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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
Meta
27.07.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 27.07.2017, Az. M 22 E 17.1861 (REWIS RS 2017, 7211)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 7211
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung
Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
Verfassungsschutzbericht, Partei, verfassungsfeindliche Bewegung, Grundrechtseingriff, pauschal islamfeindliche Propaganda, Unterlassungsanspruch, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz