Aktenzeichen 26 W (pat) 46/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:260320B26Wpat46.17.0
RCN:
RCNYZVH79XC6RKX5DW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.03.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kirmeskind" – Freihaltungsbedürfnis - bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

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