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Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
Meta
10.10.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 10.10.2019, Az. 29 U 4666/18 (REWIS RS 2019, 2728)
Papierfundstellen: WM2020,1018 REWIS RS 2019, 2728
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesgerichtshof, I ZR 203/19, 25.03.2021.
OLG München, 29 U 4666/18, 10.10.2019.
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I ZR 203/19 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Vereinbarung eines Nutzungsentgelts für bargeldlose Zahlungen als Marktverhaltensregelung; Entgelt für die Nutzung …
17 HK O 7439/18 (LG München I)
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel
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VIII ZR 213/16 (Bundesgerichtshof)
Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal …