Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2022, Az. VIa ZR 544/21

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin erwarb im April 2015 von einem Fahrzeughändler einen neuen [X.] zum Preis von 34.009,34 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der [X.] entwickelten Dieselmotor der Baureihe [X.] ausgestattet. Der Motor verfügte über eine Software, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem [X.] (NEFZ) unterzogen wurde. In diesem Fall schaltete sie in einen Abgasrückführungsmodus mit einem optimierten [X.], der die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerts gewährleistete. Im normalen Fahrbetrieb wurde dagegen ein Betriebsmodus aktiviert, der zu einem höheren [X.] führte.

Die Klägerin hat in erster Instanz zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 34.009 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs zu verurteilen (Antrag zu 1), hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sei (Antrag zu 2). Weiter hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug befinde (Antrag zu 3) und dass der mit dem Antrag zu 1 geltend gemachte Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der [X.] herrühre (Antrag zu 4). Schließlich hat sie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt (Antrag zu 5). Das [X.] hat der Klage - einschließlich des Antrags zu 4 - im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte auf den Antrag zu 1 zur Zahlung von 23.393,39 € verurteilt.

Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt, der sich die Klägerin angeschlossen und mit dem Antrag zu 1 zuletzt noch eine Verurteilung der [X.] in Höhe von insgesamt 24.512,12 € erstrebt hat. In der diesen Betrag übersteigenden Höhe haben die Parteien den Rechtsstreit in Bezug auf den Antrag zu 1 übereinstimmend für erledigt erklärt. Auf die Berufung der [X.] hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des [X.]s teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zugrundelegung eines Anspruchs nach § 852 BGB zur Zahlung von 2.525 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Revision hat es in den Entscheidungsgründen mit der Begründung zugelassen, es sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt, "inwieweit Aufwendungen auf zugrunde liegende Sachen zur Ermittlung des abzuschöpfenden Gewinns auch bei verschärfter Bereicherungshaftung abziehbar" seien.

Gegen das Berufungsurteil haben zunächst beide Parteien Rechtsmittel eingelegt. Die Klägerin hat Revision eingelegt, soweit der Antrag zu 1 "in Höhe von bis 22.612,68 €" zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen und der Antrag zu 4 abgewiesen worden sind. Vorsorglich hat sie "insbesondere hinsichtlich des abgewiesenen Antrags auf Feststellung, dass der dem [X.] zugrunde liegende Anspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der [X.]" herrühre, "auch die Nichtzulassungsbeschwerde aufrechterhalten". Die Beklagte hat ihre Revision zwischenzeitlich zurückgenommen.

Die Revision der Klägerin ist gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit die Klägerin sich gegen die Abweisung des Antrags zu 4 wendet.

1. Die Revision ist zulässig, soweit die Klägerin eine Verurteilung der [X.] "in Höhe von bis 22.612,68 €" erstrebt. Insbesondere liegt darin keine unzulässige Erweiterung des Antrags zu 1 (vgl. [X.], Urteil vom 4. Mai 1961 - [X.], NJW 1961, 1467 f.; Urteil vom 5. Dezember 2012 - [X.], juris Rn. 24 mwN), die insoweit die Verwerfung des Rechtsmittels gemäß § 552 ZPO zur Folge hätte (vgl. [X.]/[X.], 6. Aufl., § 552 Rn. 2). Der [X.] versteht das prozessuale Anliegen der Klägerin anders als die Revisionserwiderung so, dass die Klägerin den Antrag zu 1 nur in dem Umfang weiterverfolgt, als ihr Zahlungsbegehren in Höhe weiterer 20.987,68 € ohne Erfolg geblieben ist.

2. In Bezug auf den Antrag zu 4 hat das Berufungsgericht die Revision indessen nicht zugelassen.

a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung muss nicht in der Entscheidungsformel angeordnet sein. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist ([X.], Beschluss vom 24. November 2021 - [X.], NJW-RR 2022, 306 Rn. 3; Beschluss vom 2. Mai 2022 - [X.], [X.], 1077 Rn. 6; jeweils mwN).

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision damit begründet, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt sei, "inwieweit Aufwendungen auf zugrundeliegende Sachen zur Ermittlung des abzuschöpfenden Gewinns auch bei verschärfter Bereicherungshaftung abziehbar" seien. Diese Rechtsfrage betrifft die Höhe des der Klägerin vom Berufungsgericht zugesprochenen Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB. Sie hat keinen Bezug zu der Entscheidung des Berufungsgerichts, der Klägerin fehle für den Antrag zu 4 das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, weil sie durch die begehrte Feststellung weder insolvenzrechtliche noch vollstreckungsrechtliche Vorteile erreiche und im Hinblick auf § 393 BGB einen Vortrag vermissen lasse, wonach zu besorgen sei, dass die Beklagte eine zur Aufrechnung geeignete Forderung gegen die Klägerin haben könne. Somit ist mit der für eine Zulassungsbeschränkung erforderlichen Klarheit erkennbar, dass das Berufungsgericht die Revision jedenfalls hinsichtlich der mit dem Antrag zu 4 begehrten Feststellung nicht zulassen wollte.

b) Die so verstandene Zulassungsbeschränkung ist wirksam. Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig und damit wirksam, wenn der von der Zulassung erfasste Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen, bestimmte Anspruchselemente oder einzelne von mehreren miteinander konkurrierenden Anspruchsgrundlagen ist unzulässig (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 16 Rn. 17; Urteil vom 24. Mai 2022 - [X.] 1215/20, [X.], 1034 Rn. 14; jeweils mwN).

Nach diesem Maßstab konnte das Berufungsgericht die Revisionszulassung zwar nicht wirksam auf bestimmte, aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB resultierende Rechtsfragen beschränken (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2022 - [X.], [X.]Z 233, 16 Rn. 17 ff.). Die Zurückweisung der Berufung betreffend den Antrag zu 4 beruht jedoch auf Einwänden des Berufungsgerichts gegen dessen Zulässigkeit, die mit den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB und damit der Frage der Begründetheit der übrigen Klageanträge in keinem Zusammenhang stehen.

Die Revision gegen die Abweisung des Antrags zu 4 ist auch nicht auf die von der Klägerin vorsorglich zulässig (vgl. [X.], Beschluss vom 11. April 2019 - [X.], juris Rn. 4) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zuzulassen. Die Rechtssache hat insoweit weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die von der Klägerin zur Darlegung des [X.] der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) angeführte Entscheidung des [X.] zu dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse an der Feststellung des Rechtsgrunds der unerlaubten Handlung ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2021 - [X.] 457/20, NJW-RR 2022, 566) war zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch nicht ergangen. Anhaltspunkte dafür, das Berufungsgericht werde dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zukunft nicht folgen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. [X.], Beschluss vom 8. April 2003 - [X.], NJW 2003, 2319, 2320; Beschluss vom 3. Juni 2003 - [X.], juris Rn. 2; Beschluss vom 11. Juli 2022 - [X.], juris). Dass zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde am 29. November 2021 die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung gehabt hat, hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt (vgl. zu den Anforderungen [X.], Beschluss vom 9. Juni 2020 - [X.]/19, NJW 2020, 3312 Rn. 9 mwN).

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Der Ausspruch über die Wirkung der Zurücknahme der Revision der [X.] folgt aus § 565 Satz 1, 516 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO.