Aktenzeichen 26 W (pat) 5/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:100820B26Wpat5.20.0
RCN:
RCNTN7TFNQVTM4K83Q

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.08.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lachende" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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