Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.12.2004, Az. III ZB 58/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS III ZB 58/04
vom 22. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat am 22. Dezember 2004 durch [X.] und [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des [X.] vom 7. Juli 2004
- 2 S 1769/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 2.448,64 •.

Gründe:
[X.]

Der Beklagte verteidigt sich gegen eine Arzthonorarforderung der Kläger und verfolgt im Wege der Widerklage einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 5. März 2004 zugestellt worden. Mit am 23. März 2004 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz vom 19. März 2004 hat er Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt. Nachdem bis zum 5. Mai 2004 keine Berufungsbegründung eingegangen war, hat das [X.] unter dem 12. Mai 2004 angefragt, ob die Berufung zurückgenommen werde. Mit am 27. Mai 2004 beim [X.] eingegangenem Schriftsatz hat der [X.] 3 -

vollmächtigte die Berufung begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist beantragt.

Zur Begründung dieses Antrags hat er vorgetragen, er habe auf der am 5. März 2004 zugestellten Kopie des Urteils vermerkt: "Berufung: 05. 04. 2004, Begründung: 05. 05. 2004". Weiterhin habe er seine Anwaltsgehilfin, die über eine 22-jährige einschlägige Berufungserfahrung verfüge und der bislang keine Fehler bei der Notierung von Fristen unterlaufen seien, angewiesen, diese Termine im [X.] einzutragen. Die Anweisung habe er im Rahmen eines [X.] wiederholt. Die Angestellte habe für die Einlegung der Beru-fung im [X.] den 5. April 2004 und eine Vorfrist auf den 19. März 2004 notiert. Als Ende der [X.] habe sie irrtümlich im [X.] und in der Handakte den 5. Juni 2004 eingetragen. Ferner habe sie eine Vorfrist auf den 24. Mai 2004 notiert. Die ordnungsgemäße Führung des [X.] überprüfe er fast täglich stichprobenmäßig. Dabei habe es [X.] niemals Anlaß zu Beanstandungen gegeben.

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.

I[X.]

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, aber aus anderen Gründen nicht zulässig. Weder wirft die Rechtssache entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch ist eine Entscheidung des [X.] 4 -

schwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO).

1. Der Beklagte meint, es stelle sich die rechtsgrundsätzliche Frage, ob nach der Neuregelung der Berufungsbegründungsfrist in § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Prozeßbevollmächtigter seine Handakten, die ihm zur Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist hin überprüfen muß. Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Sie ist, wie sich aus dem Beschluß des XI[X.] Zivilsenats des [X.] vom 21. April 2004 ([X.] ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f) ergibt, bereits geklärt. Der in dieser Sache erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung des XI[X.] Zivilsenats an.

Danach ist die von der Rechtsbeschwerde gestellte Frage auch weiter-hin nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen zu beantworten. Der Prozeßbevollmächtigte muß alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmit-tels gewahrt werden (ständige Rechtsprechung des [X.], z.B.: Beschluß vom 21. April 2004 aaO, S. 1183; Beschluß vom 28. September 1989 - [X.]/89 - [X.]R ZPO § 233 Fristenkontrolle 12; jew. m.w.N.). Hierzu gehört ins-besondere die Pflicht, allgemein die Anbringung von [X.] über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und [X.] anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Hand-akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden ([X.], Beschlüsse vom 21. April 2004 aaO, S. 1183 f; vom 11. Februar 1992 - [X.] - NJW 1992, 1632 und vom 22. September 1971 - [X.] - 5 -

7/71 - NJW 1971, 2269; jew. m.w.N.). Diese Überwachungspflicht beschränkt sich, wenn die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift präsentiert werden, nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Beru-fungsbegründungsfrist ([X.], Beschluß vom 21. April 2004 aaO, [X.]). Die Berufungsbegründungsfrist beginnt nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils. Ihr Ablauf steht daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits fest. Mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen [X.] zu treffen, wäre es deshalb unvereinbar, wenn der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Ak-tenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift ohnehin gebotenen Prüfung der Fristnotierung die bereits feststehende Berufungsbegründungsfrist aus-nehmen dürfte ([X.], Beschluß vom 21. April 2004 aaO).

2. Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung zulässig. Er ist durch den angefochtenen Beschluß nicht in seinem [X.] auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Nach den vorstehenden Ausführungen wird dem Beklagten der Zu-gang zum Rechtsmittelverfahren nicht zu Unrecht abgeschnitten. Sein Prozeß-bevollmächtigter hätte anläßlich der Vorlage der Handakte zwecks Fertigung der Berufungsschrift vom 19. März 2004 auch prüfen müssen, ob seine Kanz-leiangestellte die Berufungsbegründungsfrist zutreffend notiert hatte. Hätte er - 6 -

dieser Pflicht genügt, wären der Irrtum rechtzeitig entdeckt und die Versäu-mung der Berufungsbegründungsfrist vermieden worden. Das Verschulden sei-nes Prozeßbevollmächtigten muß sich der Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

[X.] [X.] [X.]

[X.]

[X.]