Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.01.2010, Az. XI ZR 37/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 12. Januar 2010 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 129 Die für die [X.] maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des [X.] aus § 128 HGB (analog). [X.], Urteil vom 12. Januar 2010 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2009 durch den [X.] [X.] als Vorsitzenden, den [X.] Dr. [X.], die [X.]in [X.] und die [X.] [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 15. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage abgewiesen wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten - soweit noch entscheidungserheblich - über die Rückzahlung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1 Der Kläger, ein Programmierer, wollte sich zur Steuerersparnis an der " Gewerbefonds

GbR" (im Folgenden: GbR) mit einer Anteilssumme von 100.000 DM beteiligen, 2 - 3 - die zu 80% fremdfinanziert werden sollte. Er unterzeichnete am 8. November 1993 ein mit "Auftrag und [X.]" überschriebenes Formular, in dem er die J.

Steuerberatungsgesellschaft mbH, eine Nichtgesellschafterin (im Folgenden: Treuhänderin), beauftragte und bevollmächtigte, für ihn die [X.] abzugeben und sowohl für die Gesellschaft als auch für die [X.]er die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzu-nehmen. Ferner schloss der Kläger, wie im [X.] vorgesehen, mit der Treuhänderin einen dem Fondsprospekt beigefügten Treuhandvertrag und erteilte eine [X.]. Die Treuhänderin, die keine Erlaubnis zur Rechtsbera-tung besaß, erklärte im Namen des [X.] den Beitritt zur GbR. Später wurde die Fondsbeteiligung des [X.] auf eine Anteilssumme von 50.000 DM redu-ziert. Der Gesellschaftszweck der GbR bestand in dem Erwerb eines Grund-stücks zur Errichtung, Verwaltung und Vermietung eines Büro- und Geschäfts-hauses. Nach § 4 des Gesellschaftsvertrages sollte die Treuhänderin die [X.] bis zum Beginn der sog. "Vermietungsphase" vertreten, d.h. berech-tigt und verpflichtet sein, alle Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vorzu-nehmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich bzw. zweck-mäßig sind. 3 Die Rechtsvorgängerin der [X.] (im Folgenden: Beklagte) gewährte mit Darlehensvertrag vom 30. November/6. Dezember 1993 einen [X.] von insgesamt 76.960.000 DM, der durch eine Grundschuld am [X.] gesichert wurde. Der endgültige Darlehensvertrag über 82.191.358 DM wurde am 18./22. September 1995 geschlossen. Die beiden Darlehensbewilligungsschreiben richtete die Beklagte an die " Gewerbe-fonds GbR" und gab im [X.] als [X.] den Erwerb des [X.]s nebst anschließender 4 - 4 - Bebauung mit einem Büro- und Geschäftshaus an. Die Schreiben wurden von der [X.] und den Gründungsgesellschaftern der GbR, das zweite auch von der Treuhänderin unterzeichnet. Nach dem Inhalt des Darlehensvertrages vom 30. November/6. Dezember 1993 sollte jeder Gesellschafter für den Kredit in Höhe von maximal 80% des gezeichneten Fondsanteils persönlich haften. Mit Schreiben vom 15. August 1996 wies die Beklagte den Kläger auf die sich danach für ihn ergebende quotale Mithaftung hin. Im Rahmen der Grundschuldbestellung gaben die Gründungsgesell-schafter namens der GbR in notarieller Urkunde vom 16. Dezember 1993 ein Schuldanerkenntnis zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen, auch bedingten sowie befristeten Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der [X.] über 4 Millionen DM ab und unterwarfen die Gesellschaft insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung. 5 Der Kläger nahm an Gesellschafterversammlungen teil und erhielt meh-rere Ausschüttungen. Über das Vermögen der [X.] wurde 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Da die GbR das Darlehen nicht mehr bediente, [X.] die Beklagte die Geschäftsbeziehung fristlos und forderte den Kläger am 26. Oktober 2000 zur Zahlung von insgesamt 44.450 DM bis zum 30. November 2000 auf. 6 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger hafte als Gesellschafter sowohl aus dem endgültigen Kreditvertrag als auch aus dem notariellen Schuldaner-kenntnis quotenmäßig persönlich für die noch offene Darlehensschuld der GbR. Dieser hält dem vor allem entgegen, die Treuhänderin sei bei Abschluss des endgültigen Darlehensvertrages nicht im Namen der GbR, sondern namens der geworbenen Gesellschafter aufgetreten, ohne von ihnen wirksam bevollmäch-7 - 5 - tigt worden zu sein. Außerdem hat der Kläger die Einrede der Verjährung erho-ben. 8 Mit der im Januar 2007 erhobenen Widerklage nimmt die Beklagte den Kläger auf Zahlung von 19.548,53 • zuzüglich Zinsen in Anspruch. 9 Das [X.] hat die auf Erstattung der vom Kläger aufgrund der Fondsbeteiligung geleisteten Zahlungen gerichtete Klage abgewiesen und der Widerklage der [X.] stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die [X.] unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des [X.] abge-wiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im [X.] ausgeführt: 11 Der [X.] stehe kein durchsetzbarer Darlehensrückzahlungsan-spruch gegen den Kläger zu. Im Wege der Auslegung sei davon auszugehen, dass die Darlehensverträge von der [X.] mit der GbR zur Objektfinanzie-rung und nicht mit den einzelnen Gesellschaftern zwecks Finanzierung ihrer Fondsbeteiligungen geschlossen worden seien. Auf die Frage, ob der Kläger 12 - 6 - als Gesellschafter gemäß § 128 HGB (analog) quotenmäßig persönlich für die noch offene Darlehensschuld der GbR hafte, komme es nicht an, weil er wirk-sam die Einrede der Verjährung erhoben habe. 13 Die von der [X.] mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 gegenüber dem Kläger als Fondsgesellschafter geltend gemachte Darlehensrückzahlungs-forderung unterliege gemäß § 195 [X.] der Regelverjährung von drei Jahren. Da die Frist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EG[X.] ab dem 1. Januar 2002 zu [X.] sei, sei der Anspruch mit Ablauf des Jahres 2004 und somit vor Erhe-bung der Widerklage im Januar 2007 verjährt. Zwar unterliege die aus dem [X.] vom 16. Dezember 1993 resultierende Forderung im Hinblick auf die Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangs-vollstreckung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 [X.] der dreißigjährigen Verjährung. Das Schuldversprechen wirke aber nicht zu Lasten des [X.], weil es im [X.] der GbR abgegeben worden sei. Eine [X.] komme [X.] wirksamer Vertretung der GbR durch die Gesellschaftsgründer und die Treuhänderin nicht in Betracht. Bei dem vom Kläger mit der Treuhänderin ge-schlossenen Treuhandvertrag handele es sich um einen umfassenden Ge-schäftsbesorgungsvertrag, der die Befugnis beinhalte, fremde Rechtsangele-genheiten geschäftsmäßig zu besorgen. Der ohne Erlaubnis zur Rechtsbera-tung geschlossene Vertrag sei daher mitsamt der [X.] nichtig. Da die Gründungsgesellschafter ebenfalls keine Erlaubnis nach dem [X.] gehabt hätten, hätten sie wie die Treuhänderin das Schuldaner-kenntnis als vollmachtlose Vertreter der GbR abgegeben. - 7 - II. 14 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Die Beklagte ist aufgrund des von der GbR in der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 16. Dezember 1993 abgegebenen abstrakten Schuldversprechens Inhaberin einer unverjährten Forderung, für die der Kläger als Gesellschafter entsprechend § 128 HGB anteilig persönlich und mit seinem ganzen Privatvermögen haftet. 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des [X.], dass der endgültige Darlehensvertrag von der [X.] mit der werbenden GbR und nicht mit den Gesellschaftern persönlich geschlossen worden ist. 15 Das Berufungsgericht ist im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 [X.]) zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte den endgültigen Kreditvertrag vom 18./22. September 1995, wie auch schon den [X.] aus 1993, mit der GbR und nicht mit den einzelnen Gesellschaftern geschlos-sen hat. Diese im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbare und unan-gegriffene Auslegung ist vertretbar und deshalb für den erkennenden Senat bindend (st. Rspr., siehe etwa [X.], Urteile vom 17. Januar 2007 - [X.], [X.], 562, [X.]. 15 und vom 6. November 2007 - [X.], [X.], 202, [X.]. 19, jeweils m.w.[X.]). 16 2. Der Kläger haftet analog § 128 HGB anteilig für die Forderung der [X.] aus dem anlässlich der Grundschuldbestellung in vollstreckbarer nota-rieller Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldversprechen über 4 Millio-nen DM. 17 a) Entgegen der Ansicht des [X.] ist das vollstreckbare Schuldversprechen wirksam. 18 - 8 - aa) Der Ansicht des [X.], die GbR sei bei Abgabe des [X.]s vom 16. Dezember 1993 nicht wirksam vertreten worden, ist rechtsfehlerhaft. Dem steht schon entgegen, dass ausschließlich die Gesellschaftsgründer für die GbR aufgetreten sind, während die Treuhänderin lediglich den endgültigen Darlehensvertrag aus 1995 mit unterzeichnet hat. Der Umstand, dass die Gesellschaftsgründer keine Erlaubnis zur Rechtsberatung besaßen, ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - bedeutungs-los. Gesellschaftsgründer sind geborene Organe ihrer Gesellschaft, soweit es um deren Geschäftsführung und Vertretung geht. Sie besorgen gemäß § 714 [X.] eigene Gesellschaftsangelegenheiten und sind daher keine "Dritten". Eine Anwendung des [X.]es kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht. Die GbR wurde infolgedessen, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Frage stellt, bei der Abgabe des vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses von den [X.] aufgrund ihrer Organstellung wirksam vertreten. 19 [X.]) Überdies ist die Treuhänderin von den [X.] auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages namens der GbR wirksam beauftragt und bevollmächtigt worden, für sie die zur Verwirklichung des Gesellschafts-zwecks notwendigen oder zweckmäßigen Rechtsgeschäfte bis zur sog. "[X.]" zu tätigen. 20 (1) Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 ([X.] ZR 143/05, [X.], 1673, [X.]. 18 ff., siehe ferner Senatsur-teil vom 17. Oktober 2006 - [X.] ZR 19/05, [X.], 62, [X.]. 29, jeweils m.w.[X.]) näher dargelegt hat, fallen Verträge, durch die eine Fonds-GbR die Führung ihrer Geschäfte einem Nichtgesellschafter unter Beachtung des Grundsatzes der [X.] überträgt, nicht in den Anwendungsbereich des [X.], weil diese ihrem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung [X.] - 9 - schaftlicher Interessen der GbR und ihrer Gesellschafter gerichtet sind (Se-natsurteile, aaO). 22 (2) Danach wurde die GbR bei Abschluss des endgültigen Darlehensver-trages nicht nur gemäß § 714 [X.] von den Gründungsgesellschaftern, sondern auch von der Treuhänderin wirksam vertreten. Da die Treuhänderin nach dem Inhalt des ihr von den [X.] namens der GbR erteilten [X.] die zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks notwendigen bzw. zweckmäßigen Verträge in der Gründungsphase schließen sollte, war sie - worauf die Revision zu Recht hinweist - befugt, an der Ablösung des zur Ob-jektfinanzierung aufgenommenen [X.] mitzuwirken. b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des [X.] ist eine Fonds-GbR rechts- und parteifähig mit der Folge, dass sich die persönliche Einstandspflicht ihrer Mitglieder für die [X.] aus den für die [X.] geltenden Vorschriften der §§ 128, 130 HGB ergibt (siehe etwa [X.] 146, 341, 358; vormals schon [X.] 142, 315, 318; siehe ferner Senat [X.] 178, 271, [X.]. 17). 23 c) Der Kläger ist der GbR wirksam beigetreten. Dabei kann dahinstehen, ob der von ihm mit der Treuhänderin geschlossene Geschäftsbesorgungsver-trag wirksam ist oder mitsamt der zu seiner Durchführung erteilten [X.] gegen das [X.] verstößt. Auf diese Frage kommt es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht entscheidend an, weil die Treuhänderin den Kläger bei seinem Beitritt jedenfalls aufgrund der in dem [X.] vom 8. November 1993 erteilten [X.] wirksam vertreten hat. 24 aa) Der von dem Kläger gesondert unterschriebene [X.] verstößt seinem Inhalt nach nicht gegen das [X.] (siehe 25 - 10 - Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - [X.] ZR 487/07, [X.], 542, [X.]. 17 ff. und vom 30. Juni 2009 - [X.] ZR 291/08, Umdruck S. 7 f., [X.]. 14). Die [X.] im [X.] hat nicht etwa den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichen Beratungsbedarf zum Gegenstand, sondern beschränkt sich auf die Erklärung des Beitritts zur Fondsgesellschaft und auf die Kreditaufnahme. Hierbei handelt es sich um die Wahrnehmung von im Wesentlichen wirtschaftlichen Belangen (Senatsurteile, aaO). [X.]) Eine Nichtigkeit der im [X.] enthaltenen [X.] [X.] sich auch nicht über § 139 [X.] aus einer etwaigen Nichtigkeit des vom Kläger mit der Treuhänderin abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der im [X.] ent-haltene beschränkte Auftrag und der wesentlich weiterreichende Geschäftsbe-sorgungsvertrag nach dem maßgeblichen Willen der Vertragsparteien eine Ge-schäftseinheit bilden. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - [X.] ZR 265/05, [X.], 108, [X.]. 24). 26 3. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung nicht begründet. 27 a) Der vom Kläger erst in der Revisionsinstanz erhobene Einwand, die Beklagte könne aus dem in notarieller Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung trotz der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 4 [X.] nicht mehr gegen die [X.], weil die zugrunde liegende Darlehensrückzahlungsforderung gemäß § 195 [X.] verjährt sei und die Gesellschaft daher gemäß § 812 Abs. 2 [X.] die Her-ausgabe des als Sicherheit dienenden Schuldversprechens verlangen könne, ist nicht begründet. Einem solchen Verlangen der GbR steht die Wertung des § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.] entgegen. 28 - 11 - aa) Die Frage, ob der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkennt-nis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehens-rückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung (siehe [X.], [X.], 2196, 2197 f.; [X.], Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09, juris, [X.]. 6; [X.] in [X.], 4. Aufl., § 780 Rn. 12; [X.]/ [X.], 5. Aufl., § 780 Rn. 44; [X.]/[X.], [X.], 68. Aufl., § 216 Rn. 3; [X.]/Kesseler, [X.], 4. Aufl., § 216 Rn. 3; [X.]/[X.], [X.] (2009), § 780 Rn. 17; [X.]/Edelmann, [X.], 775, 779; [X.]/[X.]/ Möllenhoff, [X.], 281, 285 f.; [X.], [X.], 757, 763 f.; [X.]/[X.], [X.], 718, 719 f.; aA [X.], [X.] 2009, 629, 631; [X.], [X.] § 214 [X.] 1.06) in [X.] Urteil vom 17. November 2009 ([X.] ZR 36/09, Umdruck S. 10 ff.) bejaht. 29 [X.]) Allerdings kommt eine unmittelbare Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht in Betracht (aA [X.]/[X.], aaO). Zwar handelt es sich bei einem notariell beurkundeten Schuldversprechen gemäß § 780 [X.] um ein "Recht" des Versprechensempfängers im Sinne von § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.]. Einer direkten Anwendung der Vorschrift steht aber entgegen, dass der Gesetzgeber (siehe [X.], [X.] f.) mit ihr nur dinglich gesi-cherte Ansprüche erfassen wollte. Folgerichtig handelt es sich bei den in § 216 [X.] ausdrücklich geregelten Sicherungsrechten ausschließlich um dingliche Rechte. Der Gesetzgeber hat daher insoweit offenbar den in der Neufassung des [X.] überwiegend übernommenen § 223 [X.] aF, der nur für dingliche Sicherheiten galt ([X.] 138, 49, 54), nicht geändert (siehe dazu auch [X.], [X.], 2196, 2197 f.). 30 - 12 - cc) Indessen liegen entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.] vor. 31 32 (1) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige [X.] enthält (vgl. dazu etwa [X.] 149, 165, 174) und der zu beurteilen-de Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Ge-setzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den glei-chen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen [X.] gekommen (siehe etwa [X.], Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, [X.], 1204, 1206; vgl. auch [X.] 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252). Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben ([X.] 155, 380, 389 f.). (2) Nach diesen Grundsätzen ist eine Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.] in analoger Form geboten. 33 (a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung (siehe auch [X.], [X.] 2009, 629, 631) besteht eine unbeabsichtig-te Regelungslücke. Das abstrakte Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis wird, wie dargelegt, von den Regeln des § 216 Abs. 2 [X.] nicht erfasst. Es gibt auch sonst keine Vorschrift, die sich mit dem Verhältnis des abstrakten [X.]s als Sicherungsrecht zu der gesicherten Forderung befasst. Dazu bestand vor der Modernisierung des Schuldrechts auch kein Anlass, weil nach altem Recht die Ansprüche aus dem Darlehen und aus dem abstrakten [X.] bzw. Schuldanerkenntnis der gleichen Verjährungsfrist von dreißig 34 - 13 - Jahren (§ 195 [X.] aF) unterlagen. Mit Inkrafttreten des [X.] am 1. Januar 2002 hat sich dies grundlegend geän-dert. Während gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 [X.] für den Anspruch aus dem voll-streckbaren abstrakten Schuldanerkenntnis weiterhin die dreißigjährige Verjäh-rung gilt, verjährt die Darlehensrückzahlungsforderung jetzt gemäß § 195 [X.] grundsätzlich schon nach drei Jahren. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die sich [X.] ergebende Diskrepanz dadurch beseitigt werden kann, dass die Regeln des § 216 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf das abstrakte Schuldanerkenntnis als Siche-rungsrecht entsprechende Anwendung finden, hat ausweislich der Gesetzes-materialien zur Modernisierung des Schuldrechts (vgl. [X.] und 14/7052) nicht stattgefunden. Es besteht auch sonst kein konkreter An-haltspunkt, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 216 Abs. 2 [X.] eine abschließende und analogiefeindliche Regelung schaffen wollte (vgl. [X.], [X.], 2196, 2198). 35 (b) Für eine entsprechende Analogie sprechen auch Normzweck und [X.]. 36 In § 216 Abs. 2 [X.] geht das Gesetz davon aus, dass eine zur Siche-rung der persönlichen Forderung geschaffene verdinglichte Rechtsstellung von der Verjährung nicht berührt werden soll ([X.], [X.] f.). Dieser Gedanke gilt nicht nur für die Grundschuld, auf die § 216 Abs. 2 [X.] unmittelbar anwendbar ist, sondern ebenso für das eigens zur Sicherung einer Forderung abgegebene abstrakte Schuldversprechen. Mit dem zusätzlichen Anspruch aus einem notariell beurkundeten Schuldversprechen soll durch die Ausweitung des Vollstreckungszugriffs auf das gesamte Vermögen des [X.]/Sicherungsgebers die Grundschuldsicherheit in Form einer [X.] - 14 - genständigen Sicherheit verstärkt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - [X.] ZR 113/06, [X.], 588, [X.]. 14 m.w.[X.]). Zudem ist das abstrakte Schuldversprechen, ebenso wie die Grundschuld, mit der Zweckerklärung zur Grundschuldbestellung verbunden. Die Verknüpfung hat den Sinn, dass die Geltendmachung des abstrakten Schuldversprechens nicht willkürlich, sondern nur unter den Voraussetzungen erfolgen darf, die auch für die Grundschuld vorgesehen sind. Durch die Verbindung des abstrakten Schuldversprechens mit der Zweckerklärung wird dieses nicht an die Darlehensforderung gebunden, sondern - im Hinblick auf den Sicherungsfall und dessen Eintritt - an die [X.] ([X.], [X.], 757, 763). Dieser Umstand gebietet es, die Grundschuld und das abstrakte Schuldversprechen verjährungsrechtlich gleich zu behandeln. Nur der dauerhafte Wegfall des berechtigten Sicherungsinteres-ses des Sicherungsnehmers, der diesen zu einer Rückgewähr der Grundschuld verpflichten würde, darf zu einer Kondiktion gemäß § 812 Abs. 2 [X.] auch des abstrakten Schuldversprechens führen (vgl. Senat [X.] 177, 345, [X.]. 21). Überdies handelt es sich bei dem abstrakten Schuldversprechen um eine von dem Ursprungsschuldverhältnis gelöste selbständige Verpflichtung, deren Zweck auch gerade die aufgrund der notariellen Beurkundung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 [X.] gegebene dreißigjährige Verjährungsfrist voraussetzt. Über-haupt wollen die Parteien häufig der Gefahr der kurzen Verjährung mit dem abstrakten Schuldversprechen vorbeugen ([X.], 4, 7). Auch damit wäre es bei wertungsgerechter Betrachtung nicht zu vereinbaren, wenn der Gläubiger wegen Verjährung der zugrunde liegenden Forderung nicht aus dem unverjähr-ten abstrakten Schuldversprechen gegen den Schuldner vorgehen könnte (vgl. [X.], [X.], 757, 763). 38 (c) Aus der zitierten Entscheidung des [X.] vom 28. Januar 1998 ([X.] 138, 49, 53 ff.), nach der § 223 Abs. 1 [X.] aF [X.] - 15 - schließlich für dingliche Sicherheiten und somit nicht für eine Bürgschaft gilt, ergibt sich nichts anderes. Dafür spricht schon, dass sich das Urteil lediglich mit dem im Wortlaut dem § 216 Abs. 1 [X.] gleichenden § 223 Abs. 1 [X.] aF be-fasst. Vor allem aber ist für die Bürgschaft ausdrücklich bestimmt, dass der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen kann (§ 768 [X.]). Der damit zum Ausdruck kommende Grundsatz der Akzessorietät der Bürg-schaft besteht bei dem im Zusammenhang mit einer Grundschuldbestellung abgegebenen notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen nicht. Eine Parallele zur Bürgschaft lässt sich daher nicht ziehen (siehe auch [X.], [X.], 2196, 2198). b) Entgegen der Auffassung der Revision unterliegt die Haftungsverbind-lichkeit des [X.] aus § 128 HGB (analog) nicht der dreijährigen Regelverjäh-rung des § 195 [X.], sondern derselben Verjährung wie die Schuld der GbR, d.h. im vorliegenden Fall der dreißigjährigen Verjährung des § 197 Abs. 1 Nr. 4 [X.]. 40 aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] ([X.] 139, 214, 217 f.; vormals schon [X.] 73, 217, 224 f.; 78, 114, 119 f.; 95, 330, 332 f.) und der herrschenden Ansicht in der Literatur (siehe etwa MünchKommHGB/[X.], 2. Aufl., § 128 Rn. 3 und § 129 Rn. 7; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 2. Aufl., [X.], § 129 Rn. 4, jeweils m.w.[X.]; Boesche in [X.], HGB, § 129 Rn. 4; vgl. auch [X.] in [X.] für Stimpel, [X.], 117) stimmt die [X.] grundsätzlich und gera-de auch hinsichtlich aller Einwendungen oder Einreden - zugunsten und zuun-gunsten des Gesellschafters - mit der jeweiligen Gesellschaftsverbindlichkeit überein. Dies entspricht dem Wortlaut der §§ 128 ff. HGB und dem Sinn der akzessorischen [X.] ([X.] 73, 217, 224). Das [X.] des Gläubigers erfordert es, dass ein Gesellschafter für die [X.] - 16 - schaftsschulden, die während oder vor seiner Mitgliedschaft begründet worden sind, auch zeitlich wie die Gesellschaft selbst haftet. Die Tatsache, dass die [X.] nach rechtskräftiger Verurteilung der Gesellschaft, voll-streckbarem Vergleich bzw. Schuldanerkenntnis oder Feststellung im Insol-venzverfahren der dreißigjährigen Verjährung der § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis Nr. 6, § 201 Satz 1 [X.] unterliegt, gilt daher auch gegenüber dem Gesellschafter ([X.] in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 2. Aufl., [X.], § 129 Rn. 4). [X.]) Die von der Revisionserwiderung und auch vereinzelt in der Literatur vertretene Ansicht (vgl. vor allem Staub/[X.], HGB, 4. Aufl., § 129 Rn. 6 f.; [X.], [X.] 1991, 149, 150, jeweils zum alten Verjährungsrecht), wonach die [X.] und die Haftungsverbindlichkeit des Gesell-schafters nicht nur eigenständig verjähren, sondern auch die Fristen getrennt laufen, überzeugt nicht. Sie führt dazu, dass die [X.] gemäß § 195 [X.] schon nach drei Jahren verjährt, während z.B. die gegen die [X.] gerichtete Kaufpreisforderung für ein Grundstück gemäß § 196 [X.] erst nach zehn Jahren verjährt. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Konzept der akzessorischen [X.] unvereinbar (MünchKommHGB/ [X.], 2. Aufl., § 129 Rn. 7; [X.]/[X.], HGB, 5. Aufl., § 129 Rn. 6). 42 cc) Daran hat sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung durch die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der [X.] nichts geändert. Im Gegenteil zeigt sich gerade an dem auf die [X.]-Gesellschaft analog anzuwendenden Haftungsmodell der §§ 128 ff. HGB, dass eine abgekürzte persönliche Verjährungsfrist zugunsten des [X.] entsprechend § 159 HGB grundsätzlich nur im Fall der Auflösung der [X.] in Betracht kommt (zur analogen Anwendbarkeit des § 159 HGB auf 43 - 17 - die [X.] siehe etwa [X.] in [X.]/ Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 2. Aufl., [X.], § 159 Rn. 3 m.w.[X.]). III. 44 Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar (§ 561 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung verstößt die Inanspruch-nahme des [X.] aus § 128 HGB (analog) für die noch offene Darlehens-schuld der GbR nicht gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 [X.]). 45 Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, die Treuhänderin hätte die Gesellschafter bei der Abgabe eines vollstreckbaren Schuldaner-kenntnisses mangels einer Erlaubnis zur Rechtsberatung nicht wirksam vertre-ten können, und es sei widersprüchlich, wenn die Gesellschafter in vergleichba-rer Weise über die [X.] an die Wirkung eines verbotswidrigen Geschäfts gebunden blieben. Zwar darf ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 [X.] i.V. mit § 134 [X.] unwirksamen Dar-lehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an die Fonds-GbR ausgezahlt hat, den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR nicht analog § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen, weil andernfalls der Schutzzweck des [X.] unterlaufen würde (Senat [X.] 177, 108, [X.]. 18 ff.). Auch mag es sich bei der Anteils- und Objektfinanzierung um austauschbare bzw. kumulative Finanzierungsformen handeln (vgl. [X.], [X.] 2005, 1695, 1697). Wenn sich die Beteiligten - wie hier - für eine Objektfinanzierung ent-46 - 18 - schieden haben, so ist dies aber unter [X.] unbedenk-lich. Der Entschluss hierzu beruht auf dem Prinzip der Privatautonomie. Die akzessorische [X.] analog §§ 128 ff. HGB rechtfertigt die An-wendung des [X.]es nicht (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 - [X.] ZR 143/05, [X.], 1673, [X.]. 28). [X.] Das Berufungsurteil war daher aufzuheben, soweit die Widerklage der [X.] abgewiesen wurde (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist aber nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus 47 - 19 - konsequent - zur streitigen Höhe der anteiligen [X.] des [X.] keine Feststellungen getroffen hat. Die Sache war deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Joeres [X.] [X.] Ellenberger Matthias Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/06 - [X.], Entscheidung vom 15.01.2009 - 10 U 53/07 -