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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, Landesamt für Verfassungsschutz, Zwischenverfahren (Schiebebeschluss, Hängebeschluss), Fehlende Entscheidungsreife bei komplexer Sachlage („tatsächliche Anhaltspunkte“)
Meta
25.10.2022
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 25.10.2022, Az. M 30 E 22.4913 (REWIS RS 2022, 5812)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 5812
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, …
13 L 105/21 (Verwaltungsgericht Köln)
Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis …
13 L 104/21 (Verwaltungsgericht Köln)
13 L 1124/23 (Verwaltungsgericht Köln)
Keine Referenz gefunden.