Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2014, Az. I ZR 221/12

I. Na[X.]h Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts sind die in zweiter Instanz gestellten Anträge unbegründet, ohne dass es darauf ankommt, ob zwis[X.]hen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Der Hauptantrag sei ni[X.]ht aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 25 ApBetrO aF bzw. § 1a Abs. 10 ApBetrO in der seit dem 12. Juni 2012 geltenden Fassung begründet. Der Umstand, dass die streitgegenständli[X.]hen [X.] mindestens 15% Alkohol enthielten, stehe ihrer Einordnung als apothekenübli[X.]he Waren ni[X.]ht entgegen. Die [X.] würden bestimmungsgemäß tropfenweise aufgenommen und führten dem Körper damit au[X.]h bei regelmäßiger Einnahme keine Alkoholmenge zu, die als gesundheitss[X.]hädli[X.]h eingeordnet werden könnte. Ni[X.]hts Abwei[X.]hendes folge aus der Tatsa[X.]he, dass Frauen geraten werde, während der S[X.]hwangers[X.]haft überhaupt keinen Alkohol zu si[X.]h zu nehmen. Ents[X.]heidend sei, dass [X.] dem Zwe[X.]k dienen sollten, körperli[X.]hen Krankheiten dur[X.]h Wiederherstellung des seelis[X.]hen Glei[X.]hgewi[X.]hts entgegenzuwirken. Zwar sei ihre medizinis[X.]he Wirksamkeit wissens[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht gesi[X.]hert, und es gebe au[X.]h keine empiris[X.]hen Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit. Selbst wenn die Ba[X.]h-Blüten-Therapie damit ni[X.]ht auf rationalen Erwägungen beruhe, solle sie do[X.]h mittelbar der Gesundheit dur[X.]h die Beseitigung seelis[X.]her Disharmonien dienen. Dies re[X.]htfertige die Einordnung der Präparate unter § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO. Ein s[X.]hulmedizinis[X.]her Wirksamkeitsna[X.]hweis sei für die Einordnung als apothekenübli[X.]hes Produkt ni[X.]ht erforderli[X.]h.

Der in zweiter Instanz gestellte erste Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet, weil die Bezei[X.]hnung "Original Ba[X.]h-Blüten" mangels [X.]s keine nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel zulässige gesundheitsbezogene Angabe sei. Aus der Tatsa[X.]he, dass die so bezei[X.]hneten Produkte der Gesundheit dienen sollten, folge no[X.]h ni[X.]ht, dass die Bezei[X.]hnung selbst bereits diesen [X.] zum Ausdru[X.]k bringe.

Der zweite Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet, weil keine irreführende Werbung vorliege. Wer keine näheren Vorstellungen mit der Ba[X.]h-Blüten-Therapie verbinde, werde von deren Essenz Nr. 27 "[X.]" mangels auf dem Fläs[X.]h[X.]hen befindli[X.]her Wirkungsangaben ni[X.]ht angespro[X.]hen. Wer si[X.]h dagegen mit dieser Therapie so gut auskenne, dass er si[X.]h zum Erwerb der Essenz Nr. 27 ohne weitere Beratung ents[X.]heide, werde darüber informiert sein, gegen wel[X.]hes körperli[X.]he oder seelis[X.]he Leiden die Essenz helfen solle, und im Regelfall au[X.]h wissen, dass sie keinen Blüten- bzw. Pflanzenextrakt enthalte. Dass die angespro[X.]henen Verkehrskreise mit der Bezei[X.]hnung "Quellwasser" auf dem beanstandeten Produkt die Vorstellung verbänden, der Inhalt entspre[X.]he den Anforderungen des § 10 [X.] für "Quellwasser", sei ni[X.]ht anzunehmen. Im Übrigen sei weder vorgetragen no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h, dass das in dieser Essenz enthaltene Wasser in [X.] Hinsi[X.]ht hinter einem sol[X.]hen Quellwasser zurü[X.]kbleibe.

II. Diese Beurteilung hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand, soweit das Berufungsgeri[X.]ht die Klage mit dem Hauptantrag und mit dem ersten Hilfsantrag abgewiesen hat (dazu unter II.1 und 2). Soweit das Berufungsgeri[X.]ht die Klage au[X.]h mit dem zweiten Hilfsantrag abgewiesen hat, ist die Revision dagegen begründet und führt insoweit zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht (dazu unter II.3).

1. Der Hauptantrag ist weder aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 25 Nr. 2 ApBetrO aF (dazu unter a) no[X.]h aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO begründet (dazu unter b).

a) Das si[X.]h aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezei[X.]hneten Waren in den Verkehr zu bringen (dazu unter aa), stellte zwar eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (dazu unter [X.]). Bei den Produkten, deren Vertrieb in der Apotheke der [X.]n na[X.]h Ansi[X.]ht der Klägerin unzulässig ist, handelt es si[X.]h jedo[X.]h um Mittel, die im Sinne von § 25 Nr. 2 ApBetrO aF zumindest mittelbar der Gesundheit von Mens[X.]hen dienten (dazu unter [X.]).

aa) Die Vors[X.]hrift des § 25 ApBetrO aF enthielt eine Liste von als apothekenübli[X.]h anzusehenden Waren, ohne dass sie dabei ein ausdrü[X.]kli[X.]hes Verbot der Abgabe in der Apotheke für sol[X.]he Waren bestimmte, die ni[X.]ht unter diese Liste fielen. Aus der Bestimmung des § 34 Nr. 2 Bu[X.]hst. l ApBetrO aF folgte aber, dass der Verordnungsgeber den Verkauf sol[X.]her Waren in der Apotheke verbieten wollte ([X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., April 2010, § 25 Rn. 2 und 5. Aufl., September 2012, § 1a Rn. 107). Na[X.]h dieser Bestimmung handelte der [X.] ordnungswidrig, wenn er entgegen § 25 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 ApBetrO aF in der Apotheke andere als die dort bezei[X.]hneten Waren in den Verkehr bra[X.]hte oder bringen ließ.

[X.]) Die dur[X.]h § 25 ApBetrO aF geregelte Eins[X.]hränkung der [X.] in Apotheken stellte eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Sie diente dem S[X.]hutz der Verbrau[X.]her vor Beeinträ[X.]htigungen ihrer Versorgung mit Arzneimitteln (vgl. [X.], [X.], 20 = [X.], 138; v. [X.] in Harte/[X.], UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 48; [X.].UWG/S[X.]haffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 148; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 85; [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. aaO § 25 Rn. 14; vgl. au[X.]h - zu § 2 Abs. 4 ApBetrO aF - [X.], Urteil vom 21. September 2000 - [X.], [X.], 352, 353 = [X.], 394 - Kompressionsstrümpfe).

[X.]) Die Produkte, deren Vertrieb in der Apotheke der [X.]n na[X.]h Ansi[X.]ht der Klägerin unzulässig ist, stellen jedo[X.]h Mittel dar, die im Sinne von § 25 Nr. 2 ApBetrO aF zumindest mittelbar der Gesundheit von Mens[X.]hen dienten und damit na[X.]h der genannten Vors[X.]hrift ni[X.]ht vom Vertrieb in der Apotheke ausges[X.]hlossen waren.

(1) Der Verordnungsgeber hat mit der mit Wirkung vom 1. Januar 2004 erfolgten Neufassung des § 25 ApBetrO zwar den Kreis der als apothekenübli[X.]h anzusehenden Waren ni[X.]ht unerhebli[X.]h ausgeweitet. Dur[X.]h die Fassung der Nummer 2 hat er aber zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass Mittel und Gegenstände im Sinne des § 25 Nr. 2 ApBetrO aF über ihre Taugli[X.]hkeit in gesundheitli[X.]her Hinsi[X.]ht hinaus mit einer gesundheitli[X.]hen Zwe[X.]kbestimmung anzubieten waren. Eine entspre[X.]hende gesundheitli[X.]he Zwe[X.]kbestimmung setzte voraus, dass das Produkt dazu bestimmt war, der Gesundheit unmittelbar - also selbst - oder mittelbar - das heißt im Zusammenwirken mit weiteren Umständen - zu dienen oder sie zu fördern ([X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. aaO § 25 Rn. 64 ff., 67). Lebensmittel mussten dana[X.]h, um gemäß § 25 Nr. 2 ApBetrO aF in Apotheken abgegeben werden zu können, einen über die allgemeinen [X.] hinausgehenden besonderen [X.] aufweisen (vgl. [X.]/[X.] aaO Rn. 68 und 86). Eine wissens[X.]haftli[X.]h belegbare Gesundheitswirkung war dagegen ni[X.]ht erforderli[X.]h. Sie kann s[X.]hon beim inzwis[X.]hen geltenden § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO, der ein unmittelbares Dienen oder Fördern voraussetzt, ni[X.]ht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 15/12, [X.], 503 Rn. 16; [X.][X.], [X.], 5. Aufl., 9. Lief. 2012, § 1a Rn. 154) und konnte daher erst re[X.]ht ni[X.]ht bei § 25 Nr. 2 ApBetrO aF gefordert werden, bei dem ein nur mittelbarer [X.] ausrei[X.]hte.

(2) Na[X.]h diesem Maßstab hält die tatri[X.]hterli[X.]he Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts, die beanstandeten Produkte stellten apothekenübli[X.]he Waren im Sinne von § 25 Nr. 2 ApBetrO aF dar, der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht darauf abgestellt, dass [X.] körperli[X.]hen Krankheiten dur[X.]h Wiederherstellung des seelis[X.]hen Glei[X.]hgewi[X.]hts entgegenwirken und ungea[X.]htet dessen, dass ihre medizinis[X.]he Wirksamkeit wissens[X.]haftli[X.]h ni[X.]ht gesi[X.]hert ist und die Ba[X.]hblüten-Therapie mangels empiris[X.]her Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit ni[X.]ht auf rationalen Erwägungen beruht, mittelbar der Gesundheit dur[X.]h die Beseitigung seelis[X.]her Disharmonien dienen sollen. Der Umstand, dass die streitgegenständli[X.]hen [X.] mindestens 15% Alkohol enthielten, stehe ni[X.]ht entgegen, weil diese Präparate bestimmungsgemäß tropfenweise aufgenommen würden und dem Körper damit selbst bei regelmäßiger Einnahme keine Alkoholmenge zugeführt werde, die als gesundheitss[X.]hädli[X.]h eingeordnet werden könnte. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass es in [X.] au[X.]h als Arzneimittelspezialitäten amtli[X.]h registrierte Kräuterdestillate mit einem entspre[X.]henden Alkoholgehalt gibt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 13. Januar 2011 - [X.], [X.], 226 Rn. 11 = [X.], 344 - Gurktaler Kräuterlikör). Au[X.]h im Hinbli[X.]k darauf kommt dem Umstand, dass es si[X.]h bei den streitgegenständli[X.]hen Produkten um Lebensmittel handelt, die wegen ihres 15% übersteigenden Alkoholgehalts Spirituosen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 110/2008 zur Begriffsbestimmung, Bezei[X.]hnung, Aufma[X.]hung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum S[X.]hutz geographis[X.]her Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 1576/89 sind, keine maßgebli[X.]he Bedeutung zu.

b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgeri[X.]ht hätte die Klägerin gemäß § 139 ZPO darauf hinweisen müssen, dass bei Verneinung eines Anspru[X.]hs aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 25 Nr. 2 ApBetrO aF der Klägerin ein vorbeugender Unterlassungsanspru[X.]h aus § 8 Abs. 1 Satz 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO zustehen konnte. Der Umstand, dass die [X.] die unter der Geltung des § 25 Nr. 2 ApBetrO aF erfolgte Verfahrensweise als re[X.]htmäßig verteidigt hat, ließ für si[X.]h gesehen ni[X.]ht ohne weiteres darauf s[X.]hließen, dass sie diese Verhaltensweise unter der Geltung des strengeren neuen § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO fortführen oder wiederholen wollte (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 2001 - [X.], [X.], 1174, 1175 = [X.], 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 10. Dezember 2009 - [X.], [X.]Z 183, 309 Rn. 31 - Fis[X.]hdosende[X.]kel; [X.].UWG/[X.] aaO § 8 Rn. 90 mwN). Eine Klarstellung dur[X.]h den [X.]n in dem Sinne, dass er seine gegenteilige Absi[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h kundtut, ist in sol[X.]hen Fällen nur dann - ausnahmsweise - zu verlangen, wenn sein Verhalten über die bloße Re[X.]htsverteidigung hinausgeht und deswegen Anlass zu der Annahme gibt, der [X.] werde si[X.]h au[X.]h entspre[X.]hend verhalten (vgl. [X.], [X.], 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 1.20). Davon kann im Streitfall ni[X.]ht ausgegangen werden.

Ebenso entsteht eine Erstbegehungsgefahr dur[X.]h ein in der Vergangenheit zulässiges Verhalten des Anspru[X.]hsgegners, das erst dur[X.]h eine spätere Gesetzesänderung unzulässig geworden ist, nur dann, wenn weitere Umstände hinzutreten, die eine Zuwiderhandlung in der Zukunft konkret erwarten lassen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Januar 2008 - [X.], [X.], 621 Rn. 41 = [X.], 785 - [X.]; Urteil vom 14. Februar 2008 - [X.], [X.]Z 175, 238 Rn. 26 - [X.]; [X.].UWG/[X.] aaO § 8 Rn. 96 mwN). Entspre[X.]hende besondere Umstände sind vom Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt und von der Revision au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht worden.

Es kommt im Übrigen no[X.]h hinzu, dass zwei unters[X.]hiedli[X.]he Streitgegenstände vorliegen, wenn ein Unterlassungsanspru[X.]h zum einen auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr gestützt geltend gema[X.]ht wird (vgl. [X.], Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, [X.], 429 Rn. 22 = [X.], 584 - [X.]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, [X.]Z 166, 253 Rn. 25 - Markenparfümverkäufe; Urteil vom 2. Dezember 2009 - [X.], [X.], 547 Rn. 16; Fezer/Büs[X.]her, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 97; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 12 Rn. 2.23l; Teplitzky, Wettbewerbsre[X.]htli[X.]he Ansprü[X.]he und Verfahren, 10. Aufl., [X.]. 9 Rn. 5 und [X.]. 10 Rn. 12, jeweils mwN). Eine Hinweispfli[X.]ht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hätte für das Berufungsgeri[X.]ht daher nur dann bestanden, wenn das Vorbringen der Klägerin Anhaltspunkte dafür geboten hätte, dass sie au[X.]h eine Ents[X.]heidung des Geri[X.]hts über einen mögli[X.]hen vorbeugenden Unterlassungsanspru[X.]h erwirken wollte (vgl. [X.], Urteil vom 15. Mai 2003 - [X.], [X.], 798, 800 = [X.], 1107 - Sanfte S[X.]hönheits[X.]hirurgie; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 12 Rn. 2.23b, jeweils mwN). Insoweit hat die Revision keinen konkreten Vortrag der Klägerin in den Tatsa[X.]heninstanzen aufgezeigt. Ohne einen sol[X.]hen Vortrag war das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht gehalten, die Klägerin zu veranlassen, zu einem weiteren Streitgegenstand vorzutragen, der in ihrem Vorbringen bisher ni[X.]ht angelegt war (vgl. Fezer/Büs[X.]her aaO § 12 Rn. 285).

2. Ohne Erfolg wendet si[X.]h die Revision au[X.]h dagegen, dass das Berufungsgeri[X.]ht den ersten Hilfsantrag als unbegründet angesehen hat. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass es si[X.]h bei den mit diesem Antrag angegriffenen Etikettierungen ni[X.]ht um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung handelt, die nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 zulässig sind.

a) Na[X.]h Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 bezei[X.]hnet der Begriff "Angabe" in dieser Verordnung jede Aussage oder Darstellung, die na[X.]h dem Unionsre[X.]ht oder den nationalen Vors[X.]hriften ni[X.]ht obligatoris[X.]h ist, eins[X.]hließli[X.]h Darstellungen dur[X.]h Bilder, graphis[X.]he Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder au[X.]h nur mittelbar zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigens[X.]haften besitzt. Mit dieser Formulierung will der Gesetzgeber alle in der Etikettierung und Bewerbung von Lebensmitteln in irgendeiner Weise zum Ausdru[X.]k gebra[X.]hten Hinweise auf besondere Eigens[X.]haften der betreffenden Lebensmittel erfassen (vgl. Meisterernst in Meisterernst/Haber, [X.], 22. Lief. Februar 2014, Art. 2 Rn. 13). Der Anwendungsberei[X.]h der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 wird dadur[X.]h eröffnet, dass über bestimmte Lebensmittel Angaben gema[X.]ht werden, das heißt Aussagen erfolgen oder Darstellungen gegeben werden, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her den Eindru[X.]k hervorrufen können, ein Lebensmittel besitze besondere Eigens[X.]haften (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juli 2013, - [X.]/12, [X.], 1061 Rn. 24 = [X.], 1311 - Green - Swan Pharma[X.]euti[X.]als; [X.], Urteil vom 26. Februar 2014 - [X.], [X.], 500 Rn. 13 = [X.], 562 - Praebiotik).

Eine Angabe ist gesundheitsbezogen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder au[X.]h nur mittelbar zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht wird, dass ein Zusammenhang zwis[X.]hen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen ([X.], Urteil vom 6. September 2012 - [X.]/10, [X.], 1161 Rn. 34 = [X.], 1368 - [X.]; [X.], [X.], 1061 Rn. 22 - Green - Swan Pharma[X.]euti[X.]als; [X.], [X.], 500 Rn. 16 - Praebiotik). Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert ([X.], [X.], 1161 Rn. 35 - [X.]; [X.], [X.], 500 Rn. 16 - Praebiotik, mwN). Darüber hinaus wird jeder Zusammenhang erfasst, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder s[X.]hädli[X.]he Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem sol[X.]hen Verzehr einhergehen oder si[X.]h an ihn ans[X.]hließen, fehlen oder geringer ausfallen. In diesem Zusammenhang sind sowohl die vorübergehenden und flü[X.]htigen Auswirkungen als au[X.]h die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperli[X.]hen Zustand zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.], [X.], 1161 Rn. 35, 38 - [X.]; [X.], [X.], 500 Rn. 16 - Praebiotik). Der Gesundheitsbegriff umfasst au[X.]h das seelis[X.]he Glei[X.]hgewi[X.]ht. Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitli[X.]he Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. [X.], [X.], 246 Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; [X.], Urteil vom 17. Januar 2013 - [X.], [X.], 958 Rn. 13 = [X.], 1179 - Vitalpilze). Dazu gehören na[X.]h Art. 13 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 au[X.]h in Bezug auf die psy[X.]his[X.]hen Funktionen des mens[X.]hli[X.]hen Körpers erfolgende Bes[X.]hreibungen und Verweisungen.

Für die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Beurteilung ist es na[X.]h Erwägungsgrund 16 Satz 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 ents[X.]heidend, in wel[X.]hem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her die Angaben über Lebensmittel versteht. Es gilt dabei kein statistis[X.]her, sondern ein normativer Maßstab. Na[X.]h ihm sind die nationalen Geri[X.]hte und Verwaltungsbehörden gehalten, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] auszugehen (Erwägungsgrund 16 Satz 5 und 6 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006).

b) Na[X.]h diesen Grundsätzen stellen die mit dem ersten Hilfsantrag angegriffenen Etikettierungen keine gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 dar, obwohl in der Unternehmensbezei[X.]hnung des Herstellers der Produkte die Angabe "[X.]" enthalten ist (dazu unter aa), eine Dosierungsanleitung gegeben wird (dazu unter [X.]), die [X.] die betreffenden Produkte in ihrer Apotheke vertreibt (dazu unter [X.]) und Verbrau[X.]her, die die Ba[X.]h-Blüten-Therapie kennen, regelmäßig wissen, dass die Produkte der [X.]n, deren Etikettierung die Klägerin mit ihrem ersten Hilfsantrag beanstandet, zur Wiederherstellung des seelis[X.]hen Glei[X.]hgewi[X.]hts geeignet sein sollen (dazu unter dd).

aa) Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Kennzei[X.]hnung von Lebensmitteln ([X.] - [X.]), mit der Art. 3 Abs. 1 Nr. 7 der Ri[X.]htlinie 2000/13/[X.] zur Anglei[X.]hung der Re[X.]htsvors[X.]hriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma[X.]hung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür in [X.] Re[X.]ht umgesetzt worden ist, dürfen Lebensmittel in Fertigpa[X.]kungen grundsätzli[X.]h nur dann gewerbsmäßig in den Verkehr gebra[X.]ht werden, wenn dabei unter anderem der Name oder die Firma des Herstellers, des [X.] oder eines im [X.] angegeben werden. Damit handelt es si[X.]h bei der Angabe der den Bestandteil "[X.]" enthaltenden Firma des Herstellers auf der Verpa[X.]kung der von der [X.]n vertriebenen [X.] um eine na[X.]h den eins[X.]hlägigen Bestimmungen des Unionsre[X.]hts und des [X.] Re[X.]hts obligatoris[X.]he Aussage im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006. Außerdem hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt, dass der mit dem Angebot der [X.]n angespro[X.]hene inländis[X.]he Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her die Übersetzung des [X.] Worts "[X.]" mit Heilmittel überhaupt kennt und der Unternehmensbezei[X.]hnung deshalb einen [X.] entnimmt.

[X.]) Die Dosierungsanleitung auf der Verpa[X.]kung der in Rede stehenden Produkte weist s[X.]hon ni[X.]ht darauf hin, dass die in der Verpa[X.]kung enthaltenen Mittel besondere Eigens[X.]haften besitzen, da etwa au[X.]h Nahrungsergänzungsmittel in dosierter Form abzugeben sind (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel [Nahrungsergänzungsmittelverordnung - [X.]], Art. 2 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie 2002/46/[X.] zur Anglei[X.]hung der Re[X.]htsvors[X.]hriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel). Zumindest aber wird dur[X.]h diese Anleitung kein Zusammenhang zwis[X.]hen den Mitteln und der Gesundheit ihrer Verwender im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht.

[X.]) Dem Umstand, dass die Produkte in den beanstandeten Verpa[X.]kungen von der [X.]n in ihrer Apotheke verkauft werden, kommt s[X.]hon deshalb keine Bedeutung zu, weil der gestellte Hilfsantrag hierauf ni[X.]ht abstellt. Außerdem handelt es si[X.]h insoweit um eine Verkaufsmodalität, während die Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5 wie au[X.]h im Übrigen produktbezogene Regelungen enthält.

dd) Mit den beanstandeten Etikettierungen wird au[X.]h weder erklärt no[X.]h suggeriert no[X.]h mittelbar zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass die in der beanstandeten Weise aufgema[X.]hten [X.] insoweit besondere Eigens[X.]haften besitzen, als sie eine Eignung zur Wiederherstellung des seelis[X.]hen Glei[X.]hgewi[X.]hts aufweisen. Das gilt au[X.]h für Verbrau[X.]her, die die Ba[X.]h-Blüten-Therapie kennen und darüber informiert sind, gegen wel[X.]he körperli[X.]hen oder seelis[X.]hen Leiden die [X.] helfen sollen, und die deshalb wissen, dass diese Präparate das seelis[X.]he Glei[X.]hgewi[X.]ht wiederherstellen sollen. Für sol[X.]he Verbrau[X.]her stellt die Bezei[X.]hnung "Original Ba[X.]h-Blüten" zwar eine Angabe über ein Produkt dar, das [X.] aufweist. Da die Bezei[X.]hnung "Original Ba[X.]h-Blüten" für si[X.]h genommen in Bezug auf die Gesundheit aber neutral ist, stellt sie au[X.]h für sol[X.]he Verbrau[X.]her keine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 dar. In dieser Hinsi[X.]ht unters[X.]heidet si[X.]h der in der vorliegenden Sa[X.]he zu beurteilende Sa[X.]hverhalt von demjenigen, der der Senatsents[X.]heidung "Praebiotik" zugrunde gelegen hat. In jener Sa[X.]he verstand der angespro[X.]hene Verkehr die Bezei[X.]hnung "Praebiotik®+ Probiotik®" in dem Sinn, dass das angebotene Lebensmittel Bestandteile enthält, die si[X.]h als praebiotis[X.]h und probiotis[X.]h qualifizieren lassen. Damit stellte diese Bezei[X.]hnung einen Wirkungsbezug zum Gesundheitszustand der Konsumenten her (vgl. [X.], [X.], 500 Rn. 21 - Praebiotik). An einem sol[X.]hen Bezug fehlt es bei der hier streitgegenständli[X.]hen Bezei[X.]hnung "(Original) Ba[X.]h-Blüten".

[X.]) Ein Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen na[X.]h Art. 267 Abs. 3 AEUV ist insoweit ni[X.]ht veranlasst, da die si[X.]h im Streitfall stellenden Fragen zur Auslegung des Unionsre[X.]hts dur[X.]h eine gesi[X.]herte Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] geklärt sind und im Übrigen keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5, Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 bestehen (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, [X.]. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - [X.]; Urteil vom 11. September 2008 - [X.]/06 bis [X.]/06, [X.]. 2008, [X.] = [X.], 758 Rn. 42 - [X.] [X.] u.a.).

3. Mit Erfolg wendet si[X.]h die Revision jedo[X.]h dagegen, dass das Berufungsgeri[X.]ht den zweiten Hilfsantrag ebenfalls als unbegründet angesehen hat. Das Re[X.]htsmittel der Klägerin führt insoweit zur teilweisen Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

a) Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht allerdings angenommen, dass die Verwendung der Bezei[X.]hnung "Ba[X.]h-Blüten" auf dem Etikett des Produkts "[X.]" ni[X.]ht deshalb irreführend ist, weil das Produkt keinen Blüten- bzw. Pflanzenextrakt enthält.

aa) Bedenken unterliegt allerdings die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung, von der das Berufungsgeri[X.]ht ausgegangen ist, soweit es zwis[X.]hen Verbrau[X.]hern, die mit der sogenannten Ba[X.]h-Blüten-Therapie keine näheren Vorstellungen verbinden, und denjenigen unters[X.]hieden hat, die si[X.]h mit dieser Therapie so gut auskennen, dass sie si[X.]h ohne weitere Beratung zum Erwerb dieses Produkts ents[X.]heiden. Eine derartige Differenzierung innerhalb eines einzigen angespro[X.]henen Verkehrskreises - wie hier der Verbrau[X.]her, die als Na[X.]hfrager entspre[X.]hender Produkte in Betra[X.]ht kommen - widerspri[X.]ht dem Grundsatz, dass es bei der Irreführungsgefahr - ni[X.]ht anders als bei der markenre[X.]htli[X.]hen Verwe[X.]hslungsgefahr (vgl. dazu [X.], Urteil vom 27. März 2013 - [X.], [X.], 631 Rn. 64 = [X.], 778 - [X.]/Marulablu, mwN) - auf die Auffassung des angemessen gut unterri[X.]hteten und angemessen aufmerksamen und kritis[X.]hen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers ankommt (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 und 2 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.] über unlautere Ges[X.]häftspraktiken sowie - speziell zum Lebensmittelre[X.]ht - [X.], Urteil vom 15. Juli 2004 - [X.]/02, [X.]. 2004, [X.] = GRUR Int. 2004, 1016 Rn. 46 - [X.]; § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG). Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gere[X.]htfertigt, wenn eine Ges[X.]häftspraxis si[X.]h speziell - allein oder zumindest au[X.]h (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, [X.], 682 Rn. 23 = [X.], 835 - [X.]) - an eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrau[X.]hern ri[X.]htet, die besonders s[X.]hutzbedürftig ist (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 3, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Ri[X.]htlinie 2005/29/[X.]; § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG), und dur[X.]h diese Ges[X.]häftspraxis voraussi[X.]htli[X.]h und vorhersehbar allein das ges[X.]häftli[X.]he Verhalten dieser Verbrau[X.]hergruppe wesentli[X.]h beeinflusst wird (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2013 - [X.], [X.], 686 Rn. 16 = [X.], 831 - Goldbärenbarren). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ni[X.]ht erfüllt.

[X.]) Die Verneinung einer Irreführung dur[X.]h die Verwendung der Bezei[X.]hnung "Ba[X.]h-Blüten" auf dem Etikett des Produkts "[X.]" erweist si[X.]h jedo[X.]h deshalb als im Ergebnis ri[X.]htig, weil regelmäßig davon auszugehen ist, dass Verbrau[X.]her, die si[X.]h bei Lebensmitteln in ihrer Kaufents[X.]heidung na[X.]h deren Zusammensetzung ri[X.]hten, zunä[X.]hst das dur[X.]h Art. 6 der Ri[X.]htlinie 2000/13/[X.] vorges[X.]hriebene Zutatenverzei[X.]hnis lesen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Februar 2014 - [X.], [X.], 588 Rn. 7 = [X.], 694 - [X.], mwN). Im Streitfall ergibt si[X.]h aus dem Zutatenverzei[X.]hnis des Produkts "[X.]", dass dieses keinen Blüten- oder Pflanzenextrakt enthält. Eine Irreführung käme daher allenfalls dann in Betra[X.]ht, wenn die sonstige Aufma[X.]hung dieses Produkts das Vorhandensein eines Blüten- oder Pflanzenextrakts suggerierte (vgl. [X.], [X.], 588 Rn. 10 f. - [X.]). Dies ist bei der vorliegend zu beurteilenden Aufma[X.]hung des Produkts "[X.]" indes ni[X.]ht der Fall.

b) Mit Erfolg wendet si[X.]h die Revision jedo[X.]h gegen die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts, der von der Klägerin im Bli[X.]k auf die Bezei[X.]hnung "Quellwasser" auf dem Etikett des Produkts "[X.]" geltend gema[X.]hte Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung über natürli[X.]hes Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung - [X.]) sei zu verneinen, weil ni[X.]ht anzunehmen sei, dass die angespro[X.]henen Verkehrskreise mit der Bezei[X.]hnung "Quellwasser" auf dem beanstandeten Produkt die Vorstellung verbänden, der Inhalt entspre[X.]he den Anforderungen des § 6 [X.] (gemeint war mögli[X.]herweise § 10 [X.]) für Quellwasser.

aa) Das Berufungsgeri[X.]ht hat in diesem Zusammenhang ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, dass es im Streitfall ni[X.]ht um einen Verstoß gegen einen Irreführungstatbestand, sondern um einen Verstoß gegen das in § 16 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 [X.] geregelte [X.] geht. Dana[X.]h darf Wasser, das der für Quellwasser vorgesehenen Begriffsbestimmung ni[X.]ht entspri[X.]ht, das heißt entweder ni[X.]ht seinen Ursprung in unterirdis[X.]hen Wasservorkommen hat und aus einer oder mehreren natürli[X.]hen oder künstli[X.]h ers[X.]hlossenen Quellen gewonnen worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) oder im Rahmen seiner Herstellung anderen als den na[X.]h § 6 Abs. 1 bis 3 [X.] zulässigen Verfahren unterworfen worden ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 [X.]), ni[X.]ht mit der Bezei[X.]hnung "Quellwasser" gewerbsmäßig in den Verkehr gebra[X.]ht werden. Die Begriffsbestimmung des § 10 Abs. 1 [X.] und das darauf bezogene Verkehrsverbot gemäß § 16 Nr. 1 [X.] knüpfen damit an objektive Sa[X.]hverhalte und ni[X.]ht - wie das Berufungsgeri[X.]ht gemeint hat - an die Si[X.]htweise des angespro[X.]henen Verkehrs an. Entgegen der Annahme des Berufungsgeri[X.]hts kommt es na[X.]h den genannten Vors[X.]hriften weiterhin ni[X.]ht darauf an, ob das Produkt der [X.]n in qualitativer Hinsi[X.]ht hinter einem Quellwasser im Sinne von § 10 Abs. 1 [X.] zurü[X.]kbleibt.

Insoweit ist au[X.]h keine eins[X.]hränkende Auslegung dieser Vors[X.]hriften geboten. Im Unionsre[X.]ht ist der Begriff des Quellwassers erstmals in Art. 9 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie 2009/54/[X.] über die Gewinnung von und den Handel mit natürli[X.]hem Mineralwasser geregelt worden. Die Anforderungen, die dort sowie in [X.] Nummer 2 am Ende der Ri[X.]htlinie 2009/54/[X.] an ein Wasser gestellt werden, das die Bezei[X.]hnung "Quellwasser" tragen darf, bleiben ni[X.]ht hinter den in dieser Hinsi[X.]ht na[X.]h § 10 Abs. 1 [X.] bestehenden Anforderungen zurü[X.]k. Damit hat die neue unionsre[X.]htli[X.]he Regelung au[X.]h ni[X.]ht zu einer Bes[X.]hränkung des in § 16 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 [X.] geregelten [X.]s geführt.

[X.]) Neben dem insoweit in Betra[X.]ht kommenden Verstoß gegen die zuletzt genannten Bestimmungen kommt au[X.]h ein Verstoß der [X.]n gegen das [X.] gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB in Betra[X.]ht. Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Verbrau[X.]her, sofern er in einer Kennzei[X.]hnung eine inhaltli[X.]h na[X.]hprüfbare Angabe erkennt, si[X.]h regelmäßig darauf verlässt, dass die so bezei[X.]hnete Ware allen gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften entspri[X.]ht, die für ihre Bes[X.]haffenheit erlassen worden sind (vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 5 Rn. 4.5 f.; [X.].UWG/[X.] aaO § 5 Rn. 150, jeweils mwN).

[X.]) Die na[X.]h den vorstehenden Ausführungen in Betra[X.]ht kommenden Verstöße gegen lebensmittelre[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften sind au[X.]h geeignet, die Interessen der Verbrau[X.]her spürbar zu beeinträ[X.]htigen (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 2011 - [X.], [X.], 734 Rn. 17 = [X.], 1099 - Glu[X.]osamin Naturell; [X.], [X.], 637, 640).

[X.]) Die vom Berufungsgeri[X.]ht vorgenommene Abweisung der Klage mit dem zweiten Hilfsantrag stellt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht deshalb als im Ergebnis ri[X.]htig dar, weil die Klägerin - wie die [X.] geltend gema[X.]ht hat - mangels eines zwis[X.]hen den Parteien bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine Mitbewerberin der [X.]n im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG und damit hinsi[X.]htli[X.]h des von ihr geltend gema[X.]hten Unterlassungsanspru[X.]hs ni[X.]ht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspru[X.]hsbere[X.]htigt ist. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die si[X.]h im Streitfall in diesem Zusammenhang stellenden, auf tatri[X.]hterli[X.]hem Gebiet liegenden Fragen - aus seiner Si[X.]ht folgeri[X.]htig - ausdrü[X.]kli[X.]h offengelassen.

III. Das Berufungsurteil ist daher unter Zurü[X.]kweisung des weitergehenden Re[X.]htsmittels der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als das Berufungsgeri[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h des zweiten [X.] zum Na[X.]hteil der Klägerin erkannt hat (§ 562 Abs. 1 ZPO).

Da die Sa[X.]he in dieser Hinsi[X.]ht ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif ist, ist sie zur Na[X.]hholung der na[X.]h den Ausführungen zu vorstehend [X.] und [X.] no[X.]h zu treffenden Feststellungen an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).