Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014, Az. 8 B 99/13

Die [X.]eigeladenen wenden sich mit ihrer [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen Urteil des [X.]. Darin hat dieses den [X.]escheid des [X.]eklagten vom 31. Mai 2006 aufgehoben, mit dem dieser nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] u.a. die ursprünglich im Eigentum der Rechtsvorgänger der [X.]eigeladenen stehenden und nach Aktenlage unbebauten im Stadtgebiet der Klägerin gelegenen Flurstücke 1, 2 und 3 der Flur ... auf die [X.]eigeladenen übertragen hatte.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verfügungsberechtigte dieser Flurstücke. Die insgesamt 647 qm große Fläche gehörte zum [X.] ..., das die [X.]rüder [X.] und [X.] im Jahre 1872 von [X.] erworben hatten. Nach deren [X.]od schlossen die Erben nach [X.] und [X.] am 13. Oktober 1933 mit [X.], einem [X.], einen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrag. Dieser hatte u.a. zum Gegenstand, bis zum 31. Dezember 1938 die Flächen des [X.] - mit Ausnahme des Gutshofs selbst und der Villen „So.“ und „M.“ - aufzuteilen und die entstandenen Parzellen mit einer Durchschnittsgröße von rund 600 qm an [X.] zu verkaufen.

Der im Auftrag der Erben der [X.] im Dezember 1933 erstellte [X.] für die Flächen des [X.] ... wurde im Mai 1934 vom Regierungspräsidenten genehmigt. In dem im [X.] daran mit der Klägerin ([X.]) vereinbarten [X.] vom 16. Mai 1934 verpflichteten sich die Erben der [X.] nach dem Wortlaut des Vertragstextes u.a., 25% der Gesamtfläche für öffentliche Zwecke (Straßen, Plätze, Spiel- und Erholungsflächen sowie Grünanlagen) „unentgeltlich, schulden-, lasten- und kostenfrei“ an die [X.] auf jederzeitiges Verlangen aufzulassen. In der Folgezeit wurden diejenigen Flurstücke, die nach dem [X.] „unentgeltlich“ an die [X.] übertragen werden sollten, nach erfolgter Auflassung im Grundbuch auf ein anderes Liegenschaftsblatt mit der [X.] als Eigentümerin umgeschrieben. Dazu gehörte die streitgegenständliche Fläche.

Mit [X.]escheid vom 29. März 1996, der alle zu diesem [X.]punkt noch nicht beschiedenen Flächen des ehemaligen [X.] ... (einschließlich der streitgegenständlichen Grundstücke) betraf, lehnte die damals zuständige [X.]ehörde eine Rückübertragung an die (damaligen) Rechtsnachfolger der Erben der [X.] mit der [X.]egründung ab, die an sich für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust streitende gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 [X.] sei nach Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.] widerlegt. Mit im Wesentlichen gleichlautenden Urteilen vom 16. Dezember 1998 - [X.]VerwG 8 [X.] 14.98 - ([X.]) [X.]VerwGE 108, 157 = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 167 und vom 24. Februar 1999 - [X.]VerwG 8 [X.] 17.98 - ([X.]I) hat das [X.] zwei dagegen gerichtete Klagen der Rechtsnachfolger der Erben S. abgewiesen. Diese Klagen betrafen Flächen, die als Straßen- und Grünland aufgrund des [X.]es vom 16. Mai 1934 an die [X.] aufgelassen worden waren.

Der (Global-)[X.]escheid vom 29. März 1996 im Übrigen war Gegenstand weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nachdem das [X.] mit Urteil vom 26. November 2003 - [X.]VerwG 8 [X.] 10.03 - [X.]VerwGE 119, 232 = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 23 ([X.]II) in einem Verfahren, das nach dem 15. September 1935 an [X.] verkaufte [X.]auparzellen betraf, einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf angenommen hatte, schlossen die Anmelder von Restitutionsansprüchen mit der [X.]eklagten ([X.]) unter dem 28. Juni 2005 vor dem [X.] einen gerichtlichen Vergleich, an dem die [X.]eigeladenen nicht beteiligt waren. Darin wurde die mit dem [X.]escheid vom 29. März 1996 erfolgte Ablehnung der Rückübertragung aufgehoben; zugleich wurden die damit wieder unbeschiedenen Restitutionsansprüche flurstücksbezogen auf Rechtsnachfolger der Erben der [X.] aufgeteilt. Der Anspruch auf Rückübertragung der hier streitgegenständlichen Fläche war davon erfasst.

Mit [X.]escheid vom 31. Mai 2006 übertrug die [X.]eklagte sodann die drei streitgegenständlichen Flurstücke auf die [X.]eigeladenen und stützte sich zur [X.]egründung im Wesentlichen auf die Entscheidung des Senats im Urteil vom 26. November 2003 ([X.]II).

Der dagegen gerichteten Klage der Klägerin hat das [X.] stattgegeben und mit Urteil vom 13. November 2008 - [X.] 1397/06 - den angefochtenen [X.]escheid vom 31. Mai 2006 aufgehoben und den Streitwert auf 32 350 € (50 €/qm) festgesetzt. Auf die [X.]eschwerde der [X.]eigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision hat das [X.] mit [X.]eschluss vom 28. März 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] - ([X.]V) u.a. dieses Urteil (sowie die ebenfalls am 13. November 2008 ergangenen Urteile des [X.] in den Parallelverfahren [X.] 1398/06, 1 K 1399/06, 1 K 1401/06, 1 K 799/07 und 1 [X.]) wegen Verletzung des Anspruchs der [X.]eigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und Verstoßes gegen die [X.]egründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Mit dem sodann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen und am 24. September 2013 zugestellten Urteil hat das [X.] den angefochtenen [X.]escheid vom 31. Mai 2006 erneut aufgehoben und die Revision nicht zugelassen.

Die [X.]eschwerde der [X.]eigeladenen hat Erfolg. Das angegriffene Urteil verletzt diese in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [X.] zurückverwiesen.

1. Die Grundsatzrügen sind allerdings nicht begründet. Entgegen der Ansicht der [X.]eschwerde kommt der Streitsache keine grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

a) Hinsichtlich der ersten von den [X.]eigeladenen aufgeworfenen Rechtsfrage ([X.]8 ff. der [X.]eschwerdebegründung)

In der Rechtsprechung des [X.]s ist bereits geklärt, dass bei entgeltlichen Rechtsgeschäften die Kausalität zwischen Verfolgung und Vermögensverlust - und damit der [X.] des Rechtsgeschäfts - nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.] vermutet wird. Danach wird zugunsten des [X.]erechtigten ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust vermutet, wenn die Veräußerung des Vermögensgegenstandes in der [X.] vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch jemanden erfolgt ist, der zu einem von der [X.] Regierung oder den Nationalsozialisten kollektiv verfolgten Personenkreis gehörte (Abs. 1). Die gesetzliche Vermutung ist nur dann widerlegt, wenn die in Art. 3 Abs. 2 und 3 [X.] aufgeführten Hilfstatsachen zur Überzeugung des Gerichts und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt sind. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch die Führung des [X.]eweises des Gegenteils genügt es nicht, dass ein anderer möglicher Hergang des Geschehens dargetan wird. Es ist vielmehr der volle [X.]eweis des Gegenteils zu führen (vgl. u.a. Urteil vom 26. November 2003 - [X.]VerwG 8 [X.] 10.03 - <[X.]II> [X.]VerwGE 119, 232 <237 f.>). Die gesetzliche Vermutung kann für Veräußerungen vor dem 15. September 1935 nur durch den [X.]eweis widerlegt werden, „dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte“ (§ 1 Abs. 6 Satz 2 [X.], Art. 3 Abs. 2 [X.]). Ist die gesetzliche Vermutung widerlegt worden, so kann der [X.]erechtigte dennoch gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.], Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] die Rückübertragung beanspruchen, wenn „andere [X.]atsachen eine ungerechtfertigte Entziehung beweisen“ (Alt. 1) oder „für eine solche Entziehung sprechen“ (Alt. 2).

In seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 ([X.] a.a.[X.]) hat der Senat außerdem bereits geklärt, dass für die zweite Alternative des nach § 1 Abs. 6 Satz 2 [X.] anzuwendenden Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] zugunsten der Anspruchsteller die bloße Darlegung genügt, dass die Verfolgungsbedingtheit des [X.] überwiegend wahrscheinlich ist (a.a.[X.], [X.]68 f.). Ein Vollbeweis ist damit nicht erforderlich. Jedoch geht eine unzureichende Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen zu Lasten des Anspruchstellers. Die Frage, ob „andere [X.]atsachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 2 [X.] für eine ungerechtfertigte Entziehung sprechen, lässt sich dabei nur anhand des konkreten Falles beurteilen. Generelle Maßstäbe, wann solche [X.]atsachen anzunehmen sind, wären nicht geeignet, der mit dieser Regelung angestrebten Einzelfallgerechtigkeit im Verhältnis von gesetzlicher Vermutung eines verfolgungsbedingten [X.] und der Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung zu dienen. Auch dies ist in der Rechtsprechung des [X.]s bereits geklärt (vgl. u.a. [X.]eschluss vom 28. März 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] - <[X.]V> [X.] 2011, 131 = juris Rn. 4 und 6). Mit der [X.]eschwerde wird kein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf dargetan.

b) Die beiden nachfolgend in der [X.]eschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen (zu „tagtäglichen Anfeindungen und Abgrund der [X.]“, S. 27 ff. der [X.]eschwerdebegründung)

Im Übrigen ist hinsichtlich der vorgenannten und auch der angeschlossenen weiteren Frage in der Rechtsprechung des [X.]s geklärt, dass „andere [X.]atsachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 [X.] sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Ereignisse sein müssen und eine allgemeine [X.] des in Art. 3 Abs. 1 [X.]uchst. b [X.] beschriebenen Personenkreises auch dann nicht generell als „andere [X.]atsachen“ angesehen werden kann, wenn sie mit wirtschaftlichem Druck verbunden ist ([X.]eschluss vom 28. März 2011 <[X.]V> a.a.[X.] Rn. 11).

c) Die vierte mit der [X.]eschwerde aufgeworfene Rechtsfrage (S. 36 ff. der [X.]eschwerdebegründung)

d) Auch die fünfte mit der [X.]eschwerde aufgeworfene Rechtsfrage (S. 46 ff. der [X.]eschwerdebegründung)

In der ständigen Rechtsprechung des [X.]s ist bereits geklärt, dass im [X.]ereich des revisiblen Rechts öffentlich-rechtliche Willenserklärungen entsprechend den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen der §§ 133 und 157 [X.]G[X.] auszulegen sind (vgl. u.a. Urteile vom 12. Dezember 2001 - [X.]VerwG 8 [X.] 17.01 - [X.]VerwGE 115, 302 <307> = [X.] 310 § 69 VwGO Nr. 7 S. 6, vom 11. November 2004 - [X.]VerwG 3 [X.] 4.04 - [X.]VerwGE 122, 166 <170> = [X.] 428.21 [X.] Nr. 2 [X.]3, vom 21. Juni 2006 - [X.]VerwG 6 [X.] 19.06 - [X.]VerwGE 126, 149 = [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 52 und vom 11. Januar 2011 - [X.]VerwG 1 [X.] 1.10 - [X.]VerwGE 138, 371 = [X.] 451.902 Europ Ausl- u. Asylrecht Nr. 47 Rn. 15 f.). Für die Ermittlung dieser Rechtsgrundsätze der §§ 133, 157 [X.]G[X.] kommt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des [X.]undesgerichtshofs eine maßgebliche [X.]edeutung zu. Danach ist bei der Auslegung nicht auf den inneren Willen der erklärenden Partei, sondern darauf abzustellen, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver [X.]etrachtungsweise zu verstehen ist. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erklärung zurück. Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. u.a. Urteile vom 27. April 1990 - [X.]VerwG 8 [X.] 70.88 - [X.] 310 § 74 VwGO Nr. 9 [X.] <5> m.w.[X.], vom 12. Dezember 2001 - [X.]VerwG 8 [X.] 17.01 - [X.]VerwGE 115, 302 <307 f.> = [X.] 310 § 69 VwGO Nr. 7, vom 14. Februar 2007 - [X.]VerwG 6 [X.] 28.05 - [X.] 442.066 § 150 [X.]KG Nr. 3 Rn. 24 und vom 18. Dezember 2007 - [X.]VerwG 6 [X.] 47.06 - [X.] 442.066 § 42 [X.]KG Nr. 3 Rn. 29; [X.]eschluss vom 22. September 2011 - [X.]VerwG 6 [X.] 19.11 - [X.] 421.2 Hochschulrecht Nr. 176 m.w.[X.]). Entscheidend ist damit der [X.]punkt des Zugangs der Erklärung. Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber [X.]edeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft [X.]eteiligten ([X.]GH, Urteil vom 24. Juni 1988 - [X.] - NJW 1988, 2878, unter 2 b, [X.]eschluss vom 24. November 1993 - [X.]Lw 57/93 - [X.], 267 unter III, Urteile vom 16. Oktober 1997 - [X.] - NJW-RR 1998, 259 = [X.], 2305, unter [X.] und vom 26. November 1997 - [X.] - NJW-RR 1998, 801, unter [X.]). Ein weitergehender Klärungsbedarf wird mit der [X.]eschwerde nicht aufgezeigt.

2. Die mit der [X.]eschwerde erhobenen [X.]n (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) haben ebenfalls keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.]s oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung der [X.]eschwerdeführer divergierenden Rechtssätze müssen einander präzise gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. u.a. [X.]eschlüsse vom 20. Dezember 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 35.95 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712 und vom 17. Dezember 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] 38.10 - [X.] 2011, 45 = juris Rn. 15). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.] oder der Gemeinsame Senat der obersten [X.]undesgerichte oder das [X.]undesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer [X.] nicht (vgl. u.a. [X.]eschluss vom 17. Januar 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 39.94 - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 342). So liegt der Fall hier.

a) Soweit die [X.]eigeladenen rügen (S. 56 ff. der [X.]eschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht habe in dem angegriffenen Urteil einen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz zu Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 2 [X.] aufgestellt, der dem nachstehenden, vom [X.] in dem Urteil vom 16. Dezember 1998 ([X.]) (a.a.[X.], [X.]68) aufgestellten Rechtssatz

Auch bei der Subsumtion ist das Verwaltungsgericht von diesem abstrakten Rechtssatz ausgegangen und ist zu dem Ergebnis gelangt, zur vollen Überzeugung der erkennenden Kammer rechtfertigten die angeführten [X.]atsachen „nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit“ die Schlussfolgerung auf eine „ungerechtfertigte Entziehung in Sinne der zweiten Alternative des Art. 3 Abs. 2 [X.]“ ([X.], [X.], dritter Absatz). Die von den [X.]eigeladenen vorgebrachten [X.]atsachen seien weder einzeln noch in einer Gesamtschau geeignet, als Hinweis bzw. [X.]eweisanzeichen eine ungerechtfertigte Entziehung zu belegen.

Gegenteiliges folgt auch nicht aus der im Rahmen der Subsumtion vom Verwaltungsgericht verwendeten Formulierung, bei einer Gesamtbetrachtung wäre dies, nämlich die Erfüllung der in Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 2 [X.] normierten [X.]atbestandsvoraussetzungen, „allenfalls dann der Fall, wenn sich die einzelnen [X.]eweisanzeichen gewissermaßen in Form einer Indizienkette aneinanderreihen würden, so dass sie sich in ansteigend gestufter Abfolge bis hin zu der zu [X.] [X.]atsache hin erstrecken“. Diese Formulierung ist zwar ersichtlich missverständlich, was bereits darin zum Ausdruck kommt, dass nicht von einer überwiegend wahrscheinlichen, sondern von einer „zu [X.]“ [X.]atsache die Rede ist. Sie negiert aber nicht den vom [X.] aufgestellten und vom Verwaltungsgericht auch als maßgeblich herausgestellten abstrakten Rechtssatz oder ersetzt diesen durch einen anderen. Es handelt sich allenfalls um eine fehlerhafte oder unzureichende Anwendung desselben, die aber keine Divergenz zu begründen vermag.

b) Auch soweit die [X.]eigeladenen auf S. 59 ff. der [X.]eschwerdebegründung einen Widerspruch zu dem vom [X.] im [X.]eschluss vom 28. März 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] - ([X.]V) [X.] 2011, 131 = juris Rn. 4 aufgestellten abstrakten Rechtssatz

3. Die mit der [X.]eschwerde erhobenen Verfahrensrügen sind dagegen teilweise begründet.

a) Soweit die [X.]eigeladenen mit der [X.]eschwerde (S. 83 ff. der [X.]eschwerdebegründung) geltend machen, das Verwaltungsgericht habe dem angegriffenen Urteil „weiterhin an verschiedenen Stellen“ die [X.]atsachenwürdigung aus dem Revisionsurteil „[X.]“ des [X.]s vom 16. Dezember 1998 - [X.]VerwG 8 [X.] 14.98 - ([X.]VerwGE 108, 157 = [X.] 428 § 1 [X.] Nr. 167) zugrunde gelegt und zugleich „sämtlichen [X.]atsachenvortrag der [X.]eigeladenen seit dem Urteil '[X.]' vollständig ignoriert“, erfüllt dies nicht die [X.] nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Hinblick auf den gerügten Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie gegen die [X.]egründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Zu Recht weisen die [X.]eigeladenen zwar darauf hin, dass das Verwaltungsgericht damit in der Sache seine vom [X.] im [X.]-Urteil vom 16. Dezember 1998 revisionsrechtlich nicht beanstandete [X.]atsachenwürdigung im Urteil vom 15. Dezember 1997 - [X.] 267/97 - wiederholt hat ([X.] [X.]1 f. unter 3. a). Sie legen aber in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar dar, welches konkrete entscheidungserhebliche Vorbringen der [X.]eigeladenen das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.

Auch eine Verletzung der [X.]egründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist insoweit nicht ersichtlich, weil sich dem angegriffenen Urteil jedenfalls entnehmen lässt, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht weiterhin von seiner [X.]atsachenwürdigung in seinen früheren Urteilen vom 15. Dezember 1997 - [X.] 263/97 und [X.] 267/97 - ausgegangen ist.

b) Soweit die [X.]eigeladenen dagegen rügen („[X.]esonderer Vortrag ...“ [X.] bis 83 der [X.]eschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht habe sich mit - bei Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung - entscheidungserheblichem Vorbringen der [X.]eigeladenen zu „anderen [X.]atsachen“, die im Sinne von § 1 Abs. 6 [X.] i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] für „eine ungerechtfertigte Entziehung ... sprechen“ (Alt. 2), nicht in dem nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO gebotenen Maße auseinander gesetzt und dieses damit nicht in Erwägung gezogen, trifft dies zu. Das [X.] hat nicht nachvollziehbar dargelegt, welche rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen es veranlasst haben, von einer Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Parteivorbringen abzusehen, und aus welchen Gründen eine weitere Sachaufklärung unterbleiben durfte.

Dies betrifft insbesondere das im Ausgangsbescheid erwähnte und von den [X.]eigeladenen im Verfahren aufgegriffene Schreiben des „Ariseurs“ [X.] an das [X.] vom 8. Dezember 1980, die von den [X.]eigeladenen im [X.]eweisantrag vom 26. April 2012 in [X.]ezug genommenen Aussagen dieses „Ariseurs“ gegenüber dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen ([X.]) vom 13. April 1992, das von den [X.]eigeladenen mit Schriftsatz vom 29. April 2008 in das Verfahren eingeführte Schreiben des Kaufmanns Georg [X.]. an die Landesregierung [X.]randenburg vom 20. Dezember 1947 sowie den mit Schriftsatz vom 4. November 2008 vorgelegten Lebenslauf der Urenkelin (der ursprünglichen Eigentümer) Ilse [X.]

Das diesbezügliche Vorbringen der [X.]eigeladenen war bei Zugrundelegung des Rechtsstandpunktes des [X.] jedenfalls im Hinblick auf die zweite Alternative des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] entscheidungserheblich.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil zunächst geprüft, ob „andere [X.]atsachen“ im Sinne der ersten Alternative des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 1 [X.] eine ungerechtfertigte Entziehung der in Rede stehenden Grundstücksfläche durch den von den Erben der [X.] mit der [X.] abgeschlossenen [X.] vom 16. Mai 1934 „beweisen“ ([X.] [X.]3 ff.). Dabei hat es sich (1.) mit dem Vortrag der [X.]eigeladenen zu dem unmittelbar Geschädigten [X.], (2.) mit dem Lebenslauf von [X.], (3.) mit den Auswirkungen des [X.] vom 29. September 1933 und des [X.] vom Mai 1933, (4.) mit [X.]achten aus dem [X.] vom 31. März 2000 und vom 28. Dezember 2006 sowie (5.) mit dem Vorbringen der [X.]eigeladenen befasst, im Ergebnis seien mehr als die vereinbarten 25% der Fläche tatsächlich an die Stadtgemeinde [X.] abzutreten gewesen und aufgelassen worden. Es hat dazu im Einzelnen ausgeführt, allein aus den von den [X.]eigeladenen angeführten [X.]atsachen lasse sich die Feststellung, der [X.] stelle eine ungerechtfertigte Entziehung dar, bereits deshalb nicht beweisen, weil die denklogisch erforderliche Verknüpfung zwischen der [X.]eweistatsache und dem zu [X.] Sachverhalt ersichtlich fehle. Denn selbst wenn man in diesem Zusammenhang annehme, dass die genannten [X.]atsachen gezielte Repressalien der Nationalsozialisten gegen die Erben S. gewesen seien, „wäre damit allein noch nichts darüber gesagt, ob es deshalb - und nur darauf käme es in diesem Zusammenhang hier an - zum Abschluss des [X.]es gekommen wäre“ ([X.] [X.]3). Für den von den [X.]eigeladenen vorgetragenen Lebenslauf des Herrn [X.] hat das Verwaltungsgericht diese Verknüpfung deshalb nicht gesehen, weil darin „von dem [X.] schon gar keine Rede ist“ ([X.] [X.]4). Die [X.]erücksichtigung mehrerer Stellungnahmen und Gutachten des [X.] hat es ebenfalls mit der [X.]egründung abgelehnt, diese verhielten sich nicht zum [X.], sondern nur zu sonstigen [X.]atsachen ([X.] [X.]5 f.). Das Verwaltungsgericht ist mithin davon ausgegangen, dass nur solche [X.]atsachen als „andere [X.]atsachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] in Erwägung zu ziehen sind, die auf den [X.] direkt [X.]ezug nehmen. Genau das war aber jedenfalls zumindest bei dem Schreiben des Ariseurs [X.] an das [X.] vom 8. Dezember 1980 sowie bei dessen Aussagen gegenüber dem [X.] vom 13. April 1992 und dem Schreiben des Kaufmanns Georg [X.]. an die Landesregierung [X.]randenburg vom 22. Dezember 1947 der Fall. Ungeachtet dessen hat es diese nicht in gebotenem Maße in Erwägung gezogen und sich mit ihnen auseinander gesetzt.

Daran anschließend und von diesem rechtlichen Ausgangspunkt aus ([X.] [X.] ff.) hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil dann ausgeführt, diese „soeben angeführten [X.]atsachen“ sprächen auch nicht für eine ungerechtfertigte Entziehung im Sinne der zweiten Alternative des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.]; zur vollen Überzeugung der Kammer rechtfertigten die angeführten [X.]atsachen eine solche Schlussfolgerung nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit (ebd., [X.], dritter Absatz pp.). Denn die im vorliegenden Fall vorgetragenen [X.]atsachen bis einschließlich zum Abschluss des [X.]es am 16. Mai 1934 hätten nach Ansicht der erkennenden Kammer „noch nicht den Abgrund erkennen“ lassen, den die [X.] nach diesem [X.]punkt, insbesondere ab dem 15. September 1935 „noch aufgeworfen“ habe ([X.], [X.], erster Absatz). Zwar hätten den Erben der [X.] die tagtäglichen Anfeindungen gegenüber [X.] Mitbürgern bis zum Frühjahr 1934 „kaum verborgen geblieben sein“ können (ebd., [X.]). Ein unmittelbar erfolgter oder bevorstehender Übergriff auf sie, der sie bewogen haben könnte, sich von [X.] deshalb zu lösen, sei aber weder belegt noch vorgetragen (ebd., [X.]). Auch im Lebenslauf von [X.] finde sich „hierzu nichts“ (ebd., [X.]). Daher könne zur Überzeugung der erkennenden Kammer keine ungerechtfertigte Entziehung aufgrund einer Indizwirkung mehrerer [X.]atsachen mit der hierfür erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit geschlussfolgert werden (ebd., [X.]). Dies betreffe auch die sich aus den oben aufgeführten „Einzelheiten zu den Flächenangaben im [X.], dem [X.] und in den Schriftstücken im Rahmen der Wertzuwachssteuer“ (ebd., [X.], erster Absatz a.E.).

Die nicht näher konkretisierte und pauschalierende Schlussfolgerung des [X.], „ein unmittelbar erfolgter oder bevorstehender Übergriff auf sie“, also die Erben der [X.], „der sie bewogen haben könnte, sich von [X.] deshalb zu lösen“, sei bis zu dem am 16. Mai 1934 erfolgten Abschluss des [X.]es „weder belegt noch vorgetragen“, macht deutlich, dass das Verwaltungsgericht das diesbezügliche Vorbringen der [X.]eigeladenen nur partiell, nicht aber in dem gebotenen Maße in Erwägung gezogen hat.

Soweit es einzelnes Vorbringen, etwa den schriftlichen Lebenslauf von [X.] und die darin mitgeteilten „täglichen Anfeindungen“ kurz erwähnt hat, ändert dies nichts daran, dass es damit jedenfalls gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 („Überzeugungsgrundsatz“) und Satz 2 VwGO ([X.]egründungspflicht) verstoßen hat, was mit der [X.]eschwerde jedenfalls sinngemäß gerügt wird. Zu einer näheren inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem von der [X.]eschwerde angeführten Vorbringen der [X.]eigeladenen hätte für das Verwaltungsgericht schon deshalb Veranlassung bestanden, weil das [X.] bereits in seinem Urteil vom 26. November 2003 - [X.]VerwG 8 [X.] 10.03 - ([X.]II) ([X.]VerwGE 119, 232 = [X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 23) in Übereinstimmung mit den gerichtsbekannten vorliegenden Ergebnissen der historischen Forschung festgestellt hatte, dass die [X.] nicht erst nach dem 14. September 1935, sondern bereits unmittelbar nach der „Machtergreifung“ durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 in massivem Umfang einsetzte und sich seit diesem [X.]punkt stetig zulasten der [X.] [X.]ürger verschärfte (ebd., [X.]9). Deshalb müssten auch die Regelungen des von der Erbengemeinschaft am 13. Oktober 1933 mit dem [X.] („Ariseur“) [X.] abgeschlossenen [X.] daraufhin überprüft werden, ob sie Folge des [X.]s waren (ebd., [X.]9). Aus der Fülle des [X.] und den verschiedenen Äußerungen der Verfolgten sei, so der Senat, jedenfalls der Lebenslauf von [X.] vom 17. Mai 1951 heranzuziehen, der im Entschädigungsverfahren zur Kenntnis der zuständigen [X.]ehörden gebracht worden sei. Der Verfasser [X.] lege darin die seit 1933 eingetretenen unerträglichen Schwierigkeiten geregelter Geschäftsführung für [X.], den [X.]oykott [X.] [X.]ankiers an der [X.]örse und das [X.]estehen von diskriminierenden „[X.]“ dar, die sich u.a. auf die [X.]ewirtschaftung des landwirtschaftlichen [X.]etriebes bezogen. Diese Maßnahmen hätten nach seiner Darstellung die erzwungene Aufteilung des [X.]es ... in [X.]augelände zur Folge gehabt, wobei „[X.] [X.] offensichtlich der [X.] [X.] - mit der Aufteilung beauftragt worden seien, „die dann zu dem entsprechend großen Gewinn berechtigt waren.“ Auch im Schreiben des früheren [X.]evollmächtigten der Erbengemeinschaft [X.]. an die Landesregierung [X.]randenburg vom 22. Dezember 1947 werde, so der Senat, ausgeführt, dass durch Maßnahmen der Nazi-Regierung gegen jüdische [X.]ürger die Erben des [X.] S. gezwungen gewesen seien, den Grundbesitz weit unter dem wirklichen Wert zu verkaufen. In ähnlicher Richtung seien die Äußerungen dieses [X.]evollmächtigten in einem an das Wiedergutmachungsamt [X.]erlin gerichteten Schreiben vom 5. April 1950 („... haben die S. Erben der damaligen Not gehorchend den [X.]..er [X.]eil ihres [X.] ... bei [X.] parzelliert“) gegangen (ebd., [X.]3). Auch aus den verschiedenen Erklärungen des [X.]s [X.], der als [X.] unter Ausnutzung seiner bestehenden Kontakte zu bedeutenden Funktionsträgern der NS-[X.]ewegung (nach seinen Angaben: zu [X.], zum Gauleiter, zum [X.]ruder des SD-[X.]hefs Heydrich) zum eigenen Vorteil maßgeblich zur Arisierung des Grundbesitzes beigetragen habe, gehe, so der Senat, hervor, dass auf den Angehörigen der Erbengemeinschaft [X.] lastete. So habe der „Ariseur“ [X.] in seinem an das [X.] Generalkonsulat in [X.]erlin gerichteten Schreiben vom 8. Dezember 1980 auf eine Anfrage bezüglich des [X.] ... u.a. erklärt: „Da seinerzeit fast alle Angehörigen der [X.]. beabsichtigten, aus [X.] auszuwandern, hat sich die Erbengemeinschaft ... als Eigentümerin des [X.] entschlossen, [X.] zu verkaufen und zwar durch Parzellierung ...“. Damit werde die [X.] gerade durch einen am damaligen Rechtsgeschäft [X.]eteiligten belegt (ebd., [X.]4). Ferner hatte der erkennende Senat in jenem Urteil vom 26. November 2003 ausgeführt, dass das für das [X.]estehen eines [X.]s sprechende Gesamtbild „durch die nicht angegriffenen Parteigutachten des [X.] u.a. vom 26. Oktober 2001 bestätigt“ werde (ebd., [X.]4). Danach habe der [X.] Dr. [X.] aus allen seinen Ämtern ausscheiden müssen. Die Häufung seines Ausscheidens aus verschiedenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen in den Monaten Mai bis Juli 1933 ergebe einen eindeutigen Hinweis auf den verfolgungsbedingten Rückzug (ebd., [X.]4). Ergänzend wies der Senat auf die allgemein bekannten zeithistorischen Fakten hin. Die zahlreichen auf Verdrängung der [X.] [X.]ürger aus dem beruflichen und gesellschaftlichen Leben gerichteten, bereits 1933 einsetzenden Maßnahmen habe der Senat u.a. in seinem Urteil vom 13. September 2000 - [X.]VerwG 8 [X.] 21.99 - ([X.] 428 § 1 Abs. 6 [X.] Nr. 8) zusammengestellt. Zahlreiche weitere berufliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Diskriminierungen der [X.] [X.]ürger ab 30. Januar 1933 ergäben sich aus den in der Literatur aufgelisteten Unrechtsnormen der NS-[X.], wobei er u.a. auf die Schrift „Das Sonderrecht für die [X.] im NS St[X.]t“, Herausgeber [X.], [X.]/[X.] 1981, [X.] ff.) hinwies (ebd., [X.]4).

Ungeachtet dieser Umstände hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ohne nähere konkrete Auseinandersetzung mit den von den [X.]eigeladenen wiederholt vorgetragenen [X.]atsachen in Verbindung mit den sich aus den Akten ergebenden behördlichen Feststellungen und der allgemein bekannten historischen Faktenlage zur [X.] in [X.] seit dem 30. Januar 1933 pauschal in Abrede gestellt und verneint, dass der [X.] die Erben der [X.] dazu „bewogen haben könnte, sich von [X.] deshalb zu lösen“. Das ist mit dem Anspruch der [X.]eigeladenen auf rechtliches Gehör und auf eine dem § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechende Würdigung des Vorbringens nicht vereinbar.

c) Zu Recht wird mit der [X.]eschwerde auch gerügt, dass das Verwaltungsgericht mit der Ablehnung der [X.]eweisanträge zu den Auswirkungen des [X.] ([X.] ff. der [X.]eschwerdebegründung) und zu den [X.]elastungen der [X.]. mit einer Verpflichtung zur unentgeltlichen Überlassung von Frei- und Straßenflächen von über 25% des Parzellierungsgebietes ([X.]01 ff. der [X.]eschwerdebegründung) seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat.

[X.]) Das angegriffene Urteil verstößt jedenfalls deshalb gegen [X.]undesrecht, weil das Verwaltungsgericht den in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2012 gestellten [X.]eweisantrag zu den Auswirkungen des [X.] und dessen Vorläuferregelung mit [X.]eschluss vom 18. April 2013 aus Gründen abgelehnt hat, die im Prozessrecht keine Stütze finden. Die Ablehnung des [X.]eweisantrages hat das Verwaltungsgericht damit begründet, hier stehe eine diskriminierende Schädigung allein durch den [X.] in Rede und ein Zugriff auf die streitgegenständlichen Flächen durch das benannte Gesetz und dessen Auswirkungen habe nicht stattgefunden. Im angegriffenen Urteil wird ergänzend ausgeführt, es gehe in dem vorliegenden Rechtsstreit nicht um die Aufgabe eines landwirtschaftlichen [X.]etriebes, sondern allein um eine Schädigung des Grundeigentums; einer unveränderten Fortführung des [X.]etriebes hätten die Vorschriften des [X.] und des [X.] vom Mai 1933 deshalb nicht entgegen gestanden, weil damit noch nicht in die [X.] [X.]esitzstrukturen eingegriffen worden sei. Damit hat das Verwaltungsgericht, ohne zuvor [X.]eweis zu erheben, unter Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 StPO (analog) die mit dem [X.]eweisantrag aufgestellte [X.]eweisbehauptung als rechtlich unerheblich behandelt und zugleich deren Gegenteil als wahr angenommen, mithin unzulässigerweise unterstellt. Hätte das Verwaltungsgericht - wie beantragt - [X.]eweis erhoben, so hätte geklärt werden können, ob nach § 15 Abs. 3 des [X.] bei „Nichtbauernfähigkeit“, also im Falle [X.] Eigentümer, das Eigentum an dem Hof auf Antrag des [X.] auf eine von diesem vorgeschlagene „bauernfähige“ Person übertragen werden konnte und ob von dieser Vorschrift, wie von den [X.]eigeladenen behauptet, in den ersten sechs Monaten nach dem am 1. Oktober 1933 erfolgten Inkrafttreten des [X.] bereits in mehr als 70 Fällen Gebrauch gemacht worden war sowie ob dadurch ein Verkaufsdruck auf sogenannte nicht-arische Hofeigentümer ausgelöst wurde, der dazu führte, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über 85% sämtlicher in [X.] Eigentum stehenden landwirtschaftlichen [X.]etriebe mit einer Flächengröße von mehr als 50 ha veräußert wurden. Das war entscheidungserheblich, weil nach dem rechtlichen Maßstab des [X.] zu klären war, ob „andere [X.]atsachen“ im [X.]raum zwischen dem 30. Januar 1933 und dem Abschluss des [X.]es am 16. Mai 1934 im Sinne der zweiten Alternative des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 [X.] für eine ungerechtfertigte Entziehung durch die mittels des [X.]es erfolgte Veräußerung „sprechen“.

bb) Zu Recht wird mit der [X.]eschwerde auch gerügt, dass die durch Ziffer 1 des [X.]eschlusses des [X.] vom 5. April 2012 erfolgte Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2011 von den [X.]eigeladenen gestellten [X.]eweisanträge

Die mit den [X.]eweisanträgen unter [X.]eweis gestellten [X.]ehauptungen waren entscheidungserheblich. Denn sie würden im Falle des erbrachten [X.]eweises ihrer Richtigkeit belegen, dass den Rechtsvorgängern der [X.]eigeladenen, die auch nach Auffassung des [X.] zu dem von Art. 3 Abs. 1 [X.] erfassten Personenkreis gehörten, weitergehende [X.]elastungen in Gestalt unentgeltlicher Abtretungen von Grundstücksflächen abverlangt wurden, als anderen Grundstückseigentümern, die zur damaligen [X.] Aufschließungsverträge mit Kommunen abschlossen, so dass in diesem Verlangen - im Sinne des vom Verwaltungsgericht aufgestellten Erfordernisses - ein gezielter Zugriff auf das entzogene Vermögen der damaligen [X.] Eigentümer zu erblicken wäre.

Zudem hätte das Verwaltungsgericht die vorgenannten [X.]eweisanträge auch nicht mit der [X.]egründung ablehnen dürfen, dass sich diese „als Ausforschungsanträge 'ins [X.]laue hinein' darstellen“.

Ein [X.]eweisantrag ist zwar unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- und [X.]eweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen (vgl. [X.]eschlüsse vom 2. Juli 1998 - [X.]VerwG 11 [X.] 30.97 - [X.] 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654 und vom 2. April 1998 - [X.]VerwG 7 [X.] 79.98 - juris). Auch [X.]eweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die [X.]eweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen [X.]atsachen und [X.]ehauptungen aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (vgl. [X.]eschlüsse vom 5. Oktober 1990 - [X.]VerwG 4 [X.] 249.89 - [X.] 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 und vom 29. März 1995 - [X.]VerwG 11 [X.] 21.95 - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266). Das ist dann der Fall, wenn für den Wahrheitsgehalt der [X.]eweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „aus der Luft gegriffen“, „ins [X.]laue hinein“, also „erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage“ behauptet worden sind (vgl. [X.]eschlüsse vom 29. April 2002 - [X.]VerwG 1 [X.] 59.02 - [X.] 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - [X.]VerwG 5 [X.] 198.07 - [X.] 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.[X.] und vom 12. März 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] 90.09 - juris; vgl. auch [X.]VerfG, [X.] vom 26. August 1996 - 2 [X.]vR 1968/94 - juris und [X.]GH, Urteil vom 25. April 1995 - [X.] - [X.] 1995, 738). Welche Anforderungen vom [X.] an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende [X.]atsache in den eigenen Erkenntnisbereich des [X.]eteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. [X.]eschlüsse vom 25. Januar 1988 - [X.]VerwG 7 [X.][X.] 81.87 - [X.] 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 [X.]4 und vom 19. Oktober 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] 37.11 - [X.] 2011, 264 m.w.[X.]).

Das den [X.]eweisanträgen zugrunde liegende Vorbringen der [X.]eigeladenen war entgegen der Annahme des [X.] hinreichend substantiiert, zumal die [X.]eigeladenen nach Ergehen des ablehnenden [X.]eschlusses des [X.] vom 5. April 2012 in der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2012 Gegenvorstellung erhoben und darin substantiiert dargelegt haben, dass sie sich für ihre [X.]eweisbehauptungen auf von Rechtsanwalt Dr. [X.]. in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführte diesbezügliche Recherchen in konkret benannten Archiven und deren Ergebnisse bezogen. Hätte das Verwaltungsgericht die beantragten [X.]eweisaufnahmen durchgeführt, hätte geklärt werden können, ob die den Rechtsvorgängern der [X.]eigeladenen seinerzeit abverlangte unentgeltliche, schulden-, lasten- und kostenfreie Abtretung von Grundflächen für kirchliche und/oder schulische Zwecke bei Aufschließungsverträgen weder der damaligen Gesetzes- und Erlasslage noch der Verwaltungspraxis bei nicht[X.] Vertragspartnern entsprach und ob sie sich somit als gezielt gegen das Vermögen der Rechtsvorgänger der [X.]eigeladenen gerichteter Zugriff darstellte. In diesem Falle wäre es möglicherweise überwiegend wahrscheinlich gewesen, dass - auch vom eigenen Rechtsstandpunkt des [X.] aus - eine „andere [X.]atsache“ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 2 [X.] vorgelegen hätte.

Das angefochtene Urteil kann damit auf den dargelegten [X.] beruhen. Hätte sich das Verwaltungsgericht mit den in Rede stehenden, von den [X.]eigeladenen vorgebrachten [X.]atsachenbehauptungen im Einzelnen in dem gebotenen Maße auseinander gesetzt, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass es die von ihm geforderte Indizienkette einzelner [X.]eweisanzeichen als ausreichend angesehen hätte, um andere [X.]atsachen, die für eine ungerechtfertigte Entziehung sprechen, im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 Alt. 2 [X.] anzunehmen und damit zugunsten der [X.]eigeladenen einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 [X.] zu bejahen.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht die Angemessenheit des Verkaufspreises verneint hätte, wenn es zu dem Ergebnis gekommen wäre, die Rechtsvorgänger der [X.]eigeladenen hätten mehr als den gesetzlich zulässigen Anteil der Gesamtgrundstücksflächen unentgeltlich an die Klägerin abgetreten.

4. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz gemäß § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch. Denn auch im Falle der Zulassung der Revision könnte er im Revisionsverfahren angesichts bisher unzureichender tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend entscheiden.

Im Hinblick auf den bisherigen Gang des Verfahrens erscheint es im Interesse des Vertrauens der [X.]eigeladenen in die Rechtspflege und zur Vermeidung erneuter Verfahrensfehler angebracht, eine andere Kammer des [X.] mit der Sache zu befassen (§ 173 VwGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. Urteil vom 25. Juni 1992 - [X.]VerwG 3 [X.] 16.90 - [X.] 412.3 § 6 [X.]VFG Nr. 68, [X.]GH, [X.]eschluss vom 20. Dezember 1988 - X Z[X.] 30/87 - NJW-RR 1989, 826).

5. Die Kostenentscheidung muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.

6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 4 GK[X.] Unter Zugrundelegung des vom [X.] in Ansatz gebrachten [X.] von 50 €/qm errechnet sich daraus für die Fläche von 647 qm ein Wert von 32 350 €.