Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014, Az. IV ZB 9/14

I. [X.]ie [X.] sind die beiden Töchter und testamentarischen Erbinnen des am 8. Juni 2006 verstorbenen [X.]     (im Folgenden: Erblasser). [X.]er Erblasser erkannte am 24. Oktober 2003 die [X.]chaft für den am 12. Oktober 2003 geborenen Gläubiger an. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Gläubiger tatsächlich [X.] des Erblassers ist.

[X.]er Gläubiger verlangt von den [X.] zur Bezifferung eines Pflichtteilsbegehrens Auskunft über den [X.] sowie über Schenkungen des verstorbenen [X.].

[X.]er Erblasser hatte zu Lebzeiten Teile seines im Ausland belegenen Vermögens in eine privatrechtliche Anstalt [X.] Rechts eingebracht und besaß Rechte an einer in [X.] gegründeten Stiftung.

[X.]ie Anstalt wurde für den Erblasser durch die [X.] in [X.]    (im Folgenden: Gründerin) als fiduziarische Gründerin im Jahr 1985 errichtet. Ihre Statuten enthalten auszugsweise nachfolgende Bestimmungen:

In einem [X.] vom 14. Juli 1999 bestimmte die Gründerin den Erblasser zum Erstbegünstigten, im Falle seines Ablebens die Schuldnerin zu 2 zur [X.] und im Falle des Ablebens sowohl des Erst- als auch der [X.] die Schuldnerin zu 1 zur [X.]rittbegünstigten "am Vermögen und Ertrag der Anstalt". Gleichzeitig ordnete sie die [X.] nach dem Tode des Erstbegünstigten an.

Zuvor hatte die Gründerin mit dem Erblasser unter dem 18. März 1999 einen [X.] geschlossen, kraft dessen sie einen ihrer Funktionäre gegen ein Entgelt als Verwaltungsrat für die Anstalt zur Verfügung zu stellen hatte und der u.a. folgende Regelungen vorsah:

Von der "W.    Stiftung [X.]    " sind lediglich Teile des auf Grundlage der Stiftungsstatuten erlassenen Reglements bekannt, die auszugsweise wie folgt lauten:

Bei Ableben des Erblassers war die Anstalt Inhaberin mehrerer Unternehmensbeteiligungen. Über den Umfang des Stiftungsvermögens ist nichts bekannt.

[X.]urch Teilurteil des [X.] vom 9. Juni 2011 wurden die [X.] verurteilt, dem Gläubiger (dortiger Kläger) über die Nachlassgegenstände, die Nachlassverbindlichkeiten sowie die Schenkungen des Erblassers an [X.]ritte seit dem 13. Oktober 2003 Auskunft zu erteilen und den Wert der Nachlassgegenstände zu ermitteln. Auf die Berufung der [X.] wies das [X.] durch Urteil vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Klage bezüglich des [X.] ab.

Zwischenzeitlich hatte das [X.] auf Antrag des Gläubigers mit Beschluss vom 1. Februar 2012 gegen die [X.] zur Erzwingung der Auskunftserteilung und Wertermittlung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 €, ersatzweise Zwangshaft von zehn Tagen verhängt.

Im Beschwerdeverfahren haben die [X.] ein durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstelltes Gutachten über das Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes sowie ein zusammenfassendes Nachlassverzeichnis vorgelegt, in dem die liechtensteinische Anstalt und Stiftung lediglich erwähnt werden, jedoch keine Auskünfte zum Vermögen derselben enthalten sind. Sie haben die Auffassung vertreten, dass sie insoweit keine Auskunft schulden, da weder das Anstalts- noch das Stiftungsvermögen pflichtteilsrelevant und die [X.] des Erblassers auf Anstalt und Stiftung sowie die Benennung der Begünstigten bereits lange vor dem auskunftspflichtigen Zeitraum erfolgt seien. Außerdem hätten sie dem Gläubiger alle Informationen zur Stiftung erteilt, über die sie verfügten.

Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2013 hat der Gläubiger das Zwangsvollstreckungsverfahren hinsichtlich des [X.]s für erledigt erklärt und Kostenantrag gegen die [X.] gestellt. [X.]em sind die [X.] mit der Begründung entgegen getreten, dass der Vollstreckungsantrag von Anfang an unzulässig und unbegründet gewesen sei.

[X.]as [X.] hat den [X.] auf die [X.]urchsetzung des Auskunftsbegehrens beschränkt und die weitergehende sofortige Beschwerde der [X.] unter Kostenaufhebung zurückgewiesen. Mit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen diese ihren Antrag auf Zurückweisung des [X.] weiter, während der Gläubiger mit seiner [X.]rechtsbeschwerde die Feststellung der Erledigung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich des Wertermittlungsanspruchs begehrt.

II. [X.]ie zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. [X.]as Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass sowohl Anstalt als auch Stiftung zum [X.] gehörten und die von den [X.] zu diesen bislang erteilten Auskünfte unzureichend seien.

Bei der Anstalt handele es sich nicht um ein dauerhaft verselbständigtes Vermögen; vielmehr ergebe sich aus den Statuten sowie dem [X.] eine fortdauernde Einbindung der formal in die Anstalt ausgelagerten Bestandteile in das nachlassrelevante Gesamtvermögen des Erblassers. [X.]er Erblasser, der treugeberischer Gründer der Anstalt gewesen sei, habe sich über schuldrechtliche Vereinbarungen mit der eingeschalteten Treuhänderin derart umfassende Verfügungsrechte vorbehalten, dass diesen ein eigenständiger Vermögenswert beizumessen sei, der dem Wert der Anstalt entsprechen dürfte. Zumindest seit 1999 sei er treugeberischer Inhaber der [X.] gewesen, die vererblich gewesen seien und damit zum Nachlass zählten. [X.]anach könne offen bleiben, ob im Hinblick auf die Anstalt von einem Scheingeschäft auszugehen sei.

In ähnlicher Weise sei der Erblasser über das Vermögen der Stiftung zu Lebzeiten allein und in unbegrenztem Umfang verfügungsberechtigt geblieben. So hätte er jederzeit die Abänderung des Reglements dahin verlangen können, dass das Stiftungsvermögen an ihn zurück-fließe. Einer Auskunftspflicht der Erbinnen stehe nicht entgegen, dass sich die im Reglement für das Ableben des Erblassers getroffenen Anordnungen als Schenkungen auf den Todesfall darstellten, da diese erst mit dem Todesfall angefallen seien. Auch greife der Einwand mangelnder eigener Kenntnis bezüglich der Stiftung nicht, weil den Ausführungen der [X.] nicht entnommen werden könne, ob sie die ihnen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hätten.

2. [X.]ies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

a) Bezüglich der vom Erblasser kontrollierten Anstalt [X.] Rechts ist der Auskunftsanspruch des Gläubigers noch nicht erfüllt.

Zum auskunftspflichtigen [X.] zählen allerdings weder das Vermögen der Anstalt (hierzu [X.]) noch die Rechte des Erblassers an derselben (hierzu [X.]). Jedoch erfolgte durch die Zweit- und [X.]rittbegünstigtenbestimmung im [X.] der Anstalt von 1999 eine unentgeltliche Zuwendung des Erblassers zu Gunsten der [X.] auf den Todesfall (hierzu [X.]), die - je nachdem, ob sie durch einen entsprechenden Rechtsgrund gedeckt ist - entweder einen Kondiktionsanspruch gegen die [X.] begründet, der als Teil des [X.]es der Auskunftspflicht unterliegt (hierzu [X.]), oder aber dem fiktiven [X.] zuzurechnen ist, für den die [X.] im Rahmen des Vollstreckungstitels ebenfalls als Erbinnen Auskunft schulden (hierzu ee).

[X.]) [X.]ie Anstalt selbst sowie die von ihr gehaltenen Unternehmensbeteiligungen und sonstigen Vermögenswerte zählen nicht zum [X.] i.S. des - gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren - § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, da es sich bei ihr um eine besondere Unternehmensform [X.] Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt.

(1) [X.]ie Rechtsfähigkeit der Anstalt ist nach liechtensteinischem Sachrecht zu beurteilen.

Ob eine ausländische Unternehmensform als bestehend und als eigenständiger Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist, bestimmt sich nach ihrem Personalstatut (vgl. [X.], Urteil vom 17. November 1994 - [X.], [X.]Z 128, 41, 44). [X.]ieses richtet sich bei Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedst[X.]t der [X.] oder - wie hier - des [X.] ([X.]) gegründet worden sind, nach der Gründungstheorie, derzufolge eine nach dem ausländischen Sachrecht wirksam gegründete Gesellschaft in der Rechtsform anzuerkennen ist, in welcher sie gegründet wurde ([X.], Urteile vom 27. Oktober 2008 - [X.], [X.]Z 178, 192 Rn. 19; vom 19. September 2005 - [X.], [X.], 3351 unter II 1 a (für die [X.])). [X.]anach ist liechtensteinisches Recht maßgebliches Personalstatut der Anstalt.

(2) [X.]as hiernach maßgebende liechtensteinische Recht darf der Senat selbst ermitteln. Gemäß den §§ 560, 576 Abs. 1 und 3 ZPO sind die Feststellungen des [X.] zum Inhalt ausländischen Rechts für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bindend; soweit aber das Beschwerdegericht das ausländische Recht - wie hier - außer Betracht gelassen und es infolgedessen nicht gewürdigt hat, ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht daran gehindert, es selbst zu ermitteln und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. [X.], Urteil vom 12. November 2003 - [X.], NJW-RR 2004, 308 unter II 1 a [X.]).

Nach Art. 534 Abs. 1 des [X.] Personen- und Gesellschaftsrechts ([X.]) ist eine Anstalt ein rechtlich verselbständigtes Unternehmen, dem eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zukommt (von Oertzen/[X.], [X.] im [X.] Recht 2. Aufl. Rn. 172; [X.], [X.]ie liechtensteinische privatrechtliche Anstalt im Todesfall des Gründers 2003 S. 21; [X.] in Festschrift für [X.]elle Karth, 2013 S. 169, 171 f.). Gründe, welche aus Sicht des [X.] Rechts hier ausnahmsweise eine Außerachtlassung der Rechtssubjektivität rechtfertigten, insbesondere eine Missbrauchsabsicht des Erblassers, sind weder durch das Rechtsbeschwerdegericht festgestellt worden noch im Übrigen ersichtlich (vgl. zur [X.]urchbrechung des Trennungsprinzips bei der [X.]: OLG [X.]üsseldorf ZEV 2010, 528, 531 ff.; OLG Stuttgart ZEV 2010, 265, 267).

(3) Auch der Vorbehalt des ordre public gemäß Art. 6 EGBGB gebietet es hier nicht, der Existenz der Anstalt die Anerkennung zu versagen. [X.]ie Rechtsform der juristischen Person kann nur in besonderen Ausnahmefällen beiseitegeschoben werden ([X.], Urteil vom 27. Januar 1975 - [X.], [X.], 357 unter [X.]), beispielsweise wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck derselben bildet ([X.], Urteil vom 23. März 1979 - [X.], [X.], 692 unter 1 a). Umstände, welche im konkreten Fall die Zubilligung der Rechtsfähigkeit als offensichtlich unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen des [X.] Rechts erscheinen ließen, sind nicht erkennbar.

[X.]) Auch die dem Erblasser an der Anstalt zustehenden Rechte sind nicht in den Nachlass gefallen.

(1) [X.]ie dem Erblasser nach dem [X.] i.[X.]m. § 6 der Anstaltsstatuten und Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zustehenden Begünstigtenrechte gingen nach dem insoweit ebenfalls maßgeblichen [X.] Sachrecht nicht im Erbwege auf seine Rechtsnachfolger über. Zwar bestimmt sich der Umfang des Nachlasses grundsätzlich nach dem [X.] gemäß Art. 25 EGBGB, hier nach [X.] Erbrecht. Ob ein Recht nach dem Tode des Erblassers noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt, ist aber eine hiervon zu unterscheidende Vorfrage, die gesondert kollisionsrechtlich anzuknüpfen ist ([X.], Urteil vom 10. Juni 1968 - [X.], [X.] 1969, 197).

Ob die Begünstigtenrechte des Erblassers in den Nachlass fielen, richtet sich dementsprechend nach dem Rechtsverhältnis, dem sie entsprungen sind, und das gemäß [X.] internationalen Privatrecht nach dem es beherrschenden Personalstatut der Anstalt zu beurteilen ist (vgl. [X.] [X.]O). [X.]as ist hier das Recht des Fürstentums [X.].

Nach dessen Maßgabe ist es zulässig, die Begünstigung durch Schweigen in den Statuten den [X.]n folgen zu lassen (Art. 545 Abs. 1 bis [X.]), sie vererblich auszugestalten oder sie durch unter Umständen nur beistatutarische Regelung zu bedingen sowie zu befristen ([X.], [X.]ie privatrechtliche liechtensteinische Anstalt unter besonderer Berücksichtigung der [X.] 1994 S. 149; [X.] [X.]O S. 124 f.; [X.] in Europäisches Gesellschaftsrecht 2012 S. 181, 197; zur Möglichkeit der sogenannten [X.] im insoweit vergleichbaren Stiftungsrecht: [X.], [X.]isches Wirtschaftsrecht 11. Aufl. [X.]). Letzteres ist hier geschehen, indem die Begünstigung des Erblassers im [X.] durch seinen Tod auflösend befristet wurde, womit sie nicht mehr vererbt werden konnte.

(2) [X.]ie gemäß Art. 541 [X.] grundsätzlich vererblichen [X.] sind ebenfalls nicht in den Nachlass gefallen. [X.]abei kann dahinstehen, ob sie aufgrund der im [X.] für unabänderlich erklärten [X.]estinatärfestlegung nicht bereits mit dem Ableben des Erstbegünstigten untergegangen sind (vgl. zum [X.]: [X.] [X.]O S. 132 ff.). Jedenfalls war der Erblasser bei seinem Tode nicht Inhaber dieser Rechte, da er weder rechtlicher Gründer der Anstalt war noch eine Übertragung der Rechte durch die Gründerin auf ihn stattgefunden hat.

[X.]ie fiduziarische Gründung begründete für den Erblasser gegenüber der Anstalt ebenfalls keine eigene Rechtsposition, sondern vermochte ihm lediglich einen Anspruch gegen die Gründerin auf Übertragung der [X.] zu verschaffen (vgl. [X.] [X.]O S. 184). Auch ein eventueller Übergang dieses Anspruchs auf die Erben ist ohne Belang, da diesem zumindest aufgrund der nicht mehr abänderbaren Begünstigtenbestimmung kein Vermögenswert beizumessen ist.

Nach dem [X.] steht dem Begünstigten neben dem Ertrag auch das Kapital der Anstalt zu. [X.]adurch hat die Gründerin sogar im Falle der Auflösung der Anstalt keinen Anspruch auf den Liquidationserlös ([X.], [X.] 1998, 205, 206). Eine Einschränkung der Begünstigtenrechte ist der Gründerin nach dem Tode des Erblassers angesichts der Unabänderlichkeitserklärung der [X.]sregelungen nicht mehr möglich (vgl. [X.] [X.]O S. 127, 130 f.; [X.] [X.]O S. 177; [X.] [X.]O S. 207). [X.]en [X.]n ist damit ihr vermögensrechtlicher Anteil zur Gänze entzogen, so dass sie - soweit sie noch bestehen sollten - nur noch organschaftliche Befugnisse enthalten, denen - ähnlich der Rechtsmacht eines Testamentsvollstreckers - kein wirtschaftlicher Wert mehr zukommt.

[X.]) [X.]ie Zweit- und [X.]rittbegünstigtenbestimmung im [X.] der Anstalt ist jedoch eine wirksame lebzeitige Zuwendung des Erblassers zu Gunsten der [X.] auf den Todesfall.

(1) Bei der [X.] im [X.] der Anstalt handelt es sich um eine Regelung, die nicht dem [X.], sondern dem Personalstatut der Anstalt untersteht.

Ob eine Anordnung auf den Todesfall bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug eine letztwillige oder lebzeitige Verfügung darstellt, ist eine Frage der Qualifikation, die sich nach der lex fori richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 1965 - [X.] 497/64, [X.]Z 44, 121, 124; Senatsurteil vom 19. [X.]ezember 1958 - [X.], [X.]Z 29, 137, 139).

Als Mittel der gewillkürten Weitergabe von Vermögensgegenständen im Todesfall stehen dem Erblasser im [X.] Recht neben den Verfügungen von Todes wegen auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen. So kann er durch Rechtsgeschäft unter Lebenden für den Fall seines Todes sogar dingliche Verfügungen zugunsten der von ihm Bedachten treffen (Senatsurteil vom 19. Oktober 1983 - [X.], NJW 1984, 480 unter 1). Insbesondere im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen auf den Todesfall kraft gesellschaftsvertraglicher Regelungen ([X.], Urteile vom 29. September 1977 - [X.], NJW 1978, 264 unter B [X.] b zur Begründung eines Eintrittsrechts; vom 29. November 2011 - [X.], [X.], 320 Rn. 20 zur Zuwendung einer Unterbeteiligung).

[X.]ie Bestimmung weiterer [X.]estinatäre im - insoweit einem Gesellschaftsvertrag vergleichbaren - [X.] ist danach als lebzeitige Verfügung zu qualifizieren, weil sie eine aufschiebend befristete Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Anstalt darstellt. [X.]em steht nicht entgegen, dass sie zu Lebzeiten des Erblassers noch jederzeit hätte abgeändert werden können, da ein fehlendes Anwartschaftsrecht des Berechtigten der Annahme einer Zuwendung unter Lebenden nicht entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 252 Rn. 17).

(2) Nach dem danach maßgeblichen [X.] Anstaltsrecht begegnet die Begünstigtenbestimmung zugunsten der [X.] keinen Wirksamkeitsbedenken.

Gemäß Art. 545 Abs. 1 Nr. 1 [X.] kann in den Anstaltsstatuten, zu denen auch das [X.] zählt, bestimmt werden, wem die Anstalt und ihre [X.] zukommen. [X.]iese [X.]estinatärbestellung ist befristbar (hierzu bereits: [X.] a [X.] (1)) und unterliegt mangels erbrechtlicher Qualifikation auch nicht den für letztwillige Verfügungen geltenden Formvorschriften.

(3) [X.]ie Begünstigtenbestimmung stellt auch für die Schuldnerin zu 1 eine Zuwendung auf den Todesfall dar, da jene mit Ableben ihres [X.] - ähnlich wie ein Nacherbe im [X.] Recht - ein Anwartschaftsrecht auf den Anstaltsgenuss erwarb. [X.]ie mit dem Tode des Erblassers eintretende Unabänderlichkeit der Statuten verschaffte ihr eine gesicherte Rechtsstellung, die durch [X.]ritte nicht mehr einseitig beseitigt werden kann und zugleich gewährleistet, dass der Vollrechtserwerb der [X.]rittbegünstigten nur noch vom festgeschriebenen Bedingungseintritt abhängt (vgl. [X.] [X.]O S. 155 [X.]. 703; Müller/[X.] in [X.]/[X.], Handbuch des internationalen Stiftungsrechts 2007 Länderbericht [X.] Rn. 132 (zur [X.] im [X.] Stiftungsrecht)).

[X.]) Ob die [X.] das ihnen auf diese Weise [X.] auch behalten dürfen oder ob dem Nachlass insoweit ein Rückerstattungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zusteht, über den nach Maßgabe des Vollstreckungstitels Auskunft zu erteilen wäre, bestimmt sich allerdings nicht nach den Statuten der Anstalt, sondern dem [X.] zwischen dem Erblasser und den [X.], das schuldrechtlich zu qualifizieren ist (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 - [X.], [X.], 1054 Rn. 19, sowie vom 19. Oktober 1983 - [X.], NJW 1984, 480 unter 1). Fehlt es in diesem an einem Rechtsgrund - die [X.] haben zu einem solchen nichts vorgetragen - so ergibt sich ein Anspruch des Nachlasses aus den Grundsätzen der Leistungskondiktion, der mangels Identität von neuem Gläubiger, den beiden Erbinnen in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, und Schuldner, die Erbinnen jeweils einzeln, auch nicht durch Konfusion, die in analoger Anwendung der §§ 1976, 2143, 2377 BGB bei der [X.] ohnehin außer Betracht bliebe (Senatsurteil vom 18. Januar 1978 - [X.], M[X.]R 1978, 649, 650), untergegangen wäre.

ee) Sollte hingegen eine wirksame Schenkung vorliegen, so unterlägen die zugewandten Begünstigenrechte als fiktive Nachlassaktiva ebenfalls der Auskunftspflicht der [X.].

(1) In diesem Fall fände § 2325 Abs. 1 BGB Anwendung.

Zwar sind keine Begünstigtenrechte vom Erblasser auf die [X.] übergegangen, da die des Erblassers mit seinem Tode endeten und jene der [X.] zur gleichen Zeit erst originär entstanden, so dass sie nie zum Erblasservermögen gehörten. Eine ergänzungspflichtige Schenkung setzt jedoch keine unmittelbare Übertragung von Vermögenswerten voraus. Vielmehr genügt hierfür bereits eine mittelbare Zuwendung, die im Falle eines Vertrages zugunsten [X.]ritter auf den Todesfall bejaht wird, wenn der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an den Versprechenden gleichsam erkauft hat (Senatsurteil vom 28. April 2010 - [X.], [X.]Z 185, 252 Rn. 17 f.).

Hier gilt nichts anderes, obgleich das Rechtsverhältnis zwischen Erblasser und Anstalt nicht vertraglicher Natur ist. [X.]enn auch hier werden die Entreicherung des Erblassers und die Bereicherung der [X.] durch die Einschaltung einer Zwischenperson und rechtsgeschäftliche Einwirkungsmöglichkeiten des Erblassers auf diese vermittelt. Wenn der Erblasser nicht dafür Sorge getragen hätte, dass die Anstalt gegründet sowie mit Teilen seines Vermögens ausgestattet wird und dass die zur [X.]estinatärbestimmung allein befugte Gründerin - mandatsvertraglich abgesichert - seinen Weisungen unterliegt, wäre den [X.] der den fraglichen Begünstigtenrechten innewohnende Vermögenswert nicht zugewachsen. [X.]er Erblasser hat seinen Töchtern auf diese Weise mit seinen Mitteln einen Vermögensgegenstand verschafft und sie damit aus seinem Vermögen bereichert.

(2) [X.]ie [X.] sind als "[X.]ritte" im Sinne des [X.] anzusehen. Ausweislich der Entscheidungsgründe erfolgte die Verwendung des Begriffs in Anlehnung an § 2325 Abs. 1 BGB. [X.]anach erfasst der Personenkreis der [X.]ritten auch die Erben selbst ([X.]/[X.], 6. Aufl. § 2325 BGB Rn. 15; vgl. auch Motive [X.]: "Schenkung an einen Anderen als den Pflichtteilsberechtigten").

(3) [X.]ie Zuwendung erfolgte in den durch die Urteilsformel gezogenen zeitlichen Grenzen. Entscheidend ist insofern - wie auch die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen auf das zwischenzeitlich überholte Senatsurteil vom 25. Juni 1997 ([X.], NJW 1997, 2676) verdeutlicht - der Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung ([X.]O unter II). [X.]ieser erfolgte hier nicht durch die Vermögensübertragung vom Erblasser auf die Anstalt oder die Begünstigtenbenennung, sondern mit Ableben des Erblassers, da der Rechtserwerb der [X.] erst in diesem Moment eintrat.

(4) [X.]er Auskunftspflicht entsprechend den Grundsätzen im Senatsurteil vom 28. April 2010 ([X.], [X.]Z 185, 252) stehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch die [X.] Verjährungsregeln nicht entgegen, da das für die Beurteilung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche [X.] [X.] Recht ist. Nachdem die Kollisionsnorm des Art. 25 Abs. 1 EGBGB unmittelbar auf dieses verweist, kommt es auf die Ausführungen der [X.] zum internationalen Privatrecht des Fürstentums [X.]s nicht an.

b) Auch im Hinblick auf die vom Erblasser beherrschte Stiftung ist der titulierte Auskunftsanspruch des Gläubigers noch nicht erfüllt. [X.]abei kann offen bleiben, ob das Vermögen der Stiftung selbst als [X.]teil anzusehen ist, weil jener keine Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen wäre. [X.]enn jedenfalls sind die im Reglement für das Ableben des Alleinverfügungsberechtigten getroffenen Bestimmungen als Zuwendungen des Erblassers zu Gunsten [X.]ritter auf den Todesfall zu bewerten, die wiederum entweder Kondiktionsansprüche gegen die so Begünstigten begründen oder dem fiktiven [X.] zuzurechnen sind; für beides wären die [X.] auskunftspflichtig (hierzu [X.]). [X.]er erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren erhobene Einwand der Unmöglichkeit weitergehender Auskunftserteilung greift nicht durch (hierzu [X.]).

[X.]) [X.]ie Anerkennung der Stiftung als selbständiger Rechtsträger braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Selbst wenn die Stiftungsaktiva als vom Nachlass getrenntes Vermögen einer juristischen Person [X.] Rechts anzuerkennen sein sollten, wäre der titulierte Auskunftsanspruch des Gläubigers bezüglich der Stiftung noch nicht erfüllt. [X.]ie Rechtslage entspricht dann derjenigen im Fall der Anstalt (siehe hierzu: oben [X.] a [X.] bis ee):

[X.]ie im Stiftungsreglement enthaltene Vorschrift zur Verteilung des Stiftungsvermögens bei Ableben des Erblassers ist als lebzeitige Zuwendung desselben auf den Todesfall zu Gunsten der benannten Empfänger zu bewerten. [X.]ie Anordnung der kompletten Vermögensauskehrung zu einem definierten Zeitpunkt stellt eine durch Art. 568 3. [X.]. [X.] in der vor dem 1. April 2009 gültigen Fassung (im Folgenden: a.[X.]) eröffnete Befristung der Stiftung sowie eine zulässige Bestimmung der Letztbegünstigten dar (vgl. [X.] in Europäisches Gesellschaftsrecht, 2012 S. 181, 191), denen auf diese Weise kraft der Stiftungsdokumente Rechtspositionen auf den Tod des Erblassers zugewandt wurden. Falls den Zuwendungen keine wirksamen Schenkungen zugrunde liegen sollten, stünden dem Nachlass gegen die Empfänger Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, über die dem Gläubiger Auskunft zu erteilen wäre. Andernfalls wäre die [X.] als mittelbare Zuwendung des Erblassers Teil des für die Pflichtteilsergänzung relevanten Fiktivnachlasses, der ebenfalls der Auskunftspflicht innerhalb der durch den Titeltenor gezogenen zeitlichen Grenzen unterliegen würde, da der Rechtserwerb der Letztbegünstigten erst mit Ableben des Erblassers eintrat.

[X.]) [X.]er Einwand der [X.], dass ihnen bezüglich der Stiftung keine weitergehenden Auskünfte möglich seien, bleibt erfolglos, nachdem der zugrunde liegende Sachvortrag erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gehalten worden ist (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO). In ihren instanzgerichtlichen Schriftsätzen haben sie ausschließlich mitgeteilt, dass ihnen über die Stiftung nicht mehr bekannt sei, als sie dem Gläubiger bereits mitgeteilt hätten. [X.]araus ergibt sich nicht, dass es ihnen nicht möglich wäre, sich darüber hinausreichende Kenntnis zu verschaffen.

Entgegen der Auffassung des Gläubigers dürfte die Stiftung gemäß Art. 557 Abs. 2 [X.] a.[X.] nicht in das liechtensteinische [X.] einzutragen gewesen und damit wohl auch nicht eingetragen worden sein. Indes wäre die Stiftungsurkunde dann gemäß Art. 554 [X.] a.[X.] beim [X.]amt zumindest zu hinterlegen gewesen, wo sie von den [X.] unter Umständen noch heute eingesehen werden kann (vgl. Müller/[X.] in [X.]/[X.], Handbuch des internationalen Stiftungsrechts 2007 Länderbericht [X.] Rn. 95).

III. [X.]er [X.]rechtsbeschwerde bleibt der Erfolg versagt, soweit sie sich gegen die Auferlegung von erstinstanzlichen Kosten durch das Beschwerdegericht wendet und die Feststellung begehrt, dass sich das Beschwerdeverfahren teilweise erledigt habe. Im Übrigen führt sie zur Feststellung der Teilerledigung des [X.], zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde sowie zur Auferlegung der zweitinstanzlichen Kosten zu Lasten der [X.].

1. [X.]ie Anfechtung der Kostenentscheidung für das Vollstreckungsverfahren ist unzulässig, da dem Gläubiger das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

[X.]as Rechtsschutzinteresse stellt keine besondere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels dar. Indes kann bei ganz besonderer Sachlage eine Prüfung angezeigt sein, ob eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen [X.] anzunehmen ist (Senatsurteil vom 3. November 1971 - [X.], [X.]Z 57, 224, 225). [X.]ies kann der Fall sein, wenn bei materieller Erledigung der Hauptsache die Klageabweisung durch Erledigungserklärung ersetzt werden soll ([X.], Urteil vom 23. April 1958 - [X.], NJW 1958, 995, 996).

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. [X.]er Gläubiger wendet sich gegen die teilweise Auferlegung der Kosten für das Vollstreckungsverfahren durch das Beschwerdegericht gemäß § 788 Abs. 3 ZPO, da diese Vorschrift lediglich einen materiellen, hier nicht gegebenen Kostenerstattungsanspruch des Schuldners normiere, der für die nach § 891 Satz 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung keine Rolle spiele. Vielmehr müssten die [X.] nach Auferlegung der kompletten Kostenlast gemäß § 91 ZPO gesondert nach § 717 Abs. 2 oder Abs. 3 ZPO gegen den Gläubiger hinsichtlich der ihn treffenden Kosten vorgehen.

[X.]er Gläubiger beanstandet damit nicht, dass er die Kosten des [X.] im fraglichen Umfang am Ende zu tragen hat, sondern nur den Weg, auf dem die [X.] zu diesem Ergebnis gelangen. Es liefe jedoch auf eine reine [X.] hinaus und widerspräche den Grundsätzen der Prozessökonomie, die Kostenentscheidung diesbezüglich in seinem Sinne zu ändern und ihm damit die Möglichkeit der Festsetzung von Kosten zu eröffnen, die er ungeachtet der Frage, welche von diesen unter § 788 Abs. 3 ZPO fallen und welche nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu ersetzen sind (vgl. zum Streitstand statt aller: Münzberg in [X.], ZPO 22. Aufl. § 788 ZPO Rn. 51 m.w.N.), den [X.] im unmittelbaren [X.] wieder zu erstatten hätte. Ein schutzwürdiges Interesse an der [X.]urchführung eines Rechtsmittelverfahrens zum Zwecke einer solchen Abänderung der Kostenentscheidung ist nicht zu erkennen.

2. Im Übrigen ist die [X.]rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 4 ZPO zulässig und weitgehend begründet.

a) [X.]em Gläubiger fehlt es diesbezüglich nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar richtet er sich im Ergebnis ebenfalls gegen die Kostenentscheidung (hier: für das Beschwerdeverfahren). [X.]ie für die [X.]urchsetzung des Wertermittlungsanspruchs im Rechtsmittelverfahren angefallenen Mehrkosten fallen dem Gläubiger jedoch anders als diejenigen des erstinstanzlichen Zwangsmittelverfahrens nach der [X.] nicht ohne weiteres zur Last, sondern nur dann, wenn die sofortige Beschwerde der [X.] insoweit zulässig und begründet war. [X.]enn der Schuldner kann nur notwendige Kosten erstattet verlangen, zu denen solche nicht zählen, die durch unbegründete Rechtsbehelfe entstehen (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 1965 - [X.], [X.], 1022 unter III). [X.] dies macht der Gläubiger hier geltend.

b) [X.]ie [X.]rechtsbeschwerde hat im danach zulässigen Umfang auch größtenteils Erfolg.

[X.]) [X.]as Beschwerdegericht hat die einseitige Erledigungserklärung des Gläubigers in Bezug auf sein [X.] rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen.

[X.]ie im Klageverfahren anerkannte einseitige Erledigungserklärung ist auch im Rahmen des [X.] nach § 888 ZPO möglich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ursprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (OLG Stuttgart M[X.]R 2010, 1078; [X.] OLGR 2004, 79, 80; OLG Rostock OLGR 1997, 360, 362). [X.]ie damit verbundene Antragsänderung kann noch im Rechtsmittelverfahren erfolgen ([X.]/Vollkommer, ZPO 30. Aufl. § 91a Rn. 36 ff.).

[X.]) Sie veranlasste indes nicht die vom Gläubiger mit seiner [X.]rechtsbeschwerde verfolgte Feststellung, dass sich das Beschwerdeverfahren teilweise erledigt habe. Eine solche ist nur dann möglich, wenn der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel für erledigt erklärt. [X.]ie [X.] als Beschwerdeführerinnen sind der Erledigungserklärung des Gläubigers aber entgegengetreten und haben die Auffassung vertreten, dass mit der [X.] kein Ereignis eingetreten sei, welches ihre Beschwerde erledigt hätte.

[X.]) Vielmehr war auf die Erledigungserklärung hin festzustellen, dass sich der Vollstreckungsantrag - im Umfang der Erledigungserklärung - erledigt hat, und die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

(1) [X.]er Antrag auf [X.] gemäß § 888 ZPO war ursprünglich in Bezug auf das Wertermittlungsbegehren des Gläubigers zulässig und begründet. Insbesondere war jenes zumindest im Hinblick auf die liechtensteinische Anstalt und Stiftung noch nicht erfüllt worden (vgl. hierzu die Ausführungen unter [X.]). Erst durch die im Urteil des [X.]s Koblenz vom 8. November 2012 enthaltene Teilaufhebung des vorläufig vollstreckbaren Titels wurde dem Antrag des Gläubigers in Bezug auf das [X.] die Grundlage entzogen, wodurch er sich insoweit nachträglich erledigt hat.

(2) Nach erfolgreicher Umstellung des Vollstreckungsantrages auf Feststellung seiner (Teil-)Erledigung war die durch Eintritt des erledigenden Ereignisses in Bezug auf das [X.] vorübergehend erfolgversprechende sofortige Beschwerde zurückzuweisen, da sie wieder zur Gänze unbegründet geworden war.

[X.]) Nachdem die sofortige Beschwerde damit insgesamt erfolglos bleibt, haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 97 Abs. 1 ZPO ausschließlich die [X.] zu tragen.

I[X.] [X.]ie Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf den § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.