Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.09.2015, Az. B 12 KR 54/15 B

I. In dem seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe ([X.]) und der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die Erhebung des [X.] durch die beklagte Krankenkasse.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 24.6.2015 für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des [X.] vom 5.5.2015 (dem Kläger zugestellt am [X.]) [X.] unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt und zugleich selbst Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie einem Verfahrensfehler zuzulassen.

II. Der Antrag des [X.] auf Gewährung von [X.], wie auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sind abzulehnen. Hierüber entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 73a [X.] [X.] iVm § 127 [X.] ZPO).

Nach § 73a [X.] [X.] iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem [X.] ua nur dann [X.] bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn der Kläger kann nach der erkennbaren Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach mit seinem Begehren (= Revisionszulassung) nicht durchdringen. Die Würdigung des Akteninhalts und des Vorbringens des [X.] bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung - entgegen den Erfordernissen - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass nach Beiordnung eines Rechtsanwalts einer der Revisionszulassungsgründe des § 160 Abs 2 [X.] bis 3 [X.] mit Erfolg dargelegt werden kann.

Anhaltspunkte für eine über den Fall des [X.] hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder eine Divergenz (Zulassungsgründe nach § 160 Abs 2 [X.] und 2 [X.]) sind nicht zu erkennen. Zugleich erscheint es ausgeschlossen, dass ein Verfahrensfehler als Zulassungsgrund mit Erfolg dargelegt werden könnte. Weder aus dem Vortrag des [X.] in seinem Schreiben vom 24.6.2015 noch aus den Akten ist ein solcher entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens ersichtlich, der nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

Soweit sich der Kläger gegen die Leistung von Zusatzbeiträgen durch Bezieher von [X.] wendet, fehlt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache inzwischen. Denn eine darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde kann bereits deshalb grundsätzlich keinen Erfolg haben, weil sie außer [X.] getretenes Recht betrifft (vgl dazu allgemein [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 8d mwN). Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und [X.] - [X.]) vom 21.7.2014 ([X.] 1133) erfolgte eine Umstellung der einkommensunabhängigen auf einkommensabhängige Zusatzbeiträge mit der Folge, dass diese für die Bezieher von [X.] - wie auch die Beiträge - von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezahlt werden.

Zur Begründung eines [X.] iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] müsste eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde neben der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht darlegen können, dass die angefochtene Entscheidung des [X.] auf diesem Verstoß beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl [X.] SozR 4-1500 § 160a [X.] Rd[X.] mwN). Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des [X.] ([X.] SozR Nr 79 zu § 162 [X.]; [X.] SozR 1500 § 160 [X.]3). Das vom Kläger angeführte Beweisthema zur Anzahl der Bezieher von [X.] in [X.], die ihr Sonderkündigungsrecht zum Wechsel der Krankenkasse ausüben wollten und von Krankenkassen als neues Mitglied abgelehnt worden sind, war für die Entscheidung des [X.] indessen unerheblich. Auch eine von einem anwaltlichen Bevollmächtigten verfasste Nichtzulassungsbeschwerde könnte auf den genannten Gesichtspunkt nicht gestützt werden.

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann offenbleiben, ob der Kläger daneben auch deshalb keinen Anspruch auf [X.] geltend machen kann, weil er nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen (§ 73a [X.] [X.] iVm §§ 114, 115 ZPO). Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Antragstellers gehören nämlich auch ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine [X.] oder einen Verband (vgl [X.] SozR 3-1500 § 73a [X.]). Der Kläger hat angegeben, [X.]smitglied zu sein. Aus welchen Gründen die [X.] eine Vertretung des [X.] abgelehnt hat, hat er in seinem Schreiben vom [X.] dagegen nicht mitgeteilt.

Der Antrag auf Bewilligung von [X.] ist abzulehnen. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a [X.] [X.] iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Das vom Kläger bereits selbst eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Der Kläger konnte die Beschwerde, worauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten einlegen lassen (§ 73 Abs 4 [X.]).

Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 [X.] ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 [X.].