30. Kammer | REWIS RS 2023, 1878
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Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, Landesamt für Verfassungsschutz und deren Bekanntgabe (abgelehnt)
Meta
17.04.2023
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 17.04.2023, Az. M 30 E 22.4913 (REWIS RS 2023, 1878)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1878
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, …
Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung
Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
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