Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.08.2021, Az. B 3 KR 12/21 B

I. Das [X.] hat mit Urteil vom [X.] einen Vergütungsanspruch des [X.] als Inhaber einer Apotheke gegen die beklagte Krankenkasse verneint. Die Beklagte habe wegen der pflichtwidrigen Abgabe von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff [X.] bzw Thalidomid in den Jahren 2009 und 2010 zu Recht sog [X.] durchgeführt. Zur Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche habe die Beklagte daher mit unstreitigen Forderungen des [X.] in Höhe von insgesamt 37 563,05 Euro aufgerechnet (§ 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V iVm §§ 387 ff BGB). Die Abgabe der Arzneimittel habe nicht erfolgen dürfen, weil die notwendige ärztliche Bestätigung über die Information des Patienten auf einem jeweils zweiteilig ausgestellten Sonderrezept (sog T-Rezept) aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nach § 3a [X.] ([X.]) gefehlt habe (nicht ausgefülltes zweites [X.]). Eine Interpretationsbefugnis oder ein Auslegungsspielraum des Apothekers bezüglich des Inhalts des [X.] habe nicht bestanden. Ansprüche aus Wertersatz oder aus Bereicherungsrecht bestünden nicht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim [X.] eingelegt. Er rügt die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] und 2 [X.]G).

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und ein Abweichen von der Rechtsprechung des [X.] nicht hinreichend aufgezeigt hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G). Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl [X.] SozR 1500 § 160 [X.]7 und § 160a [X.], 11, 13, 31, 39, 59, 65).

Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl [X.] SozR 3-1500 § 160a [X.] mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Hierzu führt er aus, seit der Einführung des [X.] bis zur Bekanntmachung des [X.] ([X.]) vom [X.] sei die Rechtslage unklar gewesen. Zu der aufgeworfenen Frage dürfte noch eine Vielzahl weiterer Klageverfahren anhängig sein (Hinweis auf [X.], [X.] KR 3202/19, das derzeit ruhend gestellt sei). Auch obergerichtlich bestehe keine einheitliche Rechtsprechung (Hinweis auf [X.] Urteil vom 18.10.2018 - L 8 KR 282/17). Das [X.] habe die aufgeworfene Frage noch nicht entschieden.

Dieser Vortrag genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlich bedeutsamen und klärungsfähigen Rechtsfrage. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich um eine Rechtsfrage zur Auslegung bzw Anwendung einer Norm des Bundesrechts (§ 162 [X.]G) handelt. Soweit der Kläger das Revisionsverfahren sinngemäß im Hinblick auf die Auslegung von § 3a [X.] (idF der Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung vom 2.12.2008, [X.] 2338 mWv 8.2.2009 bis 28.2.2013) anstrebt, handelt es sich um eine überholte Rechtslage.

Ein über den Einzelfall hinausgehendes, die Allgemeinheit betreffendes Interesse kann in aller Regel nicht für die Auslegung von bereits außer [X.] getretenen Vorschriften angenommen werden. Anderes gilt, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen nach altem Recht anhängig sind und darin die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage liegt (stRspr; vgl nur [X.] SozR 1500 § 160a [X.]9; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, IX. Kapitel [X.] mwN). Eine solche ausnahmsweise Klärungsbedürftigkeit hat der Kläger nicht dadurch hinreichend dargelegt, wenn er lediglich auf ein ruhend gestelltes Verfahren vor dem [X.] und auf eine vom angefochtenen Berufungsurteil abweichende Entscheidung eines weiteren Obergerichts hinweist, wobei offenbleiben mag, ob vergleichbare Sachverhalte dort anhängig sind oder waren.

Im Übrigen aber führt der Kläger selbst aus, dass nach der Bekanntmachung des [X.] vom [X.] mittlerweile anerkannt sei, dass auf [X.] immer auch das zweite Kreuz gesetzt sein müsse, damit der Apotheker die Verordnung ausgeben dürfe. Aus welchem Grund dies bei unverändertem Wortlaut von § 3a [X.] in Bezug auf die Verordnung des Wirkstoffs Thalidomid bzw [X.] im streitigen Zeitraum anders gewesen sein sollte, entbehrt aber ausreichender Beschwerdebegründung. Damit ist ein Bedarf an revisionsrechtlicher Klärung nicht hinreichend aufgezeigt.

2. Soweit der Kläger eine Divergenz gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G geltend macht, hat er den Zulassungsgrund der Rechtsprechungsabweichung nicht hinreichend dargetan.

Divergenz liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das L[X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des [X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn das Urteil des L[X.] nicht den Kriterien entspricht, die das [X.] aufgestellt hat, sondern erst, wenn das L[X.] diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G). Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des L[X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht. Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das [X.] die oberstgerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (stRspr, vgl zum Ganzen: [X.] SozR 4-1500 § 160 [X.]3 Rd[X.]7; [X.] SozR 4-1500 § 160 [X.]0 RdNr 4; [X.] SozR 1500 § 160a [X.] ff; [X.] SozR 1500 § 160a [X.]4 S 22).

zustehe, habe das L[X.] dem Apotheker das [X.] auferlegt und sei damit von dem zitierten Beschluss des [X.] abgewichen.

Die zitierten Passagen widersprechen einander bereits nicht. Das Zitat aus dem Beschluss des [X.] ist - wie der Kläger selbst ausführt - zur Wortauslegung der Formulierung des (unscharfen) Begriffs "längstens etwa sechs Wochen" bei urlaubsbedingter Abwesenheit und Sorgfaltspflichten zur Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist ergangen (vgl [X.] aaO Rd[X.] f). Es handelt sich um die einzelfallbezogene Auslegung und Anwendung von Normen in einem völlig anderen Sachzusammenhang, denen im angestrebten Revisionsverfahren keine entscheidungserhebliche Relevanz zukommen würde. Sinngemäß wendet sich der Kläger mit dieser Rüge allenfalls gegen die Unrichtigkeit des L[X.]-Urteils, die aber keinen Zulassungsgrund iS von § 160 Abs 2 [X.]G darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 154 Abs 2 VwGO.

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 47 Abs 1 und 3, § 52 Abs 3, § 63 Abs 2 GKG.