Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.12.2016, Az. 30 W (pat) 26/14

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hat der 30. Senat (Marken- und [X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom  18. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.]s Prof. Dr. Hacker sowie der [X.] [X.] und Dr. Meiser

beschlossen:

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

2. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des [X.] vom 28. Februar 2014 aufgehoben mit der Maßgabe, dass das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in Klasse 22 folgende Fassung erhält:

Die weitergehende Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.