Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2021, Az. VI ZR 457/20

Der Kläger nimmt, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, den beklagten Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung auf Feststellung in Anspruch.

Der Kläger erwarb im September 2011 von einem Autohaus einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten PKW [X.]. Das Fahrzeug ist mit einem ebenfalls von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des [X.] ausgestattet. Die die Abgasrückführung des [X.] steuernde Software erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem [X.] (NEFZ) unterzogen wird, und schaltete in diesem Fall in einen Abgasrückführungsmodus mit niedrigem Stickoxidausstoß, wodurch die gesetzlich geforderten [X.] eingehalten wurden. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des [X.] schaltete der Motor dagegen in einen Abgasrückführungsmodus mit höherem Stickoxidausstoß. Nach entsprechender Beanstandung durch das [X.] ([X.]) entwickelte die Beklagte ein Software-Update für die Steuerungssoftware. Der Kläger ließ das Update durchführen.

Der Kläger hat zuletzt die Erstattung des Kaufpreises zuzüglich Delikts- und [X.] um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung eines Nutzungsersatzes (Klageantrag Ziff. 1), die Feststellung des Annahmeverzugs (Klageantrag Ziff. 2), die Feststellung, dass der im Klageantrag Ziff. 1 bezeichnete Anspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der [X.] (Klageantrag Ziff. 3) und schließlich den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Klageantrag Ziff. 4) beantragt.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage hinsichtlich des Klageantrags Ziff. 1 (unter Anrechnung einer höheren Nutzungsentschädigung) sowie des Klageantrags Ziff. 2 stattgegeben; die weitergehende Berufung des [X.] hat es zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu 30 % dem Kläger, zu 70 % der Beklagten auferlegt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren aus dem Klageantrag Ziff. 3 weiter. Hinsichtlich der Deliktszinsen aus Klageantrag Ziff. 1 sowie des Annahmeverzugs (Klageantrag Ziff. 2) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 auf die insoweit zunächst ebenfalls geführte Revision der Beklagten mit deren Zustimmung die Klage zurückgenommen.

Das Berufungsgericht (Az. 17 U 122/19, juris, BeckRS 2020, 14813) hat zwar den Klageantrag Ziff. 1 aus §§ 826, 31 BGB überwiegend zugesprochen, die Klage hinsichtlich des hier relevanten Klageantrags Ziff. 3 aber mangels bestehenden Feststellungsinteresses für unzulässig gehalten.

Zwar könne im Wege der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO auf Feststellung geklagt werden, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliege. Für die Frage, ob eine solche Klage Erfolg habe, sei allein erforderlich, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung habe und das behauptete Rechtsverhältnis in Wirklichkeit bestehe. Das Feststellungsinteresse ergebe sich bei einem Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung indes aus den erweiterten [X.] des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 [X.]. Diese lägen im Streitfall nicht vor. Denn der Beklagten stehe als juristischer Person weder die Möglichkeit der Restschuldbefreiung offen noch komme eine Vollstreckung in den pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens in Betracht. Weiteren, das Feststellungsinteresse zu begründen geeigneten Vortrag habe der Kläger nicht gehalten.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Feststellungsantrag des [X.] ist zulässig und begründet.

1. Die Klage auf Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vorliegt, betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 1989 - [X.], [X.]Z 109, 275, 276, juris Rn. 7; Beschluss vom 3. März 2016 - [X.], [X.]Z 209, 168 Rn. 23). Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des [X.] eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 2021 - [X.], [X.], 2208 Rn. 15 [X.]).

Das Interesse an der Feststellung, eine bestimmte Forderung stamme aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, folgt allgemein aus dem Umstand, dass der [X.] nicht ohne weiteres Teil des Titels über den Bestand der Forderung wird (vgl. [X.], Beschlüsse vom 5. April 2005 - [X.], [X.], 1663, juris Rn. 7; vom 6. September 2012 - [X.], NJW 2013, 239, juris Rn. 10), sich im Falle einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aber aus eben diesem [X.] Privilegien des Forderungsinhabers ergeben können. Dies ist in der Rechtsprechung des [X.] anerkannt etwa für die erweiterten [X.] des § 850f Abs. 2 ZPO oder § 302 Nr. 1 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 3. März 2016 - [X.], [X.]Z 209, 168 Rn. 23; Urteil vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.], 39, 40, juris Rn. 7; Beschluss vom 26. September 2002 - [X.], [X.]Z 152, 166, 168 ff., juris Rn. 6 ff.). Insoweit hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese erweiterten [X.] den Kläger im Verhältnis zur Beklagten nicht zu privilegieren vermögen, da der Beklagten als juristischer Person weder die Möglichkeit der Restschuldbefreiung offensteht (vgl. § 286 [X.]) noch der Pfändungsschutz des § 850f Abs. 1 ZPO greift.

Das Feststellungsinteresse des [X.] folgt hier jedoch, wie von ihm auch ausdrücklich geltend gemacht, aus § 393 BGB (vgl. auch [X.], Urteil vom 18. August 2020 - 34 U 150/19, juris Rn. 80; [X.], Urteil vom 8. Juli 2020 - 16 U 183/19, juris Rn. 35; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 19 U 25/20, juris Rn. 11; jeweils zum sog. Dieselskandal; vgl. weiter [X.], [X.], 271, 272, juris Rn. 27). Danach ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht zulässig. Die Vorschrift gilt auch für eine juristische Person, die für die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung eines verfassungsmäßig berufenen, in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen tätig werdenden Vertreters nach § 31 BGB haftet ([X.], Urteil vom 3. Mai 2007 - [X.], [X.]Z 172, 169 Rn. 8). Da die Voraussetzung des Aufrechnungsverbots, also das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung als Grund der Forderung, zur Beweislast des Forderungsinhabers steht (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1998 - [X.], NJW 1999, 714, juris Rn. 14; [X.], Urteil vom 12. Oktober 1993 - [X.], NJW 1994, 252, 253, juris Rn. 18), kann auch im Hinblick auf § 393 BGB ein berechtigtes Interesse des Forderungsinhabers daran bestehen, den [X.] ergänzend bereits im Erkenntnisverfahren feststellen zu lassen.

Im Streitfall ergibt sich die aus Sicht des [X.] ansonsten drohende Möglichkeit der Aufrechnung durch die Beklagte und damit die gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit für seine privilegierte Forderung schon verfahrensimmanent aus dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger, wie ihn das Berufungsgericht selbst ausgesprochen hat. Es besteht kein sachlicher Grund dafür, den Streit über den Rechtsgrund der Forderung nach Abgabe einer etwaigen Aufrechnungserklärung durch die Beklagte erneut führen zu müssen (vgl. [X.], Urteil vom 2. Dezember 2010 - [X.], [X.]Z 187, 337 Rn. 8 zum Feststellungsinteresse im Hinblick auf § 302 Nr. 1 [X.]).

2. Der Feststellungsantrag ist auch begründet; das behauptete Rechtsverhältnis besteht. Der Zahlungsanspruch aus Klageantrag Ziff. 1 folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Beklagten, nämlich aus einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des [X.] durch die Beklagte, §§ 826, 31 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, [X.]Z 225, 316 Rn. 13 ff. [X.]).