Aktenzeichen I ZR 107/13

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RCN:
RCNYUCPG843WH9RY8L

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.01.2015

Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts; ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische Nachahmung von dem freien Stand der Technik angehörenden Produktmerkmalen - Exzenterzähne

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