Aktenzeichen X ZR 83/10

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ECLI:
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RCN:
RCNDCJP8ERYNZU7ADL

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.08.2013

Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II

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Verfahrensgang

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Az. 3 Ni 15/08 (EU)
Bundespatentgericht, 3 Ni 15/08 (EU), 20.08.2013. Bundespatentgericht, 3 Ni 15/08 (EU), 19.05.2010.
Az. X ZR 83/10
Bundesgerichtshof, X ZR 83/10, 27.08.2013.
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