Bundessozialgericht, Urteil vom 13.09.2011, Az. B 1 KR 25/10 R

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer Arbeitstherapie.

Der 1982 geborene [X.] (Versicherter) ist bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) versichert. Sie gewährte ihm vom 5.12.2002 bis 15.8.2003 wegen einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung - Borderline-Typus ([X.] 10: [X.]) mit latenter Suizidalität und Dysthymia ([X.] 10: [X.] 34.1) teilstationäre Behandlung im [X.] (Krankenhaus). Psychologische Psychotherapeutin S. und Ergotherapeutin H. (Abteilung Ergotherapie des [X.]) beantragten während dieser Behandlung unter dem 25.4.2003 bei der [X.], dem Versicherten nach dessen Entlassung aus der teilstationären Behandlung eine sechs Monate dauernde klinische Arbeitstherapie zu gewähren. Die [X.] leitete den Antrag innerhalb von zwei Wochen zuständigkeitshalber an den klagenden Rentenversicherungsträger weiter, die damalige [X.] (im [X.]olgenden: Klägerin). Da die Klägerin den Antrag mangels Unterschrift des Versicherten zurücksandte, erhielt sie über die [X.] am [X.] einen vom Versicherten unterschriebenen Antrag. Sie bewilligte und gewährte dem Versicherten eine klinische Arbeitstherapie vom [X.] bis 24.2.2004 (Bescheid vom 20.8.2003), forderte aber vergeblich von der [X.] Erstattung von insgesamt 3218,76 Euro (Pflegekosten: 3037,44 Euro; [X.]ahrkosten: 148,80 Euro; Beiträge zur Unfallversicherung: 32,52 Euro). Das [X.] hat die Zahlungsklage abgewiesen (Urteil vom [X.]), das L[X.] hat die Berufung zurückgewiesen: Die [X.] sei nicht [X.] gewesen, weil die Arbeitstherapie nicht stationär durchgeführt worden und nicht ärztlich verantwortet gewesen sei (Urteil vom 3.11.2010).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]B VI iVm § 26 Abs 2 Nr 7 [X.]B IX. Die [X.] habe die Arbeitstherapie als eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation erbringen müssen, nicht die Klägerin. Sie habe nach § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]B VI Arbeitstherapie nur im Rahmen von anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu leisten. Hieran habe es gegenüber dem Versicherten gefehlt.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des [X.] vom 3. November 2010 und das Urteil des [X.] vom 24. Januar 2007 aufzuheben und die [X.] zu verurteilen, der Klägerin 3218,76 Euro zu erstatten.

Die [X.] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie sieht von einer Stellungnahme ab.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Der Senat lässt die Frage offen, ob sich das zulässig mittels einer allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) geltend gemachte klägerische Erstattungsbegehren nach § 14 [X.] - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (idF durch Art 1 des [X.], [X.] 1046 nebst nachfolgenden Änderungen, zuletzt durch Art 1 des Gesetzes vom 23.4.2004, [X.] 606) oder nach § 104 [X.] richtet (zu dessen Anwendbarkeit auf Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Rehabilitationsträgern vgl [X.], 267 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] 10 ff; [X.], 294 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] ff). Dies hängt davon ab, dass das Krankenhaus am 25.4.2003 eine Arbeitstherapie mit Willen des Versicherten beantragte. Bestand - im Sinne einer Vollmacht - das Einverständnis des Versicherten mit diesem Antrag, kam für die Klägerin als in diesem Falle zweitangegangenem Rehabilitationsträger Erstattung allein nach § 14 Abs 4 [X.] in Betracht (dazu 1.), andernfalls - bei Fehlen einer Vollmacht - lediglich nach § 104 [X.] (dazu 2.). Das [X.] hat zum Einverständnis des Versicherten mit dem ersten [X.] keine Feststellungen getroffen. Dennoch bedarf es keiner Zurückverweisung, weil die Voraussetzungen keines der beiden Erstattungsansprüche erfüllt sind. Die Klägerin war im Innenverhältnis zur Beklagten stets verpflichtet, die Kosten der Arbeitstherapie des Versicherten endgültig zu tragen (dazu 3.).

1. § 14 Abs 4 Satz 1 [X.] ist einzige und zugleich privilegierte Anspruchsgrundlage des [X.], wenn die Beklagte einen Antrag des Versicherten innerhalb der [X.] des § 14 Abs 1 Satz 1 [X.] an die Klägerin als zweitangegangenen Rehabilitationsträger weiterleitete.

Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 Satz 1 [X.] ist nur dann eröffnet, wenn die Klägerin als [X.] Rehabilitationsträger die Arbeitstherapie auf einen Antrag nach § 14 Abs 1 Satz 2 bis 4 [X.] bewilligte. § 14 Abs 4 Satz 1 und 2 [X.] trifft nach seinem Sinn und Zweck sowie dem Regelungssystem für zweitangegangene Rehabilitationsträger eine Spezialregelung gegenüber § 102 [X.]. Dieser spezielle Anspruch geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem [X.] vor.

Dass die Klägerin [X.] Rehabilitationsträger war, steht nicht fest. § 14 Abs 1 Satz 2 [X.] umschreibt zweitangegangene Träger bei antragsabhängigen Leistungen in Abhängigkeit von einer Antragstellung: Stellt der Rehabilitationsträger, bei dem zuerst Leistungen beantragt worden sind (erstangegangener Rehabilitationsträger), binnen zwei Wochen fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich, das heißt innerhalb der [X.], dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger ([X.] Rehabilitationsträger) zu (§ 14 Abs 1 Satz 1 und 2 [X.]). So lag es hier, wenn das Schreiben vom 25.4.2003 ein Antrag des Versicherten auf Leistung klinischer Arbeitstherapie war. Dann war dieser Antrag nämlich an die Beklagte gerichtet. Sie leitete ihn innerhalb der Frist von zwei Wochen (§ 14 Abs 1 Satz 1 [X.]) an die Klägerin weiter. Allein auf diese Regelung - und nicht auf die weiteren über die Leistungen von Amts wegen (§ 14 Abs 3 [X.]) - ist vorliegend abzustellen. Die Klägerin leistete nämlich tatsächlich nicht von Amts wegen (vgl zur Berechtigung der Rentenversicherungsträger § 115 Abs 4 Satz 1 [X.]I). Sie erfüllte auch im Außenverhältnis zum Versicherten nicht die Pflicht eines anderen Trägers, der von Amts wegen zu leisten hat. Als einziger anderer Träger, dessen Pflicht die Klägerin erfüllen konnte, kam lediglich die Beklagte in Betracht. Sie ist indes kein Rehabilitationsträger, der von Amts wegen tätig wird. Nach § 19 Satz 1 [X.] IV werden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) auf Antrag erbracht, soweit sich aus dem [X.] nichts Abweichendes ergibt, was hier nicht der Fall ist. Sind Rehabilitationsmaßnahmen nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Rehabilitanden zu gewähren, ist es erforderlich, dass ein solcher Antrag gestellt wird, um den materiellen Anspruch zu begründen und ein Verwaltungsverfahren zur Gewährung der beantragten Leistung zu eröffnen.

Die rechtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Leistung klinischer Arbeitstherapie bestimmen sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln. Ein einfacher, ohne Einbeziehung des Versicherten gestellter [X.] eines Krankenhauses genügt zur Einleitung, Fortführung oder Wiederaufnahme eines ursprünglichen Rehabilitationsverfahrens jedenfalls regelmäßig nicht (so bereits [X.]-2200 § 1236 [X.] zu einem Sachverhalt vor Inkrafttreten des [X.]). Andererseits bedarf ein Antrag weder zwingend einer Unterschrift des Versicherten noch einer beigefügten Einverständniserklärung des Rehabilitanden (vgl zum Fall einer vorliegenden Einverständniserklärung [X.], 157, 159 = [X.] 2200 § 1236 [X.]5). Vielmehr reicht es auch bereits aus, wenn der Antrag in Vertretung des Versicherten mit Vertretungsmacht gestellt wird ([X.]-2200 § 1237 [X.]; § 13 [X.]). Ein Beteiligter kann sich nach § 13 Abs 1 Satz 1 [X.] durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu [X.] das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 13 Abs 1 Satz 2 und 3 [X.]).

Es steht nicht fest, dass die Unterzeichnerinnen (Ergotherapeutin H. und Psychologische Psychotherapeutin S.) mit dem Schreiben vom 25.4.2003 namens und in Vollmacht des Versicherten einen Antrag für den Versicherten stellten. Zwar spricht aufgrund der Gesamtumstände viel dafür, dass die Unterzeichnerinnen, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch konkludent für den Versicherten handelten (vgl auch [X.]-2200 § 1237 [X.]). Mangels näherer Feststellungen des [X.] zur Vollmacht kann der erkennende Senat jedoch nicht abschließend beurteilen, ob die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung erfüllt waren.

Wenn das Schreiben vom 25.4.2003 keinen wirksamen Antrag des Versicherten darstellte, scheidet ein Erstattungsanspruch aus § 14 Abs 4 Satz 1 [X.] aus. Denn die Klägerin war dann kein [X.] Rehabilitationsträger im Rechtssinne. Sie entschied und leistete in diesem Falle nämlich als erstangegangener Träger aufgrund des Antrags vom [X.]. Dieser vom Versicherten unterschriebene Antrag war von vornherein an die Klägerin gerichtet. Die Beklagte übersandte ihn der Klägerin als Adressatin (§ 16 Abs 2 Satz 1 [X.] I). Für den Status als erstangegangener Träger ist es unerheblich, dass die Klägerin den Antrag vom [X.] an die Beklagte als zweitangegangenen Rehabilitationsträger weiterleitete. Denn die Klägerin bewilligte und erbrachte die [X.] selbst (Bescheid vom 20.8.2003). Für die Klägerin als erstangegangener Träger kommt hier Erstattung lediglich nach § 104 [X.] in Betracht (dazu 2.).

Im Falle wirksamer Stellvertretung und damit Anwendbarkeit des § 14 Abs 4 Satz 1 [X.] sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Anspruch setzt nämlich voraus, dass nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs 1 Satz 2 bis 4 [X.] festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung "zuständig" ist. In diesem Sinne "zuständig" ist ein Träger, der ohne die Regelung in § 14 [X.] zuständig wäre und von dem der Versicherte die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (zum Ganzen vgl bereits [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 10 ff mwN, BSG [X.]-3250 § 14 [X.] Rd[X.] mwN). Daran fehlt es, weil die Klägerin selbst für die Leistung "zuständig" war (dazu 3.).

2. § 104 [X.] ist die einzige maßgebliche Anspruchsgrundlage zugunsten der Klägerin, wenn nicht das Schreiben vom 25.4.2003, sondern erst das Begehren vom [X.] der maßgebliche Antrag des Versicherten war. Denn die Klägerin hat in diesem Falle auf den ersten tatsächlich vom Versicherten gestellten [X.] hin ihre Zuständigkeit gegenüber dem Versicherten geprüft und bejaht (§ 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 [X.]). In solchen Fällen begründet § 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 [X.] nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl [X.], 267 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] ff) für das [X.] zwischen den Trägern eine nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers, wenn er nach den Zuständigkeitsregelungen außerhalb von § 14 [X.] unzuständig, ein anderer Träger aber zuständig gewesen wäre. Dies ermöglicht es, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger im Rahmen eines Erstattungsstreits sich die Kosten der Rehabilitationsmaßnahme nach § 104 [X.] vom vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger erstatten lässt. Es ist hierbei unerheblich, dass der erstangegangene Träger irrtümlich angenommen hat, er sei [X.] Träger.

Ein Fall des § 103 [X.] liegt nicht vor. Die Norm regelt den Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entf[X.] ist. Der Anspruch auf die geleistete Rehabilitationsmaßnahme gegen die Klägerin ist aber nicht nachträglich entf[X.]. Die Klägerin beruft sich vielmehr darauf, irrtümlich von ihrer Zuständigkeit im Rahmen der Prüfung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Leistungsantrags des Versicherten ausgegangen zu sein. Für solche Fälle kann lediglich ein Anspruch aus § 104 [X.] eingreifen.

Die Voraussetzungen des § 104 [X.] sind indes nicht erfüllt. Denn die Klägerin war als erstangegangener Träger auch endgültig verpflichtet, nach den §§ 9 ff [X.]I iVm § 26 Abs 2 [X.] 7 [X.] dem Versicherten die Arbeitstherapie zu gewähren (dazu 3.).

3. Die Beklagte war für die dem Versicherten gewährte Arbeitstherapie weder iS von § 14 Abs 4 Satz 1 [X.] zuständig noch iS von § 104 [X.] vorrangig zuständig. Der Versicherte konnte die Arbeitstherapie ihrer Art nach von der Beklagten nach ihrem materiellen Recht - der Zuständigkeitsordnung außerhalb von § 14 [X.] (vgl [X.], 267 = [X.]-3250 § 14 [X.], Rd[X.] 19; [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 16) - nicht beanspruchen. Die Voraussetzungen der insoweit allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 42 [X.] (dazu a) waren nicht erfüllt. Zwar war die vom Versicherten begehrte und in Anspruch genommene Rehabilitationsmaßnahme eine Arbeitstherapie iS von § 42 [X.], für deren Gewährung die Beklagte zuständig sein kann (dazu b). Die Klägerin war jedoch nach der Nachrangregelung des § 42 [X.] für die Leistung "zuständig" oder vorrangig zuständig (dazu c).

a) Gemäß § 42 [X.] (in der seit Inkrafttreten des [X.] nicht geänderten Fassung durch Art 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen - [X.] <[X.]> vom 20.12.1988, [X.] 2477) haben Versicherte Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können.

aa) § 42 [X.] definiert den Begriff der Arbeitstherapie nicht näher. Er ergibt sich aus einer Auslegung des Wortlauts in Einklang mit der Gesetzgebungsgeschichte, dem [X.] und -zweck. Danach verfolgt die Arbeitstherapie, regelmäßig ein Mittel der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im [X.], in erster Linie einen medizinischen Zweck. Sie nutzt den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheiten in einem umfassenden Sinne zu behandeln (vgl § 27 Abs 1; § 11 Abs 1 [X.]; § 11 Abs 2 [X.]). Die Arbeitstherapie soll neben Grundfertigkeiten - Handfertigkeiten und nicht konkret berufsbezogene handwerkliche Fähigkeiten (vgl dazu BSG [X.]100 § 101 [X.] f; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten , BT-Drucks 7/3113 [X.]) - insbesondere Grundfähigkeiten des Rehabilitanden verbessern, die allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind (namentlich Motivation, Konzentrationsfähigkeit, Beständigkeit, Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit, Durchsetzungs- und Kooperationsfähigkeit, vgl dazu [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand September 2011, § 42 Rd[X.] 16; [X.] in [X.] Komm, Stand Juli 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 6; [X.] in [X.], Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 22). Indem sie Grundarbeitsfähigkeiten fördert, soll Arbeitstherapie gerade durch den Fähigkeitserwerb gezielt Krankheit - im dargelegten umfassenden Sinne - behandeln, insbesondere die Persönlichkeit in einem sich wechselseitig mit dem Fähigkeitserwerb bedingenden Prozess stabilisieren (vgl auch BSG Urteil vom 19.10.1983 - 3 RK 15/82 - juris Rd[X.] 17 = [X.] 83141; [X.]-4100 § 101 [X.]). Arbeitstherapie nach § 42 [X.] setzt deswegen voraus, dass sie als eine einem ärztlichen Behandlungsplan unterworfene Dauerleistung in einen durch vorausgegangene und begleitende ärztliche Behandlung und Überwachung geprägten Kontext eingebettet ist und insgesamt ärztlich verantwortet wird (§ 15 Abs 1 Satz 2 [X.]; [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 22, dort zur stationären Rehabilitation; vgl auch BT-Drucks 7/3113 [X.]; [X.]/Jabben, 2011, [X.] Teil 1, § 26 Rd[X.] 19). Damit diese "in erster Linie ärztlich überwachte Behandlung" (BT-Drucks 7/3113 [X.]; [X.] in [X.], Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 21) der Krankenbehandlung dient, hat sie einem ärztlichen Therapieplan zu folgen, der je nach medizinisch-therapeutischen Erfordernissen anzupassen ist. Hierfür bedarf es der ständigen Bereitschaft und Möglichkeit zur Rückkoppelung mit dem ärztlichen Behandler. Er muss zugleich sicherstellen, dass sich die Arbeit nicht primär etwa an Produktions-, sondern an den Therapieinteressen ausrichtet.

In der Zielsetzung besteht Übereinstimmung mit der Beschäftigungstherapie, die ebenfalls zur Bekämpfung der Krankheit eingesetzt werden muss, um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein (dazu [X.], 16, 18 f = [X.] 2200 § 182 [X.]; s auch zum Ausschluss von Hilfen im Bereich der Lebensführung: [X.]-2500 § 27 [X.] f zu Methadon; BSG Urteil vom 31.3.1998 - B 1 KR 12/96 R - juris Rd[X.] 15 = [X.] 98145 zu umfassenden sozialpädiatrischen Leistungen; [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 22 zu einer Adaptionsmaßnahme bei Suchterkrankung). Durch ihre Ausrichtung auf die Erlangung und Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten als Mittel zum (Heilungs-)Zweck, ihre intensivere verantwortliche ärztliche Begleitung und ihren Charakter als intensivere Dauerleistung grenzt sich die Arbeitstherapie (§ 42 [X.]) zugleich von den lediglich ärztlich verordneten Heilmitteln des § 32 [X.] ab, die in dem Katalog der Richtlinien des [X.] (jetzt: Gemeinsamer [X.]) über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ([X.], hier anzuwenden in der Fassung vom 21.6.2002, BAnz [X.] vom 24.9.2002, [X.], in [X.] getreten am 1.10.2002) unter dem Begriff "Ergotherapie" zusammengefasst sind ([X.] Teil 2 III; vgl unter Beachtung der in [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 17 ff entwickelten Grundsätze auch § 26 Abs 2 [X.] [X.]). Auch wenn in der Praxis im Einzelfall die Übergänge fließend sind (vgl dazu BT-Drucks 7/3113 [X.] sowie Bericht und Antrag des [X.] zum Entwurf eines [X.], BT-Drucks 7/4834 [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand September 2011, § 42 Rd[X.] 17; [X.] in [X.], Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 24; [X.] in [X.] Komm, Stand Juli 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 8), zielt die Beschäftigungstherapie im Rahmen der Krankenbehandlung eher auf die Wiedereingliederung des Rehabilitanden in das Alltagsleben ab (vgl [X.], [X.] 1985, 277, 285). Das anzustrebende [X.] kann dabei deutlich unter dem mit der Arbeitstherapie angestrebten Niveau liegen (zu einer Esstherapie vgl [X.], 241 = [X.] 2200 § 194 [X.]; siehe ferner [X.] bis 20.3 [X.]).

Der aufgezeigte Begriff der Arbeitstherapie knüpft an die Gesetzesentwicklung an. § 182 Abs 1 [X.] als Anspruchsgrundlagennorm und § 182d [X.] als Nachrangregelung (idF des § 21 [X.] und 7 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation <[X.]> vom 7.8.1974, [X.] 1881) bezogen die Belastungserprobung und die Arbeitstherapie mit Wirkung zum 1.10.1974 als neue Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherung ein (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation, BT-Drucks 7/1237 [X.]3). § 10 [X.] [X.] führte sie ausdrücklich mit dem Ziel stärkerer Berücksichtigung bei den Rehabilitationsträgern iS des [X.] als eigenständige medizinische Leistungen zur Rehabilitation auf (vgl BT-Drucks 7/1237 [X.]). Das [X.] übernahm in § 42 [X.] die bisher in § 182 Abs 1 [X.] e, § 182d [X.] enthaltenen Regelungen der Arbeitstherapie und fasste sie zusammen. Es änderte sie insoweit ab, als die Regelung nunmehr den Nachrang der [X.] im Verhältnis zu den anderen Sozialversicherungsträgern [X.] anordnet (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zur Strukturreform im Gesundheitswesen <[X.] - [X.]>, BT-Drucks 11/2237 [X.] zu Art 1 § 41). Soweit das [X.] hierauf verweist (vgl zu den Grundprinzipien [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 17 ff), führt § 26 Abs 2 [X.] 7 [X.] Belastungserprobung und Arbeitstherapie als Leistungen der medizinischen Rehabilitation seit 1.7.2001 eigenständig auf (Aufhebung des [X.] durch Art 63 [X.] vom 19.6.2001, [X.] 1046).

Nicht nur nach dem Wortlaut des § 42 [X.], sondern auch nach der systematischen Verbindung mit der Belastungserprobung ist die Arbeitstherapie eine medizinische Therapie, die die Arbeit lediglich als Therapiemittel einsetzt. Sie befindet sich regelhaft an der Schnittstelle des Übergangs von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu solchen zur Teilhabe am Arbeitsleben ([X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand September 2011, § 42 Rd[X.] 3, 8 und 16; [X.] in [X.], Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 15 und 35; Wagner in [X.], Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand März 2011, § 42 [X.] Rd[X.] 2; s ferner [X.], Rehabilitation 1988, 22, 24; [X.]/Jabben, [X.] Teil 1, 2011, § 26 Rd[X.] 16 und 20).

Dem Gesamtsystem entsprechend verweist bereits auf [X.] der Heilmittel Abschnitt V (Ergotherapie) [X.] 20.2 [X.] für die Verordnung von Ergotherapie insbesondere auf die Erlangung der Grundarbeitsfähigkeiten. Auch die berufsrechtlichen Regelungen bestätigen, dass die Arbeitstherapie auf die Erlangung von Grundarbeitsfähigkeiten als Mittel zum Zweck der Behandlung und Heilung ausgerichtet ist. Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (vgl BT-Drucks 7/3113 [X.]; das [X.] wurde umbenannt in [X.] und des Ergotherapeuten - Ergotherapeutengesetz aufgrund Art 8 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des [X.] und anderer Gesetze vom 16.6.1998 <[X.] 1311>; vgl auch § 124 Abs 1 [X.]) stellt mit gleicher Zielrichtung auf ärztlich überwachte Behandlungen ab, die darauf gerichtet sind, durch Anwendung aktivierender, psychologischer und psychagogischer Methoden, mit Hilfe der Betätigung von Handfertigkeiten und handwerklichen Fähigkeiten sowie durch Erlernung beruflicher Kenntnisse, körperliche und geistige Störungen zu beheben und ua Heilung zu erreichen.

bb) Arbeitstherapie (§ 42 [X.]) kann stationär, teilstationär oder ambulant erbracht werden. Dementsprechend ist sie nicht zwingend in stationären Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Abs 2 [X.]) durchzuführen, sondern kann auch an anderen "Beschäftigungs"-Orten erfolgen, wenn sie mit einer ärztlich verantworteten und überwachten, nicht lediglich verordneten ergotherapeutischen Betreuung verbunden ist. Arbeitstherapie kann unselbstständiger Teil einer Gesamtbehandlung und ihres Konzepts oder eine eigenständige (isolierte) Leistung sein ([X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand September 2011, § 42 Rd[X.] 18 ff; [X.] in [X.], Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2011, § 42 [X.] Rd[X.] f). Wird sie als unselbstständiger Teil einer Gesamtbehandlung, etwa im Rahmen einer vollstationären Krankenhausbehandlung (§ 39 [X.]) oder einer vollstationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 40 Abs 2 [X.]) erforderlich und erbracht, so ist sie in diese eingeordnet und wie diese zu beurteilen (zur [X.]: BSG Urteil vom [X.] - 3 RK 33/81 - juris Rd[X.] 15 = [X.] 8303).

cc) Im Regelfall ist die Arbeitstherapie in entsprechender Anwendung des § 40 Abs 3 Satz 1 [X.] bei der [X.] zu beantragen. § 42 [X.] enthält zwar keine ausdrückliche Verfahrensregelung über die Gewährung der Leistung. Entsprechend § 40 Abs 3 Satz 1 [X.] sind indes ambulante und stationäre Maßnahmen der Arbeitstherapie, die in Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden (§ 40 Abs 1 und 2 [X.]), bei der [X.] zu beantragen. Die [X.] bestimmt - gegebenenfalls nach Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§ 275 Abs 2 [X.] 1 [X.]) - nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Arbeitstherapie unterfällt dieser Regelung, wenn sie - wie üblich - als eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende, vornehmlich ganztagesweise in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen oder als ausgelagerte Therapie in einem Betrieb zu erbringende Rehabilitationsmaßnahme geplant wird. Sie gehört dann zu den in Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Abs 2 [X.]) und wohnortnahen Einrichtungen zu erbringenden [X.]en iS des § 40 Abs 1 und 2 [X.].

b) Der Versicherte erhielt entsprechend diesen Anforderungen entgegen der Auffassung des [X.] eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Gestalt der Arbeitstherapie, die ihrer Art nach die Voraussetzungen des § 42 [X.] erfüllte. Die Klägerin bewilligte nämlich auf der Grundlage eines hinreichenden ärztlichen Behandlungsplans, den das Schreiben vom 25.4.2003 umreißt, eine sechsmonatige Arbeitstherapie an realitätsnahen Arbeitsplätzen im Krankenhaus als lebenspraktische Übung unter begleitender ärztlicher Kontrolle der Abteilung Ergotherapie des [X.] zum Zwecke der Behandlung des psychischen Leidens des Versicherten. Der Versicherte absolvierte diese Maßnahme. Er wurde am [X.] im Krankenhaus aufgenommen und am 24.2.2004 entlassen.

Dem steht nicht entgegen, dass das [X.] im angegriffenen Urteil ausgeführt hat, es sei nicht ersichtlich, dass eine medizinische Ausrichtung der Maßnahme vorgelegen habe, weil die mit nichtmedizinischen Mitteln angestrebte berufliche und [X.] Integration des Versicherten im Vordergrund gestanden habe. Insoweit handelt es sich um keine den Senat bindende Feststellung des [X.], sondern um eine sich aus den getroffenen Feststellungen abgeleitete unzutreffende Rechtsauffassung. Grundlage der Arbeitstherapie war der Behandlungsplan des ärztlich geleiteten Krankenhauses, konkretisiert von der einem Arzt insoweit gleichgestellten Psychotherapeutischen Psychologin S. und der Ergotherapeutin H. Die für die Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme verantwortliche Abteilung stand unter der ärztlichen Leitung von Prof. Dr. H. Der Versicherte erhielt die Arbeitstherapie, wie aus dem Entlassungsbericht vom 1.12.2003 über die der Rehabilitationsmaßnahme vorausgegangene teilstationäre Behandlung seiner emotional instabilen Persönlichkeitsstörung - Borderline-Typus (ICD 10 F 60.31) hervorgeht, gezielt zur weiteren Stabilisierung des dort erreichten medizinischen Behandlungserfolges. Der Einordnung der streitigen Arbeitstherapie als medizinische Rehabilitationsmaßnahme steht schließlich nicht entgegen, dass vorwiegend lebenspraktische Übungen in einem realistischen Arbeitsumfeld zum Einsatz kamen. Dies ist der Arbeitstherapie wesensimmanent.

c) Die Beklagte war dennoch nicht leistungszuständig, weil § 42 [X.] - sich überschneidend mit § 40 Abs 4 [X.] - [X.] nur nachrangig verpflichtet, eine Arbeitstherapie als Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation zu gewähren. [X.] müssen diese Leistung nur dann gewähren, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. Vorliegend konnte die Klägerin dem Versicherten die Arbeitstherapie nach den für sie geltenden Vorschriften des [X.]I gewähren.

Danach hat ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter Anspruch auf die Gewährung einer Arbeitstherapie, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 9 Abs 2 [X.]I iVm §§ 10, 11 [X.]I), keine Ausschlussgründe vorliegen (§§ 12, 13 Abs 2 [X.]I) und die weiteren Voraussetzungen der konkret beantragten Leistung (hier § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]I iVm § 26 Abs 2 [X.] 7 [X.]) erfüllt sind. So lag es hier.

Der Versicherte erfüllte die persönlichen und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen. Dies ist zwischen den Beteiligten im Übrigen auch nicht streitig.

Die Leistungspflicht der Klägerin war nicht durch § 13 Abs 2 [X.] 1 und 2 [X.]I ausgeschlossen. Hiernach erbringt der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein; er erbringt auch keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung. Hier wurde die Arbeitstherapie als eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation zwar in den Räumlichkeiten des Krankenhauses durchgeführt. Dadurch wurde sie jedoch nicht zu einer Krankenhausbehandlung iS des § 39 Abs 1 [X.] oder zu einer eine solche Behandlung ersetzenden Maßnahme. Ausweislich des Entlassungsberichtes des Krankenhauses vom 1.12.2003 bestand keine Notwendigkeit der Fortsetzung der bis zum 15.8.2003 andauernden, der Arbeitstherapie vorausgegangenen teilstationären "[X.] (§ 39 Abs 1 [X.]), die die medizinisch-organisatorische Infrastruktur eines Krankenhauses benötigt hätte (zur teilstationären Behandlung im Krankenhaus vgl [X.], 223, Rd[X.] 22 = [X.]-2500 § 39 [X.] 1 Rd[X.] 21).

Soweit die Klägerin meint, dass die Beklagte weiterhin für die Gesamtmaßnahme zuständig gewesen sei, weil das krankenversicherungsrechtliche Rehabilitationsziel mit der tagesklinischen psychiatrischen Behandlung noch nicht erreicht worden sei (Hinweis auf [X.], 294 = [X.]-3250 § 14 [X.]), ist dies im Revisionsverfahren unbeachtlich. Denn der Versicherte befand sich nach den mit zulässigen [X.] nicht angegriffenen und daher den Senat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) vor Beginn der hier betroffenen Arbeitstherapie nicht in einer einrichtungsbezogenen Rehabilitationsmaßnahme iS des § 40 Abs 1 und 2 [X.]. Hätte es sich um eine solche Rehabilitationsmaßnahme gehandelt, wäre die Klägerin im Übrigen zusätzlich auch für deren Gewährung leistungspflichtig gewesen (§ 40 Abs 4 [X.]).

Nach § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]I iVm § 26 Abs 2 [X.] 7 [X.] fällt die eigenständig durchgeführte Arbeitstherapie auch in den Leistungskatalog der Klägerin. Zwar hat das [X.] den Begriff der Arbeitstherapie sowohl in die krankenversicherungsrechtlichen (§ 182 Abs 1 [X.] e, § 182d [X.]) als auch in die rentenversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 1237 [X.] [X.], § 14 [X.] AVG, § 36 [X.] RKG) eingeführt und durch § 10 [X.] [X.] gleichsam vor [X.] gezogen. Er ist gleichwohl nicht als ein einheitlicher normativer Begriff zu verstehen, auch wenn eine weitgehende Übereinstimmung besteht (vgl zum rentenversicherungsrechtlichen Begriff [X.] in [X.], [X.] für die Praxis, Stand September 2011, § 15 [X.]I Rd[X.] 13), sondern erhält seine jeweilige - funktionsdifferente - Einfärbung durch den konkreten gesetzlichen [X.] (vgl erneut zu den Grundprinzipien [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.], Rd[X.] 17 ff). Anders als in der [X.] ist in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht zwingend erforderlich, dass eine ausgeprägte ständige ärztliche Verantwortung vergleichbar der in § 15 Abs 1 Satz 2 [X.]I, § 107 Abs 2 [X.] 2 [X.] geregelten bestehen muss (vgl nur [X.], 84, 86 = [X.] 2200 § 1237 [X.] 22; BSG Urteil vom 17.6.1993 - 13/5 RJ 50/90 - juris Rd[X.] 18 = [X.] 93107; zur Fortwirkung dieser Grundprinzipien unter Geltung des [X.] grundlegend [X.], 277 = [X.]-2500 § 40 [X.]). § 15 Abs 2 Satz 2 [X.]I bestimmt dagegen ausdrücklich für stationäre Einrichtungen, dass sie nicht unter ständiger ärztlicher Verantwortung stehen müssen, wenn die Art der Behandlung dies nicht erfordert. Wenn - wie hier - die Leistung zur medizinischen Rehabilitation ständig ärztlich verantwortet wird, erfüllt dies in jedem Falle den Begriff der Arbeitstherapie iS des § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]I iVm § 26 Abs 2 [X.] 7 [X.].

Soweit die Klägerin meint, sie sei nur dann leistungspflichtig, wenn sie eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation bewilligt, in die die Arbeitstherapie eingebettet ist, und sich dazu auf die Formulierung in § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]I beruft, dass der Träger der Rentenversicherung "im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" Leistungen nach den §§ 26 bis 31 [X.] erbringt, kann dem nicht gefolgt werden. Nach § 15 Abs 1 [X.]I iVm § 26 Abs 2 [X.] 7 [X.] kann der Träger der Rentenversicherung - wie eine [X.] nach § 42 [X.] - eine Arbeitstherapie als eigenständige Therapie gewähren, wenn dies medizinisch indiziert ist. Eine insoweit die Leistungsgewährung einschränkende Regelung besteht nicht. Die Formulierung "im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" ist angesichts der amtlichen Überschrift des § 15 [X.]I nur ein Pleonasmus, aus dem sich keine rechtlichen Folgerungen ergeben. Vom Träger der Rentenversicherung sind die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Maßgabe der §§ 26 bis 31 [X.] mit Ausnahme der Leistungen nach § 26 Abs 2 [X.] 2 [X.] und § 30 [X.] zu gewähren. Nichts anderes regelt § 15 Abs 1 Satz 1 [X.]I (vgl dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung , [X.] und [X.]-Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.]/[X.], BT-Drucks 14/5074 [X.]; unerheblich deshalb [X.].5.10 des "[X.] zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung", abgedruckt in [X.], Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, Stand März 2011, Anlage 8 zu § 15 [X.]I).

Schließlich handelte es sich bei der geleisteten Arbeitstherapie auch nicht um eine Leistung nach § 16 [X.]I iVm § 33 Abs 6 [X.] und [X.] 6 [X.]. Die dort aufgeführten Leistungen sind nur Annexleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen [X.] als Hauptleistung stehen müssen, nicht aber eigenständig zu gewährende Sozialleistungen (Masuch in [X.], [X.] 2009, Kapitel F Rd[X.]3; [X.] in jurisPK-[X.], § 33 Rd[X.] 133).

4. [X.] folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 GKG.