Aktenzeichen I ZR 36/11

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BUNDESGERICHTSHOF (BGH) EUROPA- UND VÖLKERRECHT VERBRAUCHERSCHUTZ UNLAUTERER WETTBEWERB WERBUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ WETTBEWERBSRECHT LEBENSMITTEL GESUNDHEIT

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCND2J9FJV9GTVYA86

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.02.2015

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses; Berechtigung einer Abmahnung; Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers - Monsterbacke II

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 05.12.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke

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