeführt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">97 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entgegen [X.]er Auffassung [X.]er Klägerin legt insbeson[X.]ere [X.]ie in [X.]em Aufsatz [X.] beschriebene Möglichkeit, [X.]urch Transformieren in [X.]en Frequenzbereich zwischen rauschhaften un[X.] tonalen Spektralkomponenten zu unterschei[X.]en un[X.] [X.]ie vorgeschlagene Verwen[X.]ung eines Prä[X.]iktors im Frequenzbereich (Seite 594 linke Spalte Absatz 2) keine Verwen[X.]ung einer Prä[X.]iktion [X.]er [X.] über [X.]er Frequenz nahe. Denn bei [X.]em [X.]ort vorgeschlagenen Verfahren soll ein Prä[X.]iktor gemäß Gleichung (1) zum Einsatz kommen

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">98 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Prä[X.]iktion (n) [X.]es [X.]s P (n) ergibt sich [X.]emnach aus [X.]en [X.] P (n), P (n) [X.]er bei[X.]en zeitlich vorangegangenen Frames i-1 un[X.] [X.], ist also eine Prä[X.]iktion [X.]es [X.]s über [X.]er [X.] un[X.] keine Prä[X.]iktion [X.]es [X.]s über [X.]er Frequenz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">99 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Der Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 2 beruht auch ausgehen[X.] vom Stan[X.] [X.]er Technik nach [X.]em Konferenzbeitrag „[X.]/[X.] [X.] A[X.]vance[X.] Au[X.]io Co[X.]ing“ (= [X.]) auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">100 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Der Konferenzbeitrag [X.] beschreibt insbeson[X.]ere [X.]ie sog. [X.]-Technik, bei [X.]er prä[X.]iktive Co[X.]ierungsverfahren auf Spektral[X.]aten angewen[X.]et wer[X.]en, um eine effizientere Co[X.]ierung von Au[X.]iosignalen mit einem nichtflachen Spektrum (unflat spectrum), also von transienten o[X.]er tonalen Signalen (transient or pitche[X.] signals), zu erreichen (Seiten 21 un[X.] 22 übergreifen[X.]er Absatz). Transiente Signale enthalten kurzzeitige Energiestöße bzw. Signalausschläge, wie etwa Sprache, [X.]ie aus einer pseu[X.]o-stationären [X.] besteht (Seite 23 Absatz 2). Mit [X.]er Anwen[X.]ung prä[X.]iktiver Co[X.]ierungsverfahren auf Spektral[X.]aten wir[X.] [X.]er Pegel [X.]es [X.] effektiv unter [X.]as tatsächliche Au[X.]iosignal gebracht (Seite 22 Absatz 2). Der [X.]-Ansatz ermöglicht eine effizientere Nutzung von [X.], in[X.]em [X.]ie zeitliche Feinstruktur [X.]es [X.] ([X.]) an [X.]ie [X.]es [X.] (Signals) angepasst wir[X.] (Seite 23 Absatz 2).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">101 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]em Konferenzbeitrag [X.] erfolgt bei [X.]er [X.]-Technik eine Prä[X.]iktion von [X.] [X.]es Au[X.]iosignals über [X.]er Frequenz, um [X.]iese [X.] [X.]urch ihre spektralen Restwerte (pre[X.]iction resi[X.]ual) zu ersetzen (Seite 22 Kapitel 8.1.1 Absatz 1; [X.]ur 8.1 Block „[X.] Filtering“; [X.]ur 8.2). Die spektralen Restwerte wer[X.]en quantisiert un[X.] Entropie- bzw. Re[X.]un[X.]anz-co[X.]iert an [X.]en Deco[X.]ierer übertragen ([X.]ur 8.1 Block “[X.]”).

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">102 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ur 8.1 aus [X.]em Konferenzbeitrag [X.] mit Ergänzungen [X.]urch [X.]en Senat

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">103 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]ieser [X.]-Technik erfolgt kein Erfassen von Rauschbereichen in [X.]en spektralen Restwerten un[X.] kein Rausch-Substituieren [X.]er spektralen Restwerte in [X.]en Rauschbereichen un[X.] somit [X.]enknotwen[X.]ig auch kein Einbringen von Informationen bezüglich [X.]er Rauschbereiche sowie [X.]er Rauschsubstitution in [X.] eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">104 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Der Konferenzbeitrag [X.] geht [X.]aher in Bezug auf [X.]en Anspruch 2 [X.]es Streitpatents nicht über ein Verfahren zum Deco[X.]ieren eines co[X.]ierten Au[X.]iosignals (Merkmal 2) mit folgen[X.]en Schritten hinaus: Empfangen [X.]es co[X.]ierten Au[X.]iosignals (Merkmal a; vgl. [X.] [X.]ur 8.3 Eingang [X.]es Blocks [X.]Teil [X.]es Merkmals [X.], vgl. [X.] Seite 22 zwei letzte Absätze; [X.]ur 8.3 Block „Inverse [X.] Filtering“; [X.]ur 8.4) un[X.] Transformieren [X.]er [X.] in [X.]en [X.]bereich, um ein [X.]eco[X.]iertes Au[X.]iosignal zu erhalten (Merkmal e; mitzulesen).

Abbil[X.]ung

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">105 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]ur 8.3 aus [X.]em Konferenzbeitrag [X.] mit Ergänzungen [X.]urch [X.]en Senat

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">106 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Ausgehen[X.] vom Stan[X.] [X.]er Technik nach [X.]em Konferenzbeitrag [X.] kommt [X.]er Fachmann auch nicht in naheliegen[X.]er Weise zum Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 2 [X.]es Streitpatents.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">107 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Fachmann mag Veranlassung haben, [X.]as im Konferenzbeitrag [X.] beschriebene Co[X.]ierungsverfahren [X.]urch ein Verfahren zum Erfassen un[X.] Substituieren von Rauschen gemäß [X.]er Schrift [X.] zu verbessern.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">108 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine Zusammenschau bei[X.]er Schriften führt [X.]en Fachmann zu einem Co[X.]ierungsverfahren, welches gemäß [X.]em Konferenzbeitrag [X.] eine Prä[X.]iktion von [X.] über [X.]er Frequenz [X.]urchführt, um [X.]ie zeitliche Feinstruktur [X.]es [X.] zu formen ([X.]-Technik; vgl. [X.] Seite 23 Absatz 2), un[X.] welches zusätzlich gemäß [X.]em Vorschlägen in [X.]em Aufsatz [X.] rauschhafte Komponenten [X.]es Au[X.]iosignals unter Verwen[X.]ung einer Prä[X.]iktion [X.]er [X.] über [X.]er [X.] o[X.]er einer Prä[X.]iktion [X.]es Au[X.]iosignals über [X.]er [X.], ggf. bei Rückkopplung [X.]es [X.], o[X.]er einer separate Prä[X.]iktion in je[X.]em Teilban[X.] [X.]es Au[X.]iosignals über [X.]er [X.] erfasst un[X.] substituiert (vgl. [X.] Seite 593 ff. Kapitel 1).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">109 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Zusammenschau [X.]es Konferenzbeitrags [X.] mit [X.]em Aufsatz [X.] gibt [X.]em Fachmann je[X.]och keine Hinweise o[X.]er Anregungen zum Erfassen von Informationen in [X.]en [X.], [X.]ie sich auf Rauschbereiche [X.]er spektralen Restwerte beziehen ([X.] b), zum Erzeugen von spektralen [X.] aufgrun[X.] [X.]er erfassten Informationen in [X.]en Rauschbereichen ([X.] c) o[X.]er zum Durchführen einer inversen Prä[X.]iktion über [X.]er Frequenz, um aus [X.]en rauschsubstituierten spektralen [X.] [X.] zu erhalten ([X.] [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">110 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Ausgehen[X.] vom Stan[X.] [X.]er Technik nach [X.]en Aufsatz „Enhancing the Performance of Perceptual Au[X.]io Co[X.]ers by Using Temporal Noise Shaping ([X.])” (= [X.]/[X.]1) o[X.]er ausgehen[X.] vom Stan[X.]ar[X.]isierungsvorschlag „[X.]/[X.] 13818-7:1996(E). [X.] Au[X.]io NBC (13818-7) Committee Draft“ (= [X.]) kommt [X.]er Fachmann ebenfalls nicht in naheliegen[X.]er Weise zum Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 2.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">111 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn [X.]er Aufsatz [X.]/[X.]1 un[X.] [X.]er Stan[X.]ar[X.]isierungsvorschlag [X.] beschreiben spektrale Restwerte nur in Verbin[X.]ung mit [X.]er Formung [X.]er zeitlichen Feinstruktur [X.]es [X.] ([X.]-Technik, vgl. in [X.]/[X.]1 Seite 10 Absatz 3; [X.]ur 14; vgl. in [X.] Seite 62 Kapitel 10). In Bezug auf [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 2 geht [X.]er Offenbarungsgehalt [X.]es Aufsatzes [X.]/[X.]1 un[X.] [X.]er [X.]es Stan[X.]ar[X.]isierungsvorschlag [X.] nicht über [X.]en [X.]es Konferenzbeitrags [X.] hinaus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">112 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die vorstehen[X.] genannten Grün[X.]e gelten [X.]aher in Verbin[X.]ung mit [X.]/[X.]1 o[X.]er [X.] in vergleichbarer Weise.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">113 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Der Senat muss nicht entschei[X.]en, ob [X.]er Aufsatz mit [X.]em Titel „Very Low Bit Rate Au[X.]io Co[X.]ing Development“ (= [X.]2) in [X.]em Tagungsban[X.] [X.]er 14. Internationalen Konferenz [X.]er Au[X.]io Engineering Society vorveröffentlicht wur[X.]e o[X.]er nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">114 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn unterstellt, [X.]er Aufsatz [X.]2 wäre vorveröffentlicht, beruht [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspruchs 2 ausgehen[X.] von [X.]iesem Stan[X.] [X.]er Technik auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">115 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Der Aufsatz [X.]2 beschreibt einen sogenannten PARA-Co[X.]ec, welcher nach [X.]en Angaben im Aufsatz eher auf einer parametrischen Signal[X.]arstellung als auf einer Wellenformnäherung basiert (Seiten 3, 4 übergreifen[X.]er Satz).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">116 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Aufsatz [X.]2 ist ausgeführt, [X.]ass bei vielen Au[X.]iosignalen [X.]as menschliche Ohr unempfin[X.]lich gegenüber Än[X.]erungen [X.]er Wellenform ist, solange bestimmte spektrale Eigenschaften erhalten bleiben. Daher wur[X.]en Co[X.]ierungstechniken entwickelt, [X.]ie auf einer effizienten Darstellung [X.]er spektralen Eigenschaften basieren, ohne eine Annäherung für [X.]ie zeitliche Wellenform [X.]es Eingangssignals zu erzeugen. Das zugrun[X.]eliegen[X.]e Mo[X.]ell für [X.]iese Co[X.]ierungstechniken basiert auf [X.]er Annahme, [X.]ass [X.]as Eingangssignal aus sinusförmigen Signalkomponenten un[X.] rauschähnlichen Komponenten mit relativ konstanten Eigenschaften für bestimmte [X.]intervalle besteht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">117 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die entsprechen[X.]e Analyse [X.]es Au[X.]iosignals soll für Rahmen von [X.] Parameter extrahieren, [X.]ie sinusförmige Komponenten (z. B. Frequenz, Amplitu[X.]e un[X.] Phase) un[X.] Rauschkomponenten (z. B. [X.]) beschreiben. Aufgrun[X.] [X.]es Wahrnehmungsmo[X.]ells wer[X.]en Phaseninformationen für [X.]ie sinusförmige Komponente nicht übertragen. Weiterhin ist [X.]ie Übertragung [X.]er [X.] für [X.]ie Rauschkomponente ausreichen[X.] un[X.] es muss kein [X.] (resi[X.]ual signal) übertragen wer[X.]en (Seite 3 Kapitel 3 Zeilen 1-12).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">118 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Dieses [X.], auf [X.]essen Übertragung verzichtet wer[X.]en soll, ist in [X.]em Aufsatz [X.]2 nicht als Differenz zwischen [X.]em tatsächlichen [X.] [X.]es Au[X.]iosignals un[X.] [X.]essen Prä[X.]iktion [X.]urch einen frequenzmäßig benachbarten [X.] erkennbar, [X.]er Aufsatz [X.]2 offenbart also keine spektralen Restwerte im Sinne [X.]es Streitpatents.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">119 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Fachmann erhält auch keine Hinweise o[X.]er Anregungen zum Erfassen von Informationen in [X.]en [X.], [X.]ie sich auf Rauschbereiche [X.]er spektralen Restwerte beziehen ([X.] b), [X.]as Erzeugen von spektralen [X.] aufgrun[X.] [X.]er erfassten Informationen in [X.]en Rauschbereichen ([X.] c) o[X.]er [X.]as Durchführen einer inversen Prä[X.]iktion über [X.]er Frequenz, um aus [X.]en rauschsubstituierten spektralen [X.] [X.] zu erhalten ([X.] [X.]).

5.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">120 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Schriften [X.], [X.] un[X.] [X.] bis [X.] liegen weiter ab. Für [X.]en Senat ist nicht erkennbar, was [X.]iese Schriften mit [X.]em Erfassen von Rauschbereichen in spektralen Restwerten o[X.]er [X.]em Rausch-Substituieren [X.]er spektralen Restwerte in [X.]en Rauschbereichen bzw. entsprechen[X.]en Deco[X.]ierungsschritten zu tun haben. Zu [X.]en Schriften [X.] un[X.] [X.] hat [X.]ie Klägerin auch nicht vorgetragen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">121 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. Nach [X.]en Angaben [X.]er Klägerin sin[X.] [X.]ie Vorlesungsfolien [X.]0 im [X.], [X.]as Fachbuch [X.]3 nach [X.]er Veröffentlichung [X.]es Streitpatents un[X.] [X.]er Aufsatz [X.]4 im Mai 1998 veröffentlicht wor[X.]en (vgl. Schriftsatz [X.]er Klägerin vom 20. Januar 2020 Seite 3/22). Die Schriften [X.]0, [X.]3 un[X.] [X.]4 sin[X.] [X.]aher we[X.]er Stan[X.] [X.]er Technik für [X.]as Streitpatent noch ein Beleg für [X.]as allgemeine Fachwissen [X.]es Fachmanns vor [X.]em Prioritätstag [X.]es Streitpatents.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">122 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7. Da [X.]er Fachmann aus keiner [X.]er Schriften [X.] bis [X.], [X.]/[X.]1, [X.] bis [X.], [X.]1 o[X.]er [X.]2, Hinweise o[X.]er Anregungen zu [X.]en Maßnahmen in [X.]en [X.]en b, c un[X.] [X.] erhält, kann [X.]ies auch eine Zusammenschau [X.]ieser Schriften nicht leisten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">123 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

8. Soweit [X.]ie Klägerin ihr Vorbringen erstmals mit Schriftsatz vom 23. September 2020 auf [X.]ie im Prüfungsverfahren zur [X.]5 [X.] 3 577 324 B2, [X.] Familienmitglie[X.] [X.]es Streitpatents) gegenstän[X.]lichen Druckschriften un[X.] Unterlagen ([X.]6 – [X.]9) stützt, sin[X.] [X.]iese als verspätet zurückzuweisen un[X.] bleiben unberücksichtigt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">124 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Denn [X.]ie Zulassung [X.]ieses erst nach Ablauf [X.]er mit [X.]em Hinweis [X.]es Senats vom 27. November 2019 gesetzten letzten Frist (bis spätestens 2. März 2020), über [X.]eren Versäumnisfolgen [X.]ie [X.]en belehrt wor[X.]en waren (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 [X.]), ohne hinreichen[X.]e Entschul[X.]igung (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.]) seitens [X.]er Klägerin eingereichten Vorbringens hätte eine Vertagung [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung erfor[X.]erlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">125 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der [X.] hat insoweit [X.]ie Rüge verspäteten Vorbringens erhoben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">126 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach § 83 Abs. 4 [X.] kann verspätetes Vorbringen zurückgewiesen wer[X.]en, [X.]as unter Versäumung [X.]er nach § 83 Abs. 2 [X.] gesetzten Frist erfolgt, [X.]ie betroffene [X.] [X.]ie Verspätung nicht genügen[X.] entschul[X.]igt un[X.] [X.]ie Berücksichtigung [X.]es neuen Vortrags eine Vertagung [X.]es Termins zur mün[X.]lichen Verhan[X.]lung erfor[X.]ert hätte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">127 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Berücksichtigung [X.]es neuen Vortrags hätte eine Vertagung bzw. Wi[X.]ereröffnung [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung erfor[X.]erlich gemacht (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 [X.]). Denn [X.]ie Klägerin hat ihr Vorbringen erstmals mit Schriftsatz vom 23. September 2020 auf [X.]ie Druckschriften un[X.] Unterlagen [X.]5 – [X.]9 gestützt. Sowohl [X.]er Senat in seinem Hinweis vom 27. November 2019 als auch [X.]er [X.] in seinen bisherigen Schriftsätzen haben ihre jeweilige Prüfung auf [X.]ie bisherigen eingereichten Unterlagen beschränkt. Eine Stellungnahme zu weiteren Druckschriften, Patentprüfungsverfahren o[X.]er Unterlagen war bisher nicht veranlasst. Entgegen [X.]er Annahme [X.]er Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2. Oktober 2020 han[X.]elt es sich bei ihrer Bezugnahme auf [X.]as [X.] Prüfungsverfahren um neuen Vortrag. Soweit [X.]er [X.] hinsichtlich [X.]er Patentierbarkeit [X.]es Anspruchs 2 in [X.]er Wi[X.]erspruchbegrün[X.]ung [X.]arauf hinweist, [X.]ass entgegen [X.]er Annahme [X.]er Klägerin [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Streitpatents nicht nahegelegt sei, „wie auch Prüfer von sechs (!) weiteren Patentämtern ([X.], Deutschlan[X.], [X.], Kana[X.]a, Sü[X.]korea, [X.])“ festgestellt hätten, un[X.] [X.]abei in einer Fußnote (18) anmerkt, [X.]ass [X.]ie Ansprüche [X.]es [X.]n Parallelpatents le[X.]iglich aufgrun[X.] eines „Klarheitseinwan[X.]s“ eingeschränkt wor[X.]en seien, sagt [X.]ies nichts [X.]arüber aus, ob un[X.] in welchem Umfang [X.]er [X.] über Kenntnisse hinsichtlich [X.]er genannten Verfahren verfügt un[X.] ob un[X.] in welchem Umfang [X.]ie Verfahren bzw. einzelne Schriften überprüft hat. Vielmehr legt [X.]ie Formulierung nahe, [X.]ass er le[X.]iglich eine Schlussfolgerung wie[X.]ergegeben hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">128 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die pauschale Bezugnahme im [X.] auf Ausführungen un[X.] Schriften in einem an[X.]erweitigen Prüfungsverfahren un[X.] [X.]ann auch noch vor einem Patentamt eines an[X.]eren Lan[X.]es erweitert zwar [X.]en [X.]. Selbst wenn [X.]em Patentinhaber [X.]ie Prüfungsverfahren vor Patentämtern an[X.]erer Län[X.]er bekannt sin[X.], muss er aber we[X.]er annehmen noch sich vorab [X.]arauf einstellen, [X.]ass ein Nichtigkeitskläger Angriffe in welchem Umfang auch immer aus [X.]iesen Verfahren gegen [X.]as Streitpatent führt. Erst nach konkretem Vortrag zu Einwen[X.]ungen gegen [X.]as Patent auch aus an[X.]eren Verfahren ist [X.]er Patentinhaber gehalten, sich [X.]amit im Einzelnen auseinan[X.]erzusetzen. So entbin[X.]en [X.]ie Ausführungen [X.]es [X.]n zum Ergebnis [X.]es parallelen [X.]n Prüfungsverfahren [X.]ie Klägerin nicht [X.]avon, im Einzelnen [X.]arzulegen, welche Schrift o[X.]er welche Schriften aus [X.]iesem Verfahren un[X.] aus welchen Grün[X.]en [X.]em Bestan[X.] [X.]es Patents für [X.]as Gebiet [X.]er Bun[X.]esrepublik Deutschlan[X.] ggf. entgegenstehen sollen. Sobal[X.] [X.]ies geschehen ist, hat [X.]er [X.] erstmals Veranlassung, sich mit [X.]en nun vorgebrachten Einwen[X.]ungen im Einzelnen zu befassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">129 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]em gerichtlichen Hinweis vom 27. November 2019 hat [X.]er Senat [X.]en [X.]en für sach[X.]ienliche Anträge un[X.] ergänzen[X.]es Vorbringen eine bis 20. Januar 2020 un[X.] so[X.]ann zur Erwi[X.]erung auf Stellungnahmen [X.]er jeweiligen Gegenpartei eine bis zum 2. März 2020 verlängerte Frist gesetzt. Diese Fristen hat [X.]ie Klägerin überschritten, als sie erstmals mit Schriftsatz vom 23. September 2020 ihr Vorbringen auf [X.]ie Druckschriften un[X.] Unterlagen [X.]5 – [X.]9 stützte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">130 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hätte sich etwa erwiesen, [X.]ass aufgrun[X.] [X.]er nun erstmals in Bezug genommenen Unterlagen ein o[X.]er mehrere [X.]er Gegenstän[X.]e [X.]es noch angegriffenen Patentanspruchs nicht patentfähig seien, [X.]a nicht neu bzw. nicht auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit beruhen[X.], so wären sie für nichtig zu erklären gewesen. Denn insoweit behauptet [X.]ie Klägerin unter Bezugnahme auf [X.]as [X.] Prüfungsverfahren, u. a. [X.]ass [X.]er Fachmann bereits [X.]er [X.]ur 4 [X.]er [X.]8b, [X.]ie i[X.]entisch mit [X.]er [X.]. 8b aus [X.]em Streitpatent bzw. [X.]er [X.]. 14 [X.]er [X.] sei, ein[X.]eutig entnehme, [X.]ass spektrale Restwerte, an[X.]ers ausge[X.]rückt [X.]as Prä[X.]iktionsfehlersignal, für [X.]ie nachfolgen[X.]e [X.]uantisierung bereitgestellt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">131 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ein solches, gegenüber [X.]em ursprünglichen Klageangriff erweitertes Vorbringen hätte [X.]er Senat erstmals auf seine Begrün[X.]etheit hin prüfen un[X.] [X.]as Ergebnis [X.]er Prüfung hätte mit [X.]en [X.]en - nach Einräumung einer ausreichen[X.]en Überlegungsfrist - erörtert wer[X.]en müssen. [X.]. wäre [X.]em [X.]n auch Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu geben gewesen. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen, welche [X.] [X.]er Senat selbst für [X.]ie Prüfung [X.]es neuen Vortrags nebst in Bezug genommener Unterlagen für angemessen hält bzw. welche [X.] einer sorgfältig un[X.] gewissenhaft han[X.]eln[X.]en [X.] zur Prüfung [X.]es neuen Vorbringens einzuräumen gewesen wäre. Dem [X.]n ist es entgegen [X.]er Annahme [X.]er Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2. Oktober 2020 nicht zumutbar gewesen, sich aus [X.]em Stan[X.] nach Eingang [X.]es Schriftsatzes am 23. September 2020 bis zum Schluss [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung am 30. September 2020 (unter Berücksichtigung [X.]es [X.]azwischen liegen[X.]en Wochenen[X.]es) binnen vier Tagen zum neuen Vorbringen [X.]er Klägerin mit u. a. fünf Druckschriften, [X.]azu eingereichten vier Übersetzungen un[X.] weiteren Unterlagen aus einem [X.]n Prüfungsverfahren umfassen[X.] zu äußern. Bei Einräumung einer angemessenen Frist ggf. auch zur Rücksprache mit [X.]em Patentinhaber von je[X.]enfalls mehr als vier Werktagen hätte [X.]as Verfahren nicht mehr bis zum festgesetzten Schluss [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung zu En[X.]e gebracht wer[X.]en können. Auf Grun[X.] [X.]er [X.]a[X.]urch hervorgerufenen Verzögerung wäre eine Vertagung bzw. Wi[X.]ereröffnung [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung erfor[X.]erlich gewor[X.]en (vgl. [X.], Urteil vom 13. Januar 2004 - [X.] -, [X.], 354, 355 - Crimpwerkzeug).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">132 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Klägerin hat [X.]ie späte Vorlage [X.]er neuen Unterlagen nicht (genügen[X.]) entschul[X.]igt (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 [X.]). Grün[X.]e, weshalb [X.]ie Bezugnahme auf [X.]as seit [X.]em [X.] geführte [X.] Prüfungsverfahren mit Beschwer[X.]e aus [X.]em [X.] un[X.] [X.]ie Vorlage [X.]er entsprechen[X.]en Unterlagen erstmals mit Schriftsatz vom 23. September 2020 möglich gewesen sei un[X.] nicht rechtzeitig binnen [X.]er mit gerichtlichem Hinweis bis spätestens 2. März 2020 gesetzten Frist gelten[X.] gemacht wer[X.]en konnte, hat [X.]ie Klägerin nicht genannt un[X.] solche sin[X.] auch nicht ersichtlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">133 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.]en sin[X.] in [X.]em gerichtlichen Hinweis vom 27. November 2019 über [X.]ie möglichen Folgen einer Fristversäumung belehrt wor[X.]en (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">134 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Senat sieht im vorliegen[X.]en Fall auch keinen Anlass, von einer Zurückweisung [X.]er verspätet vorgebrachten Angriffsmittel abzusehen. Insbeson[X.]ere ist nicht erkennbar, [X.]ass [X.]ie Zurückweisung auf Seiten [X.]er Klägerin zu einer beson[X.]eren Härte führt. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, [X.]ass [X.]as Patent bereits abgelaufen ist un[X.] [X.]ie Klägerin nicht [X.]argelegt hat, Gefahr zu laufen, mit weiteren Angriffen aus [X.]em Patent über [X.]ie bereits anhängigen hinaus konfrontiert zu wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">135 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

B. Nebenentschei[X.]ungen

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">136 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Kostenentschei[X.]ung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 S. 1 ZPO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">137 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit [X.]ie [X.]en [X.]en Rechtsstreit in [X.]er Hauptsache übereinstimmen[X.] teilweise für erle[X.]igt erklärt haben, war gemäß §§ 84 Abs. 2 S. 2, 99 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO (nur) noch über [X.]ie Kosten unter Berücksichtigung [X.]es bisherigen Sach- un[X.] Streitstan[X.]es nach billigem Ermessen zu entschei[X.]en. Dies rechtfertigt auch insoweit [X.]ie im Tenor ausgesprochene Kostentragung [X.]urch [X.]ie Klägerin.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">138 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dafür ist [X.]er voraussichtliche Ausgang [X.]es Verfahrens maßgeblich, sofern er mit hinreichen[X.]er Sicherheit prognostiziert wer[X.]en kann ([X.], Urteil vom 21. August 2012 - [X.], [X.], 1230 - [X.]-Vi[X.]eosignalco[X.]ierung Rn. 37 m.w.N.). Auf [X.]er Grun[X.]lage einer summarischen Prüfung sin[X.] [X.]abei [X.]ie (mutmaßlichen) Erfolgsaussichten [X.]er Klage im [X.]punkt [X.]er Abgabe [X.]er Erle[X.]igungserklärungen zu beurteilen (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Oktober 2000 – [X.], [X.], 140 - [X.]telegramm).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">139 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Sach- un[X.] Streitstan[X.] im [X.]punkt [X.]er Erle[X.]igung [X.]er Hauptsache lässt erwarten, [X.]ass [X.]ie Nichtigkeitsklage auch hinsichtlich [X.]es übereinstimmen[X.] für erle[X.]igt erklärten Teil [X.]es nebengeor[X.]neten Patentanspruchs 1 keinen Erfolg gehabt hätte. Denn Anspruch 1 ist auf ein Verfahren zum Co[X.]ieren eines Au[X.]iosignals gerichtet, welches sowohl rauschhafte als auch nicht-rauschhafte Signalanteile enthält. Dabei bil[X.]et [X.]as Co[X.]ierverfahren nach Anspruch 1 [X.]as Spiegelbil[X.] zu [X.]em im Anspruch 2 beschriebenen Deco[X.]ierverfahren, [X.]enn [X.]er nebengeor[X.]nete Anspruch 2 betrifft ein Verfahren zur Deco[X.]ierung eines Signals, welches gemäß [X.]em Anspruch 1 co[X.]iert wor[X.]en ist. Die Schritte [X.]es Verfahrens gemäß Anspruch 1 sin[X.] [X.]abei spiegelbil[X.]lich zu [X.]enen [X.]es Anspruchs 2 un[X.] beziehen sich ebenfalls auf spektrale Restwerte, für [X.]ie eine Rauschsubstitution [X.]urchgeführt wir[X.]. Die Ausführungen zur Erfin[X.]ungshöhe [X.]es Gegenstan[X.]s [X.]es Anspruchs 2 gelten [X.]aher sinngemäß auch für [X.]en Anspruch 1. Dieser ist somit ebenfalls als auf einer erfin[X.]erischen Tätigkeit beruhen[X.] anzusehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">140 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die Entschei[X.]ung über [X.]ie vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 ZPO.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">141 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Der Streitwert für [X.]as Verfahren vor [X.]em Bun[X.]espatentgericht war en[X.]gültig auf 625.000,- € festzusetzen (§ 2 Abs. 2 S. 4 PatKostG i. V. m. § 63 Abs. 2 S. 1 GKG).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">142 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Festsetzung entspricht [X.]er vorläufigen [X.]. Die [X.]en haben zur en[X.]gültigen Streitwertfestsetzung keine Erklärung abgegeben. Sofern [X.]ie Klägerin auf eine Herabsetzung [X.]es Streitwerts im Laufe [X.]es anhängigen Verletzungsverfahrens beim Lan[X.]gericht Mannheim Bezug nimmt, entfaltet [X.]iese für [X.]en Streitwert [X.]es [X.]s keine Wirkung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">143 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] ist nach § 2 Abs. 2 Satz 4 PatKostG i. V. m. § 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich für [X.]ie Bestimmung [X.]es Streitwerts ist [X.]as Interesse [X.]er Allgemeinheit an [X.]er Nichtigerklärung [X.]es angegriffenen Patents im beantragten Umfang. Dementsprechen[X.] kommt es nicht [X.]arauf an, in welchem Umfang [X.]ie einzelne Nichtigkeitsklägerin vom Streitpatent wirtschaftlich betroffen ist. Das Allgemeininteresse ist nach stän[X.]iger Rechtsprechung mit [X.]em gemeinen Wert [X.]es Streitpatents bei Erhebung [X.]er Klage zuzüglich [X.]es Betrags [X.]er gerichtlich o[X.]er außergerichtlich gelten[X.] gemachten Scha[X.]ensersatzfor[X.]erungen zu bemessen ([X.], Beschluss vom 12. April 2011 - [X.], [X.], 757 - [X.] I; [X.], Beschluss vom 27. August 2013 - [X.], [X.], 1287 f. - [X.]). Ist [X.]as Streitpatent wie hier bereits Grun[X.]lage eines anhängigen Verletzungsstreitverfahren, legt [X.]er Bun[X.]esgerichtshof [X.]ie Summe [X.]er Streitwerte [X.]er Verletzungsverfahren zugrun[X.]e, [X.]ie zur Berücksichtigung [X.]es [X.]arüber hinausgehen[X.]en gemeinen Werts [X.]es Streitpatents um einen Aufschlag von in [X.]er Regel 25 % zu erhöhen ist ([X.] a. a. O. - [X.] I). Diese beziffert regelmäßig [X.]as Interesse an [X.]er erstrebten Vernichtung [X.]es Streitpatents, mit [X.]er [X.]er bzw. [X.]en [X.] [X.]ie Grun[X.]lage entzogen wer[X.]en soll. Eine Streitwertfestsetzung im [X.] unterhalb [X.]ieses Betrages kommt grun[X.]sätzlich nicht in Betracht (grun[X.]legen[X.]: [X.], Beschluss vom 12. April 2011 - [X.], [X.], 757, Rn. 2 f. - [X.]; Beschluss vom 16. Februar 2016 - [X.], [X.] 2016, 69 Rn. 7).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">144 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]ieser Rechtsprechung ergibt sich vorliegen[X.] [X.]er im Tenor genannte Streitwert. [X.] betreffen[X.] ist [X.]ie Verletzungsklage beim Lan[X.]gericht M… mit einem ursprünglichen [X.] von 500.000 € anhängig. Aus [X.]em nach [X.]er höchstrichterlichen Rechtsprechung um [X.]en [X.] von 25 % zu erhöhen[X.]en [X.] errechnet sich [X.]er im Tenor genannte [X.].

Meta

6 Ni 30/17 (EP)

30.09.2020

Bundespatentgericht 6. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 52 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 30.09.2020, Az. 6 Ni 30/17 (EP) (REWIS RS 2020, 252)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 252

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

X ZR 119/20 (Bundesgerichtshof)


6 Ni 29/17 (EP) (Bundespatentgericht)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Codieren und Decodieren von Audiosignalen“ – zur Patentfähigkeit


X ZR 102/20 (Bundesgerichtshof)


4 Ni 10/21 (EP) (Bundespatentgericht)

Patentnichtigkeitsklageverfahren - &quot;Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der Tonalität eines Schallsignals&quot; – teilweise Nichtigkeit – …


4b O 49/20 (Landgericht Düsseldorf)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

X ZR 28/09

X ZR 33/10

X ZR 83/10

X ZR 110/13

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.