Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2015, Az. I ZR 76/11

I. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 2808

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES

ECLI:DE:BGH:2015:051115UIZR76.11.0
URTEIL
I
ZR
76/11
Verkündet am:
5. November
2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

Wagenfeld-Leuchte II
UrhG § 17 Abs. 1 Fall 2, § 28 Abs. 2 Satz 1
a)
Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Wer-kes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffent-lichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifi-sches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, bringt die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit gelieferten Vervielfältigungsstücke des Werkes in diesem Mitgliedstaat im Sinne von § 17 Abs. 1 Fall 2 UrhG in
Ver-kehr.
b)
Der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertra-gen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprü-che wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat.
BGH, Urteil vom 5. November 2015 -
I ZR 76/11 -
OLG Hamburg

LG Hamburg

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November
2015
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler
und Feddersen

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Urteil des Han-seatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 30.
März
2011 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Kläger wird das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht Ansprüche der
Kläger gegen die Be-klagten zu 3 und 4 auf Unterlassen des Inverkehrbringens der Tischlampen (Klageantrag zu II) und die auf das Inverkehrbringen der Tischlampen bezogenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (Klageantrag zu III), Feststellung der Scha-densersatzpflicht (Klageantrag zu IV) und Urteilsveröffentlichung (Klageantrag zu V) verneint hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die Kosten der Revi-sion, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

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Tatbestand:
Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten, die Prof. Wilhelm Wagenfeld während
seiner Tätigkeit am Bauhaus entworfen hat. Der Kläger zu 2 ist Testamentsvollstrecker des verstorbenen Prof. Wagenfeld. Die Klägerin zu 1 produziert und vertreibt die sogenannte Wagenfeld-Leuchte. Der Kläger zu 2 erhält nach dem Lizenz-vertrag aus dem Verkauf einer jeden Leuchte eine Vergütung in Höhe von 5% des Nettoverkaufspreises.
Die Beklagte zu 1 ist ein in Italien ansässiges Unternehmen. Sie bringt im --Leuchte auf den Markt. Der Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 3 ist eine gleichfalls in Italien ansässige Spedition, die unter anderem Bauhaus-Leuchten vom Lager der Beklagten zu 1 in Sterzing (Südtirol/Italien) zu deren Kunden in Deutschland transportierte. Der Beklagte zu 4 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 3. Die Beklagte zu 1 wirbt deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien. Die Werbung enthält den Hinweis, dass deutsche Kunden die Leuchte unmittelbar oder zu Händen eines Spediteurs zur Mitnahme nach Deutschland übereignet erhalten können.
Die Kläger haben die Beklagten -
soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung -
wegen Verletzung des
Verbreitungsrechts aus §
17 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch ge-nommen sowie die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Urteilsver-öffentlichung beantragt. Sie
sind der Ansicht, die Werbung der Beklagten zu 1 und 2 greife in das Recht zum öffentlichen Anbieten im Sinne von §
17 Abs. 1 1
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Fall
1 UrhG ein. Die Beklagten zu 3 und 4 seien für das gegen §
17 Abs. 1 Fall
2 UrhG verstoßende Inverkehrbringen der Leuchten durch die Beklagten zu
1 und 2 in Deutschland (mit-)verantwortlich.
Das Landgericht hat der gegen die Beklagten zu 1 und 2 gerichteten Klage wegen Anbietens der Tischlampen (bis auf einen geringen Teil des Antrags auf Auskunftserteilung) stattgegeben und die gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtete Klage wegen Inverkehrbringens der Tischlampen abgewiesen
(LG Hamburg, Urteil vom 12. September 2008 -
308 O 506/05, juris). Die Berufung der Parteien ist (bis auf einen Teil der gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung gerichteten Berufung der Beklagten zu 1 und 2)
ohne Erfolg geblieben.
Der Senat hat die Revision zugelassen, soweit das Berufungsgericht den Beklagten zu 1 und 2 das Anbieten der Tischlampen untersagt und sie insoweit
zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt, ihre Schadensersatz-pflicht festgestellt und den Klägern die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung zugesprochen hat. Der Senat hat die Revision ferner zugelassen, soweit das Berufungsgericht Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 auf Unterlassen des Inverkehrbringens der Tischlampen und die darauf bezogenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Feststellung der
Schadensersatzpflicht und Urteilsveröffentlichung verneint hat
(BGH, Beschluss vom
31. Oktober 2012 -
I ZR 76/11, juris).

Die Beklagten zu 1 und 2 erstreben mit der Revision die vollständige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage wegen Anbietens der Tischlampen. Die Kläger verfolgen mit der Revision ihre gegen die Beklagten zu 3
und 4 gerichtete Klage wegen Inverkehrbringens der Tischlampen weiter. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von den Klägern gegen die Beklagten zu 1 und 2 wegen des Anbietens der Tischlampen erhobenen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Urteilsveröffentlichung seien begründet.
Die in Zeitungsanzeigen, Werbeprospekten und auf ihrer Homepage vorgenommene Werbung für die Wagenfeld-Leuchte verletze das den Klägern zustehende Verbreitungsrecht. Die (auch) auf deutsches Territorium ausge-richtete Werbung erfülle den Tatbestand des Anbietens von
Vervielfältigungs-stücken
eines
Werkes im Sinne von
§
17 Abs. 1 Fall
1 UrhG.
Dagegen seien die von den Klägern gegen die Beklagten zu 3 und 4 wegen Inverkehrbringens der Tischlampen erhobenen Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz-feststellung und Auskunftserteilung unbegründet. Die
Beklagten zu 3 und 4 hät-ten die Vervielfältigungsstücke der Wagenfeld-Leuchte nicht selbst in Verkehr gebracht. Die Beklagten zu 3 und 4 seien auch nicht Mittäter oder Gehilfen eines Inverkehrbringens durch die Beklagten zu 1 und 2, da die Beklagte zu 1 die Vervielfältigungsstücke nicht in Deutschland in Verkehr bringe.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten zu 1 und 2 hat keinen Erfolg
(dazu B I). Die Revision der Kläger hat dagegen Erfolg (dazu B II).
I. Die Revision der
Beklagten
zu 1 und 2 ist unbegründet.
Das Beru-fungsgericht hat den Beklagten zu 1 und 2 zu Recht das Anbieten der Tisch-lampen untersagt und sie insoweit zur Auskunftserteilung und Rechnungs-legung verurteilt, ihre Schadensersatzpflicht festgestellt und den Klägern die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung zugesprochen.
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1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
zur Entscheidung über die von den Klägern gegen die Beklagten zu 1 und 2 erhobenen An-sprüche, die auch unter der Geltung des §
545 Abs. 2 ZPO in der Revisions-instanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2015
-
I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn.
9 = WRP 2015, 1219 -
IPS/ISP, mwN), folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO).
a) Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.
b) Die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft, und der Beklagte zu 2,
deren Geschäftsführer, haben ihren Wohnsitz im Sinne der Verordnung in Italien. Gesellschaften haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung der Verordnung ihren Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Der satzungsmäßige Sitz der Beklagten zu 1 ist in Italien.
c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen Urheberrechtsverletzungen (vgl. EuGH Urteil vom 3. April 2014
-
C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn.
35 -
Hi Hotel/Spoering; BGH, Urteil vom 24.
September 2014 -
I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn.
15 = WRP 2015, 347
-
Hi Hotel II).
d) Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadens-10
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erfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn.
27 -
Hi Hotel/
Spoering; BGH, GRUR 2015, 264 Rn.
19 -
Hi Hotel II, jeweils mwN). Dabei kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, dass im Inland ein im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Ob dies tatsächlich der Fall
ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2014, 599 Rn.
20 f. -
Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 264 Rn.
18 -
Hi Hotel II, je-weils mwN).
Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall die Zuständigkeit deutscher Gerichte unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs begründet, da nach dem schlüssigen Vorbringen der Kläger in Deutschland Urheberrechtsverletzungen eingetreten sind und einzutreten drohen. Nach dem (unstreitigen)
Vorbringen der Kläger hat die Beklagte zu 1 deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien geworben. Die Werbung enthält den Hinweis, dass deutsche Kunden die Leuchte unmittelbar oder zu Händen eines Spediteurs zur Mitnahme nach Deutschland übereignet erhalten können. Nach dem schlüssigen Vorbringen der Kläger hat die Beklagte zu 1 damit in Deutschland
das ausschließliche Recht der Urheber zur Verbreitung des
hier
urheberrechtlich geschützten Leuchtenmodells
verletzt (vgl. Rn.
16 bis 35). Dies begründet zudem die Vermutung, dass es zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Für diese Rechtsverletzungen ist nach dem Vorbingen der Kläger auch der Beklagte zu 2 als alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 1 verantwortlich.
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2. Die
von den Klägern erhobenen Ansprüche auf Unterlassung (§
97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF, jetzt §
97 Abs. 1 UrhG), Auskunftserteilung und Rechnungslegung (§
101a Abs. 1 und 2 UrhG aF, jetzt §
101 Abs. 1, 3 und 4 UrhG, §§
242, 259 BGB), Feststellung der Schadensersatzpflicht (§
97 Abs. 1 UrhG aF, jetzt §
97 Abs. 2 UrhG) und Bekanntmachung des Urteils (§
103 UrhG) sind begründet, weil die Beklagten zu 1 und 2 mit ihrer Werbung für den Erwerb der Leuchte das ausschließliche Recht zur Verbreitung der Leuchte (§
17 Abs. 1 Fall
1 UrhG) widerrechtlich und schuldhaft verletzt haben.
a) Zur Beurteilung der Frage, ob die Wagenfeld-Leuchte urheberrechtlich geschützt ist und ob -
gegebenenfalls -
die Beklagten zu 1 und 2 dieses Recht verletzt haben, sind die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes anzuwenden.
aa) Die Frage, ob Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte bestehen, ist nach dem deutschen internationalen Privatrecht ebenso wie jetzt nach Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes
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also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz bean-sprucht wird
-
zu beantworten. Nach diesem Recht sind insbesondere das Be-stehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechts-verletzung zu beurteilen (BGH, GRUR 2015, 264 Rn.
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Hi Hotel II, mwN).
bb) Da Gegenstand der Klage allein Ansprüche wegen einer Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte an einem
Leuchtenmodell
sind, für das
die Kläger
im Inland
urheberrechtlichen
Schutz beanspruchen, ist danach im Streit-fall deutsches Urheberrecht anzuwenden. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts setzt -
entgegen der Ansicht der Revision -
nicht voraus, dass das
Leuchten-modell
tatsächlich im Inland urheberrechtlichen Schutz
genießt
und die daran 16
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bestehenden urheberrechtlich geschützten
Rechte
tatsächlich verletzt worden sind.
b) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Wagenfeld-Leuchte sei in Deutschland als Werk der angewandten Kunst im Sinne von §
2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.
Die Beantwortung der Frage, ob einem Erzeugnis Kunstwerkeigenschaft zukommt und ob es insbesondere einen ausreichenden Grad eigenschöp-ferischer Kraft offenbart, ist im wesentlichen Sache des Tatrichters (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995
-
I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 -
Silberdistel; Urteil vom 13. November 2013 -
I ZR 143/12, BGHZ 199, 52 Rn.
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Geburtstagszug).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (zu den Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, BGHZ 199, 52 Rn.
26 bis 41 -
Ge-burtstagszug).
c) Die Kläger sind berechtigt, die von ihnen erhobenen Ansprüche geltend zu machen.
aa) Die Klägerin zu 1 ist als Inhaberin der ausschließlichen urheberrecht-lichen Nutzungsrechte an der Wagenfeld-Leuchte zur Geltendmachung der An-sprüche befugt (vgl. BGHZ, Urteil vom 29. April 1999 -
I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. -
Laras Tochter).
bb) Der Kläger zu 2 ist als Testamentsvollstrecker des verstorbenen Prof. Wagenfeld
zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt.

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(1) Der Inhaber des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts, der einem Dritten ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht einge-räumt hat, bleibt neben dem Dritten berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von
Ansprü-chen
aus Rechtsverletzungen
besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fort-dauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 -
I ZR 182/90, BGHZ 118, 394, 399 f. -
ALF; BGHZ 141, 267, 273 -
Laras Tochter; BGH, Urteil vom 11. April 2013 -
I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn.
33 und 35 = WRP 2013, 793 -
Internet-Videorecorder II).
(2) Entsprechendes gilt für den Testamentsvollstrecker, dem der Urheber -
wie im Streitfall -
durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts gemäß §
28 Abs.
2 Satz 1 UrhG wirksam übertragen hat. Das der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegende Urheberrecht kann nach §
2212 BGB nur vom Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Er allein ist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzungen des Urhe-berrechts berechtigt, obwohl nicht er, sondern der Erbe als Rechtsnachfolger des Urhebers (§
28 Abs. 1 UrhG) Inhaber des Urheberrechts und damit Verletz-ter ist (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., §
97 UrhG Rn.
127). Hat der Urheber einem Dritten ein ausschließliches urheber-rechtliches Nutzungsrecht eingeräumt, bleibt daher der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat,
neben dem Dritten berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechts-verletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interes-se an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat. Das ist hier der Fall. Der Kläger zu 2 erhält
als Testamentsvollstrecker aufgrund des zwischen Prof. 26
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Wagenfeld und der Klägerin zu 1 geschlossenen Lizenzvertrages aus dem Ver-kauf einer jeden Leuchte eine Vergütung in Höhe von 5% des Nettoverkaufs-preises und ist damit fortdauernd am wirtschaftlichen Ertrag aus der Verwertung des Rechts beteiligt.
d) Die Beklagten zu 1 und 2 haben das ausschließliche Recht des
Urhe-bers
aus
§
17 Abs. 1 UrhG zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken des
in Deutschland urheberrechtlich geschützten Leuchtenmodells
verletzt, indem sie in Deutschland für den Kauf der Wagenfeld-Leuchte geworben haben.
aa) Die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wendet sich ausschließlich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten durch die in Zeitungsanzeigen, Werbeprospekten und auf ihrer Homepage vorgenommene und auf deutsches Territorium ausgerichtete Werbung für die Wagenfeld-Leuchte das den Klägern zustehende Verbreitungsrecht in der Form des Rechts, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten, verletzt. Sie macht geltend, der Tatbestand des Anbietens nach §
17 Abs. 1 Fall
1 UrhG habe keine Bedeutung als eigenständige Verwertungshandlung, wenn er in Übereinstimmung mit Art.
4 Abs.
1 der Richtlinie 2001/29/EG und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werde. Damit hat die Revision keinen Erfolg.
bb) Das Verbreitungsrecht im Sinne von §
17 Abs. 1 UrhG ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Da es sich bei dem Verbreitungsrecht um nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimm-ter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Infor-mationsgesellschaft harmonisiertes Recht handelt, ist die Bestimmung des §
17 Abs. 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 28
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die Richtlinie 2001/29/EG das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unter-schreiten noch überschreiten dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009
-
I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn.
19 f. = WRP 2009, 1127 -
Le-Corbusier-Möbel II, mwN; zum Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 -
C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn.
33 bis 41 -
Svensson/Retriever Sverige; BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 -
I ZR 46/12, GRUR 2016, 171
Rn.
17
= WRP 2016, 224
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Die Realität II).
cc) Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitglied-staaten vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Ver-breitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs
der Europäischen Union ist
Art.
4 Abs.
1 der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen Käufer aus der Union gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt sei, zu seinem
Erwerb anregt
(EuGH, Urteil vom 13.
Mai 2015 -
C-516/13, GRUR 2015, 665 Rn. 35 = WRP 2015, 849 -
Dimensione und Labianca/Knoll).
dd) Danach verletzt die beanstandete Werbung das ausschließliche Recht des
Urhebers
zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken des
in Deutschland urheberrechtlich geschützten Leuchtenmodells. Nach den Fest-31
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stellungen des Berufungsgerichts wirbt die Beklagte zu 1 deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien. Die Werbung enthält den Hinweis, dass deutsche Kunden die Leuchte unmittelbar oder zu Händen eines Spediteurs zur Mitnahme nach Deutschland übereignet erhalten können.
Die in Zeitungsanzeigen, Werbeprospekten und auf ihrer Homepage vorgenommene Werbung für die Wagenfeld-Leuchte ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts (auch) auf deutsches Terri-torium ausgerichtet. Danach handelt es sich um eine gezielte Werbung in Bezug auf Vervielfältigungsstücke des
Leuchtenmodells, die die Verbraucher in Deutschland zu deren Erwerb anregt. Sie kann daher auch verboten werden, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Erwerb von Leuchten durch Käufer aus der Union gekommen ist.
e) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die
Beklagten
zu 1 und 2 für die Verletzung des
Urheberrechts
an der Leuchte haften. Die Beklagte zu 1 haftet als Inhaberin des Unternehmens, der
Beklagte zu 2 haftet als deren
alleiniger
Geschäftsführer.
aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen
entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsät-zen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 -
I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn.
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Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 -
I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn.
80 = WRP 2015, 739 -
Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 -
I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn.
45 = WRP 2015, 1090
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Exzenterzähne).
Beruht die Rechtsverletzung auf einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden 33
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wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie von dem oder den Geschäftsführern veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn.
19 -
Ge-schäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn.
83 -
Videospiel-Konsolen II; GRUR 2015, 909 Rn.
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Exzenterzähne).
Von einem solchen typischen Geschehensablauf ist vorliegend mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen. Über den allgemeinen Werbeauftritt einschließlich des Internetauftritts eines Unternehmens wird typischerweise auf Geschäftsleitungsebene entschieden (vgl. BGHZ 201, 344 Rn.
19 -
Geschäfts-führerhaftung).
Desgleichen wird typischerweise auf Geschäftsführerebene darüber entschieden, ob und inwieweit von der Gesellschaft hergestellte und vertriebene Produkte im Ausland vertrieben und beworben werden sollen. Danach ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu 2 als alleiniger Geschäfts-führer der Beklagten zu 1 entschieden hat, in Deutschland für den Kauf der Leuchte
zu werben. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, dass die streitgegenständlichen Handlungen durch eine dritte Person ohne Beteiligung des Beklagten zu 2 veranlasst wor-den sein könnten. Daher ist, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, vom Regelfall auszugehen, dass der Beklagte zu 2 diese Handlungen selbst vorgenommen hat.
3.
Danach ist die Revision der Beklagten zu 1 und 2 gegen das Beru-fungsurteil zurückzuweisen.
II. Die Revision der Kläger hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 auf Unterlassen des Inverkehrbringens der Tischlampen und die auf das Inverkehrbringen der Tischlampen bezogenen Ansprüche auf Auskunftser-35
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teilung und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Urteilsveröffentlichung nicht verneint werden.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über die von den Klägern gegen die Beklagten zu 3
und 4
erhobenen Ansprüche folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO).
Die Beklagte zu 3, eine Gesellschaft, und der Beklagte zu 4, deren Ge-schäftsführer, haben ihren Wohnsitz im Sinne der Verordnung in Italien. Urheberrechtsverletzungen zählen zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs begründet, da nach dem schlüssigen Vorbringen der Kläger in Deutschland Urheberrechts-verletzungen eingetreten sind und einzutreten drohen. Nach dem (unstreitigen)
Vorbringen der Kläger hat die
Beklagte zu 3 die Bauhaus-Leuchten, für deren Erwerb durch deutsche Kunden die Beklagte zu 1 unter Hinweis auf die Mög-lichkeit der Lieferung nach Deutschland geworben
hat, vom Lager der Beklagten zu 1 in Sterzing (Südtirol/Italien) zu Kunden der Beklagten zu 1 in Deutschland transportiert. Nach dem schlüssigen Vorbringen der Kläger ist
die Beklagte zu 3
damit Gehilfe oder Mittäter einer von der Beklagten zu 1 in Deutschland begangenen Verletzung des ausschließlichen
Rechts
der Urheber zur Verbreitung des
hier
urheberrechtlich geschützten Leuchtenmodells
(vgl. unten Rn.
39 bis 42). Für diese Rechtsverletzungen ist nach dem Vorbringen
der Kläger auch der Beklagte zu 4
als alleiniger Geschäftsführer der Beklagten zu 3
verantwortlich.
2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können An-sprüche der Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 auf Unterlassen des Inverkehrbringens der Tischlampen (§
97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF, jetzt §
97 Abs. 1 UrhG)
und die darauf
bezogenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und 38
38
39
39
-
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-
Rechnungslegung

101a Abs. 1 und 2 UrhG aF, jetzt §
101 Abs. 1, 3 und 4 UrhG, §§
242, 259 BGB), Feststellung der Schadensersatzpflicht (§
97 Abs. 1 UrhG aF, jetzt §
97 Abs. 2 UrhG) und Urteilsveröffentlichung (§
103 UrhG) nicht verneint werden.
a) Zur Beurteilung der Frage, ob die Wagenfeld-Leuchte urheberrechtlich geschützt ist und ob -
gegebenenfalls -
die Beklagten zu 3
und 4
dieses Recht verletzt haben, sind die Vorschriften des deutschen Urheberrechtsgesetzes anzuwenden
(vgl. oben Rn. 17 bis 19).
b) Nach Ansicht des Berufungsgerichts bestehen die von den Klägern gegen die Beklagten zu 3 und 4 erhobenen Ansprüche nicht, weil die Beklagten zu 3 und 4 die Vervielfältigungsstücke der Wagenfeld-Leuchte nicht selbst in Verkehr gebracht
hätten. Bei Aushändigung der Leuchten an die Kunden in Deutschland seien diese bereits Eigentümer gewesen, so
dass es an einer Zuführung der Leuchten an die Öffentlichkeit in Deutschland fehle. Im Import der Leuchten liege kein Inverkehrbringen durch den Spediteur. Die Beklagten zu 3 und 4 seien auch weder
Mittäter noch
Gehilfen eines Inverkehrbringens durch die Beklagten zu 1 und 2, da die Beklagte zu 1 die Vervielfältigungs-stücke in Deutschland nicht in Verkehr bringe.
c)
Mit dieser Begründung können die hier in Rede stehenden Ansprüche nicht verneint werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat -
nach Er-lass des Berufungsurteils -
in im Hinblick auf die Koopera-tion zwischen der Beklagten zu 1 als Händler und der Beklagten zu 3 als Trans-portunternehmen entschieden, dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrich-tet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und 40
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41
42
42
-
17
-
diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigun-gen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine
Richtlinie 2001/29/EG
vornimmt
(EuGH, Urteil vom 21. Juni 2012 -
C-5/11, GRUR 2012, 817 Rn.
21 bis 30 = WRP 2012, 927 -
Donner; vgl. nachfolgend BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 -
1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn.
47 f.).
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagten
zu 1 und 2 die Vervielfälti-gungsstücke der Wagenfeld-Leuchte -
entgegen der Ansicht des Berufungsge-richts -
in Deutschland im Sinne von §
17 Abs. 1 Fall
2 UrhG in Verkehr ge-bracht und damit verbreitet haben (vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn.
49 bis 51).
3. Danach ist auf
die Revision der Kläger das Berufungsurteil auf-zuheben, soweit das Berufungsgericht
Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 auf Unterlassen des Inverkehrbringens der Tischlampen und die auf das Inverkehrbringen der Tischlampen bezogenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Feststellung
der
Schadensersatz-pflicht und Urteilsveröffentlichung verneint hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außerge-richtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der Senat kann insoweit nicht in der Sache selbst entscheiden. Das Berufungsgericht hat -
von
43
43
-
18
-
seinem Standpunkt aus folgerichtig -
keine Feststellungen zu der Frage getrof-fen, ob die Beklagten zu 3 und 4 Gehilfen oder sogar Mittäter eines Inverkehr-bringens im Sinne des §
17 Abs. 1 Fall
2 UrhG durch die Beklagten
zu
1 und 2 sind
(vgl. auch BGHSt 58, 15 Rn.
52).

Büscher
Kirchhoff
Koch

Löffler
Feddersen
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2008 -
308 O 506/05 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2011 -
5 U 207/08 -

Meta

I ZR 76/11

05.11.2015

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2015, Az. I ZR 76/11 (REWIS RS 2015, 2808)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 2808

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke …


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