Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2018, Az. VI ZR 498/16

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung ausgeführt, die Weiterleitung des Briefes der Frau [X.] dur[X.]h den [X.]n habe zu einer re[X.]htswidrigen Beeinträ[X.]htigung des [X.]s der Klägerin geführt, für die der [X.] verantwortli[X.]h sei.

Zu Re[X.]ht habe das [X.] die in den [X.] zu a) bis [X.]) enthaltenen Äußerungen als Tatsa[X.]henbehauptungen qualifiziert. Entgegen der Auffassung des [X.]n könnten si[X.]h au[X.]h gemis[X.]hte Äußerungen als Tatsa[X.]henbehauptung erweisen, wenn die Wertung im Hintergrund bleibe und bei dem Adressaten zuglei[X.]h die Vorstellung von in die Wertung eingekleideten konkreten Vorgängen hervorgerufen werde, die als sol[X.]he einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugängli[X.]h seien. So liege es hier, denn die den [X.] zugrunde liegenden Vorgänge hätten einen na[X.]hprüfbaren Tatsa[X.]hengehalt.

Hinsi[X.]htli[X.]h der Aussage a lese der unbefangene Empfänger die Äußerung ni[X.]ht als allgemeinen Wuns[X.]h der Frau [X.], sondern als konkreten Vorhalt dessen, was zu entfernen sei; sie könne im [X.] daher nur dahin verstanden werden, dass Frau [X.] behaupte, es existiere ein sol[X.]her Verweis. Die Aussage sei unwahr.

Die Aussage b enthalte für den unbefangenen Dur[X.]hs[X.]hnittsleser die beweisbare Tatsa[X.]heninformation, die Klägerin habe ni[X.]ht zur Arbeit der Frau [X.] beigetragen. Die Aussage, dass der Klägerin dies au[X.]h bewusst sei, bleibe daneben allenfalls im Hintergrund. Die Aussage sei unwahr. Ihr Aussagegehalt bestehe darin, dass dur[X.]h Frau [X.] sämtli[X.]he ideellen und materiellen Unterstützungsleistungen dur[X.]h die Klägerin in Abrede gestellt würden. Dies sei unri[X.]htig. Der Beitrag zur Arbeit der Frau [X.] liege in der erhaltenen Vergütung für die S[X.]hulungen von 500 € pro Tag, selbst wenn man unterstelle, dass die Vergütung die Fahrtkosten ni[X.]ht gede[X.]kt habe. Zwar könne die Aussage au[X.]h mehrdeutig sein und ledigli[X.]h ni[X.]ht ges[X.]huldete Unterstützungsleistungen umfassen. Im Streitfall sei aber diejenige Deutung zugrunde zu legen, die das [X.] der Klägerin am stärksten beeinträ[X.]htige, also dass dur[X.]h Frau [X.] sämtli[X.]he Unterstützungsleistungen in Abrede gestellt worden seien. Im Rahmen von Unterlassungsansprü[X.]hen werde die Meinungsfreiheit dadur[X.]h au[X.]h ni[X.]ht übermäßig einges[X.]hränkt, weil es dem [X.] überlassen bleibe, den Äußerungsinhalt zu konkretisieren.

Au[X.]h die Aussage [X.] entspre[X.]he ni[X.]ht der Wahrheit. Sie sei dahin zu verstehen, dass Frau [X.] behauptet habe, über die Einführung eines Fran[X.]hisesystems ni[X.]ht informiert worden zu sein. Dies sei aber ni[X.]ht wahr. Sie sei unstreitig informiert und in die Vermarktung einges[X.]haltet worden. Zwar wende der [X.] ein, die Erklärung sei wahr, weil Frau [X.] ledigli[X.]h zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht habe, sie sei ni[X.]ht vor der internen Bes[X.]hlussfassung über die Erri[X.]htung eines Fran[X.]hisesystems unterri[X.]htet worden. Dem könne aber ni[X.]ht gefolgt werden. Au[X.]h hier liege eine mehrdeutige Äußerung vor. Der unbefangene Leser verstehe die Aussage dahin, dass Frau [X.] über den gesamten Prozess der Einri[X.]htung und Dur[X.]hführung des Fran[X.]hisesystems im Unklaren gewesen sei. Dies sei aber fals[X.]h.

Bei der erforderli[X.]hen Abwägung falle der Wahrheitsgehalt der Aussagen ents[X.]heidend ins Gewi[X.]ht. An der Aufre[X.]hterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender unwahrer Tatsa[X.]henbehauptungen bestehe kein s[X.]hützenswertes Interesse. Wahre Tatsa[X.]henbehauptungen müssten dagegen in der Regel hingenommen werden, au[X.]h wenn sie na[X.]hteilig für den Betroffenen seien. Na[X.]h diesen Maßstäben habe das Re[X.]ht des [X.]n auf Meinungsfreiheit hinter dem Interesse der Klägerin am S[X.]hutz ihres [X.]s zurü[X.]kzutreten, weil die von der Klägerin beanstandeten Tatsa[X.]henbehauptungen unri[X.]htig seien.

Der [X.] sei wegen der Weiterleitung als Störer verantwortli[X.]h. Er müsse si[X.]h die Tatsa[X.]henbehauptungen als eigene Äußerungen zure[X.]hnen lassen. Er trage diese in seiner E-Mail vollumfängli[X.]h mit und ergreife für Frau [X.] Partei.

Das Urteil des Berufungsgeri[X.]hts hält revisionsre[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stand.

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts steht der Klägerin wegen der beanstandeten Äußerungen ein Unterlassungsanspru[X.]h aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht zu.

a) Zu Re[X.]ht rügt die Revision, dass das Berufungsgeri[X.]ht seiner Würdigung Äußerungen zugrunde legt, die der [X.] bei zutreffender Sinndeutung des S[X.]hreibens der Frau [X.] in dieser Form ni[X.]ht verbreitet hat.

Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die ri[X.]htige re[X.]htli[X.]he Würdigung ihres [X.]. Sie unterliegt in vollem Umfang der Na[X.]hprüfung dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht. Maßgebli[X.]h für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Si[X.]ht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn ni[X.]ht abs[X.]hließend festlegen kann, ist bei der Deutung der spra[X.]hli[X.]he Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Bei der Erfassung des [X.] muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Dur[X.]hs[X.]hnittslesers und dem allgemeinen Spra[X.]hgebrau[X.]h stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf ni[X.]ht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betra[X.]htung zugeführt werden (st. Rspr., [X.]surteile vom 4. April 2017 - [X.], [X.], 895 Rn. 30; vom 10. Januar 2017 - [X.], [X.], 369 Rn. 13; vom 27. September 2016 - [X.], [X.], 298 Rn. 12; vom 18. November 2014 - [X.], [X.], 239 Rn. 19; vom 14. Mai 2013 - [X.], [X.], 213 Rn. 14). [X.] Bedeutungen sind auszus[X.]hließen ([X.] 93, 266, 296; [X.] NJW 2010, 3501 Rn. 22).

Das hat das Berufungsgeri[X.]ht verkannt. Es hat bei seiner Sinndeutung die streitgegenständli[X.]hen Aussagen ni[X.]ht in den Gesamtzusammenhang des S[X.]hreibens gestellt und aus diesem Grund den Aussagegehalt der Aussagen b und [X.] ni[X.]ht zutreffend ermittelt.

aa) Das an die Mitgesells[X.]hafter der Frau [X.] geri[X.]htete S[X.]hreiben bezieht si[X.]h ni[X.]ht vorrangig auf das Verhältnis zwis[X.]hen Frau [X.] und der Klägerin und auf die in diesem Verhältnis zwis[X.]hen [X.]erin und [X.] auf wel[X.]her Re[X.]htsgrundlage au[X.]h immer erbra[X.]hten we[X.]hselseitigen Leistungen. Es geht deutli[X.]h darüber hinaus und hat hauptsä[X.]hli[X.]h das Verhältnis zwis[X.]hen Frau [X.] und ihren Mitgesells[X.]haftern zum Gegenstand. Ihm ist vom Standpunkt eines unvoreingenommenen und verständigen Dur[X.]hs[X.]hnittslesers die Hauptaussage zu entnehmen, dass Frau [X.] mit der unternehmeris[X.]hen Ausri[X.]htung der Klägerin ni[X.]ht einverstanden ist, dass sie bei der Gründung der Klägerin in Bezug auf deren zukünftige Ges[X.]häftstätigkeit grundlegend andere Erwartungen hegte als ihre Mitgesells[X.]hafter und dass sie si[X.]h mit dem Versu[X.]h, ihre Vorstellungen dur[X.]hzusetzen, ges[X.]heitert sieht. Sie verleiht ihrer Enttäus[X.]hung darüber Ausdru[X.]k, dass ihre Mitgesells[X.]hafter das von ihr verfolgte "Open sour[X.]e" Konzept ni[X.]ht unterstützen, sondern das von ihr mit ihnen geteilte Wissen exklusiv für si[X.]h nutzen wollen; dass sie aus ihrer Si[X.]ht ni[X.]ht sozial engagiert sind, sondern ledigli[X.]h finanzielle Interessen verfolgen und die von Frau [X.] bei der Gründung der Klägerin erhoffte Unterstützung ihres [X.] Engagements ausgeblieben ist. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt si[X.]h dabei, dass es si[X.]h bei den von Frau [X.] als "ihre Arbeit", ihre "Aktivitäten" oder "Initiativen" bezei[X.]hneten Tätigkeiten um ein [X.]s Engagement in Entwi[X.]klungsländern handelt ("kein wirkli[X.]hes [X.]s Engagement"; "meine Arbeit in Entwi[X.]klungsländern", "[X.] Bots[X.]haft"). Frau [X.] verlangt die Unterlassung der Verwendung ihres Namens und ihrer Ges[X.]hi[X.]hte sowie der aus ihrer Si[X.]ht unri[X.]htigen Angaben in Bezug auf eine Unterstützung ihrer Arbeit dur[X.]h die Klägerin. Sie wirft der Klägerin vor, ihren Namen und ihre Ges[X.]hi[X.]hte zu rein kommerziellen Zwe[X.]ken zu missbrau[X.]hen.

bb) Vor diesem Hintergrund kann der Aussage b ("Sie wissen, dass Sie zu meiner Arbeit nie beigetragen haben") entgegen der Ansi[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht entnommen werden, dass Frau [X.] keinerlei Leistungen der Klägerin ideeller und materieller Art, eins[X.]hließli[X.]h der bloßen Unterstützung der Verbreitung der von Frau [X.] entwi[X.]kelten Methode zur Pilzzu[X.]ht und der für die S[X.]hulungen gezahlten Tagegelder bzw. [X.], erhalten habe. Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Gesamtkontextes des S[X.]hreibens liegt die Annahme fern, mit den in der Aussage b bezei[X.]hneten Beiträgen zu der Arbeit der Frau [X.] seien au[X.]h im Austaus[X.]hverhältnis stehende Leistungen zwis[X.]hen Frau [X.] und der Klägerin oder die bloße Mögli[X.]hkeit der Verbreitung der Methode der Pilzzu[X.]ht gemeint. Damit befasst si[X.]h das S[X.]hreiben gar ni[X.]ht. Im Übrigen geht Frau [X.] ersi[X.]htli[X.]h davon aus, dass si[X.]h ihre Methode bereits in erhebli[X.]hem Maße verbreitet hat ("wie so viele andere Male auf der Welt").

Aus der ledigli[X.]h einen Teil der komplexen Äußerung betreffenden Aussage b sowie der damit im Zusammenhang stehenden Aussage a ("vor allem die fals[X.]he Darstellung, Sie würden "F.                      " unterstützen") ergibt si[X.]h für den unvoreingenommenen Dur[X.]hs[X.]hnittsleser vielmehr, die angespro[X.]henen Mitgesells[X.]hafter der Klägerin wüssten, dass sie zu dem [X.] Engagement der Frau [X.] (eins[X.]hließli[X.]h der "F.               ") ni[X.]ht beigetragen hätten. In den Gesamtkontext des S[X.]hreibens fügt si[X.]h die Aussage a dahingehend ein, dass sie einen Teil des in diesem erhobenen umfassenden Vorwurfs - die Klägerin berühme si[X.]h in Verfolgung ihrer kommerziellen Interessen zu Unre[X.]ht einer Unterstützung der Frau [X.] und ihres [X.] Engagements in Entwi[X.]klungsländern - betrifft. Dies sei (au[X.]h) dur[X.]h die fals[X.]he Darstellung der Unterstützung der in dem S[X.]hreiben ni[X.]ht näher bezei[X.]hneten "F.               " ges[X.]hehen.

Im Hinbli[X.]k darauf, dass der [X.] das S[X.]hreiben (nur) an Prof. [X.] weitergeleitet hat, der als Bekannter und/oder Freund des [X.]n und der [X.]er der Klägerin über weitere Informationen in Bezug auf die Klägerin und ihre [X.]er verfügte, ergibt si[X.]h ni[X.]hts anderes. Denn au[X.]h ein Empfänger, der nähere Kenntnis über die von Frau [X.] in [X.] und anderen [X.] betriebenen [X.] Projekte hat, und der weiß, dass "F.                        " eine von Frau [X.] (mit)gegründete Stiftung zur Unterstützung von Waisen ist, kann der Aussage b aus den dargelegten Gründen ni[X.]ht den Aussagegehalt entnehmen, den ihr das Berufungsgeri[X.]ht beigelegt hat. Im Übrigen ist der Klageantrag auf Unterlassung der Verbreitung der angegriffenen Aussagen an ein aus [X.] bestehendes Publikum geri[X.]htet, so dass es au[X.]h aus diesem Grund ni[X.]ht allein auf das Verständnis des Empfängers Prof. [X.] ankommen kann.

[X.][X.]) Zu Unre[X.]ht meint das Berufungsgeri[X.]ht ferner, der Aussage [X.] ("haben Sie ohne Rü[X.]kspra[X.]he mit [X.] ents[X.]hieden, dass diese neue Firma [die Klägerin] [X.] anbieten würde, verbunden mit Trainings") könne der Aussagegehalt entnommen werden, dass die Ents[X.]heidung über ein Fran[X.]hisesystem gefallen sei, ohne dass Frau [X.] na[X.]hträgli[X.]h informiert worden sei und sie so über die Einführung eines Fran[X.]hisesystems bewusst im unklaren gelassen worden sei. Eine sol[X.]he Deutung liegt unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Gesamtzusammenhangs des S[X.]hreibens fern.

Aus dem S[X.]hreiben und den darin enthaltenen Aussagen zu der ersten der dur[X.]hgeführten S[X.]hulungen ergibt si[X.]h, dass die unters[X.]hiedli[X.]hen Vorstellungen der [X.]er in Bezug auf die unternehmeris[X.]he Ausri[X.]htung der Klägerin für Frau [X.] bei der ersten S[X.]hulung offenbar wurden und sie sodann no[X.]h weitere 18 Monate versu[X.]ht hat, die anderen [X.]er von aus ihrer Si[X.]ht notwendigen Änderungen zu überzeugen, si[X.]h darin aber ges[X.]heitert sieht. Vor diesem Hintergrund enthält es ni[X.]ht die Aussage, Frau [X.] sei bewusst über die bereits gefallene Ents[X.]heidung über die Einführung eines Fran[X.]hisesystems im Unklaren gelassen worden. Ihm ist in seinem Gesamtzusammenhang vielmehr die Kritik zu entnehmen, bereits zu einem frühen Zeitpunkt ("no[X.]h bevor wir die ersten Pilztests abges[X.]hlossen hatten") sei eine ni[X.]ht näher bezei[X.]hnete unternehmeris[X.]he Ents[X.]heidung dur[X.]h die Mitgesells[X.]hafter dahin getroffen worden, dass die Klägerin mit S[X.]hulungen verbundene [X.] anbieten solle, die ni[X.]ht im Einklang mit dem von Frau [X.] vertretenen "Open Sour[X.]e" Konzept stehen. An dieser Ents[X.]heidung sei Frau [X.] ni[X.]ht beteiligt worden und sie sei au[X.]h trotz ihrer Versu[X.]he, die übrigen [X.]er umzustimmen, ni[X.]ht revidiert worden. Daraus zieht Frau [X.] unter anderem den S[X.]hluss, dass sie in der [X.] über keinen Einfluss verfügt.

Die Aussage [X.] betrifft ledigli[X.]h einen Teil dieser komplexen Äußerung, nämli[X.]h dur[X.]h die Mitgesells[X.]hafter der Frau [X.] sei ohne Rü[X.]kspra[X.]he mit Frau [X.] ents[X.]hieden worden, die Klägerin werde mit S[X.]hulungen verbundene [X.] anbieten. Dabei bleibt unklar, wer genau, in wel[X.]her Form und zu wel[X.]hem Zeitpunkt - vor oder na[X.]h der Gründung der Klägerin - im Einzelnen wel[X.]he unternehmeris[X.]he Ents[X.]heidung mit wel[X.]her Verbindli[X.]hkeit getroffen haben soll.

b) Es kann dahinstehen, ob die nur Teile der komplexen Gesamtaussage betreffenden Äußerungen mit dem Aussagegehalt, es sei ein Beitrag zu dem [X.] Engagement der Frau [X.] in Entwi[X.]klungsländern unterblieben ("Sie wissen, dass Sie zu meiner Arbeit nie beigetragen haben", Aussage b), sowie, es sei ohne Rü[X.]kspra[X.]he mit Frau [X.] ents[X.]hieden worden, die Klägerin werde mit S[X.]hulungen verbundene [X.] anbieten (Aussage [X.]), einen Eingriff in das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 [X.]) darstellen. Denn die Aussagen b und [X.] sind jedenfalls zulässige Meinungsäußerungen, Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB, deren Verbreitung ni[X.]ht untersagt werden kann.

aa) Ein Eingriff in das [X.] der Klägerin wird ni[X.]ht dadur[X.]h ausges[X.]hlossen, dass das S[X.]hreiben der Frau [X.] an ihre Mitgesells[X.]hafter geri[X.]htet ist und vorrangig Kritik an diesen enthält. So wie si[X.]h eine Kapitalgesells[X.]haft gegen ehrverletzende Kritik an einem [X.]er wenden kann, die - wenn au[X.]h in der Person des kritisierten [X.]ers - die [X.] selbst (unmittelbar) betrifft (vgl. [X.], Urteil vom 8. Juli 1980 - [X.], [X.], 24, 25 f.), kann ihr [X.]r Geltungsanspru[X.]h beeinträ[X.]htigt sein, wenn ihre [X.]er in dieser Eigens[X.]haft oder wegen Tätigkeiten angegriffen werden, mit denen die Verkehrsauffassung au[X.]h die [X.] identifiziert. So liegt es hier, na[X.]hdem die in dem S[X.]hreiben von Frau [X.] geäußerte Kritik an ihren Mitgesells[X.]haftern diese als [X.]er der Klägerin betrifft und damit au[X.]h unmittelbar auf die Klägerin zurü[X.]kwirkt.

bb) Im Gesamtkontext betra[X.]htet ist das S[X.]hreiben der Frau [X.] geeignet, die Klägerin in ihrem unternehmeris[X.]hen Ansehen zu beeinträ[X.]htigen. Die Klägerin wird als ein Unternehmen dargestellt, das den Namen und die Ges[X.]hi[X.]hte der sozial engagierten Frau [X.] gegen deren Willen und ohne Abstimmung mit ihr nutzt, und si[X.]h eines tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht bestehenden [X.] Engagements berühmt. Ihr wird zudem vorgeworfen, das ihr unter der Voraussetzung der Allgemeinzugängli[X.]hkeit zur Verfügung gestellte Wissen auss[X.]hließli[X.]h für si[X.]h und im kommerziellen Interesse nutzen zu wollen.

Allerdings hat die Klägerin die in dem S[X.]hreiben enthaltenen erhebli[X.]hen Vorwürfe und zentralen Aussagen dahin, die Mitgesells[X.]hafter der Frau [X.] unterstützten das von dieser verfolgte "Open sour[X.]e" Konzept ni[X.]ht, sondern wollten das mit ihnen geteilte Wissen exklusiv für si[X.]h nutzen, erbrä[X.]hten entgegen andersartiger Verlautbarungen bei der Gründung der Klägerin keinen Beitrag zu dem [X.] Engagement der Frau [X.] in Entwi[X.]klungsländern ("während die Realität ist, dass Sie no[X.]h nie eine meiner Initiativen unterstützt haben"), sondern stellten in Verfolgung ihres (alleinigen) kommerziellen Interesses fals[X.]he Behauptungen über die Unterstützung des [X.] Engagements der Frau [X.] auf ("Stattdessen ging Ihr Unternehmen mit dem Aufbau einer Marke rund um meinen Namen gegen meinen Willen voran. Jetzt hat es eine aggressive [X.] begonnen mit [Vorname der Frau [X.]] und der [X.] Bots[X.]haft im Mittelpunkt. … Sie müssen aufhören die Öffentli[X.]hkeit anzulügen …") ni[X.]ht angegriffen. Sie bes[X.]hränkt ihr Unterlassungsbegehren - neben der no[X.]h zu behandelnden Aussage a - auf die jeweils nur einen kleinen Teil der komplexen Äußerung betreffenden Aussagen b und [X.].

Ob diese unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres zutreffend ermittelten [X.] geeignet sind, den [X.] Geltungsanspru[X.]h der Klägerin (weitergehend) zu beeinträ[X.]htigen, ist fragli[X.]h. Dass die Klägerin (oder ihre [X.]er) keinen Beitrag zu dem [X.] Engagement der Frau [X.] geleistet haben, stellt vor dem Hintergrund der ni[X.]ht angegriffenen Aussagen keinen eigenständigen Eingriff in das Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht der Klägerin dar. Die Behauptung, die Mitgesells[X.]hafter der Frau [X.] hätten ohne Rü[X.]kspra[X.]he mit ihr ents[X.]hieden, [X.] verbunden mit S[X.]hulungen anzubieten, ist für si[X.]h betra[X.]htet ni[X.]ht ehrenrührig. Dafür kann es eine Vielzahl von re[X.]htli[X.]h und moralis[X.]h ni[X.]ht angreifbaren Gründen gegeben haben.

[X.][X.]) Ob die Aussagen b und [X.] aus diesem Grund s[X.]hon ni[X.]ht geeignet sind, den [X.] Geltungsanspru[X.]h der Klägerin zu beeinträ[X.]htigen (vgl. [X.], Urteil vom 2. Dezember 2008 - [X.], [X.], 915 Rn. 12 f.) kann aber dahinstehen, weil sie jedenfalls zulässig sind. Sie sind bei Zugrundelegung des Gesamtkontextes als Meinungsäußerungen zu qualifizieren, die dem S[X.]hutzberei[X.]h des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen. Die damit gebotene Abwägung (§ 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG), die der [X.] na[X.]h Lage des Falles selbst vornehmen kann, geht zu Lasten der Klägerin aus.

Ob eine Äußerung als Tatsa[X.]henbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Re[X.]htsfrage, die vom Revisionsgeri[X.]ht uneinges[X.]hränkt zu überprüfen ist. Tatsa[X.]henbehauptungen sind dur[X.]h die objektive Beziehung zwis[X.]hen Äußerung und Wirkli[X.]hkeit [X.]harakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen dur[X.]h die subjektive Beziehung des si[X.]h [X.] zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentli[X.]h für die Einstufung als Tatsa[X.]henbehauptung ist dana[X.]h, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Ri[X.]htigkeit mit den Mitteln des Beweises zugängli[X.]h ist ([X.]surteile vom 12. April 2016 - [X.], [X.], 938 Rn. 32; vom 19. Januar 2016 - [X.], [X.], 405 Rn. 16; vom 16. Dezember 2014 - [X.], NJW 2015, 773 Rn. 8; vom 22. April 2008 - [X.], [X.], 175 Rn. 17 mwN).

Die Überprüfung einer Aussage auf ihre Ri[X.]htigkeit mit Mitteln des Beweises s[X.]heidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie dur[X.]h das Element der Stellungnahme und des [X.] gekennzei[X.]hnet sind und si[X.]h deshalb ni[X.]ht als wahr oder ni[X.]ht wahr erweisen lassen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsa[X.]hen und Meinung si[X.]h vermengen, dur[X.]h die Elemente der Stellungnahme, des [X.] oder [X.] geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundre[X.]ht des Art. 5 Abs. 1 GG ges[X.]hützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und tatsä[X.]hli[X.]hen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfäls[X.]hte. Würde in einem sol[X.]hen Fall das tatsä[X.]hli[X.]he Element als auss[X.]hlaggebend angesehen, so könnte der grundre[X.]htli[X.]he S[X.]hutz der Meinungsfreiheit wesentli[X.]h verkürzt werden ([X.]surteil vom 16. Dezember 2014 - [X.], NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN).

So liegt es hier. Die Aussagen b und [X.] sind ents[X.]heidend dur[X.]h das Element des [X.] und [X.] geprägt. Zwar weisen sie au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]he Elemente auf, ers[X.]höpfen si[X.]h darin aber ni[X.]ht. Na[X.]h dem Gesamtzusammenhang des S[X.]hreibens bringen sie vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung der [X.]er in erster Linie eine Kritik an den von Frau [X.] angespro[X.]henen Mitgesells[X.]haftern zum Ausdru[X.]k. Sie enthalten damit eine subjektive Wertung, die mit den tatsä[X.]hli[X.]hen Bestandteilen der Äußerung untrennbar verbunden ist und si[X.]h insgesamt als Meinungsäußerung darstellt. Die dana[X.]h gebotene Abwägung, die der [X.] selbst vornehmen kann, weil weitere Feststellungen ni[X.]ht erforderli[X.]h oder zu erwarten sind, geht zu Lasten der Klägerin aus (§ 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 GG).

(1) Bei Äußerungen, in denen si[X.]h - wie hier - wertende und tatsä[X.]hli[X.]he Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung maßgebli[X.]h der Wahrheitsgehalt der tatsä[X.]hli[X.]hen Bestandteile ins Gewi[X.]ht ([X.]surteile vom 16. Dezember 2014 - [X.], NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 12. April 2016 - [X.], [X.], 938 Rn. 51; vom 4. April 2017 - [X.], [X.], 895 Rn. 27; [X.], NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2013, 217, 218). Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen fals[X.]hen oder bewusst unwahren Tatsa[X.]henkern, so tritt das Grundre[X.]ht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die S[X.]hutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurü[X.]k. Denn an der Aufre[X.]hterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsa[X.]henbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesi[X.]htspunkt der Meinungsfreiheit kein s[X.]hützenswertes Interesse. Wahre Tatsa[X.]henbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden ([X.]surteile, ebenda).

(2) So liegt es hier. Die Aussagen b und [X.] weisen bei Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres zutreffend ermittelten [X.] keinen fals[X.]hen Tatsa[X.]henkern auf.

Gegen die Aussage, die Klägerin habe die Arbeit der Frau [X.] in Entwi[X.]klungsländern ni[X.]ht unterstützt, hat die Klägerin si[X.]h nur insoweit gewendet, als sie meint, die an Frau [X.] für die S[X.]hulungen gezahlten Tagegelder bzw. [X.] sowie die ihr dur[X.]h die Beteiligung an der Klägerin eingeräumte Mögli[X.]hkeit, ihre Methode zu verbreiten, seien als eine sol[X.]he Unterstützung anzusehen. Wie oben dargelegt, kann die Aussage b aber s[X.]hon ni[X.]ht dahin verstanden werden, dass Frau [X.] den Erhalt dieser Leistungen bzw. Mögli[X.]hkeit - die sie wegen der von der Klägerin verfolgten Exklusivitätsansprü[X.]he gerade kritis[X.]h sieht - in Abrede stelle. Darüber hinausgehende Beiträge der Klägerin zu der von Frau [X.] in Entwi[X.]klungsländern geleisteten [X.] Arbeit hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt und werden von der Klägerin für si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht in Anspru[X.]h genommen; die dahingehenden weiteren Aussagen des S[X.]hreibens hat sie ni[X.]ht angegriffen.

In Bezug auf die Aussage [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht festgestellt, dass die übrigen [X.]er bes[X.]hlossen hatten, ein Fran[X.]hise- und Lizenzpartnersystem anzubieten, und Frau [X.] hierüber informiert wurde, § 314 ZPO. Einen Tatbestandsberi[X.]htigungsantrag hat die Klägerin ni[X.]ht gestellt. Damit steht fest, dass au[X.]h die Aussage [X.] mit ihrem oben ermittelten Aussagegehalt im [X.] zutrifft. Auf den von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Vortrag dahin, die Klägerin habe dargelegt und unter Beweis gestellt, bereits im Zusammenhang mit der Gründung des Unternehmens sei Frau [X.] über sämtli[X.]he S[X.]hritte informiert worden, da sie an dem Konzept - eins[X.]hließli[X.]h des Fran[X.]hise-Konzepts - von Anfang an mitgearbeitet und dieses von Anfang an mitgetragen habe, kommt es daher ni[X.]ht an.

(3) Na[X.]h alledem hat das Interesse der Klägerin am S[X.]hutz ihres [X.] Geltungsanspru[X.]hs als Wirts[X.]haftsunternehmen und ihrer unternehmensbezogenen Interessen (Art. 12 iVm Art. 19 Abs. 3 GG) hinter dem Re[X.]ht des [X.]n auf Meinungsfreiheit zurü[X.]kzutreten, Art. 5 Abs. 1 GG. Dur[X.]h das Re[X.]ht auf Meinungsfreiheit ist au[X.]h die Verbreitung der Kritik der Frau [X.], die der [X.] si[X.]h zu Eigen gema[X.]ht hat, ges[X.]hützt (vgl. [X.], NJW-RR 2010, 470 Rn. 58; [X.] in [X.]/[X.], Grundgesetz, Stand September 2017, Art. 5 Rn. 88). Die Meinungsfreiheit des [X.]n würde im [X.] betroffen, wenn ihm die Äußerung der S[X.]hlussfolgerungen und Wertungen, die er - Frau [X.] folgend - aus den zutreffend dargestellten bzw. von der Klägerin ni[X.]ht angegriffenen Ges[X.]hehnissen ableitet, versagt würde. Dabei ist zu Gunsten des [X.]n weiter zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass er das S[X.]hreiben der Frau [X.] ni[X.]ht seinerseits veröffentli[X.]ht, sondern (ledigli[X.]h) an den ihm bekannten Prof. [X.] weitergeleitet hat, wobei er das Ziel verfolgte, seine Adoptivto[X.]hter Frau [X.] bei der Verteidigung ihrer legitimen Interessen (§ 193 StGB) zu unterstützen.

[X.]) [X.] ("vor allem die fals[X.]he Darstellung, Sie würden "F.                     " unterstützen") greift ni[X.]ht in den S[X.]hutzberei[X.]h des allgemeinen Persönli[X.]hkeitsre[X.]hts der Klägerin ein, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 [X.]. Sie ist unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres zutreffend ermittelten [X.] ni[X.]ht geeignet, den [X.] Geltungsanspru[X.]h der Klägerin zu beeinträ[X.]htigen. Zwar vermittelt sie isoliert betra[X.]htet den unstreitig unzutreffenden Eindru[X.]k, die Klägerin nehme für si[X.]h - in ni[X.]ht näher bezei[X.]hneten Darstellungen - eine Unterstützung der "F.                   " in Anspru[X.]h, obwohl eine sol[X.]he Unterstützung tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht erfolgt sei. Das ist für si[X.]h betra[X.]htet ehrenrührig. Zu Re[X.]ht weist aber die Revision darauf hin, dass dieser Aussagegehalt im Gesamtzusammenhang des S[X.]hreibens völlig in den Hintergrund tritt (vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 2014 - [X.], [X.], 449 Rn. 13 f.).

Wie oben dargestellt, ist Gegenstand des S[X.]hreibens der gegenüber ihren Mitgesells[X.]haftern zulässig erhobene und von der Klägerin im [X.] unbeanstandet gebliebene Vorwurf der Frau [X.], die Klägerin berühme si[X.]h zu Unre[X.]ht der Unterstützung des [X.] Engagements der Frau [X.], habe aber keine ihrer Initiativen jemals unterstützt. Diese umfassende Kritik ist unabhängig davon, dass Frau [X.] die Angaben, deren Unterlassung sie von der Klägerin in dem S[X.]hreiben verlangt, im Hinbli[X.]k auf "F.                      " unzutreffend konkretisiert hat, weil die Klägerin auf "F.                    " (unstreitig) ni[X.]ht verwiesen hat. Die unzutreffende Konkretisierung tritt im Hinbli[X.]k auf den [X.] dermaßen zurü[X.]k, dass die Aussage a einen eigenständigen Eingriffsgehalt ni[X.]ht aufweist. Das gilt au[X.]h deshalb, weil "F.                      " im Gesamtzusammenhang zwanglos als eine der Initiativen der Frau [X.] verstanden werden kann.

2. Aus den unter 1 dargelegten Gründen steht der Klägerin wegen der beanstandeten Aussagen a, b und [X.] ein Unterlassungsanspru[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB oder aus § 824 BGB zu.

Na[X.]h alledem war das Urteil des Berufungsgeri[X.]hts aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO. Der [X.] kann in der Sa[X.]he selbst ents[X.]heiden, weil weitere Feststellungen ni[X.]ht zu treffen und ni[X.]ht zu erwarten sind, § 563 Abs. 3 ZPO.