Aktenzeichen 26 W (pat) 554/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:270921B26Wpat554.18.0
RCN:
RCN5R9868YNS87A3PR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.09.2021

Markenbeschwerdesache – "HERZBLATT (Wort-/Bildzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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