Aktenzeichen I ZR 29/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:210917UIZR29.13.0
RCN:
RCNKDNRX6RGKK8VVT4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.09.2017

Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und nachfolgend als Lebensmittel vertriebenes Produkt - RESCUE-Produkte II

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 12.03.2015

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Rechtliche Einordnung der Bewerbung und/oder des Vertriebs von "RESCUE"-Sprituosen mit einem Alkoholgehalt von 27%-Vol; Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf allgemeine gesundheitliche Vorteile; Unanwendbarkeit der Verordnung für eine Übergangszeit bei früher Vermarktung der Produkte unter ihrem Markennamen als Arzneimittel - RESCUE-Produkte

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