Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.08.2023, Az. IX B 104/22

In der Sache begehrt die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Akteneinsicht. Im hierüber geführten Klageverfahren gestattete das Finanzgericht ([X.]) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) mit Beschluss vom 26.04.2022 gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O), sich während der mündlichen Verhandlung in seinem Dienstgebäude aufzuhalten und dort im Rahmen einer "Videokonferenz" Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung war der anwaltlich nicht vertretene Geschäftsführer der Klägerin persönlich anwesend, während das [X.] per Videokonferenzanlage zugeschaltet war. Das [X.] wies die Klage als unbegründet ab.

In ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt die Klägerin unter anderem einen Verfahrensfehler. Sie trägt vor, während der Videoverhandlung sei das Bild des [X.] nicht vor ihr auf einem Bildschirm erschienen, sondern nur hinter ihr an die Wand projiziert worden. Um den Vertreter des [X.] zu sehen, habe sich der Geschäftsführer der Klägerin umsehen müssen und abwechselnd zwischen der Richterbank und dem [X.] wechseln müssen. Sie halte eine solche Verfahrensweise für unzulässig, da es nicht möglich gewesen sei, die Mimik und Gestik aller Teilnehmer der mündlichen Verhandlung zu beobachten. Im Übrigen habe der Geschäftsführer dem Redebeitrag des [X.] durch eine Körperdrehung erst dann folgen können, wenn dieser bereits begonnen hatte.

Das [X.] hatte Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Ob die Vertreter des [X.] während der gesamten Verhandlung im Videobild gesehen werden konnten oder nur dann, wenn sich der Geschäftsführer der Klägerin dem entsprechenden Bildschirm zuwandte, sei für den störungsfreien Verlauf der Verhandlung und vor allem auch für den materiellen Inhalt der Entscheidung des Gerichts völlig irrelevant. Hinzu komme, dass gemäß § 91 Abs. 2 [X.]O das [X.] sogar bei Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandeln und entscheiden könne. Schließlich habe die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den behaupteten Fehler nicht gerügt.

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 [X.]O). Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O.

Der Anspruch der Klägerin auf das rechtliche Gehör (§ 119 Nr. 3 [X.]O i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) ist verletzt. Bei einer Videoverhandlung nach § 91a [X.]O muss jeder Beteiligte zeitgleich die [X.]bank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich 180 Grad dreht.

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und --gegebenenfalls-- Beweisergebnissen zu äußern sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 08.04.2022 - IX B 10/21, Rz 11; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 119 Rz 14, m.w.N.; Lange in [X.]/[X.]/[X.], § 96 [X.]O Rz 217). Diese Gelegenheit zur Äußerung wird den Beteiligten durch Einreichung der Klagebegründung und weiterer Schriftsätze sowie durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gegeben. Zudem setzt eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs voraus, dass sich die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (Beschluss des [X.] vom 08.06.1993 - 1 BvR 878/90, [X.] 89, 28, m.w.N.).

a) Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 [X.]O kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird dann gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 [X.]O zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. Die "[X.]" soll auf der Grundlage dieser Vorschrift "ohne Verlust an rechtsstaatlicher Qualität" genutzt werden (BTDrucks 17/1224, S. 10). Das Geschehen muss vollständig übermittelt werden. Der Bildausschnitt darf sich deshalb nicht auf einzelne Beteiligte --etwa den [X.] beschränken ([X.]/Schütze/[X.], 5. Aufl., § 128a ZPO Rz 11). Jeder Beteiligte muss zeitgleich die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können (MüKoZPO/[X.], § 128a Rz 6; [X.], in[X.]/[X.] (Hrsg.), ZPO, 2. Aufl. 2020, § 128a Rz 4). Verbale und nonverbale Äußerungen müssen wie bei persönlicher Präsenz wahrnehmbar sein ([X.]/[X.], ZPO, 34. Aufl., § 128a Rz 6; [X.], Neue Juristische Wochenschrift 2020, 2753, 2754).

b) Sind einzelne oder alle Beteiligten trotz ordnungsmäßiger Ladung nicht erschienen, kann die mündliche Verhandlung grundsätzlich durchgeführt und zur Sache entschieden werden, wenn die Beteiligten nach § 91 Abs. 2 [X.]O auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind. Teilweise wird vertreten, dass auch eine Videoverhandlung im Sinne von § 91a [X.]O ohne (ununterbrochene) Bildübertragung durchgeführt werden kann, wenn dieser Hinweis nach § 91 Abs. 2 [X.]O erfolgt ist (Schmieszek in [X.], [X.]O § 91a Rz 44; vgl. auch Hessisches [X.], Urteil vom 24.07.2014 - 8 K 1324/10).

2. Im Streitfall hat das [X.] das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt.

a) Es war dem Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 19.05.2022 nicht möglich, gleichzeitig die [X.]bank und das [X.] zu sehen. Er musste sich vielmehr umdrehen, um die Vertreter des [X.] auf dem Bildschirm hinter ihm sehen zu können. Unter diesen Umständen ist nicht generell ausgeschlossen, dass ihm Einzelheiten, zum Beispiel in Mimik und Gestik der Vertreter des [X.] oder der [X.], entgangen sein können. Anders als in der mündlichen Verhandlung unter Anwesenheit aller Beteiligter konnte eine mögliche nonverbale Kommunikation zwischen einem Beteiligten und der [X.]bank nicht wahrgenommen werden. Dem steht nicht entgegen, dass im Regelfall die Beteiligten einer Gerichtsverhandlung nebeneinander vor der [X.]bank sitzen. Denn in diesem Fall kann eine nonverbale Kommunikation zumindest regelmäßig "aus dem Augenwinkel" wahrgenommen werden.

b) Zudem ist zu berücksichtigen, dass durch das wiederholte Hin- und Herschauen möglicherweise die Gefahr bestand, dass der Geschäftsführer der Klägerin abgelenkt wurde und deshalb seine Konzentration auf den [X.] beeinträchtigt war.

c) Schließlich scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht deshalb aus, weil das [X.] nach § 91 Abs. 2 [X.]O auch in Abwesenheit des [X.] hätte verhandeln und entscheiden können. Denn § 91 Abs. 1 und 2 [X.]O dient zwar auch dem Schutz der Verfahrensbeteiligten, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 [X.]O). Soweit es § 91 Abs. 2 [X.]O betrifft, ist damit allerdings der ausbleibende Beteiligte gemeint. Wenn dieser Beteiligte --wenn auch im Rahmen einer Videoverhandlung-- anwesend ist, muss der andere Beteiligte stets in der Lage sein, dessen verbale und nonverbale Äußerungen umfassend wahrzunehmen.

3. Die Klägerin kann die Rüge auch mit Erfolg geltend machen.

a) Zwar geht ein solches [X.] gemäß § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 [X.]O verloren, wenn die Verletzung einer verzichtbaren Verfahrensvorschrift im Raume steht. Das [X.] geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Diese Folge wird vom [X.] ([X.]) allerdings nur für den Fall angenommen, dass der Kläger --anders als im [X.] vertreten ist (vgl. [X.]-Beschluss vom 29.10.2004 - XI B 213/02, [X.]/NV 2005, 566 und Senatsbeschluss vom 27.09.2007 - IX B 19/07, [X.]/NV 2008, 27; ausdrücklich [X.]-Beschluss vom 25.05.2011 - VI B 3/11, Rz 7; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 295; [X.] in [X.], [X.]O § 115 Rz 150 und 180).

b) Im Streitfall war die Klägerin nicht rechtskundig vertreten, so dass [X.] unterlassener [X.] kein [X.] eingetreten ist. Zu diesem Ergebnis gelänge man auch unter Anwendung der vermittelnden Auffassung, wonach das [X.] bei einem nicht vertretenen Beteiligten nur dann verloren gehen soll, wenn der betreffende [X.] bei einer Parallelwertung in der [X.] erkennbar war; in den konkret entschiedenen Fällen hat der [X.] jeweils die Erkennbarkeit für einen Laien bejaht (vgl. [X.]-Beschluss vom 01.12.2011 - I B 80/11, Rz 7). Denn dass in der eingeschränkten Sichtbarkeit eines Beteiligten im Rahmen einer Videoverhandlung ein Verfahrensmangel liegen könnte, ist für einen Laien nicht ohne weiteres erkennbar.

4. Der Senat hält es für sachgerecht, die Vorentscheidung gemäß § 116 Abs. 6 [X.]O aufzuheben und die Sache an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die weiteren [X.] der Klägerin sind danach nicht mehr zu prüfen.

5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.

6. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.