Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2017, Az. 4 B 24/16

ob der bundesrechtliche Rechtsgrundsatz "Iex posterior derogat legi priori" in [X.]ezug auf [X.]ebauungspläne auch dann anzuwenden ist, wenn ein [X.]ebauungsplan in [X.]ezug auf ein einzelnes Grundstück obsolet und damit in [X.]ezug auf das einzelne Grundstück rechtsunwirksam geworden ist und gleichzeitig im [X.]ebauungsplan folgende [X.]estimmung enthalten ist: "Mit Inkrafttreten dieses [X.]ebauungsplans treten im Geltungsbereich alle bisherigen Vorschriften außer [X.]; dies gilt insbesondere für die bisherigen [X.]ebauungspläne ...",

führt nicht zur Zulassung der Revision. Die [X.]eschwerde verfehlt insoweit bereits die [X.] (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Rüge der Nichtbeachtung von [X.]undesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht erhoben, so ist näher darzulegen, inwiefern die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführte bundesrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft (stRspr, vgl. etwa [X.], [X.]eschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 [X.] 266.94 - NVwZ 1995, 601 = juris Rn. 6, vom 9. Oktober 1997 - 6 [X.] - [X.] 406.39 [X.] Nr. 8 = juris Rn. 8 m.w.[X.], vom 30. Juni 2003 - 4 [X.] - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4 und vom 20. April 2015 - 4 [X.] 9.15 - juris Rn. 2). Hieran fehlt es. Die [X.]eschwerde legt nicht dar, inwiefern der bundesrechtliche Grundsatz "Iex posterior derogat legi priori" weiterer Klärung bedarf, sondern wendet sich im Ergebnis gegen die Auslegung des dem nicht revisiblen Landesrecht angehörenden [X.]ebauungsplans "[X.]" durch das [X.]erufungsgericht.

ob festgestellte städtebauliche Pläne [X.]. § 173 Abs. 3 Satz 1 [X.][X.]auG nur solche Pläne sein können, die nachweislich aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens zustande gekommen sind, die den Mindestanforderungen nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 GG entsprechen, und ob es eine Vermutung dafür gibt, dass Satzungen, die unter der Federführung eines nationalsozialistisch geprägten [X.] zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen Überleitungsanforderungen des § 173 Abs. 3 Satz 1 [X.][X.]auG entsprechen,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Voraussetzungen, unter denen städtebauliche Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 [X.][X.]auG übergeleitet werden können, sind in der Rechtsprechung des [X.]s geklärt ([X.], Urteil vom 1. September 2016 - 4 [X.] 2.15 - Zf[X.]R 2017, 151 Rn. 13 unter Verweis auf [X.], Urteile vom 3. Juni 1971 - 4 [X.] 64.69 - [X.] 406.11 § 173 [X.][X.]auG Nr. 8 und vom 20. Oktober 1972 - 4 [X.] 14.71 - [X.]E 41, 67 <68>): Die Überleitung setzte - wie das Wort "bestehende" nahelegt, aber auch nach dem Sinnzusammenhang nicht zweifelhaft sein kann - zum einen voraus, dass die Vorschriften und Pläne - gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht - bei Inkrafttreten des [X.]undesbaugesetzes 1960 gültig waren. Zum anderen hat der [X.] ([X.], Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 [X.] 14.71 - [X.]E 41, 67 <68>) dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Überleitung "als [X.]ebauungspläne" angeordnet hatte, entnommen, dass die Vorschriften und Pläne - auch über den ausdrücklich in [X.]ezug genommenen § 9 [X.][X.]auG 1960 hinaus - ganz allgemein einen Inhalt haben mussten, der nach neuem Recht Inhalt eines [X.]ebauungsplans sein konnte. Die Überleitungsfähigkeit hing deshalb auch davon ab, ob das [X.] im Zeitpunkt des Inkrafttretens des [X.]undesbaugesetzes 1960 am 29. Juni 1961 "[X.]" war. Eine Vorschrift oder ein Plan, deren Inhalt als [X.] nicht durch [X.]ebauungsplan hätte geschaffen werden können, wurde vom [X.]undesbaugesetz 1960 nicht "als [X.]ebauungsplan" übergeleitet. Das gilt auch für Satzungen, die während des [X.] Regimes (vgl. allgemein zur Gültigkeit von zu dieser Zeit entstandenen Normen: [X.]VerfG, [X.]eschluss vom 15. April 1980 - 2 [X.]vR 842/77 - [X.]VerfGE 54, 53 = juris Rn. 49 m.w.[X.]) erlassen worden sind. Von einer Vermutung des Inhalts, dass Vorschriften und Pläne, die unter der Federführung eines nationalsozialistisch geprägten Leitungsorgans zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen Überleitungsanforderungen des § 173 Abs. 3 Satz 1 [X.][X.]auG entsprechen, ist der [X.] nicht ausgegangen. Er hat es allerdings als nicht ausgeschlossen angesehen, für den Fall eines "non liquet" nach [X.]eweislastgrundsätzen davon auszugehen, dass eine Festsetzung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des [X.]undesbaugesetzes 1960 eine unverhältnismäßige, nicht im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG stehende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dargestellt habe (vgl. zusammenfassend [X.], Urteil vom 1. September 2016 - 4 [X.] 2.15 - Zf[X.]R 2017, 151). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

ob Art. 297 EGStG[X.] Festsetzungen des Verbotes von [X.]ordellen oder bordellähnlichen [X.]etrieben über weite [X.]ereiche einer Kommune oder [X.] im Rahmen des § 1 Abs. 9 [X.]auNVO ausschließt.

ob bei der [X.]eurteilung, ob die Grundzüge der Planung berührt sind, die [X.] eines [X.]ebauungsplans, die sich ausschließlich auf ein einzelnes Grundstück auswirkt, in die Überlegungen einzubeziehen ist, und ob hierbei zu berücksichtigen ist, dass von der [X.]efreiung von Festsetzungen nur ein einzelnes Grundstück betroffen ist,

würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass eine [X.]efreiung nach § 31 Abs. 2 [X.]auG[X.] von den dem Vorhaben entgegenstehenden Festsetzungen des [X.]ebauungsplans "Vergnügungsstätten" nicht erteilt werden könne, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt würden ([X.]). Die von den Klägern formulierte Frage bezieht sich demgegenüber auf den vom Verwaltungsgerichtshof in [X.]ezug auf das klägerische Grundstück insgesamt als teilunwirksam ([X.] und 12) angesehenen [X.]ebauungsplan "[X.]". Dass der [X.]ebauungsplan "Vergnügungsstätten" teilunwirksam ist, hat das [X.]erufungsgericht nicht angenommen.