Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.11.2010, Az. B 14 AS 3/10 C

Der [X.] hat mit Beschluss vom [X.] [X.]/09 B - die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] ([X.]) [X.] vom [X.] teils als unbegründet und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den ihnen am [X.] zugestellten Beschluss wenden sich die Kläger mit einem am 1[X.] eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage und rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Die Zurückweisung der Anhörungsrüge erfolgt gemäß § 40 Satz 1, § 33 Satz 2, § 12 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ([X.]) ohne Mitwirkung [X.] ([X.]-1500 § 178a [X.] Rd[X.]1 und [X.] RdNr 7).

Die Rüge ist unzulässig, weil das Vorliegen der in § 178a Abs 1 Satz 1 [X.] [X.] genannten Gehörsverletzung nicht ausreichend dargelegt ist (vgl § 178a Abs 2 Satz 5 [X.]).

Der Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann unter Umständen dann vorliegen, wenn das Gericht auf einen wesentlichen Tatsachenvortrag eines Beteiligten nicht eingeht, der für das Verfahren von zentraler Bedeutung und nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts weder unerheblich noch offensichtlich unsubstantiiert ist. Das rechtliche Gehör wird indes nicht verletzt, wenn das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten nicht die aus seiner Sicht richtige Bedeutung beimisst. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß nicht dargelegt.

Im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit der Regelleistung hat der [X.] die Beschwerde als unbegründet und nicht als unzulässig zurückgewiesen, weil mit Erlass des Urteils des [X.] ([X.]) vom [X.] feststeht, dass der mit der Beschwerde vorgetragene Verstoß gegen Art 1 GG in Verbindung mit Art 20 GG zwar vorliegt, für die Vergangenheit aber eine Erhöhung der Regelleistung ausscheidet. Das [X.] hat in seinem Urteil, das den Beteiligten bekannt ist, diese Fragen im Einzelnen umfassend verfassungsrechtlich gewürdigt. Die Notwendigkeit der weitergehenden Auseinandersetzung durch den [X.] mit dem Vorbringen der Kläger im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Mit der Anhörungsrüge haben die Kläger lediglich erneut zum Ausdruck gebracht, dass sie insoweit die Entscheidung des [X.] für falsch halten. Sie übersehen im Übrigen, dass vom [X.] eine inhaltliche Stellungnahme zum Urteil des [X.] nicht angefordert worden war. Es war lediglich angefragt worden, inwieweit die Nichtzulassungsbeschwerde nach Bekanntwerden dieses Urteils aufrechterhalten bleiben soll und für die hierzu klägerseits angekündigte Stellungnahme eine Frist gesetzt worden. Das Vorbringen in dem dann außerhalb der Begründungsfrist des § 160a [X.] eingegangenen Schriftsatz vom [X.] war damit lediglich geeignet, das bis dahin Vorgebrachte noch zu verdeutlichen. Als eigenständige, tragende Begründung war das Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen (vgl [X.] <[X.]> Beschluss vom 13.6.2001 - [X.]/14 EG 4/00 B).

Mit dem Hinweis auf Blatt 22 bis 24 der Beschwerdebegründung in dem Schriftsatz vom 1[X.] haben die Kläger einen Gehörsverstoß nicht ausreichend dargelegt. Der [X.] hat - wie aus [X.] 8 des Beschlusses vom [X.] deutlich wird - insoweit das klägerische Vorbringen durchaus dahin zur Kenntnis genommen, dass diese davon ausgehen, ihnen stünde eine Beihilfe zur Deckung der im Einzelnen bezifferten Kosten der Rechtsverfolgung zu. Es wird mit der [X.] nicht deutlich, inwieweit dieser Vortrag übergangen worden sein sollte. Weitergehende Darlegungen, weshalb sich neben dem von den Klägern selbst genannten [X.] eine Anspruchsgrundlage aus dem [X.] ergeben sollte, ergeben sich aus dem [X.] und auch aus den ergänzenden Ausführungen vom [X.] nicht.

Mit ihrer [X.] haben die Kläger schließlich nicht dargelegt, auf Grundlage welchen individuellen Sachverhalts, den der [X.] bei seiner Entscheidung vom [X.] übergangen haben sollte, sich unter Zugrundelegung des Rechtsstandpunkts des Revisionsgerichts (den der 4. [X.] des [X.] teilt, vgl [X.], 179 = [X.]-4200 § 22 [X.]4) die Notwendigkeit einer erneuten Auseinandersetzung mit der Frage des Abzugs einer Warmwasserpauschale hätte ergeben sollen. Allein die Behauptung, die bisherigen Entscheidungen des [X.] seien falsch, der [X.] habe insoweit "zum Nachdenken gebracht werden sollen", genügt für die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.] ebenso wenig wie sie eine Gehörsverletzung nachvollziehbar macht.

Auch mit dem Vortrag der Kläger hinsichtlich der streitigen Kabelgebühren hat sich der [X.] auseinandergesetzt und ausgeführt, weshalb von seinem Rechtsstandpunkt aus eine klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht ausreichend dargelegt war. Mit der [X.] wird nichts vorgetragen, was der [X.] dabei im Einzelnen übergangen haben sollte, sondern lediglich eine von der Entscheidung des [X.] abweichende Würdigung des Sachverhalts und eine abweichende Rechtsauffassung formuliert.

Im Hinblick auf die Ausführungen des [X.]s zur Verfahrensrüge ist von den Klägern mit der Rüge ebenfalls nicht dargetan, inwieweit ihr Vortrag übergangen worden sein sollte. Insoweit wird lediglich die Würdigung des [X.]s angegriffen, die Verletzung von [X.] durch das [X.] sei nicht ausreichend dargelegt. Die [X.] kann jedoch nicht Mittel einer erneuten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.].