Bundessozialgericht, Beschluss vom 09.12.2022, Az. B 5 R 36/22 BH

Der im Jahr 1951 geborene Kläger war von September 2003 bis Dezember 2013 in [X.] beschäftigt; er bezieht auch von dort eine Rente. Der beklagte Rentenversicherungsträger bewilligte ihm ab dem 1.9.2016 eine Regelaltersrente aus der [X.] gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 359,57 [X.] zuzüglich eines Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung bei einer Betriebskrankenkasse in Höhe von 26,25 [X.] (Bescheid vom 21.11.2016, Widerspruchsbescheid vom 2.2.2018). Mit Bescheid vom 19.5.2018 führte die Beklagte die [X.] zum [X.] durch und setzte ab diesem Zeitpunkt die Rente auf monatlich 378,31 [X.], den Zuschuss zur Krankenversicherung dementsprechend auf 27,62 [X.] fest. Den nicht näher begründeten Widerspruch des [X.] wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 4.10.2018).

Im Klageverfahren hat der Kläger beanstandet, im Vergleich zur Anhebung der tariflichen Löhne und Gehälter in den Jahren 2016 und 2017 sei die Rentenerhöhung zu gering. Eine zusätzliche Erhöhung von [X.] sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und [X.] Gerechtigkeit sowie zur grundrechtlichen Gleichbehandlung geboten. Durch die Erhöhung der [X.] für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werde er noch zusätzlich belastet. Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 26.3.2020). Gegen den ihm am [X.] zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit Schreiben vom 27.7.2020 Berufung eingelegt. Das L[X.] hat ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt (Beschluss vom 12.10.2020). In der mündlichen Verhandlung am [X.] hat der Kläger erklärt: "Ich möchte gar keine höhere Rente. Die Rente selbst ist richtig berechnet und wird auch in korrekter Höhe gezahlt. Ich möchte allerdings höhere Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge hierzu derzeit nach der [X.] bemessen werden, die aber bei etwa 1.200,00 [X.] liegt, wohingegen ich aber nur 400,00 [X.] Rente bekomme." Er hat sodann den Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt, die Beklagte zur Zahlung der höheren Altersrente gemäß [X.]smitteilung vom 19.5.2018 bereits ab dem 1.1.2018 sowie zu höheren Zuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung zu verurteilen. Das L[X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Die [X.] zum 1. Juli eines jeden Jahres entspreche den Vorgaben in § 65 [X.]B VI und sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Anpassung des Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung sei von der [X.] zutreffend umgesetzt worden. Im Übrigen entspreche die Festsetzung der Höhe des Zuschusses ausschließlich nach Maßgabe des Zahlbetrags der Rente dem rentenrechtlichen Äquivalenzprinzip (Urteil vom [X.], dem Kläger zugestellt am 19.5.2022).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] hat der Kläger mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom [X.], das hier am [X.] (Montag) eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Zudem hat er Prozesskostenhilfe ([X.]) für die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens beantragt. Der Kläger trägt [X.] vor, die [X.] für seine Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung sei ein willkürliches Konstrukt, das entfallen könnte, wenn die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf die Höchstgrenze in der Rentenversicherung angehoben würde. Seine Forderung nach Erhöhung der Rente und des [X.] bereits ab Jahresbeginn entspringe dem grundrechtlichen Gleichbehandlungs- und "Sozialkapitalsicherungsanspruch" bzw dem Eigentumsschutz. Eine Fortbildung des Rechts sei insoweit überfällig. Hierzu sei die Sache gegebenenfalls dem [X.] ([X.]) oder "den [X.] Institutionen" vorzulegen.

Ein anderer Senat des L[X.] hat mit Urteil vom [X.] [X.] 581/21) die Berufung des [X.] im Rechtsstreit gegen seine Betriebskrankenkasse zurückgewiesen. In diesem Rechtsstreit hat der Kläger begehrt, seine Versicherungsbeiträge nicht nach der [X.], sondern nur unter Heranziehung seiner Rente als beitragspflichtiges Einkommen zu bemessen. Auch gegen das Urteil vom [X.] hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und hierfür [X.] beantragt (vgl [X.] KR 25/22 BH).

1. Die Bewilligung von [X.] für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen das L[X.]-Urteil vom [X.] ([X.] R 659/20) ist abzulehnen. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO kann [X.] nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das ist hier nicht der Fall. Nach Prüfung des Streitstoffs anhand der beigezogenen Verwaltungs- und Gerichtsakten ist nicht zu erkennen, dass ein Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das L[X.]-Urteil vom [X.] erfolgreich zu begründen.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

Dass sich im Fall des [X.] Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen könnten, ist nicht erkennbar. Soweit der Kläger eine [X.] bereits zum 1.1.2018 und nicht erst - wie von der [X.] umgesetzt - zum [X.] begehrt, ist für dieses Ansinnen im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage vorhanden. Eine solche Rechtsgrundlage wäre aber erforderlich. § 31 [X.]B I schreibt vor, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs - dazu gehört nach § 23 [X.]B I auch die gesetzliche Rentenversicherung - nur begründet, festgestellt oder geändert werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt. Hierzu hat bereits das L[X.] zutreffend darauf hingewiesen, dass § 65 [X.]B VI die Anpassung der Renten "zum 1. Juli eines jeden Jahres" vorsieht und nicht - wie vom Kläger gefordert - zum 1. Jan[X.]r. Das ist bereits seit Inkrafttreten des [X.]B VI zum 1.1.1992 der Fall und war auch schon zuvor in § 1272 Abs 1 [X.] bzw § 49 Abs 1 [X.] (jeweils in den ab dem [X.] geltenden Fassungen des [X.] 1983 vom 20.12.1982, [X.] 1857) so geregelt. Dafür, dass dieser Anpassungszeitpunkt dem grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch (vgl Art 3 Abs 1 GG) bzw dem Eigentumsgrundrecht oder einem "Sozialkapitalsicherungsanspruch" (vgl Art 14 Abs 1 GG) widersprechen könnte, gibt es keine ernsthaften Anhaltspunkte. Insbesondere sieht Art 14 Abs 1 Satz 2 GG vor, dass Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden (zu Rentenansprüchen als Eigentum vgl zB [X.] Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 [X.] - [X.]E 128, 138, 148 f = [X.] 4-2600 § 77 [X.] Rd[X.]4; [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 79/09 [X.] - [X.] 4-2600 § 68 [X.] RdNr 53 f). Allein der Umstand, dass die [X.] für die Beitragszahlung jeweils zum Jahresbeginn angepasst werden (vgl § 159 [X.]B VI; s auch § 223 Abs 3 iVm § 6 Abs 6 [X.]B V), zwingt nicht dazu, auch die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung jeweils zum Jahresbeginn anzupassen. Für eine Vorlage an das [X.] nach Art 100 Abs 1 GG ist kein Raum.

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch nicht im Zusammenhang mit der Bemessung des vom Rentenversicherungsträger als Zusatzleistung zur Rente zu zahlenden Zuschusses zu den Aufwendungen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl § 106 Abs 1 und 2 [X.]B VI) ersichtlich. Dass § 106 Abs 2 [X.]B VI den Zuschuss zu einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung in derselben Höhe vorsieht, wie er bei in der Krankenversicherung pflichtversicherten Rentnern anfallen würde, entspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG (vgl Fichte in [X.]/[X.], § 106 [X.]B VI Rd[X.], Stand der Einzelkommentierung Mai 2019; [X.] in jurisPK-[X.]B VI, 3. Aufl 2021, § 106 Rd[X.]5 ff). Soweit der Kläger erreichen will, dass die Beiträge zu seiner freiwilligen Krankenversicherung nicht nach einer [X.] (vgl § 240 Abs 4 [X.]B V), sondern nur aus dem Rentenzahlbetrag erhoben werden, kann das nicht Gegenstand des Rechtsstreits gegen den Rentenversicherungsträger sein, sondern muss im Verhältnis zur Krankenkasse geklärt werden (s dazu das Parallelverfahren [X.] KR 25/22 BH).

Anhaltspunkte dafür, dass die Revisionszulassungsgründe einer Rechtsprechungsabweichung oder eines Verfahrensmangels (vgl § 160 Abs 2 [X.] und 3 [X.]G) von einem Prozessbevollmächtigten geltend gemacht werden könnten, bestehen nicht.

Da dem Kläger nach alledem [X.] nicht zusteht, entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (vgl § 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 121 Abs 1 ZPO).

2. Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und deshalb durch Beschluss ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (vgl § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 [X.]G). Sie erfüllt nicht die gesetzlichen Formvorschriften, da eine Beschwerde an das B[X.] wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden kann (vgl § 73 Abs 4 [X.]G). Der Kläger gehört nicht zu diesem Personenkreis.

3. [X.] für das Beschwerdeverfahren beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.